Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Begriff Leistet der Arbeitgeber einen Zuschuss für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich von steuerpflichtigem Arbeitslohn bzw. beitragspflichtigem Arbeitsentgelt auszugehen. Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Steuerpflicht ergibt sich dann, wenn der Besuch der Schule im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis s...mehr

Begriff Überbrückungsbeihilfe bezeichnet insbesondere die Unterstützung für ehemalige Mitarbeiter des Militärs (Soldaten). Sie soll langjährig beschäftigten Arbeitnehmern der Stationierungsstreitkräfte, die ihren Arbeitsplatz infolge einer Verminderung der Truppenstärke oder infolge einer Auflösung oder Verlegung ihrer Dienststelle aus militärischen Gründen verlieren, die W...mehr

Begriff Insbesondere im Banken- und Versicherungsgewerbe erhalten Arbeitnehmer für die unmittelbare oder mittelbare Herbeiführung eines Vertragsabschlusses regelmäßig sog. Abschlussprämien. Die Abschlussprämie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und ist deshalb steuer- und beitragspflichtig. Abschlussprämien sind regel...mehr

Begriff Die Nachtdienstzulage ist begrifflich eng verwandt mit dem Nachtzuschlag. Beide Vergütungsformen werden als Kompensation für den Einsatz des Arbeitnehmers in den Nachtstunden gewährt. Die Nachtdienstzulage ermittelt sich i. d. R. als Zulage auf einen bestehenden Grundlohn. Als Grundlohn gilt der auf die Stunde entfallende steuerpflichtige Monatslohn. Im Rahmen bestimm...mehr

Begriff Abschussgeld ist ein Aufwandsersatz des Arbeitgebers an Arbeitnehmer in privat forstwirtschaftlichen Betrieben. In der Praxis nennt man Abschussgeld auch häufig Patronen- oder Schussgeld. Das Abschussgeld ersetzt den Aufwand des Jägers für das Erlegen eines Tieres, kann aber auch als Prämie für jedes abgeschossene Tier gezahlt werden. Übersteigt das Abschussgeld die ...mehr

Begriff Übernimmt der Arbeitgeber Mitglieds- oder Vereinsbeiträge des Arbeitnehmers von Vereinen, Vereinigungen oder Versorgungseinrichtungen, stellt dies einen lohnsteuer- und beitragspflichtigen geldwerten Vorteil dar. Eine Aufteilung in einen privaten und einen beruflichen Anteil kommt nicht in Betracht. So ist etwa die arbeitgeberseitige Übernahme der Beiträge des Arbeit...mehr

Begriff Die Neujahrszuwendung erhalten Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Wechsel des Kalenderjahres. Hierbei handelt es sich sowohl um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn als auch um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Für die Ermittlung der Lohnsteuer sind die Regeln für die Besteuerung sonstiger Bezüge anzuwenden. Analog gelten in der Sozialversicherung die Regeln zur Ver...mehr

Begriff Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Parkplatz verbilligt oder kostenlos, ist dieser Vorteil grundsätzlich kein Arbeitslohn, wenn von einem überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen ist. Gleiches gilt für die unentgeltliche Überlassung eines vom Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer angemieteten Stellplatzes in einem Parkhaus in unmit...mehr

Zusammenfassung Begriff Als ausländisches Arbeitsentgelt definiert man Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die in einem ausländischen Staat ausgeübt wird im Inland ausgeübt wird, aber in einem ausländischen Staat verwertet wird oder von ausländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gezahlt werden. Wenn sich ein in Deut...mehr

Begriff Fliegerzulage erhalten Beamte, Soldaten und andere Mitarbeiter des militärischen Dienstes für ihren Einsatz auf Fluggeräten, aber auch Verkehrspiloten, Jetpiloten, Waffensystemoffiziere und Flugbegleiter. Da die Fliegerzulage im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung gewährt wird, handelt es sich hierbei grundsätzlich um steuerpflichtigen Arbeitslohn bz...mehr

Begriff Der Begriff der Teuerungszulage wird in der Entgeltabrechnung gleichbedeutend mit dem Begriff des Inflationsausgleichs verwendet. Beide Zulagen kommen heute nur noch selten vor und haben ihren Ursprung im Beamtenrecht. Da die Teuerungszulage im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung gewährt wird, handelt es sich hierbei um laufenden lohnsteuerpflichtigen...mehr

Begriff Arbeitnehmer erhalten eine Erschwerniszulage, wenn die Arbeit selbst, die Arbeitsbedingungen oder die äußeren Umstände durch eine besondere Herausforderung geprägt sind. Als außergewöhnliche Erschwernisse gelten Arbeiten mit besonderer Gefährdung, extremer, nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung, besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung, besonders starker Strahlenexp...mehr

Begriff Freimilch erhalten Arbeitnehmer von Unternehmen des Milch produzierenden Gewerbes als Variante der Rabattgestaltung. Grundsätzlich handelt es sich um einen steuer- und beitragspflichtigen geldwerten Vorteil. Die Milch kann im Rahmen des sog. großen Rabattfreibetrags im Wert von bis zu 1.080 EUR pro Kalenderjahr an den Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungs...mehr

Begriff Eine Instrumentenversicherung wird abgeschlossen, um den Verlust oder die Beschädigung eines Instruments zu versichern. Gehört das Instrument einem Arbeitnehmer, der das Instrument im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Orchestermusiker) einsetzt, kann der Arbeitgeber ein überwiegend betriebliches Interesse an der Versicherung des Instruments haben. Übernimmt ...mehr

Begriff Hitzezuschlag wird gezahlt, wenn Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unter erschwerten Arbeitsbedingungen erbringen müssen. Der Zuschlag steht im engen Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung. Daher handelt es sich sowohl um steuerpflichtigen Arbeitslohn als auch um sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Hitzezuschläge werden meist im Zusammenhang mi...mehr

Begriff Jahresabschlussprämien werden an Arbeitnehmer zum Ende eines Kalenderjahres oder zu Beginn des darauf folgenden Kalenderjahres in Abhängigkeit von der Erzielung eines Ergebnisses bezahlt. Lohnsteuerrechtlich handelt es sich bei der Jahresabschlussprämie um steuerpflichtigen Arbeitslohn, der als sonstiger Bezug mit der Jahreslohnsteuertabelle zu versteuern ist. Sozialv...mehr

Begriff Leistungsprämien werden dem Arbeitnehmer i. d. R. für das Erreichen eines bestimmten unternehmerischen Ziels gewährt. Sie können für individuelle Ziele genauso wie für Gruppenziele oder Unternehmensziele ausgeschüttet werden. Leistungsprämien werden im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung gewährt und stellen somit steuerpflichtigen Arbeitslohn und soz...mehr

Begriff Häufig vereinbaren Arbeitgeber und deren angestellte Rechtsanwälte bzw. Justiziare die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen zum Anwaltsverein als Teil der Entlohnung. In einem solchen Fall erfolgt die Übernahme der Mitgliedsbeiträge als Gegenleistung für die Bereitstellung der Arbeitsleistung des Anwalts. Sie stellt damit sowohl lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn als auc...mehr

Begriff Die Wechselschichtzulage wird Arbeitnehmern mit wechselnden Schichten gewährt. Hier kommen sowohl 2-Schicht-Modelle (Frühschicht/Spätschicht) als auch 3-Schicht-Modelle (Frühschicht, Mittelschicht, Spätschicht) in Betracht. Aufgrund der besonderen Belastung für den Arbeitnehmer, zählt die Wechselschichtzulage zu den Erschwerniszulagen. Da die Wechselschichtzulage im ...mehr

Begriff Kraftfahrer erhalten häufig von ihren Arbeitgebern für die durch die Kraftfahrtätigkeit entstehenden Mehraufwendungen eine eigens hierfür vorgesehene Kraftfahrerzulage. Da die Kraftfahrerzulage im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung steht, stellt sie sowohl steuerpflichtigen Arbeitslohn als auch beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversi...mehr

Begriff Arbeitnehmer können für ihre Tätigkeit unter klimatisch besonders schweren Bedingungen eine sog. Erschwerniszulage bekommen, z. B. im Straßenbaugewerbe oder Garten- und Landschaftsbau. Die Frostzulage kann während der Kälteperiode zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Da die Frostzulage zu den Bestandteilen des Arbeitslohns für die Erbringu...mehr

Begriff Prozesskosten sind die Aufwendungen der an einem gerichtlichen Prozess beteiligten Parteien. Sie setzen sich gemäß Zivilprozessordnung zusammen aus: Anwaltskosten, Gerichtskosten und sonstigen außergerichtlichen Kosten. Für die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von vom Arbeitgeber übernommenen Prozesskosten ist entscheidend, ob der Prozess aus be...mehr

Begriff Grundsätzlich sind alle Zuwendungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhält, steuerpflichtiger Arbeitslohn. Davon gibt es Ausnahmen, die überwiegend in § 3 EStG geregelt sind. Im Sozialversicherungsrecht regelt die Sozialversicherungsentgeltverordnung, welche Zuwendungen beitragspflichtig und welche beitragsfrei...mehr

Begriff Wegegeld ist eine Erstattung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die für angefallene Fahrtkosten oder als Wegezeitentschädigung gezahlt wird. Dies kommt insbesondere in den Branchen Straßenbau, Waldwirtschaft und Wasserbau vor. Wird Wegegeld (pauschal) als Prämie für zurückzulegende Wege im Rahmen der Arbeitstätigkeit gezahlt, handelt es sich grundsätzlich um lohns...mehr

Begriff Ein Losgewinn in Form von Bargeld oder Sachzuwendungen bei einer betrieblichen Tombola stellt grundsätzlich lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. sozialversicherungspflichtiges Entgelt dar. Geldgewinne sind immer lohnsteuer- und beitragspflichtig. Bei Sachgewinnen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn ein Losgewinn bei einer Verlosung aus überwiegendem eigenbetrieblichem ...mehr

Begriff Belegschafts- oder Personalrabatte liegen vor, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt Waren bzw. Dienstleistungen überlassen. Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich liegt grundsätzlich ein geldwerter Vorteil vor. Rabatte auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber üblicherweise an fremde Dritte abgibt, bleiben unter Berücksichti...mehr

Begriff Der umgangssprachliche Begriff "Spesen" ist gleichbedeutend mit dem steuerrechtlich korrekten Begriff "Verpflegungsmehraufwendungen". Spesenerstattungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei beruflichen Auswärtstätigkeiten gewährt, dienen dem Ausgleich der dadurch entstehenden Mehraufwendungen. Es dürfen nicht die tatsächlichen Verpflegungskosten erstattet werde...mehr

Begriff Eine Tombola ist eine Verlosung von Geschenkartikeln, die im Rahmen einer Betriebsveranstaltung des Arbeitgebers durchgeführt wird. Erhalten Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung Lose, führt die bloße Gewinnchance nicht zum Lohnzufluss. Bei einem tatsächlichen Gewinn gilt: Sind alle Arbeitnehmer teilnahmeberechtigt und ist die Teilnahme nicht an eine bes...mehr

Begriff Übergibt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Eintrittskarte, ist zu unterscheiden, ob die Veranstaltung den privaten oder beruflichen Bereich des Arbeitnehmers betrifft. Wird die Veranstaltung im überwiegend betrieblichen Interesse besucht (z. B. Messen), stellt der Eintrittspreis weder lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn noch sozialversicherungspflichtiges Entgel...mehr

Begriff Wird dem Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, zahlt grundsätzlich der Arbeitgeber die Kfz-Versicherungsprämie. Die Beitragshöhe richtet sich unter anderem nach der Anzahl von Unfällen (sog. Schadenfreiheitsrabatt). Eine Prämie für unfallfreies Fahren kann den Arbeitnehmer zu einer vorsichtigen Fahrweise motivieren. Dies begründet ein ...mehr

Begriff Immer häufiger erhalten Arbeitnehmer über ein Buchungsportal kurzfristig Fahrzeuge zur privaten Nutzung. Dies ist aus Arbeitnehmersicht insbesondere interessant für die Nutzung am Wochenende oder z. B. bei stundenweiser Anmietung eines Transportfahrzeugs zur Beförderung sperriger Güter. Der Arbeitgeber schafft die Möglichkeit zur Fahrzeugbuchung und ist damit Leasin...mehr

Begriff Die Kirchenlohnsteuer wird zusammen mit der Lohnsteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. Wird die Lohnsteuer pauschaliert, muss grundsätzlich auch die Kirchensteuer pauschal berechnet werden. Einzige Ausnahme ist die Lohnsteuer-Pauschalierung bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, bei denen die Pauschalierung mit 2 % vorgenommen wird: hier entfällt die...mehr

Das Arbeitslosengeld beträgt nach § 149 SGB III für Arbeitslose, die mindestens ein Kind i. S. d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind i. S. d. § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt eink...mehr

Begriff Job-Sharing ist eine besondere Form der Arbeitsplatzteilung im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses. Dabei teilen sich mehrere Arbeitnehmer die Arbeitszeit eines Arbeitsplatzes, an dem sie meist abwechselnd anwesend sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Gesetzlich geregelt ist das Job-Sharing in § 13 TzBfG. Im Übrigen gelten die üblichen ar...mehr

Das Recht der Anrufungsauskunft steht grundsätzlich sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zu.[1] Aber auch andere am Lohnsteuerverfahren Beteiligte, wie z. B. Hinterbliebene als Rechtsnachfolger, können eine Auskunft einholen, z. B. ob eine Arbeitnehmereigenschaft vorliegt oder Lohnteile steuerfrei oder steuerpflichtig sind. Dasselbe gilt für Personen, die nach de...mehr

Leitsatz Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Spanien 2011, DBA-Australien 2015, DBA-Irland 2011/2014; Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Belgien 1967/2010; Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Schweiz 1971/2010, DBA-Italien 1989, DBA-Dänemark 1995, DBA-Kanada 2001, DBA-Singapur 2004, DBA-Norwegen 1991/2013; Art. XI Abs. 3 Buchst...mehr

Die Lohnsteuer-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer.[1] Sie soll dem Betriebsstättenfinanzamt einen Eindruck von den räumlichen Verhältnissen, dem tatsächlich eingesetzten Personal und dem üblichen Geschäftsbetrieb vermitteln. Die Lohnsteuer-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitlichen Aufklärung steuererh...mehr

Begriff Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise wurde für alle Arbeitnehmer befristet für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.3.2022 eine Beihilfe oder Unterstützung bis zu 1.500 EUR steuer- sowie beitragsfrei gestellt. Dies betraf alle Berufsgruppen, nicht nur die sog. systemrelevanten Berufsgruppen. Die Steuerfreiheit der Corona-Sonderzahlungen wur...mehr

Arbeitnehmer in bestimmten Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Dialyseeinrichtungen, Arzt- bzw. Zahnarztpraxen, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, sollten zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise einen Pflegebonus gewährt bekommen. Damit sollte die Arbeit derer honoriert werden, die unter besonderen Arbeitsbedingungen während ...mehr

Zur Durchführung einer Lohnsteuer-Nachschau bedarf es keiner Prüfungsanordnung i. S. d. § 196 AO. Prüfung vor Ort während der Geschäftszeiten Die Nachschau findet während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt.[1] Zur Durchführung der Nachschau können die mit der Durchführung beauftragten Bediensteten der Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räu...mehr

Die von der Nachschau betroffenen Personen haben dem Beauftragten der Finanzverwaltung auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Unterlagen vorzulegen und entsprechend Auskünfte zu erteilen.[1] Im Ergebnis bedeutet dies, dass der von der Nachschau Betroffene Auskünft...mehr

Die steuerfreie Sonderzahlung war im Lohnkonto aufzuzeichnen,[1], sodass sie bei einer künftigen Lohnsteuer-Außenprüfung als solche zu erkennen ist und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann. Der Zusammenhang mit der Corona-Krise kann sich ergeben aus einzelvertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus ähnlichen Vereinbar...mehr

Anspruchsberechtigt waren Arbeitnehmer, die in der Corona-Krise erheblichen Belastungen ausgesetzt waren. Pro Arbeitnehmer galt der Betrag von 4.500 EUR als Höchstbetrag für einen steuerfreien Pflegebonus i. S. d. § 3 Nr. 11b EStG. Dabei war unerheblich, ob bei Zahlung des Pflegebonus der Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt war oder ob es sich um eine geringfügig ...mehr

Kinderrehabilitation ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes möglich. Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ist eine Kinderrehabilitation möglich für Kinder, die sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, u. a. ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten[1] oder sich wegen einer körperlichen, geistigen od...mehr

Begriff Die gesetzlich oder berufsrechtlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung gibt es für Freiberufler (Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte, Hebamme etc.) sowie Gewerbetreibende (z. B. Immobilienkreditvermittler, Makler). Mit der Berufshaftpflichtversicherung sollen Risiken für Vermögensschäden sowie im Personen- und Sachbereich versichert werden, die aus der Ausüb...mehr

Begriff Das 13. Gehalt ist eine Sonderzahlung und wird in Höhe eines Monatsarbeitsgehalts ausgezahlt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Gesetzlich normiert ist das 13. Gehalt nicht. Rechtsprechung: Anspruch auf anteilige Auszahlung bei Ausscheiden im laufenden Jahr (BAG, Urteil v. 7.9.1989, 6 AZR 637/88); Unzulässigkeit von Stichtagsregelungen im Arbeitsv...mehr

Geben die bei der Lohnsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung [1] zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42f EStG übergegangen werden.[2] Auf diesen Übergang muss allerdings schriftlich hingewiesen werden. Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze über den notwendigen Inhalt von Prüfungsanordnungen entsprechend. Das bede...mehr

Während der Lohnsteuer-Nachschau dürfen die beauftragten Bediensteten der Finanzverwaltung die Grundstücke und Räume der Personen betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben. Die Grundstücke und Räume müssen aber nicht im Eigentum der gewerblich oder beruflich tätigen Personen stehen. Die Nachschau kann sich auch auf gemietete oder gepachtete Grundstücke...mehr

Für den Fall, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Beerdigung eines verstorbenen Arbeitnehmers anstelle der Erben trägt, liegt ein geldwerter Vorteil vor, der grundsätzlich bei den Erben als Arbeitslohn zu versteuern ist.[1] Diese Rechtsfolge tritt nur dann nicht ein, wenn die Erben nicht in der Lage gewesen sind, die Kosten der Beerdigung zu tragen und aufgrund dessen die...mehr

Begriff Unter dem gesetzlich nicht definierten Begriff "freie Mitarbeit" versteht man unternehmerische Tätigkeit für ein anderes Unternehmen auf der Grundlage eines Dienstvertrags , seltener auch eines Werkvertrags. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Maßgeblich für die Abgrenzung von freier Mitarbeit zur Arbeitnehmerstellung ist § 611a BGB. Entscheidend is...mehr