Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Auch nach Einführung des MoMiG können Finanzierungshilfen oder sonstige Finanzierungsmaßnahmen in Gestalt von Darlehen, Bürgschaften, Schuldversprechen und anderen Sicherungsmitteln nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG darstellen. Das gilt auch für die Inanspruchnahme aus einer "Mitverpflichtungserklärung"" für einen Kontokorrentk...mehr

Leitsatz Sind die Einnahmen für eine Übungsleitertätigkeit i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG niedriger als der danach steuerfreie Pauschbetrag, können mit der Tätigkeit zusammenhängende Betriebsausgaben zu einem steuermindernden Verlust führen, soweit sie den Pauschbetrag übersteigen. Sachverhalt Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2012 Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit i. H. ...mehr

Leitsatz Eine Leibrente kann auf Antrag nur dann nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG mit dem Ertragsanteil besteuert werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beträgen beruht, die mindestens zehn Jahre oberhalb des Betrages des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Sachver...mehr

Leitsatz Beschränkt sich die Tätigkeit eines als Recyclingbetrieb zertifizierten Betriebs darauf, den weiter zu veräußernden Schrott lediglich zu sortieren und anschließend entsprechend den Vorgaben der Abnehmer auf Länge zu schneiden, liegt eine Handelstätigkeit und keine Tätigkeit im verarbeitenden Gewerbe vor, die zur Investitionszulage berechtigt. Sachverhalt Die Klägerin...mehr

Leitsatz Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Normenkette § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG Sachverhalt Die Klägerin begehrte für die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in ihrem Hotel den ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt lehnt dies ab. Einspruch und Klage z...mehr

Leitsatz Wird im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, soll der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auch dann anwendbar sein, wenn gleichzeitig für die Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG gebildet wird. Sachverhalt Geklagt hatte der Gesellschafter einer GbR, die ein Gru...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische Finanzgericht hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil es von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlagsgesetzes überzeugt ist. Sachverhalt Die Antragsteller haben gegen den Bescheid über die F...mehr

Leitsatz Eine Rücklage nach § 6b EStG ist nicht auf ein im Wege mittelbarer Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragbar. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt und übernahm den landwirtschaftlichen Betrieb unentgeltlich unter Buchwertfortführung von se...mehr

Leitsatz Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das FG auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht ...mehr

Leitsatz Streitig war in vorliegendem Falle, die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für einen Traktor Fendt 926 Vario mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 14.000 kg. Hierbei handelt es sich um ein Fahrzeug der Klasse T - Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen - vgl. hierzu Klasse T, Abschnitt A Teil A 1 A Nr. 8 des Verzeichnis z...mehr

Leitsatz Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, Art. 13 Teil B Buchst. g und h, Art. 33 6, EG-RL, § 1 Abs. 2 GrEStG Sachverhalt Die Klägerin übernahm es, für die Eigentümer von Eigentumswohnung den Verkauf zu vermitteln. Dabei wurd...mehr

Leitsatz Der BEPS-Aktionsplan rechtfertigt keinen allgemeinen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden. Sachverhalt Antragsteller war ein Unternehmen aus dem Bereich der digitalen Wirtschaft. Mit Schreiben vom 28. August 2014 unterrichtete das Finanzamt den Antragsteller darüber, dass es einen Informationsaustausch mit ausländischen Finanzbehörden zwecks Erstell...mehr

Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH haftet, wenn er trotz Kenntnis von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft die vollen Löhne auszahlt, auch wenn die Lohnsteueranmeldung unter Umständen falsch war. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Diese stellte im April 2004 ihren Geschäftsbetrieb ein, bereits im Februar 2003 waren ...mehr

Leitsatz Erfasst die Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG Tatbestandsmerkmale, die zugleich denkmalschutzrechtliche und steuerrechtliche Bedeutung haben, so ist die in der Bescheinigung zum Ausdruck kommende denkmalschutzrechtliche Beurteilung auch steuerrechtlich bindend. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erwarb eine Eigentumswohnung in einer Altbauvilla. Das Gebäude bestand a...mehr

Leitsatz Ist bei der Ermittlung des Teilungsanteils an dem Nachlass ein Vorempfang zu berücksichtigen, wird dieser als Miterbenausgleichung mit dem indexierten Wert nach §§ 2050 ff. BGB auch bei der Erbschaftsteuer angesetzt. Sachverhalt Zwei Schwestern (S1 und S2) wurden zu je 1/2 gesetzliche Erben nach ihrem 2013 verstorbenen Vater. S1 hatte von ihrem Vater bereits in 1989 ...mehr

Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO greift nur dann, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Steuerpflichtigen erkennbar qualifizierte Prüfungshandlungen durchgeführt werden. Sachverhalt Die Steuerpflichtige gab die Steuererklärungen für 2001 am 14.01.2003 und für 2002 am 08.04. 2004 ab. Das Finanzamt folgte den Steuerklärungen zunächst durch Veranlagungen u...mehr

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung einer dem Erbfall nachfolgenden Einkommensteuerbelastung für Zinserträge bei der Heranziehung zur Erbschaftsteuer. 1. Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe seines im Jahr 2001 verstorbenen Bruders. Der erbschaftsteuerliche Gesamtwert des Nachlasses aus Grund- und Kapitalvermögen be...mehr

Leitsatz Nachträglich in Anspruch genommene Bauunternehmen können sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO berufen und müssen sich ggf. auf die gesetzlich vorgesehene Abtretungsmöglichkeit einlassen. Sachverhalt Eine Bau-GmbH & Co. KG (Bau-KG) erbrachte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH (BT). Die Bau-KG unterwarf ihr...mehr

Leitsatz Nach der BFH-Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Kindergeld für ein wegen einer Suchterkrankung behindertes Kind, das inhaftiert oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht ist. Etwas anderes gilt jedoch, solange die Vollstreckung einer Haftstrafe gem. § 35 BtMG zugunsten einer Entwöhnungstherapie zurückgestellt ist. Dass es sich um eine stationäre Therapie ...mehr

Leitsatz Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers ist unschädlich, wenn der Lieferer - nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat - diese nicht mitteilen kann und andere Angaben hinreichend belegen, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat. Sachverhalt Die Klägerin betreibt im Inland einen Groß- und Einzelhandel mit hochwertigen Weinen. Sie hat...mehr

Leitsatz Das Finanzamt ist aufgrund nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen zu einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen berechtigt, sofern das nachträgliche Bekanntwerden nicht auf einer schwerwiegenden Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts beruht. Sachverhalt Im Streitfall waren die Steuerpflichtigen zu gleichen Teilen E...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.8.2015, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung nicht rechtswirksam gestellt ist, wenn ihm die eigenhändige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers fehlt. Dem Gericht genügte nicht, dass im Entscheidungsfall ein Bevollmächtigter die Formulare unterschrieben hatte. Sachverhalt Eine Gesellschaft mit Sitz in den V...mehr

Leitsatz Die Entscheidung stellt die Grundsätze dar, unter welchen Voraussetzungen eine Schenkung an den anderen Ehegatten vorliegen kann, wenn Ehegatten Einzel- und Gemeinschaftskonten auf eine transparente Familienstiftung übertragen. Sachverhalt Das Finanzamt hat Schenkungsteuer gegenüber Ehegatten festgesetzt. Dem lag zugrunde, dass die Eheleute bei einer schweizerischen ...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob durch eine Vermietung eines Hauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung ausgelöst wird, ist auf die Kostenmiete abzustellen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Einfamilienhaus an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vermietete. Hierfür betrug die vereinbarte Jahresmiete 21.000 DM, die Gesellschaft er...mehr

Leitsatz Ein Elektronikhändler darf für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht und soweit die in den Verkehr gebrachten Leuchtmittel der Stiftung "ear" gemeldet wurden. Sach...mehr

Leitsatz Zwei fehlende Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck brachten eine Unternehmerin aus Dänemark nun vor dem Finanzgericht Köln um ihren Anspruch auf Vorsteuervergütung in Höhe von 350.000 Euro. Das Gericht entschied, dass der Antrag aufgrund der lückenhaften Angaben unwirksam war. Sachverhalt Eine Unternehmerin aus Dänemark stellte beim Bundeszentralamt für Steuern ...mehr

Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG im Fall von Drittstaaten, da höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob diese mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts zu vereinbaren ist. Sachverhalt Der Antragsteller hatte in den Streitjahren einen Wohnsitz in Deutschland. Er hielt die Anteile an der Schw AG mit Sitz...mehr

Leitsatz Werden Daten aus einer eingereichten komprimierten Einkommensteuererklärung manuell eingegeben und hat der Bearbeiter die erklärten Vermietungseinkünfte abgehakt, aber nicht übernommen, kann der Bescheid nach § 129 AO berichtigt werden. Sachverhalt Die Kläger haben nach eigenem Bekunden die Einkommensteuererklärung 2008 elektronisch an das Finanzamt übermittelt und d...mehr

Leitsatz Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den von einem Kreditinstitut vorgenommenen Steuerabzug und können nicht gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung der Bank geltend gemacht werden. Einwände sind im Rahmen der Veranlagung anzubringen. Sachverhalt Der Kläger K erhielt 2012 von seiner A-Bank die Mitteilung, dass seinem Depot Wertpapiere gutgeschrieben worden seien. ...mehr

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Leitsatz Eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, ist eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-RL. Sie kann ...mehr

Kommentar Der EuGH hatte mit Urteil v. 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seine...mehr

Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist. Normenkette § 10 Abs. 6, § 13a ErbStG Sachverhalt Die Klägerin erhielt aufgrund eines Vermächtnis­ses ihres 2007 ve...mehr

Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsi...mehr

Leitsatz Arbeitslohn, der vom Arbeitgeber auf ein Vorsorgekonto eingezahlt wird, auf dem die Gelder von einem Treuhänder treuhänderisch verwaltet und formgebunden in Aktien und Renten investiert werden, ohne dass der Arbeitgeber eine Zugriffsmöglichkeit hat, sind dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Einzahlung auf das Vorsorgekonto zugeflossen. Sachverhalt Im Streitfall ging es ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein Sohn die Rentenzahlungen an seine Eltern, die auf einer vor 2008 stattgefundenen Übertragung eines vermieteten Mehrfamilienhauses beruhten, als Sonderausgaben abziehen darf. Die zentrale Frage war, ob die alte Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch anwendbar war. Sachverhalt Mit notariellem Vertrag vom 5.4.2003 übertrugen ...mehr

Leitsatz Der ermäßigte Steuersatz kommt auch für Krankenfahrten im Auftrag einer Krankenkasse in Betracht, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und deshalb Subunternehmer (mit Konzession) zur Durchführung der Fahrten beauftragt. Sachverhalt Die Klägerin führt im Auftrag von Krankenkassen durch Taxi- und Mietwagenunternehmen...mehr

Leitsatz Im Insolvenzverfahren ist der Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch aus der freigegebenen selbstständigen gewerblichen Tätigkeit mit Steuerschulden, die vor der Insolvenzeröffnung begründet wurden, zu verrechnen. Die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote stehen einer Aufrechnung zwischen den Vermögensmassen nicht entgegen. Sachverhalt Nach Eröffnung des Insolvenzverfahr...mehr

Leitsatz Wird einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen zunächst unverzinslich gewährt, ist die Darlehensverbindlichkeit auch dann zum Bilanzstichtag abzuzinsen, wenn bei der Bilanzaufstellung bereits feststeht, dass ab dem Folgejahr das Darlehen verzinst wird. Sachverhalt Einer Kapitalgesellschaft waren von ihren Gesellschaftern Darlehen mit einer unbefristeten Laufzeit gewährt...mehr

Leitsatz Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diese...mehr

Leitsatz Eine schlichte Änderung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn über die Frage bereits in einem Einspruchsverfahren entschieden wurde. Sachverhalt Klägerin war eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr 2003 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Der ursprüngliche Feststellungsbescheid über die Einkünfte w...mehr

Bei ausländischen Stiftungen kann die Frage eine Rolle spielen, ob es sich um eine sog. intransparente oder um eine transparente Stiftung handelt. Je nach Eigenschaft hat dies erhebliche Auswirkungen auf das Erb- und Erbschaftsteuerrecht (aber auch auf das Ertragsteuer- und Strafrecht). Grundsätzlich geht mit der lebzeitigen Übertragung von Vermögen durch einen Stifter auf e...mehr

Rz. 97 [Autor/Stand] Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.9.2013[2] ein mangelhaftes Kurzgutachten nicht zum Nachweis eines geringeren Verkehrswerts zugelassen. Ausschlaggebend dabei waren Mängel in der formellen Ausgestaltung (z.B. fehlende Lagepläne und Zeichnungen) und eine Reihe sachlicher nicht unerheblicher Mängel. Dabei fehlte insbesondere die Nachvollzie...mehr

In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist ein aktuelles Thema, ob Zuwendungen von Familienstiftungen an ihre Begünstigten Erwerbe gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sein können.[78] Dies hatte das FG Bremen so gesehen.[79] In einem anderen Fall sah das Finanzgericht Düsseldorf[80] in der Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung keinen Vertrag zugunsten Dritter nach § 3 Ab...mehr

Leitsatz Eine Schuhverkäuferin kann die Aufwendungen für ihre Schuhe auch bei ganz überwiegender beruflicher Nutzung nicht als Werbungskosten abziehen. Entscheidend war, dass das Schuhwerk keine typische Berufskleidung war und privat mitgenutzt werden konnte. Sachverhalt Eine Schuhverkäuferin arbeitete in einem Schuhhaus, das in seinen hauseigenen Servicestandards festgelegt ...mehr

Erwerbe von inländischen steuerbegünstigten Stiftungen[54] sind erbschaft-/schenkungsteuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG).[55] Die Befreiung ist in der Höhe nicht begrenzt, d. h. es können nicht nur 10 EUR oder 100.000 EUR, sondern auch viele Millionen/Milliarden EUR Vermögen steuerfrei auf steuerbegünstigte Stiftungen übertragen und dort vom Prinzip her – nach einer Mind...mehr

Die Stiftung kann gem. § 10 Abs. 5 ErbStG bereicherungsmindernde Verbindlichkeiten des Erblassers, Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen sowie geltend gemachten Pflichtteilen und erbfallbedingte Kosten (z. B. Beerdigungskosten, Kosten der Abwicklung des Nachlasses) bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs abziehen.[93] Nichtabzugsfähig sind dagegen satzungsb...mehr

Unklar ist, ob auch ausländische Stiftungen unter den Begriff "Vermögensmasse ausländischen Rechts" fallen.[38] Die Frage ist von erheblicher Bedeutung, insbesondere für die Erfassung von Erwerben der Zwischenberechtigten. Würden ausländische Stiftungen nicht unter die Gesetzeskategorie "Vermögensmasse ausländischen Rechts" fallen, könnten Erwerbe von "Zwischenberechtigten" ...mehr

Leitsatz Hat ein neu in eine GmbH & Still eintretender Gesellschafter ein Agio zu zahlen, das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern in die gebundenen Rücklagen eingestellt wird, entsteht in dieser Höhe ein laufender Gewinn der Mitunternehmerschaft. In gleicher Höhe hat der neue Gesellschafter einen Betrag in die Ergänzungsbilanz einzustellen, der ratierlich aufzu...mehr

Leitsatz Bei Ausgaben für Sanitäranlagen, Heizung und Fenster handelt es sich um bauliche Maßnahmen zur Instandsetzung und Modernisierung, die über bloße Schönheitsreparaturen hinausgehen und keinen jährlich anfallenden Erhaltungsaufwand, sondern anschaffungsnahe Herstellungskosten darstellen. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen erwarben im März 2011 ein im Jahr 1963 mit einem ...mehr