Fachbeiträge & Kommentare zu EuGH

Keine Einschränkung in EuGH-Urteilen: Die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 5.12.2024 gründen wohl eher auf einer prinzipiellen Abneigung, die er gegenüber dem Direktanspruch empfindet, als auf belastbaren Argumenten. Wie unter IV. bereits z.T. aufgezeigt, ergibt sich aus den Entscheidungen des EuGH, in denen dieser das Rechtsinstitut des Direktanspruchs auf der Grundlag...mehr

Keine Feststellungen, wenn nicht erforderlich: Das überzeugt schon deswegen nicht, weil Ausführungen des EuGH zur Bereicherung des Steuergläubigers redundant sind, wenn er den Direktanspruch ohnehin bejaht (oder aus anderen Gründen ablehnt).[45] Aussage trifft nicht zu: Außerdem trifft die Aussage des BFH nicht zu. So geht der EuGH nämlich durchaus darauf ein, dass eine unger...mehr

aa) Entscheidungsgegenstand Rz. 11 In einer dem Grundfall entsprechenden Fallgestaltung zu einer ehelichen Gütergemeinschaft nach dem polnischen Recht musste sich jetzt der EuGH mit Fragen zur nicht rechtsfähigen Personenvereinigung beschäftigen. Im Urteil C-213/24 [6] geht um die Lieferung von Grundstücken, deren "gemeinschaftliche Eigentümer" Ehegatten sind[7] und die somit ...mehr

Unklar, worauf diese Ansicht basiert: Auch bei diesem Erfordernis, das offenbar nach Ansicht des BFH eine Voraussetzung für die Geltendmachung eines Direktanspruchs sein soll, erschließt sich nicht, woraus es sich ergeben soll. Bei anderen Verbrauchsteuern normalerweise kein "Steuerausweis in Rechnungen": Der EuGH sieht den Direktanspruch, wie gesagt (s. oben IV.2.a.bb.), als...mehr

Direktanspruch besteht, ...: Auch das Greentech-Urteil des EuGH zeigt noch einmal deutlich, dass die Auffassung des BFH nicht mit den Vorgaben des EuGH in Einklang steht.[38] Der EuGH bestätigte hierin, dass der Erwerber eines Unternehmensvermögens i.S.d. Art. 19 und 29 MwStSystRL (Greentech), der dem Übertragenden (Greenfiber) als Gegenleistung (fälschlicherweise) den Kaufp...mehr

EuGH = Keine Belastung: Es geht dem EuGH mit seiner Rechtsprechung zum Direktanspruch bzw. zur Berichtigung von Steuerbeträgen nämlich darum, dass die Beteiligten Steuerbeträge, die sie zu Unrecht an Lieferanten oder an den Fiskus gezahlt haben, unter Beachtung des Effektivitäts- und des Neutralitätsgrundsatzes zurückerhalten können – und zwar so, dass sich letztendlich kein...mehr

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Direktanspruch auch bei anderen Verbrauchsteuern: Die Verknüpfung, die der BFH mit dem Vorsteuerabzug herstellt, macht, worauf in der Fachliteratur bereits hingewiesen worden ist,[30] schon deswegen keinen Sinn, weil der EuGH den gleichen Direktanspruch auch den Personen zubilligt, auf die zu Unrecht andere Verbrauchsteuern (z.B. Mineralölsteuer, Stromsteuer) übergewälzt wor...mehr

Rz. 11 In einer dem Grundfall entsprechenden Fallgestaltung zu einer ehelichen Gütergemeinschaft nach dem polnischen Recht musste sich jetzt der EuGH mit Fragen zur nicht rechtsfähigen Personenvereinigung beschäftigen. Im Urteil C-213/24 [6] geht um die Lieferung von Grundstücken, deren "gemeinschaftliche Eigentümer" Ehegatten sind[7] und die somit "im gemeinschaftlichen Eige...mehr

Im dt. Recht fehlt ein systematischer Ansatz: Die Ausführungen des BFH zeigen u.E. vielmehr noch einmal recht deutlich die Probleme auf, die sich daraus ergeben, dass die Vorgaben des EuGH zu der Gesamtthematik "Rückabwicklung fehlerhafter Abrechnung von MwSt-Beträgen" (dazu zählt neben dem Direktanspruch in erster Linie natürlich die unionsrechtskonforme Ausgestaltung der B...mehr

Der BFH legte in seiner Begründung dar, der Direktanspruch setze voraus, dass eine Steuer in einer Rechnung für eine bereits erbrachte oder noch zu erbringende Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen wurde[21] (was im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall sein sollte[22]). Dies folgerte der BFH auf der Grundlage von recht komplexen und (auch sprachlich) schwer nachvollzi...mehr

Hier schon deswegen kein Ersatzanspruch, weil kein Erstattungsanspruch: Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der BFH in der vorhergehenden Entscheidung zum vorliegenden Fall vom 26.6.2019 festgestellt hatte, bei den "Belastungen" handele es sich weder um Rechnungen über Leistungen von A an M noch um Rechnungen i.S.d. § 14c UStG (s. oben II.3.). Insofern müsste sein Argument ...mehr

Kollroß und Wirtl: Dass die Verknüpfung mit dem Vorsteuerabzugsrecht verfehlt ist, ergibt sich recht deutlich auch aus den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 31.5.2018.[41] Dort ging es um den Fall, dass Käufer den Kaufpreis (samt MwSt) für vereinbarte Lieferungen aufgrund von Anzahlungsrechnungen schon entrichtet und die an die Rechnungsaussteller gezahlten MwSt-Bet...mehr

Rz. 37 Die nicht rechtsfähige Personenvereinigung wird in der Besteuerungspraxis weiter für Beschäftigung sorgen. Ein neues EuGH-Urteil zur ehelichen Gütergemeinschaft lässt sich dahingehend verstehen, dass auch derartige Personenvereinigungen Steuerpflichtige und leistende Unternehmer sein können. Auch wenn dem Urteil nur wenig verbindliche Vorgaben zu entnehmen sind, liegt...mehr

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung: Die Ausführungen des FG hat der BFH mit Beschluss vom 5.12.2024 bestätigt. Von der Richtigkeit seiner Ausführungen war er so überzeugt, dass er die Revision gem. § 126a FGO einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hielt. Das ist mit Blick darauf, dass es um Ansprüche geht, die sich aus den Beste...mehr

Rz. 6 Die Person des leistenden Unternehmers bestimmt sich nach ständiger EuGH-Rechtsprechung danach, wer die wirtschaftliche Tätigkeit im eigenen Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübt und wer das mit der Ausübung dieser Tätigkeit einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt.[2] Rz. 7 Fraglich ist, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn die insgesamt vier ...mehr

Rz. 9 Besteht aufgrund gesetzlicher, tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen bei Ende des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer noch ein Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs, so ruht das Arbeitslosengeld für die Dauer der Abgeltung, wobei mit Urlaubsabgeltung nicht auch der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines untergegangenen Urlaubsanspruchs ge...mehr

Vors.RiBFH Dr. Christoph Wäger[*] Die nicht rechtsfähige Personenvereinigung wird in der Besteuerungspraxis weiter für Beschäftigung sorgen, insb. bei der Frage, wer als leistender Unternehmer anzusehen ist, wenn mehrere Personen eine unternehmerische Tätigkeit ausüben. Ein neues EuGH-Urteil zur ehelichen Gütergemeinschaft lässt sich dahingehend verstehen, dass auch derartige...mehr

Der BFH scheint die Aufkommensneutralität der Mehrwertsteuer bei zwischenunternehmerischen Tätigkeiten nicht zu mögen. Dieser Eindruck ergibt sich (wieder einmal) aus dem Beschluss vom 5.12.2024 zum sog. Direktanspruch.[1] Es scheint ihm nicht gegen grundlegende Prinzipien des Mehrwertsteuerrechts zu verstoßen, wenn der Fiskus Mehrwertsteuer, die er von einem Steuerpflichtige...mehr

Regelung der Grundlagen ist besser als Nichtstun ...: Den vorstehenden Ausführungen des EuGH ist eigentlich wenig hinzuzufügen und es verwundert, dass der Gesetzgeber offenbar seit mehr als 20 Jahren nicht in der Lage zu sein scheint, ein Erstattungssystem zu installieren, das diesen in Grundzügen relativ simplen Vorgaben genügt.[78] Mit einer sauberen Umsetzung dieser Vorga...mehr

Ungerechtfertigte Bereicherung des Fiskus ist nicht anspruchsbegründend: Ein Direktanspruch soll sich nach Auffassung des BFH auch nicht daraus ergeben, dass der Fiskus ohne einen Direktanspruch des Rechnungsempfängers im Endeffekt Steuerbeträge behalten darf, die ihm eigentlich nicht zustehen, also ungerechtfertigt bereichert ist. Weil vom EuGH nicht erwähnt: Dies begründet ...mehr

Rz. 17 Damit stellt sich die Frage, welche weitergehenden Folgen sich aus der Betrachtung des EuGH zur ehelichen Gütergemeinschaft ergeben. Relativ einfach lassen sich die für die Erbengemeinschaft in der Abwandlung 1 ergebenden Rechtsfolgen umschreiben. Diese ist wie die eheliche Gütergemeinschaft eine Gesamthandsgemeinschaft, wie auch eine nicht rechtsfähige Personenverein...mehr

Rz. 16 Auf dieser Grundlage ist bei einer ehelichen Gütergemeinschaft nach dem BGB, die mit dem zu einer Gesamthandsgemeinschaft gehörenden Gesamtgut unternehmerisch tätig ist, wie folgt zu unterscheiden: Verwaltet ein Ehegatte[18] das Gesamtgut – in seinem Namen –, ist der verwaltende Ehegatte der Unternehmer. Dass er dabei auf Rechnung des Gesamtguts handelt, ist unerheblic...mehr

Anwendungsbereich der Richtlinie muss eröffnet sein: Nach Ansicht des BFH kann der Direktanspruch nur von einem Rechnungsempfänger geltend gemacht werden, "zu dessen Gunsten der Neutralitätsgrundsatz wirkt. Für diesen [also den Rechnungsempfänger] muss somit der Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG eröffnet sein."[24] Dies sei aber im Hinblick auf die vorliegend in F...mehr

Vors.RiBFH Dr. Christoph Wäger[*] Übersicht über Verfahren, die im Bereich der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) beim EuGH (EuG) und in Revisionssachen beim BFH zum Ablauf des Berichtszeitraums Aktuell 2025/2. Quartal (BZ) anhängig sind (beim BFH unter Berücksichtigung der aufgrund der zum 1.8.2025 neu vergebenen Aktenzeichen im Anschluss an die Übernahme von Verfahren, die bisla...mehr

Übersicht über Verfahren, die im Bereich der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) beim EuGH (EuG) und in Revisionssachen beim BFH zum Ablauf des Berichtszeitraums Aktuell 2025/2. Quartal (BZ) anhängig sind (beim BFH unter Berücksichtigung der aufgrund der zum 1.8.2025 neu vergebenen Aktenzeichen im Anschluss an die Übernahme von Verfahren, die bislang beim aufgelösten XI. Senats an...mehr

Rz. 18 Gegenüber den vorstehenden Fällen der ehelichen Güter- oder Erbengemeinschaft besteht bei einer Miteigentümergemeinschaft in der Abwandlung 2 die Besonderheit, dass hier keine Berechtigung zur gesamten Hand, sondern nach Eigentumsbruchteilen vorliegt. Im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern besteht eine Bruchteilsgemeinschaft. Rz. 19 Auch bei einer derartigen Ge...mehr

Rz. 31 Damit stellt sich die Frage, ob die Problematik der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung nicht in Analogie zum Einzelunternehmer gelöst werden kann. Ist die Personenvereinigung mangels Rechtsfähigkeit nicht zu einem eigenen Handeln in der Lage, sind es ihre Mitglieder, die wie im Fall des neuen EuGH-Urteils im eigenen Namen tätig werden. Liegt eine derartige Tätigk...mehr

Keine Erstattung an A: Die Steuerfestsetzungen der A, in der die Steuerzahlungen für die vermeintlich an M erbrachten Dienstleistungen enthalten waren, wurden allerdings nicht korrigiert, da die Veranlagung der A für das Jahr 2006 bereits bestandskräftig war.[10] A erhielt also die an das FA für diese vermeintlichen Dienstleistungen abgeführte Mehrwertsteuer nicht zurück. Au...mehr

Kein Direktanspruch: Das FG, das über die Klage auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme (s. oben II.2.) zu entscheiden hatte,[15] führte aus, dass zwar nach der als gefestigt zu bezeichnenden Rechtsprechung des BFH eine sachliche Unbilligkeit vorliegen könne, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des vom EuGH entwickelten sog. Reemtsma-Direktanspruchs vorlägen. Es war aber der An...mehr

Rz. 28 Diese nur eingeschränkten Durchsetzungsmöglichkeiten zur Realisierung von Steueransprüchen bilden den Hintergrund für die nicht selten anzutreffende Annahme, dass in Fällen der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung von einer zumindest konkludent gegründeten rechtsfähigen GbR ausgegangen werden soll, der dann zwar ein eigenes Gesellschaftsvermögen fehlt, bei der aber...mehr

Auf der Grundlage der Privacy-Shield-Übereinkunft zwischen der EU und den USA hatte die EU-Kommission 2016 in einem Durchführungsbeschluss festgestellt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten und eine Datenübermittlung demnach nach Art. 45 DSGVO zulässig ist. Der EuGH[1] hat diesen Durchführungsbeschluss zum Privacy Shield für unw...mehr

Bezüglich der Standardvertragsklauseln hat der EuGH entschieden[1], dass diese grundsätzlich weiterhin genutzt werden können. Allerdings muss ergänzend sichergestellt sein, dass auch tatsächlich ein Schutzniveau für die personenbezogenen Daten vorliegt, das dem in der Europäischen Union entspricht. Insbesondere bei extensiven Zugriffsbefugnissen staatlicher Behörden im Dritt...mehr

Die Neuen Standardvertragsklauseln enthalten ähnliche Pflichten und Einschränkungen wie die bestehenden Standardvertragsklauseln. Allerdings regeln die Neuen Standardvertragsklauseln einige Anforderungen, die sich bisher nur aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben haben, nunmehr ausdrücklich. Daraus ergeben sich einige Unterschiede. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolg...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG in der seit 1.1.1996 geltenden Fassung beruht im Wesentlichen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber. Auch Art. 135 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL ist als unionsrechtliche Basis zu nennen. Danach befreien die Mitg...mehr

Rz. 58 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG ist auch die Vermittlung von Krediten steuerfrei. Der Begriff der "Vermittlung" ist im UStG nicht definiert. Eine steuerfreie Kreditvermittlung liegt regelmäßig vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht wird und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird; der Leistun...mehr

Rz. 33 Beim sog. Factoring (Ankauf von Forderungen durch einen spezialisierten Unternehmer – Factor ist meist eine Bank oder ein sog. Factoring-Institut – von einem die Forderung besitzenden Unternehmer gegen einen unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis) ist zwischen dem sog. unechten Factoring und dem echten Factoring zu unterscheiden. Das echte Factoring unter...mehr

Rz. 29 Bei Kundenkreditkarten, die Unternehmer an ihre Kunden ausgeben, die zum bargeldlosen Einkaufen berechtigen, liegt hinsichtlich der Gebühren für diese Karten eine steuerfreie Kreditgewährung dieser Unternehmer vor.[1] In seinem Urteil Auto Lease[2] hatte der EuGH in einem Fall der Nutzung von Tankkreditkarten festgestellt, dass im dortigen Ausgangsverfahren die Minera...mehr

Die lokale Stromversorgung von Mietern in Wohnquartieren wurde bisher unbürokratisch als kostengünstige Kundenanlage eingestuft. Der Bundesgerichtshof legt sie nun als reguläres Verteilernetz aus. Das sorgt für rechtliche Unsicherheit. Wirtschaftsverbände fordern eine gesetzliche Lösung. Die jüngste Entscheidung des BGH zur energierechtlichen Einordnung von Kundenanlagen sorg...mehr

Rz. 1 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG sind die Gewährung und die Vermittlung von Krediten umsatzsteuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, wer den Umsatz erbringt, sei es ein Kreditinstitut (Bank) oder ein anderer Unternehmer, der nur gelegentlich Kredite gewährt oder vermittelt. Hauptanwendungsbereich der Steuerbefreiung dürfte die Gewährung von Gelddarlehen durch Kreditinstitut...mehr

Rz. 19 Die formelle Annahme der ESRS durch die EU-Kommission mittels delegierter Rechtsakte geschieht auf Grundlage der Art. 29b, 29c und 40b i. V. m. Art. 49 der Bilanz-RL. Bei delegierten Rechtsakten wird ein Verfahren nach Art. 290 AEUV genutzt, nach dem der EU-Kommission die Befugnis übertragen werden kann, Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung b...mehr

Rz. 40 Bei einem sog. Warenkredit (Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Warenlieferung) war ursprünglich die Kreditgewährung als – steuerpflichtige – Nebenleistung zu der Warenlieferung angenommen worden. Der BFH hatte in seinem Urteil v. 18.12.1980[1] im Fall des Abzahlungsgeschäfts i. S. d. § 1a Abzahlungsgesetz[2] entschieden, dass der Verkäufer zwei Leistungen erbri...mehr

Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt. Normenkette Art. 82, Art. 79 DSGVO, § 40 Abs. 2, § 67 FGO Sachverhalt Die Beteiligten streiten um Schadenersatz wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Normen. Vor dem FG machte die Klägerin diverse Verstöße gegen die DSGVO anlässlich ei...DSGVOmehr

Bei der Bitte eines Mandanten nach Zahlungsaufschub nach erfolgter Rechnungsstellung muss der Steuerberater regelmäßig abwägen, inwieweit er den Verlust des möglicherweise bisher gut funktionierenden Mandats riskiert oder der Bitte des Mandanten nachkommt. Der Berater darf aber auch seine eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht aus den Augen verlieren. Sinnvollerweise muss...mehr

Die Vorschriften über die Vergütungsvereinbarung (§§ 4–4b StBVV n. F.) sind zum 1.7.2025 an die entsprechenden Vorschriften des RVG angeglichen worden. Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 StBVV ergibt sich das Recht des Steuerberaters, eine höhere Vergütung zu verlangen, als in der StBVV geregelt ist. Allerdings muss der Steuerberater beachten, dass die Honorarvereinbarung den Formalien de...mehr

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)[1] bezweckt, dass Verbraucher und Unternehmen (auch Rechtsanwälte und Steuerberater) ihre Streitigkeiten nicht erst vor den ordentlichen Gerichten, sondern bereits in außergerichtlichen Verfahren (Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren) beilegen können. Das Ge...mehr

Basis für die Abrechnungen sind die Dokumentationen bzw. Leistungserfassungen durch die Mitarbeiter und den Kanzleiinhaber. In § 9 StBVV sind die Voraussetzungen geregelt, die erfüllt sein müssen, damit der Steuerberater seine Vergütung fordern und ggf. auch einklagen kann. Die Berechnung bedarf der Textform. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung...mehr

Leitsatz Das Diskriminierungsverbot wegen Behinderung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind deshalb so anzupassen, dass die Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. Sachverhalt Die Klägerin ersuchte ihren Arbeitgeber mehrmals, sie an einem Arbeitsplatz mit festen Arbeitszeiten einzusetzen, da sie sich um ihren schwerbehinderten, vollinvaliden Sohn kümmern müsse. Der Beklagte gewährte ihr ...mehr

Rz. 173 Die Offenlegungsvorschriften haben in Deutschland lange Zeit kaum Beachtung gefunden. In Schätzungen wurde davon ausgegangen, dass bis zu 95 % aller deutschen Unt ihren Offenlegungspflichten gar nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkamen.[1] Dieser Umstand hat dazu geführt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD einleite...mehr

Rz. 20 Die Vorschrift des § 306 HGB verlangt, dass auf durch Konsolidierungsmaßnahmen bedingte temporäre Differenzen zwischen den steuerlichen und handelsrechtlichen Wertansätzen von VG, Schulden und RAP aktive bzw. passive latente Steuern zu bilden sind. Im Gegensatz zu § 274 HGB wird nicht nur auf ein Ansatzwahlrecht eines "Aktivüberhangs", sondern auch auf einen fünfjähr...mehr