Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzamt

Umsatzsteuer wird nicht erhoben Kein Vorsteuerabzug Ein Unternehmer kann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, wenn sein Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 100.000 EUR nicht überschreiten wird. Achtung Umsatzgrenzen sind nun Nettobeträge Bis zum 31.12.2024 handelte es sich bei den Grenzbe...mehr

Überblick Die Lieferung von Mieterstrom ist eine eigenständige Hauptleistung, sodass Vermieter beim Kauf einer Photovoltaikanlage die Vorsteuer abziehen können. So hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das FG Münster hat entschieden, dass die Lieferung von Strom an Mieter nicht als unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung zu betrachten is...mehr

Leitsatz Das Bestreben eines Unternehmers "Steuern zu sparen" macht eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestaltung zumindest auch von beachtlichen außersteuerlichen Gründen bestimmt gewesen ist. Gründen daher Ehegatten jeweils ein Unternehmen an derselben Anschrift, ist darin noch keine künstliche Aufspaltung erkennbar. Vielmehr lagen hierfür im Urteilsfall nachvollziehbar außersteuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung vor. Sachverhalt Die Klägerin und ihr Ehe...mehr

Das IDW definiert im "IDW Praxishinweis 1/2016" vom 31. Mai 2017 ein Tax Compliance Management System wie folgt: "Ein Tax Compliance Management System (Tax CMS) ist ein abgegrenzter Teilbereich eines CMS (…), dessen Zweck die vollständige und zeitgerechte Erfüllung steuerlicher Pflichten ist."[1] Zunächst soll also durch die Implementierung eines funktionsfähigen Tax Complian...mehr

Leistungen an andere Unternehmer Führt ein Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person aus, die nicht Unternehmer ist, so ist er verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten eine Rechnung auszustellen. Die Rechnung muss die Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 9 UStG [1] enthalten. Die Pflic...mehr

Rz. 51 Soweit ein Verlustrücktrag erfolgt, sind die negativen Einkünfte zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr. Der Gesamtbetrag der Einkünfte (Rz. 56) im Entstehungsjahr (§ 2 Abs. 3 EStG) ist nach Durchführung des Verlustrücktrags um den Betrag der zurückge...mehr

Überblick Mit der Umsatzsteuer werden Lieferungen und Leistungen besteuert, die von Unternehmern gegen Entgelt erbracht werden. Anders als die Einkommensteuer, die für die Besteuerung einen vom Steuerpflichtigen erwirtschafteten Überschuss bzw. Gewinn voraussetzt, wird bei der Umsatzsteuer der Verbrauch bzw. die Leistung besteuert. Für den Unternehmer ist die Umsatzsteuer g...mehr

Gesamtumsatz Wenn eine Steuerbefreiung eingreift, hat das zunächst Auswirkungen auf den Gesamtumsatz. Das Umsatzsteuergesetz sieht für bestimmte Vorschriften, deren Anwendung von dem Erreichen einer Umsatzgröße abhängig ist, die Ermittlung eines Gesamtumsatzes vor. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Vorschriften über die Ist-Besteuerung[1] und die Kleinunternehmerbes...mehr

Steuerpflichtige Umsätze Ist der Umsatz steuerbar[1] und kommt die Anwendung einer Befreiungsvorschrift nicht in Betracht[2] oder hat der Unternehmer zulässigerweise auf die Anwendung einer Befreiungsvorschrift verzichtet[3], hat dies die Steuerpflicht der vom Unternehmer erbrachten Leistungen zur Folge. Für den Unternehmer bedeutet dies, dass er für diese Leistung Umsatzsteu...mehr

Die Höhe der Umsatzsteuer wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Umsatzsteuer nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert wird.[1] Bemessungsgrundlage: Entgelt Entgelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Sofern es sic...mehr

Was ist zu beachten? Jeder Unternehmer ist grundsätzlich zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer(jahres)erklärungen verpflichtet: Nimmt der Unternehmer seine Tätigkeit auf, sind im laufenden und folgenden Kalenderjahr monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Umsätze und betrifft auch den Kleinunternehmer. Werden...mehr

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn[1] der Unternehmer sich dazu entschlossen hat, seinen Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb ausgeübte Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen, zeitlich überschaubaren Vorgang in das Privatvermögen überführt oder veräußert werden und der Betrieb aufhört, als selbstständiger O...mehr

Der Einbringende hat nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwStG dem FA in den sieben Jahren nach der Einbringung jährlich bis spätestens zum 31.5. nachzuweisen, wem die erhaltenen Anteile jeweils ein, zwei, drei usw. Jahr(e) nach der Einbringung zuzurechnen sind.[1] Der Nachweis ist erstmals zu erbringen, wenn das erste auf den Einbringungszeitpunkt folgende Zeitjahr vor dem 31.5....mehr

Für die Wertaufstockung ist nach § 22 Abs. 5 UmwStG Voraussetzung, dass der Einbringende die Steuer auf den Einbringungsgewinn entrichtet hat und dies durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts nachweist.[1] In den Fällen der Einbringung von Anteilen erhöhen sich nach § 23 Abs. 2 Satz 3 UmwStG bei der übernehmenden Gesellschaft auf Antrag die Anschaffungskosten der e...mehr

Es besteht grundsätzlich nach § 20 Abs. 2 UmwStG ein Ansatzwahlrecht. Es besteht zwar der Grundsatz, dass das eingebrachte Vermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist.[1] Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das eingebrachte Vermögen mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert zu bewerten.[2] Es gilt Folgendes: Abbildung 22 Mit der Ausübung ihres Wahlrechts entscheidet die au...mehr

Betriebsaufgabe und -veräußerung werden steuerlich weitgehend gleichbehandelt. Das zeigt schon § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, wonach die Aufgabe eines Betriebs als Veräußerung des Betriebs gilt. Allerdings ist im Fall der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge – nicht hingegen bei einer Betriebsveräußerung gegen Kaufpreiszahlung in Form langjähriger Ratenzahlung[1] – ein ...mehr

Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ist bei einem Wertansatz unter den gemeinen Werten neben der Einreichung der Schlussbilanz ein ausdrücklicher formloser Antrag zu stellen. Der Antrag bedarf keiner besonderen Form, er ist bedingungsfeindlich und unwiderruflich.[1] Ein vor Ablauf der Antragsfrist gestellter Antrag, kann auch nicht bis zum Ablauf der Antragsfrist ...mehr

Keine Begrenzung Wird das Grundstück nur zu einem einmaligen Umsatz verwandt, kommt es nicht zu einer Begrenzung des Berichtigungszeitraums. Hierbei handelt es sich regelmäßig um unbebaute Grundstücke oder Betriebsgebäude. Die Berichtigung ist bei solchen Grundstücken immer dann durchzuführen, wenn sich die ursprüngliche Verwendungsabsicht geändert hat.[1] Praxis-Beispiel Kauf...mehr

Wird ein Pkw von einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter überlassen, der diesen Pkw sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für private Zwecke nutzt, erhält die Perso­nengesellschaft aus der Anschaffung und aus den laufenden Betriebskosten den vollen Vor­steuerabzug, sofern der Pkw insgesamt zum Unternehmen gehört. Wegen der Besteuerung der Überlassung zu priva...mehr

Der Vorsteuerabzug richtet sich zunächst nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Leistungsbezugs.[1]Würde dieser Grundsatz uneingeschränkt gelten, hätte dies z. B. bei Erwerb eines Gebäudes, das zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendet werden soll, den Abzug aller in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge zur Folge – selbst dann, wenn das Gebäude in einem späteren Ka...mehr

Ebenfalls anders als im Regierungsentwurf zum JStG 2024[1] orientiert sich die in § 13 Abs. 2 UmwStG eingeführte Antragsfrist für den Ansatz mit dem Buchwert bzw. mit den Anschaffungskosten an der geltenden Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG und stellt nunmehr auf die erstmalige Abgabe der Steuererklärung ab. Vor der Neuregelung konnten die Anteilseigner auf Antrag unter b...mehr

Überblick Damit die Umsatzsteuer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erhoben werden kann, hat der Unternehmer über die von ihm ausgeführten und an ihn erbrachten Leistungen Aufzeichnungen zu führen und die von ihm ausgeführten Umsätze zu erklären. Er hat hierzu insbesondere sowohl die vereinnahmten/vereinbarten als auch die verausgabten Entgelte zu erfassen und die Un...mehr

Überblick Das Recht zum Vorsteuerabzug entsteht bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs oder im Fall der Voraus- oder Anzahlung im Zeitpunkt der Zahlung. Ist zu diesem Zeitpunkt die Verwendung des Gegenstands zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze beabsichtigt, ist der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (insbesondere e...mehr

Die Steuervergünstigung aus der Bildung der Rücklage entfällt nach § 6 Abs. 3 UmwStG rückwirkend, wenn die übernehmende Körperschaft den auf sie verschmolzenen Betrieb der übertragenden Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag in eine Kapitalgesellschaft einbringt oder ohne triftigen Grund veräußert oder aufgibt. Triftige Gründe liegen...mehr

Im Gegensatz zu entgeltlichen Übertragungen von sperrfristbehafteten Anteilen und Umwandlungen nach einer sperrfristbegründenden Einbringung löst die unentgeltliche Übertragung auf eine natürliche Person grundsätzlich keine Sperrfristverletzung aus.[1] Werden nämlich die im Zuge der Einbringung einer Sachgesamtheit (z. B. ein Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil) nach § 20...mehr

Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen an den Unternehmer ausgeführten Umsatz[1], hat der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu berichtigen.[2] Die erforderlichen Berichtigungen sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Praxis-Beispiel Änderung der Bemessungsgrundlage Beispiel: Änderung der Bemessungsg...mehr

Möglich ist die Bargründung mit der Verpflichtung das Einzelunternehmen gegen Agio einzubringen.[1] Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich Bargründung mit dem Mindeststammkapital und der Auflage, das Einzelunternehmen unmittelbar anschließend gegen Agio (Verbuchung auf der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 HGB) einzubringen oder Bargründung wie vorstehend und anschließend...mehr

Außerdem besteht bei einer Veräußerung des Personenunternehmens das Risiko, dass das Finanzamt höhere stille Reserven annimmt. Insbesondere die Höhe des Geschäftswerts ist in der Praxis häufig ein Streitthema. Verkauft ein Steuerpflichtiger sein Einzelunternehmen, das einen Geschäftswert aufweist, an eine zuvor von ihm bar gegründete GmbH und bemisst sich der Kaufpreis nur n...mehr

Wird ein Geschäftswagen zu weniger als 10 % unternehmerisch verwendet, kann er nicht dem Unternehmen zugeordnet werden (Zuordnungsverbot). Somit ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung ausgeschlossen. Wird ein nicht dem Unternehmen zugeordnetes "Privatfahrzeug" gelegentlich dem Unternehmen überlassen, sind[1] die im Zusammenhang mit dem Betrieb und Wartung des Geschäftswage...mehr

Die einzelnen Kostenbestandteile können durch die an der Einbringung beteiligten Rechtsträger nicht wahlweise zugeordnet werden. Die Aufteilung richtet sich vielmehr nach dem objektiven Veranlassungsprinzip.[1] Ein Indiz für die Zuordnung kann die Beantwortung der Frage sein, welcher der beteiligten Rechtsträger aus dem jeweiligen Aufwand – unmittelbar oder künftig – am ehest...mehr

Zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Anteilsveräußerung kann die übernehmende Kapitalgesellschaft nach § 23 Abs. 2 Sätze 1 und 2 UmwStG auf Antrag den versteuerten Einbringungsgewinn I als Erhöhungsbetrag ansetzen. Insoweit hat die übernehmende Kapitalgesellschaft ein Wahlrecht. Durch diese Wertaufstockung hat die GmbH eine höhere Abschreibung.[1] Wichtig Antragsstellung spätes...mehr

Weil die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz insoweit nicht gilt, besteht in der Steuerbilanz keine Abhängigkeit zum Wertansatz der Vermögensgegenstände in der Handelsbilanz des übernehmenden Rechtsträgers.[1] Vielmehr besteht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG der Grundsatz der Buchwertverknüpfung zwischen der Eröffnungsbilanz beim übernehmenden Rechtsträger und der Übertragungsbil...mehr

Leitsatz Wird eine Ein-Mann-GmbH durch Sacheinlage eines Pkw des Gründungsgesellschafters gegründet, kann der Gesellschaft der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Pkw zustehen, auch wenn die diesbezügliche Rechnung an den Gründungsgesellschafter adressiert ist. Sachverhalt Gestritten wurde um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung einer GmbH eingelegten Kraftfahrzeugs. Die klagende A-GmbH wurde durch ihre alleinige Gesellschafterin Frau A gegründet. Frau A war zuvor...mehr

Aufzeichnungen Jeder Haus- und Grundeigentümer, der gemäß § 2 UStG als Unternehmer anzusehen ist, muss aus umsatzsteuerlichen Gründen Aufzeichnungen führen, wenn er auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a oder § 4 Nr. 12 UStG freiwillig verzichtet hat. Wurde der Verzicht nicht ausgeübt, weil beispielsweise die Vermietung nur zu Wohnzwecken erfolgt, erübrigt si...mehr

Wird ein erworbener Geschäftswagen teils unternehmerisch (mindestens zu 10 %) und teils nichtunternehmerisch genutzt, hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht.[1] Er kann den Geschäftswagen wie folgt zuordnen: insgesamt dem Unternehmen: ggf. erhält der Unternehmer aus der Anschaffung und den laufenden Betriebskosten etc. den vollen Vorsteuerabzug und muss zum Ausgleich jäh...mehr

Wird eine steuerpflichtige auf eine steuerfreie Gesellschaft verschmolzen, führt die Verschmelzung nach § 12 Abs. 5 UmwStG zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Vorschrift findet Anwendung, wenn die aufnehmende Körperschaft z. B. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine gemeinnützige Körperschaft ist. Die Regelung soll sicher...mehr

Das UmwStG sieht in den Fällen der Verschmelzung nach § 20 Abs. 6 Satz 1 UmwStG eine Rückbeziehung von bis zu acht Monaten vor.[1] Auch zivilrechtlich kann nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG ein Jahresabschluss der Umwandlung zugrunde gelegt werden, der auf einen bis zu acht Monaten zurückliegenden Zeitraum erstellt wurde. Dabei ist für die Berechnung der "Acht-Monate-Frist" wie fo...mehr

Um die Versteuerung bei Nicht-Einbringung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage (z. B. ein Grundstück) zu vermeiden, bietet sich folgende Vorgehensweise an: Neugründung einer GmbH & Co. KG Übertragung des Grundstücks nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG vom Einzelunternehmen in das Betriebsvermögen der GmbH & Co. KG. Einbringung des restlichen Einzelunternehmens (nunmehr ohne...mehr

Abweichend vom grundsätzlichen Ansatz der Anteile mit deren gemeinen Wert können die Anteile nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG auch mit dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Gesellschaft angesetzt werden, wenn das Recht von Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder besc...mehr

Leitsatz Ein auf die Vorgaben der betreffenden Immobilienwertermittlungsverordnung zur wirtschaftlichen Bestimmung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes gestütztes Sachverständigengutachten ist geeignet, Aufschluss über die für die tatsächliche Nutzungsdauer maßgeblichen Determinanten zu geben. Eine Zertifizierung des Gutachters als Sachverständiger für Immobilienbewertung nach DIN EN ISO/IEC 17024 ist nicht zwingend erforderlich. Die Qualifizierung kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Sa...mehr

Rz. 199 Um eine einkommensteuerrechtliche Anerkennung durch das Finanzamt unter nahen Angehörigen i.S.d. § 15 AO zu erreichen, muss der zugrunde liegende Kaufvertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen sein und die Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Hinweis Die Finanzverwaltung könnte bei Vereinbarung eines Verkäuferd...mehr

Rz. 3 Das Erbschaftsteuerrecht sieht im Erbfall verschiedene Anzeigepflichten vor, wobei insbesondere grundsätzlich jeder Erwerb i.S.d. § 1 ErbStG vom Erwerber binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall der Erbschaftsteuer dem zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen ist, § 30 Abs. 1 ErbStG (siehe § 10 Rdn 1). Diese Anzeigepflicht durch de...mehr

Tz. 9 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Tz. 10 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Beachte! Am Ende des Schriftsatzes erfolgt der Beglaubigungsvermerk der Unterschriften durch einen Notar oder ein Ortsgericht. Die in der Anmeldung genannten Anlagen sind beizufügen. Allerdings sollte statt der vorläufigen Bescheinigung nunmehr die Vorlage des § 60a-Bescheides angekündigt werden. Der Anerkennung...mehr

Tz. 1 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Fördervereine für Schulen (s. § 58 Nr. 1 AO, Anhang 1b) können nur dann die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit erhalten, wenn sie selbstlos handeln, d. h. nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen (s. § 55 Abs. 1 AO, Anhang 1b). Werden private Schulen gefördert, müssen diese selbst als steuerbegünstigt anerkannt sein....mehr

Tz. 39a Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Darüber, ob die Satzung die Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO erfüllt, wird durch das für den Verein zuständige Finanzamt in einem gesonderten Verfahren durch Verwaltungsakt entschieden, s. § 60a AO ( Anhang 1b). Dieses Verfahren löst die frühere sog. vorläufige Bescheinigung ab. Während es sich bei der vorläufigen Bescheinigung u...mehr

Tz. 34 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Eine Steuervergünstigung kann nur dann gewährt werden, wenn sich aus der Satzung der Zweck ergibt, den der Verein verfolgt (s. § 59 AO, Anhang 1b). Der Zweck muss ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden und den Anforderungen der §§ 51–57 AO (Anhang 1b) entsprechen. Der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung (s. § 63 AO, Anhang...mehr

Tz. 82 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Der reitsportlichen Zwecken dienende Grundbesitz eines Reit-, Fahr- und Pferderennsportvereins, der dem ideellen Tätigkeitsbereich und dem Zweckbetrieb zuzuordnen ist, genießt Grundsteuerbefreiung, wenn er ausschließlich und unmittelbar für sportliche Zwecke genutzt wird (s. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG, Anhang 12d). Hierzu zählen alle r...mehr

Tz. 40 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Vereine, die wegen ausschließlicher und unmittelbarer Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke bestimmte Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen wollen, müssen dem Finanzamt die Satzung zur Anerkennung vorlegen, s. § 60a AO (Anhang 1b). Werden zu einem späteren Zeitpunkt Satzungsänderungen durchgeführt, besteht gegenüb...mehr

Rz. 117 Im Rahmen der Anzeigeverpflichtung der Schenkung beim Finanzamt i.S.d. § 30 ErbStG kommt es nicht darauf an, ob die Parteien der Meinung sind, dass ein Erwerb ein übliches Gelegenheitsgeschenk i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG darstellt. Vielmehr findet die Prüfung durch das Finanzamt statt. Daher ist grundsätzlich jede Schenkung anzeigepflichtig (siehe § 10 Rdn 1).mehr

Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen oder personellen Verflechtung führt beim Besitzunternehmen nicht zwangsweise zu den Folgen einer Betriebsaufgabe, wenn außer den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung auch die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen i. S. d. § 16 Abs. 3b EStG vorliegen. In einem solchen Fall lebt das dem Betr...mehr