Fachbeiträge & Kommentare zu Einmalzahlung

Grundsätzlich werden bei der Beitragsberechnung die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen der jeweiligen Sozialversicherungszweige berücksichtigt.[1] Bei Einmalzahlungen gilt jedoch eine Besonderheit: An die Stelle der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze des Entgeltabrechnungszeitraums der Zuordnung tritt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze. Diese anteilige Beitragsbemes...mehr

Wechselt der Arbeitnehmer seine Krankenkasse, ist das für die Berechnung der Beiträge aus Einmalzahlungen unerheblich. Die anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen sind auch für Zeiten heranzuziehen, in denen der Beschäftigte bei einer anderen Kasse als der aktuellen versichert war. Wichtig Zuständige Krankenkasse für die Beitragszahlung Die Beiträge werden – mit Ausnahme für die ...mehr

Die Zuordnung zum richtigen Entgeltabrechnungszeitraum ist z. B. entscheidend für die Höhe der Beitragspflicht von Einmalzahlungen. Einmalzahlungen sind einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis dem Entgeltabrechnungszeitraum der Zahlung, beendetem oder ruhendem Beschäftigungsverhältnis dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum ...mehr

Durch die Berücksichtigung des ersten Monats des unbezahlten Urlaubs als Beitragszeit, kann eine spätere Einmalzahlung ggf. höher verbeitragt werden als dies ohne unbezahlten Urlaub erfolgen würde. Praxis-Beispiel Einmalzahlung nach einem unbezahlten Urlaub Der Arbeitnehmer ist in allen Versicherungszweigen versicherungspflichtig. Er erhält ein monatliches Arbeitsentgelt i. H....mehr

Einmalzahlungen sind dagegen immer dem Monat der Auszahlung zuzuordnen. Wird in diesem Monat die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung durch das laufende Arbeitsentgelt und die Einmalzahlung überschritten, ist eine anteilige Beitragsbemessungsgrenze zu bilden und der beitragspflichtige Anteil nach Versicherungszweigen zu errechnen. Bei Zahlung in der Zeit vom 1.1....mehr

3.5.1 Berücksichtigung von Einmalzahlungen Einmalzahlungen, die für die Beitragsberechnungen einem Monat seit der erstmaligen Bildung des Wertguthabens zugeordnet werden, sind mit ihrem (gesamten) beitragspflichtigen Teil bei der Ermittlung der SV-Luft zu berücksichtigen. Sie mindern somit die SV-Luft. Praxis-Beispiel Auswirkungen von Einmalzahlungen auf die SV-Luft Fortsetzung...mehr

Sachverhalt Nach einer arbeitsvertraglichen Regelung hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine jährliche Tantieme. Die Tantieme für das laufende Kalenderjahr wird hierbei zeitversetzt um ein Jahr mit der Gehaltsabrechnung für November des nachfolgenden Kalenderjahres ausgezahlt. Die für das Kalenderjahr 2023 erdiente Tantieme gelangt beim Arbeitnehmer also erst mit der Gehaltsab...mehr

Der Grenzwert von 325 EUR kann durch eine Einmalzahlung in einzelnen Monaten überschritten werden. In diesem Fall tragen Auszubildender und Arbeitgeber den Beitrag von dem 325 EUR übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts grundsätzlich jeweils zur Hälfte.[1] Der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt dabei die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes (sei...mehr

Im Meldeverfahren nach der DEÜV hat der Arbeitgeber die beitragspflichtige Einmalzahlung gesondert zu melden, wenn eine Abmeldung, Unterbrechungsmeldung, Jahresmeldung oder eine sonstige Meldung für das Kalenderjahr, dem das Arbeitsentgelt zuzuordnen ist, nicht mehr erfolgt, die folgende Abmeldung, Unterbrechungsmeldung, Jahresmeldung oder sonstige Meldung kein beitragspflicht...mehr

Der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt für den entsprechenden Zeitraum gegenüberzustellen. Berücksichtigt werden dabei sowohl das beitragspflichtige laufende Arbeitsentgelt als auch die beitragspflichtige Einmalzahlung. Dabei sind alle Beträge zu addieren, von denen bisher (bis einschließlich Ende des Zuordnungsmonats) Sozialv...mehr

Bei der Meldung von Einmalzahlungen ist zwischen folgenden Möglichkeiten zu unterscheiden: 7.1 Nächste abzugebende Meldung Sofern die beitragspflichtige Einmalzahlung dem laufenden Kalenderjahr zuzuordnen ist, ist es mit dem laufenden Arbeitsentgelt desselben Kalenderjahres in einer Summe mit der nächsten abzugebenden Meldung zu erstatten. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich...mehr

Für die Einmalzahlung ist jeweils der Beitragssatz anzuwenden, der in dem Entgeltabrechnungsmonat gilt, dem das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zugeordnet wird.mehr

Bei einem Wechsel des Arbeitnehmers von einer versicherungspflichtigen zur versicherungsfreien Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber ist es für die Beitragsberechnung von Einmalzahlungen von Bedeutung, dem Beschäftigungsabschnitt die Zahlung zuzuordnen ist. Ggf. sind 2 Berechnungen erforderlich.[1]mehr

Eine Zuordnung zum letzten Abrechnungszeitraum des Vorjahres für alle Versicherungszweige ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer erst am 1.1. eines Jahres krankenversicherungspflichtig wird und in den Monaten Januar bis März eine Einmalzahlung erhält, die dem letzten Abrechnungszeitraum des Vorjahres zuzuordnen ist. Folglich sind aus dem einmalig gezahlten Arbeitsentg...mehr

Wird durch die Hochrechnung bei einer Netto-Einmalzahlung im ersten Quartal eines Jahres die anteilige Beitragsbemessungsgrenze überschritten, ist die Sonderzuwendung aufgrund der Märzklausel dem Vorjahr zuzuordnen. Anschließend ist das Bruttoentgelt mit den für das Kalenderjahr der Zuordnung geltenden Berechnungsfaktoren erneut hochzurechnen, da der ermittelte Bruttobetrag a...mehr

Infographic Die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt richtet sich in der Sozialversicherung grundsätzlich nach dem Entstehungsprinzip.[1] Dies bedeutet, dass Beiträge zur Sozialversicherung bereits dann abzuführen sind, wenn der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist. Auf die tatsächliche Auszahlung des Arbeitsentgelts kommt es grundsätzlich nicht an. Als Besonderheit gi...mehr

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nrn. 10, 11 BetrVG, da die Verteilung von Einmalzahlungen auf die Mitarbeiter eine Frage der nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Lohngestaltung ist. Bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nicht auf die Einführung ...mehr

1 Zeitliche Zuordnung von Einmalzahlungen Die zeitliche Zuordnung einer Einmalzahlung ist wichtig, weil die anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen bis zum Ablauf des Zuordnungsmonats zu ermitteln sind[1] und die Berechnung der Beiträge[2] zu den einzelnen Versicherungszweigen vom Zuordnungsmonat abhängig ist. Grundsätzlich ist eine Einmalzahlung dem Monat zuzuordnen, in dem sie ge...mehr

1 Fälligkeit der Beiträge aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt[1] ist für die Entrichtung der Beiträge grundsätzlich dem Entgeltzahlungszeitraum zuzuordnen, in dem es ausgezahlt wird.[2] § 23a SGB IV stellt zwar dem Grunde nach lediglich eine Norm für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge aus Sonderzuwendungen dar[3], sie kann aber ...mehr

1.1 Vergleich von beitragspflichtigem Entgelt und anteiliger BBG Bevor die Beiträge aus einer Einmalzahlung berechnet werden, muss diese einem Beitragsmonat zugeordnet werden. Dabei sind bezüglich der Beitragsfälligkeit aus Einmalzahlungen besondere Regelungen zu berücksichtigen.[1] Zur Feststellung, in welcher Höhe eine Einmalzahlung der Beitragspflicht unterliegt, ist nach d...mehr

2.1 Berechnung Grundsätzlich werden bei der Beitragsberechnung die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen der jeweiligen Sozialversicherungszweige berücksichtigt.[1] Bei Einmalzahlungen gilt jedoch eine Besonderheit: An die Stelle der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze des Entgeltabrechnungszeitraums der Zuordnung tritt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze. Diese anteilige...mehr

Ist in dem laufenden Kalenderjahr – oder bei Zahlung in den Monaten Januar bis März auch im Vorjahr – kein Arbeitsentgelt gezahlt worden, ist das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt während der Elternzeit nicht beitragspflichtig.mehr

2.1 Maßgebliche Beitragsgruppe Bei dem Beitrag für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt handelt es sich grundsätzlich um einen Beitrag des Zuordnungsmonats. Die geschilderten Vergleichsberechnungen dienen lediglich "hilfsweise" der Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils. Dementsprechend sind auch Beiträge aus der Einmalzahlung zu den Versicherungszweigen zu zahlen, zu den...mehr

Bei der Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts werden einmalige Einnahmen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) berücksichtigt, wenn die Zahlung mit hinreichender Sicherheit einmal jährlich zu erwarten ist.[1]mehr

1 Zuordnung zum Beitragsmonat 1.1 Vergleich von beitragspflichtigem Entgelt und anteiliger BBG Bevor die Beiträge aus einer Einmalzahlung berechnet werden, muss diese einem Beitragsmonat zugeordnet werden. Dabei sind bezüglich der Beitragsfälligkeit aus Einmalzahlungen besondere Regelungen zu berücksichtigen.[1] Zur Feststellung, in welcher Höhe eine Einmalzahlung der Beitragsp...mehr

2.3.1 Für den Zuordnungsmonat Bei der Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze sollten zunächst die maßgebenden Sozialversicherungstage (SV-Tage) festgestellt werden. Für den Monat, dem die Einmalzahlung zugeordnet wird, sind die SV-Tage immer bis zum letzten Tag des Monats zu berücksichtigen. Folglich sind bei einer Auszahlung während der laufenden Beschäftigung, z...mehr

Sofern im Kalenderjahr der Zuordnung der Einmalzahlung eine Änderung im Versicherungsstatus des Arbeitnehmers eintritt, sind beitragsrechtliche Besonderheiten zu beachten. Es kommt für die Beitragsberechnung der Einmalzahlungen darauf an, welchem Beschäftigungsabschnitt die Zahlung zuzuordnen ist.[1] Ein Wechsel im Versicherungsstatus liegt u. a. bei einem Übergang von einer...mehr

Werden Einmalzahlungen in der Zeit bis 31.3. eines Jahres gezahlt und können sie in mindestens einem Sozialversicherungszweig weder im Monat der Zahlung, noch aufgrund der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze vom 1.1. bis 31.3. in voller Höhe der Beitragspflicht unterworfen werden, ist die Märzklausel anzuwenden und eine Zuordnung zum Vorjahr vorzunehmen. In diesen Fäll...mehr

Die Einmalzahlung ist bei der Prüfung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nur dann zu berücksichtigen, wenn sie regelmäßig gezahlt wird. Dies ist der Fall, sofern ein Rechtsanspruch auf die Einmalzahlung besteht oder die Gewährung auf Gewohnheit oder betrieblicher Übung beruht und sie mindestens einmal jährlich gewährt wird.mehr

3.1 Einmalzahlung überschreitet Beitragsbemessungsgrenzen nicht Übersteigt das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt des Entgeltabrechnungszeitraums[1] die Beitragsbemessungsgrenze nicht, werden die Beiträge aus dem gesamten (laufenden und einmalig gezahlten) Arbeitsentgelt berechnet. 3.2 Einmalzahlung überschreitet Beitragsbemessungsgrenze...mehr

4.1 Berechnung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze errechnet sich, indem die für das Kalenderjahr anzusetzende Beitragsbemessungsgrenze durch 360 geteilt und mit der Anzahl der ermittelten Sozialversicherungstage multipliziert wird. Praxis-Beispiel Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen Ein Versicherter ist seit Jahren ver...mehr

1 Zuflussprinzip Infographic Die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt richtet sich in der Sozialversicherung grundsätzlich nach dem Entstehungsprinzip.[1] Dies bedeutet, dass Beiträge zur Sozialversicherung bereits dann abzuführen sind, wenn der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist. Auf die tatsächliche Auszahlung des Arbeitsentgelts kommt es grundsätzlich nicht an. Als...mehr

2.1 Zuordnungsmonat Eine Einmalzahlung, die dem Arbeitnehmer während der fortbestehenden Beschäftigung gezahlt wird, ist dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem sie ausgezahlt wird. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Aus Vereinfachungsgründen kann die Einmalzahlung auch dem vorhergehenden Entgeltabrechnung...mehr

1 Anspruch auf Einmalzahlung Für Einmalzahlungen gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie haben vielmehr im Regelfall ihre rechtliche Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag, in arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Der Arbeitgeber kann die Einmalzahlung auch...mehr

Sofern die beitragspflichtige Einmalzahlung dem laufenden Kalenderjahr zuzuordnen ist, ist es mit dem laufenden Arbeitsentgelt desselben Kalenderjahres in einer Summe mit der nächsten abzugebenden Meldung zu erstatten. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um eine Abmeldung Unterbrechungsmeldung Jahresmeldung oder sonstige Meldung (z. B. wegen eines Beitragsgruppenwechsels) hande...mehr

Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze errechnet sich, indem die für das Kalenderjahr anzusetzende Beitragsbemessungsgrenze durch 360 geteilt und mit der Anzahl der ermittelten Sozialversicherungstage multipliziert wird. Praxis-Beispiel Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen Ein Versicherter ist seit Jahren versicherungspflichtig beschäftigt. Er erhält im Juli 202...mehr

Zu den Einmalzahlungen können auch Erfolgsbeteiligungen gehören. Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Garantiebetrag unabhängig von den Zielen der Erfolgsbeteiligung zugesagt wird, kann dahingehend auszulegen sein, dass es sich bei dem Garantiebetrag um einen selbstständigen Anspruch handelt. Er stellt dann keine bloße Abschlagszahlung dar.[1]mehr

Während der Zeit des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Versorgungskrankengeld) und des Bezugs von Elterngeld wird im Allgemeinen kein Arbeitsentgelt erzielt. Folglich werden keine Beiträge entrichtet. Daher werden diese beitragsfreien Zeiten i. S. d. § 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V bei der Ermittlung der Sozialversic...mehr

Privat krankenversicherte Arbeitnehmer, die Krankentagegeld beziehen, sind versicherungsrechtlich den gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern gleichgestellt. Deshalb verlängert sich in diesen Fällen auch in der Renten- und Arbeitslosenversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Entgeltfortzahlung die Versicherungspflicht nicht. Für die Ermittlung der antei...mehr

Erhalten Arbeitnehmer während der Elternzeit eine Sonderzahlung, kann diese Zahlung beitragspflichtig oder -frei sein. Entscheidend ist dabei, ob und wenn ja, in welchem Rahmen eine Erwerbstätigkeit während der Elternzeit weiterhin ausgeübt wird. 2.2.1 Ruhende Beschäftigung Ruht das Beschäftigungsverhältnis während der Elternzeit und wird während des ruhenden Beschäftigungsver...mehr

Sachverhalt Vertraglich vereinbart sind 8,30 EUR/Stunde sowie ein Urlaubsgeld in Höhe einer halben Monatsvergütung, ausgezahlt mit dem Juli-Gehalt des Jahres bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden. Ergebnis Bei einer als Urlaubsgeld bezeichneten Sonderzahlung des Arbeitgebers ist für die Anrechenbarkeit auf den Mindestlohn der vom Arbeitgeber verfolgte Zweck der Lei...mehr

Sofern der Belegschaftsrabatt individuell versteuert wird, ist der geldwerte Vorteil dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem die Ware oder die Dienstleistung dem Arbeitnehmer zufließt. Bei Zufluss im ersten Quartal eines Jahres ist ggf. die Märzklausel anzuwenden. Im Fall der Pauschalbesteuerung von Belegschaftsrabatten ist der Durchschnittsbetrag nach § 3 Abs. 3 Sa...mehr

Sachverhalt Vertraglich vereinbart sind 10 EUR pro Stunde bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden sowie ein Weihnachtsgeld in Höhe einer halben Monatsvergütung, zahlbar im Dezember eines Jahres. Ergebnis Ob die als Weihnachtsgeld bezeichnete Leistung auf den Mindestlohn angerechnet werden kann, hängt von dem Zweck ab, den der Arbeitgeber mit der Leistung verfolgt. Di...mehr

Sonderzuwendungen sind auch dann dem Vorjahr zuzuordnen, wenn die Jahresbeitragsbemessungsgrenzen des Vorjahres bereits voll ausgeschöpft sind. Ein Günstigkeitsvergleich ist nicht vorzunehmen. Wichtig Zuordnung ins Vorjahr, auch wenn keine Beiträge anfallen Kommt es aufgrund der Zuordnung zum Vorjahr zu einem geringeren Beitrag oder zur Beitragsfreiheit, wird dennoch keine Zuo...mehr

Neben der Lohnsteuer hat der Arbeitgeber auch bei sonstigen Bezügen die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag einzubehalten. Bemessungsgrundlage ist, wie beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn, die Lohnsteuer. Ein wesentlicher Unterschied bei sonstigen Bezügen ist, dass die einzubehaltende Kirchensteuer stets mit 8 bzw. 9 % der auf den sonstigen Bezug entfallenden L...mehr

Bei Kündigungen, die mit wirtschaftlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit begründet werden, ist Folgendes zu beachten: Sondervergütungen i. S. v. § 4a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber.[1] Das BAG weist in seiner Entscheidung...mehr

Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine ausdrückliche andere vertragliche Vereinbarung getroffen, kann eine freiwillige übertarifliche Zulage des Arbeitgebers bei einer Tarifentgelterhöhung auf das erhöhte Arbeitsentgelt angerechnet werden.[1] Eine Anrechnung ist dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vertraglich ein selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweilig...mehr

Die Ermittlung der Lohnsteuer für sonstige Bezüge, die netto gezahlt werden, z. B. eine Gratifikation, wird im Rahmen einer Jahresbetrachtung ermittelt.[1] Auch hier wird ein Bruttobetrag ermittelt. Folgende Besonderheiten sind zu beachten: Bei der Ermittlung des maßgebenden Jahresarbeitslohns sind der voraussichtliche laufende Jahresarbeitslohn und frühere, netto gezahlte so...mehr

Von sonstigen Bezügen darf der Altersentlastungsbetrag nur abgezogen werden, soweit er bei der Feststellung des maßgebenden bzw. voraussichtlich laufenden Jahresarbeitslohns nicht bereits aufgebraucht ist. Dazu sind die beiden Jahresbeträge zu vergleichen.mehr

Bruttobezug bei sonstigen Bezügen (z. B. Nettogratifikationen) ist der Nettobetrag zuzüglich der tatsächlich abgeführten Beträge an Lohnsteuer, ggf. Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer und übernommenen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Der hiernach ermittelte Bruttobetrag ist auch bei späterer Zahlung sonstiger Bezüge im selben Kalenderjahr bei der Ermittlung des m...mehr