Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Einige Gerichte neigen viel zu voreilig zu der Annahme von Vorsatz. Ein erstes Indiz, das für Vorsatz sprechen könnte, ist grundsätzlich nur ein Anlass zur Weiterermittlung, ob die Geschwindigkeitsübertretung fahrlässig oder ausnahmsweise vorsätzlich erfolgte, kein Grundsatz, den der Betroffene widerlegen müsste. Auch im Rahmen der freien Beweiswürdigung wird ein Indiz für s...mehr

Rn. 27 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Anspruchsberechtigt aus § 323 sind das geprüfte UN und ein mit ihm nach den §§ 271 Abs. 2, 290 verbundenes UN, sofern dieses geschädigt wurde. Voraussetzungen für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs sind (vgl. ADS (2000), § 323, Rn. 76): Rn. 28 Stand: EL 39 – ET: 06/2023mehr

Einschlägige Voreintragungen werden von manchen Gerichten als Indiz für Vorsatz für Vorsatz angenommen.[30] Es muss betont werden, dass es sich zumindest um einschlägige Voreintragungen handeln muss. Auch eine Vielzahl von Rotlicht- oder Abstandsverstößen im FAER sprechen deshalb nicht für den Vorsatz bei einem Geschwindigkeitsverstoß. Es gibt allerdings auch Gerichte, die d...mehr

Tz. 13 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Verfügten Vereine im Zeitpunkt der erstmaligen Äußerung der Finanzverwaltung zum Erfordernis eines funktionierenden Tax CMS bei Steuerpflichtigen (im Jahr 2015) regelmäßig über kein innerbetriebliches Kontrollsystem oder ein wirksames Tax CMS, so hat sich dies zwischenzeitlich geändert. Vermehrt waren und sind Vereine mittlerweile Gegenstand...mehr

Vorsicht ist allerdings bei der Zusicherung von Eigenschaften hinsichtlich des Vertragsgegenstandes bzw. der Übernahme einer Garantie geboten. Zusicherungen können die Haftung der zusichernden Partei verschärfen, wo immer sich bei der Vertragsabwicklung die Frage stellt, ob Pflichten schuldhaft verletzt wurden. Der Schuldner hat hier Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, s...mehr

Der BKat bildet Kategorien, indem er typische Ordnungswidrigkeiten beschreibt und Regelsätze als regelmäßige Rechtsfolgen festsetzt. Das sollte die Rechtsprechung aber nicht daran hindern, stärker auch nach Fahrlässigkeitsgraden zu differenzieren, um bei besonderen Umständen, die für ein leichteres oder auch stärkeres Maß an Fahrlässigkeit sprechen, die Regelbuße entsprechen...mehr

Die Wiederholung von Verkehrszeichen allein muss noch nicht mal als ein erstes Indiz für Vorsatz gewertet werden. Große Abstände zwischen den Verkehrszeichen können sogar für leichtere Fahrlässigkeit sprechen. Es ist durchaus möglich, dass man das erste Verkehrszeichen nicht mehr präsent und das zweite übersehen hat. Das kann man für schusselig halten, um weniger als einen R...mehr

1. Der Anwendungsbereich des § 851 BGB ist nicht eröffnet, wenn die Leistung an einen Berechtigten erfolgt. 2. Der Begriff der Gutgläubigkeit (Kenntnis vom Recht des Dritten bzw. Unkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit) des § 851 BGB ist inhaltlich mit dem des § 932 Abs. 2 BGB (gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten) identisch. 3. Für eine gutgläubige Regulierung ...mehr

Tz. 74 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Gesetzliche Vorschriften, die auf das Vorhandensein eines wirksamen Tax CMS Bezug nehmen oder die dessen Einrichtung verbindlich vorschreiben, existieren nicht. Die Abgabenordnung enthält lediglich allgemeine Sorgfaltspflichten, aus denen sich Anforderungen an die innerbetriebliche Organisation ergeben. So bestimmt etwa § 150 Abs. 2 AO (Anha...mehr

Rn. 56 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Bei der Zahlung von Lohn durch Dritte ist danach zu unterscheiden, ob der ArbG den Dritten nur als reinen Leistungsmittler für die Zahlung des Lohns an seinen ArbN eingesetzt hat (unechte Lohnzahlung) oder ob es sich um eine echte Lohnzahlung des Dritten (Drittlohn) handelt. Instruktiv zur Abgrenzung anhand des Beispiels der Zahlung von Prov...mehr

Rn. 39 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Für Schadensersatzansprüche nach § 323 Abs. 1 Satz 3 gilt die regelmäßige zivilrechtliche Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Entsprechend § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahrs, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, welche den Anspruch begründen, sowie...mehr

I. Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten zu 1 aus § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG und § 249 Abs. 1 BGB in ausgeurteilter Höhe zu. 1. Es ist unstreitig ein Verletzungserfolg am Knie/Schienbein (Tibiakopffraktur) als körperliche Primärverletzung (in Abgrenzung zur Sekundärverletzung, dazu BGH, Urt. v. 26.7.2022 – VI ZR...mehr

Wer als Arbeitgeber oder Vorgesetzter seinen Mitarbeitern eine PSA zur Verfügung stellt, die über keinen Tragekomfort verfügt, muss damit rechnen, dass die Mitarbeiter die PSA nicht tragen. Die Folge kann eine Zunahme von Arbeitsunfällen und/oder Gesundheitsschäden sein. Kann Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden, dann muss der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetzte dami...mehr

Rz. 18 Die Arbeitgeber-/Bestellerpflicht nach Abs. 1 ist mit der Schadenersatzpflicht des § 62 bewehrt (vgl. dazu BSG, Urteil v. 20.10.1983, 7 RAr 41/82; SG Dortmund, Urteil v. 18.7.2002, S 27 AL 39/01). Für die Schlechterfüllung eingeschalteter Erfüllungsgehilfen haftet der Arbeitgeber/Besteller nach § 278 BGB bei einfacher Fahrlässigkeit und ohne Entschuldigungsmöglichkeit...mehr

Rz. 4b Anspruchsverpflichtet sind allein Arbeitgeber. Arbeitgeber ist nach § 14 SGB IV, wer einen oder mehrere Arbeitnehmer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt. Auftraggeber selbstständiger Tätigkeiten sind von der Auskunftspflicht des § 57 nicht erfasst (Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 57 Rz. 9). Entscheidend ist daher die Abgrenzung anhand des Begriffs des Beschäftigungsv...mehr

Rz. 7a Unabhängig neben der Erfüllung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes steht die in § 62 Nr. 2 begründete Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit (vgl. BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 66 Art. 1 zu § 62). Für die Schlechterfüllung eingeschalteter Erfüllungsgehilfen haftet der Arbeitgeber nach § 278 BGB bei einfacher Fahrlässigkeit und ohne ...mehr

Der Mieter hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.[1] Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.[2] Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, die von Mietern im Allgemeinen beachtet werden muss; es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. Ist der Vermi...mehr

Ist der vom Mieter verursachte Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung (Gebäudeversicherung, Leitungswasserversicherung, Feuerversicherung und dergleichen) gedeckt und fällt dem Mieter lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last, dann ist der Vermieter verpflichtet, die Versicherung in Anspruch zu nehmen oder auf Schadensersatz zu verzichten. Dieser Re...mehr

Nicht kalkulierbare Schäden In allen Versicherungsverträgen, die auf der Grundlage des VVG, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Besonderer Vereinbarungen abgeschlossen wurden, können Vorschriften zum Zuge kommen, wonach Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wenn sie sich in einer bestimmten Art und Weise zugetragen haben. Mit den entsprechenden A...mehr

Nach Abschluss des Versicherungsvertrags hat der Versicherungsnehmer ebenfalls bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Diese beziehen sich meistens auf Mitteilungen oder Anzeigen eingetretener Veränderungen. Gefahrerhöhung anzeigen Die Gewährung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer beruht auf der Einschätzung des Risikos, wie es im Antrag und den Zusatzerklärungen be...mehr

Die Wertfestsetzung im Zwangsversteigerungsverfahren steht und fällt mit dem Verkehrswertgutachten des Sachverständigen. Das Gutachten ist allerdings gleichzeitig wichtige Grundlage für die Einschätzung des Objekts und des Finanzierungsaufwands durch den Bieter. Gerade bei älteren, renovierungsbedürftigen Immobilien kann es für den Ersteher ein böses Erwachen geben, wenn der...mehr

Umstritten war unter der bisherigen Rechtslage, ob der Ausschluss der Wandlung im Bauträgervertrag zulässig ist. Zwar ließ § 11 Nr. 10b AGBG (jetzt § 309 Ziff. 8b) bb) BGB) den Wandlungsausschluss ausnahmsweise zu, wenn eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist. Der BGH hat noch zum alten Recht der Wandlung die Streitfrage entschieden und klargestellt, dass ein Aussc...mehr

Amtshaftung Verursacht das Gericht bzw. der Rechtspfleger durch Verfahrensfehler einen Schaden, kommen grundsätzlich Amtshaftungsansprüche in Betracht. Die Amtspflichten des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der Gesetzesvorschriften bestehen auch gegenüber dem Meistbietenden; er ist daher "Dritter" i. S. d. § 839 BGB. Allerdings umfasst der Schutzzweck dieser Amtspflichte...mehr

Ist die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache infolge eines Brandes eingeschränkt oder aufgehoben, so ist die Mietsache mangelhaft. Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete entfällt, wenn der Mangel nicht vom Mieter zu vertreten ist (§ 536 BGB). Hat der Mieter allerdings den Brand verursacht, stehen ihm keine Gewährleistungsrechte zu. Der Vermieter hat also weiterhi...mehr

Versicherungsnehmer ist beweispflichtig Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalls während der Vertragsdauer sowie den Umfang des entstandenen Schadens zu beweisen. Notfalls kann der Beweis durch Sachverständigengutachten erbracht werden. Äußere Anzeichen für Einbruch In der Einbruchdiebstahlversicherung kann sich der Versicherungsnehmer zunächst auf den Na...mehr

Regelung im Mietvertrag Es gibt Fälle, in denen der Versicherungsnehmer nicht willens oder nicht in der Lage ist, für Schäden an gemieteten oder gepachteten Immobilien die erforderliche Deckungssumme (möglicherweise in Millionenhöhe) zu einer akzeptablen Prämie zu erhalten. Vor diesem Hintergrund geschieht es nicht selten, dass Mieter mit dem Vermieter vereinbaren, dass sie n...mehr

Die Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten sind speziell in § 28 VVG geregelt: Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, fristlos kündige...mehr

Verwendet der Vermieter einen Mietvertrag mit unwirksamer Klausel, stehen dem Mieter u. U. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus Pflichtverletzung zu. Die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss setzt voraus, dass bereits die Einbeziehung der unwirksamen Klausel zu einem Schaden führt, z. B. weil der Kunde auf die Wirksamkeit der Klausel ve...mehr

Anzeigepflichten bei Vertragsabschluss Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsabschluss alle ihm bekannten Umstände, die zur Beurteilung der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer mitzuteilen. Die wichtigste Änderung nach dem neuen VVG ist (tritt mit Wirkung ab 1. Januar 2008 in Kraft), dass der Kunde nur noch das beantworten muss, wonach der Versicherer ausdrücklich in Text...mehr

Nach § 4 Abs. 2, 3, 6 BBodSchG sind für die Beseitigung von schädlichen Bodenveränderungen gleichmäßig verantwortlich: der jeweilige Grundstückseigentümer der Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft (z. B. der Käufer, auf den Besitz, Nutzen und Lasten bereits übergegangen sind) der Verursacher der Verunreinigung jeder frühere Eigentümer eines Grundstücks, wenn er das Grundstück...mehr

Die Verletzung von Sicherheitsvorschriften kann den Versicherer zur Kündigung des Vertrags berechtigen oder ihn von seiner Verpflichtung zur Leistung befreien. Der Beachtung von Sicherheitsvorschriften ist deshalb ein besonderes Augenmerk zu widmen. Leistungsfreiheit bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit Abschnitt B § 8 der VGB 2010 sehen bei vorsätzlicher Verletzung der S...mehr

Allgemeines Schadensrecht Der Umfang der Haftung des Zwangsverwalters richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts (§§ 249ff. BGB). Wenn der Zwangsverwalter seine Tätigkeiten teilweise an andere Personen delegiert, trägt er dennoch nach § 278 BGB weiterhin für seine Hilfspersonen die Verantwortung. Bei der Prüfung eines Verschuldens des Zwangsverwalters ist ein...mehr

Überblick Für übliche, mit dem Mietgebrauch zusammenhängende Abnutzungen haftet der Mieter nicht. Hierzu zählen auch Dübel- und Bohrlöcher zur Anbringung notwendiger Einrichtungsgegenstände. Dagegen haftet der Mieter für solche Beschädigungen, die er schuldhaft verursacht hat. Dabei hat der Mieter Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprech...mehr

Gem. § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer das Grundstück oder die Eigentumswohnung bei Gefahrübergang (§ 445 BGB) frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Lieferung einer mangelfreien Sache ist nunmehr Inhalt des Erfüllungsanspruchs des Käufers geworden (Systemwechsel). Eine mangelfreie Sache (§ 434 BGB) liegt vor, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vora...mehr

Auch Ansprüche aus Versicherungsverträgen unterliegen der Verjährung. Verjährung heißt, dass der Schuldner nach Ablauf einer bestimmten Frist die Erfüllung durch Erhebung der Verjährungseinrede verweigern darf. Der Anspruch als solcher erlischt jedoch nicht. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren grundsätzlich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB ein...mehr

Haftungsfalle Ein hohes Risiko geht aus von einem Anspruchsverlust durch Zeitablauf. Es ist im Streit um den Anspruch auf Ausgleich von Zugewinn deshalb stets die Verjährung zu bedenken, die dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten eine dauerhafte Einrede gibt. Der Anspruch ist dann endgültig nicht durchsetzbar.[1] Neuregelung Das am 1.1.2010 in Kraft getretene Gesetz zur Änderun...mehr

Bei einer Substanzbeschädigung gelten folgende Grundsätze: Der Mieter haftet für solche Beschädigungen, die er schuldhaft verursacht hat. Dabei hat der Mieter Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.[1] Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.[2] Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, di...mehr

Der Versicherungsnehmer hat nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Reihe von Pflichten zu erfüllen, dazu gehören Pflichten des Versicherungsnehmers den Schaden dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn eine sofortige Ersatzleistung nicht beansprucht wird; den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern und dabei die Weisungen des Versicherers ...mehr

Nicht selten übernehmen Nachbarn wechselseitig die Bewässerung der Hausgärten in der urlaubsbedingten Abwesenheit des jeweils anderen. Das kann bei Nachlässigkeiten zu haftungsträchtigen Schäden führen. Praxis-Beispiel Wasser marsch! Der Beklagte bewässerte absprachegemäß den nachbarschaftlichen Garten mit Wasser aus dem Teich und füllte den Teich sodann über einen an der Auße...mehr

Haftung ohne Verschulden Im Schadensersatzrecht haftet der Schädiger normalerweise nur für schuldhaftes Handeln, d. h. bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ein entsprechender Nachweis ist oft schwierig zu führen. Wegen der Risiken für die Umwelt haftet nach dem UmweltHG der Inhaber bestimmter Anlagen unabhängig vom Verschulden allein deshalb, weil er eine solche gefährliche Anlag...mehr

Versicherungswert 1914 Grundlage dieser Versicherungsform ist der Versicherungswert 1914. Dies ist der ortsübliche Neubauwert des im Versicherungsschein bezeichneten Gebäudes entsprechend seiner Größe und Ausstattung sowie seines Ausbaus, ausgedrückt in den Preisen des Jahres 1914. Hierzu gehören auch Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. Anpas...mehr

Beginn Wann die Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern fällig werden, hat der BGH [1] nunmehr geklärt: Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem sich Kind und Schwiegerkind endgültig getrennt und die Schwiegereltern davon Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müssten (§ 199 Abs. 1 BGB). Dieser Zeitpunkt ist vom Güterstand...mehr

Bei der Prüfung einer Haftung wegen übergreifender Feuerschäden muss auch das sog. Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer berücksichtigt werden. Dieses Abkommen hat folgenden Hintergrund: Hintergrund Erhält der geschädigte Dritte wegen eines erlittenen Sachschadens Leistungen seines Versicherers (z.B. seines Feuerversicherers), kann Letzterer gemäß § 67 Versicherungsver...mehr

Die Bauleistungs-Betriebsunterbrechungsversicherung gibt es in Deutschland erst seit einigen Jahren. Sie deckt den Vermögensschaden ab, der durch die verspätete Fertigstellung eines Bauvorhabens infolge eines Sachschadens entstehen kann. In Zeiten eines ausgeprägten Wettbewerbs und knapper Eigenmittel erlangt diese zusätzliche Absicherungsmöglichkeit eine besondere Bedeutung....mehr

Die Versicherungsgesellschaft "Helvetia" beschreibt in ihrer Pressemitteilung die neue "Photovoltaikversicherung" wie folgt: Solarversicherung ist Vollkaskoschutz "Die neue Photovoltaikversicherung der Helvetia sichert diese Investition umfassend ab. Und das nicht nur gegen klassische Risiken wie Feuer, Wasser oder höhere Gewalt, sondern auch gegen Bedienungsfehler, Ungeschick...mehr

Umweltschädlicher Löschschaum Die Kommune kann auch für die Schäden haften, die wegen der Verwendung umweltschädlichen Löschschaums durch die städtische Feuerwehr an einem Grundstück entstanden sind. Praxis-Beispiel Bodenverunreinigung durch Löschschaum Bei einem Brand auf dem Firmengelände der Klägerin im Februar 2010 hatte die Berufsfeuerwehr der Stadt Perfluoroctansulfat(PFO...mehr

Auch die Notwendigkeit einer Betriebsdeckung sollte sich an dem möglichen Schadenspotenzial orientieren. Versichert sind die unter Ziff. 5.1 aufgeführten Sachen. Allgefahrenversicherung Da es sich auch bei dieser Versicherung um eine Allgefahrendeckung handelt, erstreckt sich der Versicherungsschutz z. B. bei der Helvetia auf: Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkei...mehr

Die AHB enthalten eine Reihe von auch für die Haftpflichtversicherungen von Haus- und Grundbesitzern relevanten Deckungsausschlüssen, die zum Teil in den Besonderen Bedingungen zu den einzelnen Haftpflichtversicherungen (vgl. oben) aufgehoben sind oder durch besondere Vereinbarungen individuell abbedungen werden können. Die wichtigsten der insbesondere in Ziff. 7 AHB festgele...mehr

Nur der redliche Erwerber wird geschützt Nur der redliche Erwerber wird geschützt. Redlichkeit setzt mithin voraus, dass der Erwerber die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht kennt und kein Widerspruch im Grundbuch eingetragen ist (§ 892 Abs. 1 Satz 1 BGB). Handelt für den Erwerber ein Vertreter, kommt es auf die Kenntnis des Vertreters (§ 166 Abs. 1 BGB) an. Bekannt ist die G...mehr

Gestufter Anspruchs­katalog Nach dem neuen, für ab dem 1.1.2002 abgeschlossene Verträge, geltenden Recht hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.). Die bisherigen §§ 440 und 441 BGB über die Rechte des Käufers bei einem Rechtsmangel gehen in dem neuen System der Mängelhaftung des Verkäufers auf. Im ...mehr