Fachbeiträge & Kommentare zu Entgeltfortzahlung

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche gegenü... / Zusammenfassung

Begriff Als Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber wird der auf einen Sozialleistungsträger übergegangene Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bezeichnet, wenn der Sozialleistungsträger Sozialleistungen mit Entgeltersatzfunktion erbracht hat. Verweigert der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung im Falle der unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit, muss die Krankenkasse...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sozialversicherung / 9.1 Umlage 1 – Entgeltfortzahlungsversicherung für Krankheitsaufwendungen

Arbeitgeber mit bis zu 30 vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern haben die Umlage 1 (U1) für Erstattung der Aufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Krankheit an die Krankenkasse abzuführen, in der die jeweiligen Arbeitnehmer versichert sind, und zwar für die bei ihnen beschäftigten Arbeiter, Azubis und Angestellten, auch für geringfügig Beschäftigte. Von der Zahlung der Umlage ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankenkasse / 2.2 Übertragene Aufgaben

Neben den eigenen Aufgaben führen die Krankenkassen übertragene Aufgaben aus. Diese beruhen auf einem gesetzlichen Auftrag oder auf einem vertraglich vereinbarten Auftragsverhältnis. Krankenkassen ziehen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ein[1], erbringen Leistungen der sozialen Entschädig...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche gegenü... / 3 Umfang/Höhe des Forderungsübergangs

Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger über.[1] Dies geschieht bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen. Zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt ab einem bestimmten Tag wieder an ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sozialdatenschutz / 4.2 Erfüllung sozialer Aufgaben

Die Vorschrift berücksichtigt, dass Aufgaben im sozialen Bereich nicht von einer einheitlichen Sozialverwaltung, sondern von einer Vielzahl verschiedener Stellen innerhalb eines gegliederten Systems durchgeführt werden.[1] Gerade deshalb dürfen die Daten-/Informationsflüsse zwischen den Sozialleistungsträgern und ihren Verbänden nicht behindert werden, weil das ineinandergrei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche gegenü... / 6 Zeitpunkt des Forderungsübergangs

Der Entgeltfortzahlungsanspruch geht erst zu dem Zeitpunkt auf den Leistungsträger über, zu dem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei darum, dass der Krankenlohn fällig geworden ist, der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigert und das Krankengeld tatsächlich gezahlt wird. Der Leistungsträger muss den Forderungsübergang nicht erst anz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abgrenzung einer selbststän... / 4.1 Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub

Leistet der Auftraggeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und/oder bei Urlaub des Auftragnehmers, ist dies ein typisches Merkmal für eine abhängige Beschäftigung. Wird aber beispielsweise keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit und/oder Urlaub geleistet, so ist dies kein Indiz für eine Selbstständigkeit.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsnachfolge / 2 Teilnahme am Ausgleichsverfahren zur Erstattung der Entgeltfortzahlung

Für die Teilnahme des Betriebs am Ausgleichsverfahren nach dem AAG gilt, dass bei einem Betriebsübergang die Teilnahme am U1-Erstattungsverfahren neu geprüft wird . Bei einem unterjährigen Betriebsübergang nimmt der Arbeitgeber in diesem Kalenderjahr am Ausgleichsverfahren teil, wenn voraussichtlich während der überwiegenden Zahl der noch verbleibenden Monate dieses Kalender...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 5.4.3 Lohnfortzahlung und Urlaubsanspruch

Für ein unabhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht die Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie die Einräumung eines Urlaubsanspruchs, der nicht zwingend mit der Zahlung eines Urlaubsgelds verbunden sein muss, und der Anspruch auf sonstige Sozialleistungen.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Krankentagegeld

Begriff Das Krankentagegeld ist das privatversicherungsrechtliche Pendant zum Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung. Es wird von privaten Versicherungsunternehmen direkt an den Bezugsberechtigten ausgezahlt. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsentgelt. Krankentagegeld wird begrifflich gelegentlich mit dem Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers verwechselt. Zahlt ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versicherungspflicht / 2 Beginn der Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht beginnt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen mit Beginn dieses Tages. Die Anmeldung durch den Arbeitgeber bei einer Beschäftigung hat nur formelle Bedeutung. Der vollwertige Versicherungsschutz der Pflichtmitglieder besteht vom ersten Tag der Versicherungspflicht an. In der Krankenversicherung ist sie mit der Mitgliedschaft verbunden. Beschäft...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Umlageverfahren: Besondere ... / 6 Erstattungsanspruch bei Beginn und Ausscheiden aus dem U1-Verfahren

Wird ein Arbeitgeber mit Beginn eines neuen Kalenderjahres in das Ausgleichsverfahren einbezogen und zählte er im vorausgegangenen Kalenderjahr nicht zum Kreis der erstattungsberechtigten Arbeitgeber, dann besteht der Erstattungsanspruch für die Zeit vom 1.1. des Kalenderjahres an; dies gilt auch für die vor dem 1.1. eingetretenen Fälle der Entgeltfortzahlung. Endet die Teiln...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Job-Sharing / 1.2 Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber

Jeder einzelne Job-Sharer hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbarten Arbeitsentgelts. Da das Job-Sharing mit Teilzeitkräften durchgeführt wird, handelt es sich um einen anteiligen Anspruch entsprechend der Zahl der vereinbarten Arbeitsstunden. Dies gilt uneingeschränkt auch für besondere Zuschläge und Sondervergütungen. Auch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Heimarbeit / 3 Meldeverfahren

Heimarbeiter ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall sind mit dem Personengruppenschlüssel (PGR) 124 zu melden. Bei Heimarbeitern mit Entgeltfortzahlung ist nicht der PGR 124, sondern einer der übrigen PGR (z. B. 101) anzugeben. Sofern Heimarbeiter eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben, ist der PGR 109 zu verwenden.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verletztengeld / 2 Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung

Der Arbeitgeber zahlt während des Bezugs von Verletztengeld nach Ende der Entgeltfortzahlung aufgrund der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kein Arbeitsentgelt und entrichtet folglich auch keine Sozialversicherungsbeiträge.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Krankgeschrieben und trotzd... / 1 Allgemeines

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer Tätigkeiten zuzuweisen[1]; d. h. ein Arbeitgeber kann sich auf eine ihm vorliegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die darin attestierte Dauer der Arbeitsunfähigkeit eines Arztes berufen. Legt der Arbeitnehmer ein die Arbeitsunfähigkeit bescheinigendes Attest vor, so begr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Forderungsübergang / Zusammenfassung

Begriff Ein Forderungsübergang bezeichnet die Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger. Dies kann kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlich durch Abtretung erfolgen. Bei einem Forderungsübergang zahlt der Arbeitgeber Arbeitslohn nicht an den Arbeitnehmer, sondern aufgrund einer Abtretung oder Pfändung unmittelbar an einen Dritten aus. Dies hat ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gebietsgleichstellung / 1.2.2 Leistungsrecht

Die Gleichstellungvorschriften in den Abkommen für Soziale Sicherheit für den Bereich des Leistungsrechts regeln grundsätzlich nur den Leistungsanspruch und die Anerkennung von leistungsauslösenden Tatbeständen. Hinsichtlich des Leistungsumfanges ist zu beachten, dass nur Leistungen in Anspruch genommen werden, die den in dem Staat lebenden und versicherten Personen zur Verf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tunesien / 6.3 Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer während einer Entsendung nach Tunesien arbeitsunfähig krank, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld. Die Arbeitsunfähigkeit kann durch einen ausländischen Arzt festgestellt und auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinigt werden. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss unverzüglich dem ausländischen aushelfen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Heimarbeit / 1 Heimarbeiter ist Arbeitnehmer

Die grundsätzlich als Arbeitnehmer anzusehenden Heimarbeiter erhalten die Entlohnung i. d. R. nach der Stückzahl der hergestellten Gegenstände. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach dem üblichen Lohnsteuertarif von dem Betrag zu erheben, den er für die Arbeitsleistung im festgelegten Lohnzahlungszeitraum zahlt. Erhält ein Heimarbeiter im Krankheitsfall statt ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unständig Beschäftigte / Arbeitsrecht

Für unständig Beschäftigte, bei denen die Beschäftigung auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist, gelten insbesondere folgende, vom normalen, unbefristeten Arbeitsvertrag abweichende arbeitsrechtliche Bestimmungen: Die Befristung des Arbeitsvertrags muss nach § 14 Abs. 4 TzBfG...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tauschring / 1 Arbeitsverhältnis

Werden innerhalb eines Tauschrings weisungsgebundene Dienstleistungen im Austauschverhältnis gegen eine Form der Vergütung erbracht, kann hierdurch ein Arbeitsverhältnis entstehen. Voraussetzung ist aber, dass die Arbeitsleistungen tatsächlich entsprechend der Kriterien des Arbeitnehmers [1] in persönlicher Abhängigkeit erfolgen. Daher ist regelmäßig eine Weisungsbindung des...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung: Leistungen und ... / 1.3.6 Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer während einer Entsendung in einen Abkommensstaat arbeitsunfähig krank, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auf Krankengeld. Die Arbeitsunfähigkeit kann durch einen ausländischen Arzt festgestellt und auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinigt werden. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss unverzüglich dem ausländis...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gebietsgleichstellung / 1.1.2 Leistungsrecht

Die Gleichstellungsvorschriften im Bereich des Leistungsrechts richten sich grundsätzlich nur auf den Leistungsanspruch selbst und auf die Anerkennung von leistungsauslösenden Tatbeständen. Im Rahmen der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 gilt der Grundsatz, dass Sachleistungen immer vom aushelfenden Träger und Geldleistungen immer vom zuständigen Träger er...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Liechtenstein / 6.4 Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer während einer Entsendung oder während eines Urlaubsaufenthalts arbeitsunfähig krank, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auf Krankengeld. Der Arbeitnehmer kann vom behandelnden Arzt im Ausland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. Sowohl der Arbeitgeber als auch die Krankenkasse sind an die im Ausland ausgestellte Arb...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Türkei / 6.1.2 Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer während einer Entsendung in die Türkei arbeitsunfähig krank[1], besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auf Krankengeld. Die Arbeitsunfähigkeit kann durch einen ausländischen Arzt festgestellt und auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinigt werden. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss unverzüglich dem ausländischen au...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Belgien / 6.4 Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer während einer Entsendung oder während eines Urlaubsaufenthalts arbeitsunfähig krank, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auf Krankengeld. Der Arbeitnehmer kann vom behandelnden Arzt im Ausland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. Sowohl der Arbeitgeber als auch die Krankenkasse sind an die im Ausland ausgestellte Arb...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Marokko / 6.2 Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer während einer Entsendung nach Marokko arbeitsunfähig krank, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld. Die Arbeitsunfähigkeit kann durch einen ausländischen Arzt festgestellt und auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinigt werden. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss unverzüglich dem ausländischen aushelfend...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung: Leistungen und ... / 1.2.5 Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer während einer Entsendung arbeitsunfähig krank, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auf Krankengeld. Der Arbeitnehmer kann vom behandelnden Arzt im Ausland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. Sowohl der Arbeitgeber als auch die Krankenkasse sind an die im Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeit gebunden. Sollten Zwei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Umlageverfahren: Besondere ... / 8.3 Vom U2-Verfahren ausgenommene Personengruppen

Keine Umlagen sind allerdings zu entrichten aus dem Arbeitsentgelt bzw. den Vergütungen der Beamten, Richter, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten und den sonstigen vergleichbaren Beschäftigten, wenn diese nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben. Dies gilt auch für beurlaubte...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Island / 6.4 Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer während einer Entsendung oder während eines Urlaubsaufenthalts arbeitsunfähig krank, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auf Krankengeld. Der Arbeitnehmer kann vom behandelnden Arzt im Ausland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. Sowohl der Arbeitgeber als auch die Krankenkasse sind an die im Ausland ausgestellte Arb...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / 2 Gesetzliche Anzeigepflichten

Der Arbeitnehmer ist nach § 5 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen (sog. Anzeigepflicht). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 4.1 Bürgerlich-rechtliche Vereinbarungen maßgeblich

Das Steuerrecht folgt grundsätzlich der bürgerlich-rechtlichen Vereinbarung. Dies bedeutet, dass auch steuerrechtlich nur dann ein Dienstverhältnis angenommen werden kann, wenn die Parteien ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis willentlich vereinbaren. Demgegenüber kann nicht mehr von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden, wenn die Beteiligten ein fr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 6 Zusammenfassung: Kriterien für Nichtselbstständigkeit

Ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gegeben ist, innerhalb dessen eine Person als Arbeitnehmer in das Unternehmen des Arbeitgebers eingegliedert ist, muss nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann man zunächst von dessen arbeitsrechtlicher Beurteilung und sozialversicherungsrechtlicher Behandlung ausgehen.[1] Eine ab...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Muttersch... / 1 Zuschuss nach dem Mutterschutzgesetz (Berechnung bei festem Monatsgehalt)

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat ab dem 11.9. (Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG) Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Daneben sind die Voraussetzungen zum Bezug des Arbeitgeberzuschusses erfüllt. Die Arbeitnehmerin hat in den letzten 3 vor der Schutzfrist abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen auf der Basis eines gleichbleibenden Gehalts...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 4 Ver... / 4.1.3 Sonstige Arbeitsbedingungen

Rz. 58 Der Arbeitgeber darf nach § 4 Abs. 2 Satz 3 einen befristet Beschäftigten wegen der befristeten Beschäftigung auch nicht hinsichtlich anderer Beschäftigungsbedingungen benachteiligen. Davon erfasst werden Bedingungen, deren Gewährung von einer bestimmten Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses abhängt. Praxis-Beispiel der Anspruch auf vollen Jahresurlaub (nach ein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers

Zusammenfassung Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist seit 1994 für alle Arbeitnehmer einheitlich im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) geregelt. Das Gesetz gewährt den Arbeitnehmern die Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %. Den Arbeitnehmer treffen im Zusammenhang mit seiner Arbeitsu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 3.1 Verletzung der Nachweispflicht

Der Arbeitgeber kann die Entgeltfortzahlung verweigern, solange der Arbeitnehmer die AU-Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Sätze 2–4 EFZG pflichtwidrig nicht vorlegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG)[1]. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht unabhängig davon, ob und wie der Arbeitgeber Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit erlangt hat. Es besteht nicht nur, wenn der Arbeitnehmer überhaupt ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunfähigkeit / 7.5 Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bei Verletzung der Nachweispflicht

Der Arbeitgeber kann die Entgeltfortzahlung verweigern, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nicht oder nicht fristgerecht nachweist (Leistungsverweigerungsrecht).[1] Praxis-Tipp Die Arbeitsunfähigkeit wird nicht rechtzeitig angezeigt Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Pflicht, seine Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen, ergibt sich daraus kein Recht des Arbeitgebers, die En...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunfähigkeit / 5.2 Während der Entgeltfortzahlung

Vertragsärzte bescheinigen die Arbeitsunfähigkeit während der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber auf dem vereinbarten Vordruck.[1] Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Erstbescheinigung angegeben, ist erneut eine ärztliche Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit auszustellen. Eine Fortsetzungserkrankung ist spätestens am nächsten Werktag n...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 1 Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers

1.1 Anzeigepflicht Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 EFZG die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht dient der Dispositionsfähigkeit des Arbeitgebers und besteht daher unabhängig von einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung.[1] Sie besteht daher auch innerhalb der Wartefris...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 3 Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

Das Entgeltfortzahlungsgesetz gestattet dem Arbeitgeber in 2 Fällen, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern (§ 7 EFZG), zum einen bei der Verletzung der Nachweispflicht und zum anderen bei der Verhinderung des Forderungsübergangs. Dieses Leistungsverweigerungsrecht setzt voraus, dass der Arbeitnehmer überhaupt einen Entgeltfortzahlungsanspruch hat. Ist das nicht d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 1.1 Anzeigepflicht

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 EFZG die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht dient der Dispositionsfähigkeit des Arbeitgebers und besteht daher unabhängig von einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung.[1] Sie besteht daher auch innerhalb der Wartefrist nach § 3 Abs. 3 ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / Zusammenfassung

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist seit 1994 für alle Arbeitnehmer einheitlich im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) geregelt. Das Gesetz gewährt den Arbeitnehmern die Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %. Den Arbeitnehmer treffen im Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit (AU)...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 2 Neuerungen bei der Nachweispflicht

Gemäß Artikel 9 des Bürokratieentlastungsgesetzes III vom 22.11.2019 wird das Entgeltfortzahlungsgesetz zum 1.1.2022 geändert. Nach § 5 Abs. 1 EFZG wird ein Absatz 1a eingefügt. Nach dessen Inhalt entfällt die Vorlagepflicht einer AU-Bescheinigung an den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss nur noch die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen lassen un...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 1.3 Medizinischer Dienst

Hat der Arbeitgeber Zweifel an der vom Arbeitnehmer angezeigten und vom Arzt bescheinigten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, so kann er den Beweiswert der AU-Bescheinigung durch eigene Nachforschungen im Rahmen des gesetzlich allgemein Zulässigen zu erschüttern versuchen. Er hat allerdings keine rechtliche Handhabe, von sich aus eine weitere ärztliche Untersuchung des ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 1.2 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Für den Normalfall sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG vor, dass der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen hat, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage dauert; das Gesetz ordnet die Vorlage dann für den darauffolgenden Arbeitstag an. Der Arbeitgeber ist aber auch berechtigt, die...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 1.2.3 Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung hat der Arbeitnehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.[1] Diesen Anforderungen kommt er regelmäßig mit der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vollständig nach. Der AU-Bescheinigung kommt mit anderen Worten nach der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert zu, wenn diese ordnungsgemäß ausg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 1.1.2 Zeitpunkt der Mitteilung

Der Arbeitnehmer hat die Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Arbeitnehmer muss sobald wie möglich informieren. Für den Normalfall heißt dies, dass der Arbeitgeber von der Arbeitsunfähigkeit am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit und in den ersten Betriebsstunden informiert wird.[1] Der Arbeit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 1.2.4 Folgebescheinigungen

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der vom Arbeitnehmer vorgelegten AU-Bescheinigung angegeben, so hat der Arbeitnehmer eine neue Bescheinigung vorzulegen (§ 5 Abs. 1 Satz 4 EFZG). Die Anforderungen an ihren Inhalt entsprechen ebenso der Erstbescheinigung wie ihr Beweiswert. Die Frist, in der die Folgebescheinigung vorzulegen ist, ist in der Literatur umstritten. Te...mehr