Fachbeiträge & Kommentare zu EuGH

Begriff Eine Berufsgenossenschaft ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die gewerbliche Wirtschaft. Zwangsmitglied ist hier jeder Unternehmer, der Arbeitnehmer beschäftigt. Die Berufsgenossenschaften gehören zu den Sozialversicherungsträgern, da die gesetzliche Unfallversicherung einen der 5 Zweige der Sozialversicherung darstellt. Gesetze, Vorschriften und ... mehr

Rz. 3 Europarechtliche Bedenken bestehen zunächst gegen den Tatbestand der Entstrickung[1], der der Bildung eines Ausgleichsposten sachlogisch vorausgeht. Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut oder eine Sachgesamtheit durch einen Stpfl. innerhalb Deutschlands (auch zwischen Betriebsstätten oder ggf. Betrieben des Stpfl.) verlagert, ergibt sich typischerweise keine Aufdeckung von... mehr

Rz. 37 Ein (noch) bestehender Ausgleichsposten ist insgesamt aufzulösen, sofern einer der in § 4g Abs. 2 S. 2 EStG normierten Ersatztatbestände erfüllt ist. Der Gesetzgeber wollte hiermit wohl eine Begünstigung des Stpfl. "über Gebühr" vermeiden. Mit anderen Worten soll die Begünstigung des § 4g EStG in pauschalierender Weise die Europarechtstauglichkeit des gesetzgeberische... mehr

Rz. 16 § 50i Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG verlangt tatbestandlich stets einen im anderen Vertragsstaat ansässigen Stpfl. und diskriminiert dadurch den grenzüberschreitenden Fall gegenüber dem Inlandsfall.[1] Insoweit der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung die Regelung mit einem untrennbaren systematischen Zusammenhang verteidigt[2], dürfte er seinen Eingriff in den Schutzber... mehr

Rz. 9 Die Regelung des § 18b UStG hat eine besondere Erklärungspflicht für Angaben in USt-Voranmeldungen und -erklärungen zum Inhalt; sie begründet eine (zusätzliche) Erklärungspflicht für alle Unternehmer, welche die Tatbestandsmerkmale der Regelung verwirklichen; die hier anzugebenden Angaben sind Teil der regelmäßig abzugebenden USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen. ... mehr

Rz. 51 Nach alter Rechtslage bestand eine besondere Regelung für die erfolgsneutrale Auflösung des Ausgleichspostens, sofern das betroffene Wirtschaftsgut innerhalb der tatsächlichen Nutzungsdauer ins Inland rücküberführt wurde. Art. 5 Abs. 7 ATAD sieht hingegen eine Ausnahmeregelung für lediglich vorübergehende Überführungen vor. Der Gesetzgeber hat für die dort genannte Re... mehr

Rz. 61 In Beherbergungsbetrieben (insbesondere Hotels und Pensionen) unterliegt die Beherbergungsleistung (Übernachtung im Einzel-, Doppel- oder Mehrbettzimmer) dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG), im Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2020 mit 5 %, ab 1.1.2021 mit 7 %. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG ist in diesen Betrieben vom 1.7.2020 bis 31.12.2023 und ab 1.1.2026 ... mehr

Rz. 43 Sowohl beim Wechsel des Steuersatzes für die Speisenabgabe innerhalb von Restaurantdienstleistungen von 19 % auf 7 % als auch von 7 % auf 19 % stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt konkret eine Restaurantdienstleistung als ausgeführt gilt. Von steuerlicher Auswirkung ist diese Frage bei Bewirtungen in Restaurants und Gaststätten, die bei einer Steuersatzänderung... mehr

Rz. 90 Altmann, Versicherungsrechtliche Beurteilung von Praktikanten, B+P 2015, 703. Bokeloh, Inländerdiskriminierungen in der Rentenversicherung, SGb 2023, 292. Dombrowsky, Keine rückwirkende Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen über den Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI hinaus – Kurze Anmerkung zu dem Beschluss des BSG vom 12.12.2018 – B 12 KR 32/18 B, NZS 2023, 3... mehr

Rz. 29 Abs. 7 der Vorschrift sieht die Bekanntmachung der Festbeträge im BAnz und darüber hinaus die Klagemöglichkeit vor (Sätze 2 bis 4). Danach hat die Klage gegen die Festsetzung keine aufschiebende Wirkung und findet ohne Vorverfahren statt. Die Festbetragsfestsetzung ist ein gestaltender Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (BT-Drs. 11/3480 S. 54). Durch di... mehr

Rz. 32 Art. 70 VO (EG) 883/2004 regelt die Exportierbarkeit der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen innerhalb der Europäischen Union (zur Grundrente im internationalen Vergleich siehe auch bei Geppert, Deutsch­lands Rentensystem im internationalen Vergleich und Reform­vorbilder im Ausland, DRV 1/2020, 145, 161 f.). In der gegenwärtigen Ausgestaltung mit der besond... mehr

Rz. 38 Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer – stets dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. verschiedenen Nrn. der Anlage 2 des UStG unterliegenden – Lieferung (z. B. Speisen zum Mitnehmen) als auch im Rahmen einer – bis 30.6.2020 und in der Zeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2025 dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden – sonstigen Lei... mehr

1. Entgeltlicher Leistungsaustausch im Konzern a) Tatsächliche Leistungserbringung Der EuGH stellte klar, dass für die Frage, ob ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegt, nicht nur die Bezeichnung der erbrachten Leistung, sondern vor allem die tatsächliche Leistungserbringung entscheidend ist.[30] Im Fall von konzerninternen Dienstleistungen muss nachgewiesen werden, ... mehr

Der EuGH stellte klar, dass für die Frage, ob ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegt, nicht nur die Bezeichnung der erbrachten Leistung, sondern vor allem die tatsächliche Leistungserbringung entscheidend ist.[30] Im Fall von konzerninternen Dienstleistungen muss nachgewiesen werden, dass eine tatsächliche, greifbare Leistung vom Leistenden erbracht wurde.[31] Der... mehr

Der EuGH erging sich auch zur Frage, ob die Konzernzugehörigkeit des Leistungserbringers und -empfängers den umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch beeinflusst.[35] Das Gericht bestätigte, dass die Zugehörigkeit zu einem Konzern keinen Einfluss auf die Frage hat, ob ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegt.[36] Konzerninterne Leistungen können daher ebenso wie Transa... mehr

Der EuGH ging auch auf die Frage ein, ob die Angemessenheit der Vergütung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Beurteilung geprüft werden darf.[42] Das Gericht stellte eindeutig klar, dass wirtschaftliche Erwägungen zur Angemessenheit einer Vergütung nicht relevant sind, wenn es um die umsatzsteuerliche Qualifikation eines Leistungsaustauschs geht.[43] Solange ein Entgelt verein... mehr

Das Urteil bestätigt, dass die Finanzverwaltung berechtigt ist, Nachweise über die tatsächliche Leistungserbringung zu verlangen. Hierzu können insbesondere Verträge, Leistungsbeschreibungen oder Kostenunterlagen gehören, sofern sie geeignet und verhältnismäßig sind.[48] Dies verdeutlicht, dass Unternehmen gehalten sind, konzerninterne Leistungen nachvollziehbar zu dokumenti... mehr

Die umsatzsteuerliche Behandlung konzerninterner Dienstleistungen zählt seit Jahren zu den konfliktträchtigsten Bereichen des Mehrwertsteuerrechts.[1] In multinationalen Unternehmensgruppen ist es gängige Praxis, zentrale Funktionen – etwa Unternehmenssteuerung, Finanzierung, IT-Services, Personalwesen, Marketing oder Rechtsberatung – auf Ebene der Muttergesellschaft oder sp... mehr

Eine der zentralen Fragen im Urteil war, ob Verrechnungspreismethoden wie die TNMM als Basis für die Bestimmung eines umsatzsteuerlichen Entgelts taugen.[38] Der EuGH entschied, dass Verrechnungspreise, die unter Anwendung der TNMM ermittelt werden, grundsätzlich als umsatzsteuerliches Entgelt anerkannt werden können.[39] Die TNMM zielt darauf ab, die Marge des Konzernuntern... mehr

Der Rechtssache "Arcomet" lag ein international tätiger Konzern zugrunde, dessen Muttergesellschaft ihren Sitz in Belgien hatte.[12] Diese Gesellschaft nahm innerhalb des Konzerns eine zentrale Steuerungs- und Koordinationsfunktion wahr.[13] Sie war verantwortlich für strategische Planung, technische Unterstützung, Verhandlungsführung mit Geschäftspartnern, Vertragsmanagemen... mehr

Weitere Komplexität entsteht, wenn am Reihengeschäft drei Unternehmer beteiligt sind, die USt-IdNrn. aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten verwenden und der erste Unternehmer (A) unmittelbar an den letzten Unternehmer (C) einen Gegenstand in ein anderes Land befördert oder versendet. Grundsätzlich ist die Warenbewegung der Lieferung des ersten Unternehmers zuzuordnen, wenn ... mehr

Der EuGH stellte jedoch auch klar, dass es den Finanzverwaltungen untersagt ist, den wirtschaftlichen Nutzen oder die Zweckmäßigkeit der erbrachten Leistungen zu überprüfen.[53] Eine solche Prüfung würde in den Bereich des Ertragsteuerrechts fallen, wo die Frage der Fremdüblichkeit im Vordergrund steht.[54] Im umsatzsteuerlichen Kontext bleibt es unberücksichtigt, ob die Lei... mehr

Gelangt ein Gegenstand im Rahmen eines Liefergeschäfts aus Deutschland physisch in einen anderen Staat, ist die Lieferung dem Grunde nach als Ausfuhr (Drittland) oder im zwischenunternehmerischen Bereich als innergemeinschaftliche Lieferung (EU) steuerfrei.[1] Vor dem Hintergrund, dass diese Lieferungen zwar steuerfrei sind, aber eingangsseitig einen vollen Vorsteuerabzug erl... mehr

Die Vergütung der konzerninternen Dienstleistungen erfolgte auf Basis der Transactional Net Margin Method (TNMM).[22] Ausgangspunkt waren die der Muttergesellschaft entstandenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen.[23] Diese Kosten wurden nach einem festgelegten Schlüssel den begünstigten Konzerngesellschaften zugeordnet und mit einem Gewinnaufschlag versehen, der... mehr

Das vorlegende rumänische Gericht legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Im Kern ging es um die Klärung, ob: konzerninterne Dienstleistungen, die nach der TNMM vergütet werden, einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch darstellen können, die Finanzverwaltung berechtigt ist, die Angemessenheit der Vergütung oder den wirtschaftlichen Nutzen der Leistungen zu p... mehr

Die von der Muttergesellschaft erbrachten Leistungen zeichneten sich dadurch aus, dass sie nicht isoliert einzelnen Geschäftsvorfällen zugeordnet werden konnten.[17] Es handelte sich vielmehr um kontinuierlich erbrachte Unterstützungs- und Managementleistungen, deren Nutzen sich über einen längeren Zeitraum erstreckte.[18] Typisch hierfür sind strategische Steuerungsleistung... mehr

Das EuGH-Urteil "Arcomet" liefert klare und zugleich praxisrelevante Leitlinien für die umsatzsteuerliche Behandlung konzerninterner Dienstleistungen. Der Gerichtshof stellt unmissverständlich klar, dass Verrechnungspreise auch im umsatzsteuerlichen Kontext als Entgelt anerkannt werden können, sofern tatsächlich Leistungen erbracht werden und ein unmittelbarer, objektiv nach... mehr

a) Tatsächliche Leistungserbringung Der EuGH stellte klar, dass für die Frage, ob ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegt, nicht nur die Bezeichnung der erbrachten Leistung, sondern vor allem die tatsächliche Leistungserbringung entscheidend ist.[30] Im Fall von konzerninternen Dienstleistungen muss nachgewiesen werden, dass eine tatsächliche, greifbare Leistung vom... mehr

a) Zulässigkeit der TNMM Eine der zentralen Fragen im Urteil war, ob Verrechnungspreismethoden wie die TNMM als Basis für die Bestimmung eines umsatzsteuerlichen Entgelts taugen.[38] Der EuGH entschied, dass Verrechnungspreise, die unter Anwendung der TNMM ermittelt werden, grundsätzlich als umsatzsteuerliches Entgelt anerkannt werden können.[39] Die TNMM zielt darauf ab, die... mehr

Dem Beklagten (Auftraggeber und Zahlender) stehe allerdings ein Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer in Höhe des gezahlten Betrags zu. Diesen könne er dem Anspruchsteller unter dem Gesichtspunkt der dolo-agit-Einwendung gem. § 242 BGB entgegenhalten. Der Anspruch resultiere aus Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).[10] Die Vorschrift eröffne einen dir... mehr

Zudem kommt eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer auf Grundlage des § 26 BDSG in Betracht. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG [1] erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten unter anderem dann, wenn dies zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Dat... mehr

Die rumänische Tochtergesellschaft behandelte die in Rechnung gestellten Leistungen als steuerpflichtig und machte die darauf entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.[26] Die rumänische Finanzverwaltung versagte den Vorsteuerabzug jedoch mit mehreren Begründungen: Die tatsächliche Leistungserbringung sei nicht ausreichend nachgewiesen. Die Leistungen seien zu allgemein ... mehr

Art. 22 Abs. 1 DSGVO verbietet, Betroffene einer ausschließlich auf einer automatisierten Datenverarbeitung beruhenden Entscheidung zu unterwerfen, die ihnen gegenüber Rechtswirkung entfaltet oder sie auf eine ähnliche Weise erheblich beeinträchtigt. Damit sollen Betroffene vor vollautomatisierten Entscheidungen durch Algorithmen geschützt werden und die Letztentscheidungsbe... mehr

a) Zulässige Nachweisanforderungen Das Urteil bestätigt, dass die Finanzverwaltung berechtigt ist, Nachweise über die tatsächliche Leistungserbringung zu verlangen. Hierzu können insbesondere Verträge, Leistungsbeschreibungen oder Kostenunterlagen gehören, sofern sie geeignet und verhältnismäßig sind.[48] Dies verdeutlicht, dass Unternehmen gehalten sind, konzerninterne Leist... mehr

Obwohl das Urteil eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung konzerninterner Dienstleistungen geklärt hat, bleiben einige Aspekte unklar. So äußerte sich der EuGH beispielsweise nicht abschließend zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Margin Adjustments oder Ausgleichszahlungen, die häufig innerhalb der Bandbreiten des fremdüblichen Verrechnungsp... mehr

Der EuGH zieht mit dem Urteil Arcomet (C-726/23) klare Grenzen Prof. Dr. Stefan Eymann[*] Die umsatzsteuerliche Behandlung konzerninterner Dienstleistungen steht seit Jahren im Spannungsfeld zwischen Umsatzsteuer- und Verrechnungspreisrecht. In der Praxis versagen nationale Finanzverwaltungen den Vorsteuerabzug zunehmend unter Rückgriff auf Kriterien wie Angemessenheit der Ve... mehr

Eine Revision zwecks Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wird erforderlich, wenn ein Gericht bei seiner Entscheidung von der Auffassung eines anderen Gerichts abweicht. Derartige Abweichungen können insbesondere dann vorliegen, wenn FG unterschiedliche Entscheidungen zu vergleichbaren Sachverhalten treffen, ein FG entgegen der Rechtsprechung des BFH, BVerfG oder E... mehr

Trotz der Rechtssicherheit, die das Urteil des EuGH bietet, bleibt die Dokumentationspflicht für konzerninterne Dienstleistungen von wesentlicher Bedeutung. Unternehmen müssen weiterhin sicherstellen, dass sie sämtliche Leistungsbeziehungen klar dokumentieren, um den Anforderungen der Finanzverwaltung gerecht zu werden. Dazu gehört nicht nur die ordnungsgemäße Vertragserstell... mehr

Prof. Dr. Stefan Eymann[*] Die umsatzsteuerliche Behandlung konzerninterner Dienstleistungen steht seit Jahren im Spannungsfeld zwischen Umsatzsteuer- und Verrechnungspreisrecht. In der Praxis versagen nationale Finanzverwaltungen den Vorsteuerabzug zunehmend unter Rückgriff auf Kriterien wie Angemessenheit der Vergütung, wirtschaftlicher Nutzen oder betriebliche Zweckmäßigke... mehr

Das Urteil stärkt den Vorsteuerabzug für Unternehmen, die konzerninterne Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Es verhindert, dass die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt, dass eine Vergütung als unangemessen oder nicht fremdüblich angesehen wird. Die Entscheidung des EuGH bestätigt, dass die Mehrwertsteuerneutralität gewahrt bleibt, solange die for... mehr

in der Fassung der Bekanntmachung v. 4.4.2006[1] mit den Änderungen durch: das Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz v. 12.7.2006[2], das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006[3], das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) v. 7.12.2006[4], das Jahressteuerge... mehr

Im Gegensatz zum vorherigen Fall soll nun die A-GmbH einen gebrauchten Pkw an den Einzelunternehmer B verkauft haben. Es besteht der weitverbreitete Irrtum, dass die DS-GVO im B2B-Verhältnis keine Anwendung findet. Die DS-GVO unterscheidet jedoch nicht zwischen B2C- und B2B-Bereichen. Sie schützt allgemein personenbezogene Daten, unabhängig davon, ob sie von Verbrauchern oder... mehr

Zusammenfassung Kaum rückt das Mercosur-Abkommen in greifbare Nähe, bremst das Europäische Parlament den Prozess. Was bedeutet das Gutachtenverfahren beim EuGH und kann das Abkommen trotz EuGH-Prüfung vorläufig angewendet werden? Nach mehr als 2 Jahrzehnten Verhandlungen hat der Rat der Europäischen Union Anfang Januar 2026 den Weg für das Freihandelsabkommen zwischen der EU ... mehr

Der untersuchende Arzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Die Mitteilung des Untersuchungsergebnisses an den Arbeitgeber kann grundsätzlich auf zwei Weisen erfolgen. Eine Möglichkeit ist die Entbindung des Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Bewerber. Der untersuchende Arzt ist sodann berechtigt, dem Arbeitgeber eine allgemeine Stellungnahme zur gesundh... mehr

Rz. 19 Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht als Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG; damit ist aber noch keine Aussage darüber gemacht, ob sie materiell-rechtlich Arbeitnehmer[1] oder arbeitnehmerähnliche Selbstständige sein können und aus diesem Grund in den persönlichen Geltungsbereich des BUrlG fallen. Für Gesellschafter-Geschäf... mehr

Rz. 1 § 2 BUrlG regelt den persönlichen Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), indem er definiert, wer Arbeitnehmer i.S.d. BUrlG ist und daher einen Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG hat. Als Arbeitnehmer i.S.d. BUrlG gelten Arbeitnehmer i.S.d. arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten und daneben auch die arbeitnehmerähnlichen... mehr

Auf den gesetzlichen Mindestlohn sind nicht anrechenbar: Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung und sonstige vermögenswirksame Leistungen.[1] Nachtzuschläge[2] Nachtzuschläge sind grundsätzlich nicht anrechenbar, weil der Gesetzgeber für die Zahlung von Nachtzuschlägen in § 6 Abs. 5 ArbZG eine gesonderte Rechtsgrundlage geschaffen hat.[3] Aus dieser lässt sich entnehmen, d... mehr

Problematisch können jedoch Arbeitsverhältnisse sein, bei denen sich ein Stundenlohn von 13,90 EUR brutto erst im Wege einer Umrechnung bzw. im Wege einer Addition von mehreren Vergütungsbestandteilen ergeben würde. Dies ist etwa der Fall, wenn der Mitarbeiter Anspruch auf eine fixe Vergütung i. H. v. 10 EUR zuzüglich eines Anspruchs auf eine variable Vergütung von 3,90 EUR p... mehr

Rz. 21 Im Gegensatz zu anderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetzen gilt das BUrlG auch für arbeitnehmerähnliche Personen, indem sie in § 2 Satz 2 1. Alt BUrlG in den persönlichen Geltungsbereich miteinbezogen werden. Unklar ist allerdings, ob die im Hinblick auf verschiedene Entscheidungen des EuGH erfolgten Korrekturen der Auslegung des Urlaubsrechts wie der Vererblichkeit vo... mehr

Rz. 352 Da die Steuerbefreiungen des § 5 Abs. 1 KStG ihren Grund darin haben, dass die begünstigten Tätigkeiten auch im öffentlichen Interesse liegen, gelten sie nicht für beschränkt Stpfl. im Inland. Es besteht kein Interesse, ausl. Körperschaften, die im Inland weder Sitz noch Geschäftsleitung haben, zu fördern, auch wenn sie eine begünstigte Tätigkeit ausüben. Dieser Auss... mehr