Fachbeiträge & Kommentare zu EuGH

Zunächst ist das nationale Recht maßgeblich. Keine Anwendungsbeschränkung im Wortlaut: § 25 UStG sieht im Wortlaut keine Beschränkung der Anwendung auf Unternehmen mit Ansässigkeit im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet vor. Abs. 1 der Norm bezieht sich lediglich auf Unternehmer, die im eigenen Namen Reiseleistungen erbringen und dazu Vorleistungen verwenden, die sie v... mehr

Kein Ansässigkeitserfordernis: Der Wortlaut des Art. 306 MwStSystRL weist kein explizites Ansässigkeitserfordernis auf. Er ähnelt vielmehr stark dem des § 25 Abs. 1 UStG und verlangt ebenfalls lediglich ein Handeln im eigenen Namen und den Bezug von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger zur Durchführung der Reise. Theoretisch könnte man a... mehr

Dieser Grundsatz lässt es nicht zu, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln bzw. den Geltungsbereich eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ohne eindeutige Bestimmung auszuweiten.[12] Soweit die von einem Hotel oder ähnlichen Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Beherb... mehr

Das Besprechungsurteil erging zu einer typischen Fallkonstellation: Betroffen ist ein gemeinnütziger Breitensportverein zur Förderung des Sports und der Jugend mit den Sportarten Fußball, Schwimmen, Tischtennis, Gymnastik, Turnen, Völkerball, Laufen, Leichtathletik, Tanzen und Zumba. Für die Heimspiele der 1. Herren-Fußballmannschaft werden umsatzsteuerpflichtige Eintrittsge... mehr

Es steht außer Frage, dass gleichartige Dienstleistungen, die miteinander im Wettbewerb stehen, nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (wie z.B. die Abgabe eines Frühstücks). Fraglich ist aber, ob ein – ohne gesondert berechnetes Entgelt – gewährter Zugang zu Parkplätzen, SPA-Bereichen oder WLAN-Netzwerken in Hotels tatsächlich im Wettbewerb steht mit Parkplatzbetreib... mehr

V ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der Leistungen im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dass die Leistung an einen Freund ausgeführt wird, ändert nichts daran, dass die Leistung im Rahmen des Unternehmens erfolgt, wenn sie erkennbar um einer Gegenleistung willen erbracht wird. Hinweis Leistung im Rahmen des Unternehmens auch bei verbilligter Leistung Wird eine Leistung ... mehr

Bereits seit vielen Jahren wird auf europäischer Ebene eine Reform und Neuausgestaltung der Mehrwertsteuerregelungen für Reiseleistungen erwogen. Im Jahr 2021 wurde eine öffentliche Konsultation abgeschlossen.[36] Grundsätzlich war und ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass Reformbedarf besteht. Die Sonderregelung ist nämlich seit dem Jahr 1977 unverändert in Kr... mehr

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 14.5.2019 (C-55/18 CCOO/Deutsche Bank SAE) geurteilt, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit der RL 2003/88 (Arbeitszeitrichtlinie) die Beachtung der dort geregelten Mindestruhezeiten gewährleisten und jede Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit verhindern müss... mehr

§ 2 ArbZG definiert die zentralen Begriffe. Definiert werden die Begriffe "Arbeitszeit", "Arbeitnehmer", "Nachtarbeit" und "Nachtarbeitnehmer". Das Arbeitszeitgesetz enthält darüber hinaus weitere Begriffe, die aber nicht gesetzlich bestimmt werden, z. B. "Ruhepausen", "Ruhezeit", "Schichtarbeitnehmer", "Arbeitsbereitschaft", "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft". Der Z... mehr

In den letzten Jahren haben vor allem 2 Entscheidungen des EuGH zur Richtlinie 93/104/EG betreffend Bereitschaftsdienste sowohl das ArbZG als auch die zugrunde liegende Richtlinie 2003/88/EG nachhaltig beeinflusst.[1] In beiden Urteilen, die den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Spanien und Deutschland betrafen, stellte der EuGH fest, dass der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit... mehr

Gemäß § 16 Abs. 1 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Abdruck des Arbeitszeitgesetzes und der für den Betrieb geltenden (abweichenden) Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. Ferner hat der Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 ArbZG die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz... mehr

Die werktägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag. Damit ergibt sich unter Einbeziehung des Samstags als Werktag eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Die werktägliche Arbeitszeit muss nicht Tag für Tag eingehalten werden, sondern nur im Durchschnitt von 6 Monaten bzw. 24 Wochen (Ausgleichszeitraum). Unter dieser Bedingung ist es zulässig, die tägliche Arb... mehr

Die tarifvertragliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für die einzelnen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zugehörigen Bundesländer ergibt sich aus § 6 Abs. 1 und dem Anhang zu § 6 Abs. 1 und dem Anhang zu § 6 TV-L. Danach gilt für die Länder und die Arbeitgeber, die den TV-L anwenden keine einheitliche Wochenarbeitszeit. Vielmehr sind vier verschiedene Arbeitszeitbe... mehr

Das am 1.7.1994 in Kraft getretene Arbeitszeitgesetz löste die aus dem Jahre 1938 stammende Arbeitszeitverordnung, Bestimmungen der Gewerbeordnung bezüglich des Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbots sowie Regelungen des Frauenarbeitsschutzes und andere Bestimmungen ab. Eine Neuregelung war nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des EuGH und – daran anschließend – des BVer... mehr

Mit der Anpassung des ArbZG an die Rechtsprechung des EuGH zum Bereitschaftsdienst zum 1.1.2004 wurde zugleich die in der Richtlinie 2003/88/EG vorgesehene Möglichkeit der dauerhaften individuellen Arbeitszeitverlängerung über die 48-Stunden-Grenze des § 3 in nationales Recht umgesetzt ("Opt-out"). In einem Tarifvertrag oder – bei Delegation des Rechtes durch Tarifvertrag au... mehr

Als Mehrarbeit werden im TV-L diejenigen Arbeitsstunden bezeichnet, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TV-L) leisten, § 7 Abs. 6 TV-L. Mit dieser Definition haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass bei Teilzeitbeschäftigten eine zuschlag... mehr

Rz. 20 Dem Wortlaut nach gilt § 46 EStG für beschr. und unbeschränkt stpfl. Arbeitnehmer. Allerdings geht § 50 Abs. 2 EStG als Sondervorschrift für beschr. Stpfl. dem § 46 EStG vor. Für beschr. stpfl. Arbeitnehmer ist nach § 50 Abs. 2 S. 1 EStG die ESt für die Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, durch den Steuerabzug abgegolten. Als Ausnahme hierzu si... mehr

Der MT-Arb sah Möglichkeiten vor, die Arbeitszeit erheblich zu verlängern, wenn Zeiten von Arbeitsbereitschaft in die Arbeitszeit fielen. Arbeitsbereitschaft war dabei auf der Grundlage der Rechtsprechung als "wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung"[1] verstanden worden. Der TV-L kennt eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit bei Zeiten von Arbeitsbereitschaft ni... mehr

Zum 1. Januar 2004 wurde die bis dahin geltende unbefristete Regelung des § 25 auf den 31. Dezember 2005 befristet. Sie sollte am 1. Januar 2004 bestehende oder nachwirkende Tarifverträge bzw. auf Tarifverträgen beruhende Betriebsvereinbarungen, die den Anforderungen des ArbZG nicht mehr entsprechen, bis Ende 2005 schützen. Die Übergangsregelung war als "Schutz" vor den Ausw... mehr

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV hatte der EuGH die ihm von einem italienischen Gericht vorgelegten Fragen bei folgendem Sachverhalt zu beantworten: Die als Aufsicht in einer U-Bahn-Station beschäftigte Klägerin hatte ihren AG wiederholt aufgefordert, sie dauerhaft an einem Arbeitsplatz mit festen Arbeitszeiten einzusetzen, der ggf. eine geringe... mehr

Der Ausgangspunkt: Im Jahr 2022 hatte der Sechste Senat Zweifel an der starren Unwirksamkeitsrechtsfolge geäußert (BAG, EuGH-Vorlage v. 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 [A], BAGE 177, 74 ff., NZA 2022, 491). Konkret hatte der AG den Betriebsrat zwar schriftlich unterrichtet, aber keine Abschrift der Mitteilung der Agentur für Arbeit gem. § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG zugeleitet. Der EuGH (U... mehr

Wegezeit, die Arbeitnehmer (AN) von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte benötigen, ist weder arbeitsschutzrechtlich noch vergütungsmäßig relevant. Das Fahren zu auswärtigen Arbeitsstellen gehört jedoch dann zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, wenn AN etwa als Monteure oder Außendienstmitarbeiter ihre Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen haben, was auch für die... mehr

Diskriminierungsverbote enthält Art. 3 Abs. 3 GG: S. 1 der Vorschrift verbietet u.a. Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Herkunft, des Glaubens und der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen; S. 2 der Norm untersagt Benachteiligungen wegen einer Behinderung. Diese Benachteiligungsverbote entsprechen weitgehend denen, die in § 1 des allgemeinen Gleichbehandl... mehr

Nach dem Wortlaut und Wortsinn liegt eine Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 3a RVG vor, wenn mit der Vereinbarung erbrachte anwaltliche Tätigkeit – wenn auch zusätzlich – entlohnt, mithin vergütet werden soll (LG Koblenz, Urt. v. 27.11.2024 – 15 O 97/24, AGS 2025, 66). Auch für eine solche Zusatzvereinbarung gilt das Formerfordernis der Textform, und zwar auch dann, wenn zwisc... mehr

Zusammenfassung Können Unternehmen Geldbußen gegenüber Geschäftsleitern als Schaden geltend machen und müssen D&O hierfür einstehen? Das OLG Frankfurt a.M. hat kürzlich entschieden, dass ein Vorstandsmitglied für eine gegen die Gesellschaft verhängte Geldbuße nach § 93 AktG haftet. Der Kartellrechtssenat des BGH hatte sich im Jahr 2025 bereits mit der Frage der Regressfähigke... mehr

Die Entscheidung des BAG (Urt. v. 31.7.2025, – 6 AZR 18/25, NZA 2025, 1456 = NJW 2025, 3595) befasst sich mit dem Diskriminierungsschutz bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Das befristete Arbeitsverhältnis zählt zu den atypischen Arbeitsverhältnissen. Befristete Beschäftigte haben i.d.R. im Vergleich zu unbefristet Beschäftigten ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Dem liegt die A... mehr

Rz. 69 Ein Arbeitnehmer bleibt auch während der Elternzeit aktiv und passiv wahlberechtigt; auch sein Betriebsratsamt bleibt erhalten. Er ist auch nicht in seinem Betriebsratsamt verhindert, es sei denn, dass er gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden erklärt, wegen der Elternzeit sein Amt nicht ausüben zu wollen.[1] Dementsprechend sind bei einer Wahrnehmung von Aufgaben des... mehr

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden; es genügt also nicht, wenn der Urlaub lediglich bis zum Ende des Urlaubsjahres angetreten wird. Der Urlaub kann dabei auch in Teilen genommen werden, muss aber mindestens aus ganzen Tagen bestehen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2). Der fällige Urlaubsanspruch ist vom Arbeitnehmer durch Kundgabe seines Urlaubsw... mehr

Urlaub bedeutet die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung des Arbeitnehmers. Diese Erholungsphase von der Arbeitszeit soll der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen. Der Urlaubsanspruch besteht aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer in dem Urlaubsjahr nur eine geringe oder gar keine Arbeitsleistung erbracht hat, sofern er bei ... mehr

Im Vergleich zu den früheren Regelungen sind die Übertragungsmöglichkeiten des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr im TV-V erheblich vereinfacht worden. Die Regelung der Übertragung knüpft an die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-V muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Dies richtet sich zunächst nur an die Adresse des Arbeitge... mehr

Ebenfalls abweichend vom Vergütungssystem des BAT und vom Lohnsystem des BMT-G II steigt der Arbeitnehmer gemäß Absatz 2 Satz 2 nicht alle 2 Jahre in die nächsthöhere Stufe auf, sondern in länger werdenden Zeitabschnitten. Damit wollen die Tarifvertragsparteien der häufig geäußerten Kritik Rechnung tragen, wonach Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in den ersten Berufsjah... mehr

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind Sonderformen der Arbeit, deren Hauptmerkmal darin besteht, dass sie jeweils außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit und ohne Anrechnung auf diese durchgeführt werden. Die Definition des Bereitschaftsdienstes in Absatz 3 ist inhaltsgleich mit derjenigen in § 7 Abs. 3 TVöD. Die Definition der Rufbereitschaft in Absatz 4 ist bis auf S... mehr

Die in Absatz 1 bestimmte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist eine durchschnittliche Arbeitszeit. Das heißt, die 39 (West) bzw. 40 (Ost) Stunden müssen nicht in jeder Woche erreicht werden, sondern stellen einen Mittelwert dar, der sich nach Absatz 2 Satz 1 im Durchschnitt von bis zu einem Jahr ergeben muss. Der Jahreszeitraum ist dabei grundsätzlich die Obergrenze, von... mehr

Überstunden sind einheitlich die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (vgl. Erl. zu § 8 Abs. 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. Ob dies auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gilt, für diese also erst dann zuschlags... mehr

Das für Bereitschaftsdienst zu zahlende Entgelt ist im TV-V selbst nicht festgelegt, sondern ohne weitere Vorgaben landesbezirklicher Tarifregelung überlassen. Mit dem 1. Änderungstarifvertrag zum TV-V vom 4. Oktober 2001 wurde die Übergangsregelung in § 22 Abs. 10 dahingehend ergänzt, dass bis zum Inkrafttreten einer landesbezirklichen Regelung nach § 10 Abs. 4 die in dem je... mehr

Obwohl die sog. Personalgestellung – anders als im TVöD (dort § 4 Abs. 3) – im TV-V bis zum 31.3.2017 nicht ausdrücklich geregelt war, war sie auch bisher im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages grundsätzlich zulässig. Dies hat das LAG Hamm[1] zutreffend entschieden. Allerdings war folgender Unterschied zu beachten: Nach § 4 Abs. 3 TVöD ist die Personalgestellung im Rahmen ... mehr

Für die umsatzsteuerliche Betrachtung wird gem. A 1.3 Abs. 1 UStAE zwischen echtem und unechtem Schadensersatz unterschieden. Den echten Schadensersatz kennzeichnet der Mangel des Leistungsaustauschs. Die Verpflichtung zum Schadensersatz entsteht hier vielmehr kraft Gesetz oder durch Vertrag für einen verursachten Schaden. Echter Schadensersatz liegt z. B. regelmäßig vor wenn... mehr

Bei anderer Verteilung der Arbeitszeit in der Kalenderwoche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Praxis-Beispiel Der Arbeitnehmer ist an den Tagen Montag bis Mittwoch beschäftigt. Wenn er 5 Tage pro Woche arbeiten würde, hätte er 30 Urlaubstage im Kalenderjahr; bei 3 Tagen die Woche vermindern sich die 30 Urlaubstage um 3/5 auf 18 Urlaubstage pro Jahr... mehr

Aus § 14 Abs. 3 Satz 1 ergibt sich die Höhe des Urlaubsanspruchs. Das Urteil des BAG vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10 –, wonach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD in der früheren Fassung nicht AGG-konform und damit rechtsunwirksam war, hat für den TV-V keine Bedeutung. Absatz 3 Satz 1 differenziert nicht nach Lebensalter, sondern sieht einen einheitlichen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholun... mehr

Darf der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch für Privatfahrten und Fahrten zur Arbeitsstätte verwenden, liegt insoweit ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vor. Die Gegenleistung des Arbeitnehmers für die Fahrzeugüberlassung besteht in der anteiligen Arbeitsleistung, die er seinem Arbeitgeber gegenüber erbringt. Bei einer entgeltlichen Fahrzeugüberlassung zu Privatzwecken... mehr

Das FG gab der Klage statt und hob die Rückforderung für den Zeitraum Mai 2010 bis August 2018 auf. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Die Anspruchsvoraussetzungen für das deutsche Kindergeld waren im gesamten Streitzeitraum erfüllt. Zwar hat Dänemark den Vorrang für die Kindergeldfestsetzung (VO 883/2004). Entscheidend ist jedoch, dass Dänemark für den streit... mehr

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-V in der vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung entsprach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD. Nach der früheren Rechtslage hatten Arbeitnehmer, die die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, mit Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Altersrente (Regelaltersrente nach § 35 SGB VI). Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 sind s... mehr

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit dem arbeitsvertraglich vereinbarten Beendigungstermin; gleiches gilt im Falle der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung mit dem Eintritt derselben (§ 158 Abs. 2 BGB). Die früher geltenden Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT) sin... mehr

Hier gelangen Sie zum Energiewirtschaftsgesetz. mehr

Der EuGH [1] hatte entschieden, dass Sudoku-Hefte , die periodisch (hier alle 8 Wochen) erscheinen, unter die Position 4902 des Zolltarifs fallen und somit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen. Die Finanzverwaltung teilt jetzt – ohne dies in den UStAE aufzunehmen – mit, dass nach Abstimmung der... mehr

Im Rahmen der umsatzsteuerlichen Betrachtung wird gem. A 1.3 Abs. 1 UStAE zwischen echtem und unechtem Schadensersatz unterschieden. Den echten Schadensersatz kennzeichnet der Mangel eines Leistungsaustauschs. Die Verpflichtung entsteht kraft Gesetz oder durch Vertrag für einen verursachten Schaden. Echter Schadensersatz liegt z. B regelmäßig vor bei Zahlung von Geldentschädig... mehr

Geltungserhaltende Reduktion: Das Urteil des EuGH v. 12.9.2006 – C-196/04 (Cadbury Schweppes), GmbHR 2006, 1049, hat nicht zur Folge, dass von der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 AStG 2008) gänzlich abzusehen ist. Vielmehr sind die §§ 7 ff. AStG im Wege der geltungserhaltenden Reduktion gemeinschaftsrechtskonform und in Einklang mit ... mehr

Rz. 108 Der in Deutschland seit 1.7.1983 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % stand im Einklang mit Art. 12 Abs. 3 Buchst. a dritter Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (Rz. 60) und konnte deshalb auch ab 1.1.1993 unverändert beibehalten werden. Zulässig wäre auch eine Absenkung bis auf 5 %. Hiervon hat der Gesetzgeber tatsächlich Gebrauch gemacht. Durch das Zweite Corona-Steu... mehr

WichtigDas BMF-Schreiben führt einen neuen Abschn. 2.1 Abs. 2a UStAE ein. Durch das Jahressteuergesetz 2022 [1] ist zum 1.1.2023 in § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ergänzend aufgenommen worden, dass die Unternehmereigenschaft unabhängig davon vorliegen kann, ob der Handelnde nach anderen Vorschriften (als dem Umsatzsteuerrecht) rechtsfähig ist. Damit haben auch zivilrechtlich nicht... mehr

Im Fall einer unvollständigen oder verspäteten Auskunft macht der Bewerber sodann einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend. Danach hat "jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, […] Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter". U... mehr