Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.3 Auslagerung wirtschaftlicher Aktivitäten zur Vermeidung einer partiellen Steuerpflicht

Tz. 186 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Fall 1 : Verpachtung von Werberechten Tz. 187 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Verpachtete Trikotwerbung und Verpachtung der Werberechte auf den Sportgeräten ist immer ein wG (vgl AEAO Nr 9 zu § 67a). Die Trikotwerbung bei Sportvereinen ist grds ein stpfl wG. Allerdings kann nach dem Urt des FG Köln v 17.02.2006 (EFG 2006, 1108) hiervon eine Ausnah...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Pharmareferenten

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Hier auch Pharmaberater, Pharmavertreter oder früher Ärztepropagandist. Ob eine selbständige, gewerbliche oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, kann nur nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall beurteilt werden; wegen der Kriterien > Arbeitnehmer sowie BFH 73, 129 = BStBl 1961 III, 315; EFG 1959, 427. Der wissenschaftliche...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Wahlen

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die ehrenamtlichen Inhaber von Wahlämtern bei den Wahlen zum > Deutscher Bundestag haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Fahrtkosten und ein Tage- und Übernachtungsgeld nach dem BRKG; ggf wird nur ein Erfrischungsgeld gewährt (vgl § 10 Bundeswahlordnung [BWO]). Die Zuwendungen bleiben im Rahmen von § 3 Nr 13 EStG steuerfrei. Für die in ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.7.2 Steuerliche Behandlung beim Sponsor

Tz. 199 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Zum Abzug der Aufwendungen als BA gilt Folgendes: Aufwendungen des Sponsors sind BA, wenn der Sponsor wirtsch Vorteile, die insbes in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will. Das ist insbes der Fall, wenn der Empfänger der Lei...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Wäschegeld

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zahlt ein ArbG an ArbN ein sog Wäschegeld, wenn sie ihre im Beruf getragene Kleidung und > Wäsche selbst reinigen oder reinigen lassen, so gehört dies grundsätzlich zum stpfl > Arbeitslohn (EFG 1994, 656). Zum Abzug der Aufwendungen des ArbN > Berufskleidung Rz 15 sowie > Waschmaschine. Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Steuerfrei ist aber die ...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Wagenpflegepauschale

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Eine Haltern beamteneigener Kfz gezahlte Wagenpflegepauschale bleibt als > Auslagenersatz nach § 3 Nr 50 EStG steuerfrei (BFH 196, 165 = BStBl 2001 II, 844). Die FinVerw lehnt es ab, eine Wagenpflegepauschale für private ArbN bei Überlassung eines Firmenwagens (allgemein > Kraftfahrzeuggestellung) steuerfrei zu belassen, wenn nicht die Voraussetzun...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Werbe-Funk und -Fernsehen

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zur Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der in freier Mitarbeit tätigen Personen vgl BMF vom 05.10.1990, BStBl 1990 I, 638; > Fernsehen, > Rundfunk. Zur "künstlerischen" Tätigkeit iSv § 18 Abs 1 Nr 1 EStG vgl BFH 121, 410 = BStBl 1977 II, 474 mwN; EFG 2023, 130; außerdem > Filmgewerbe, > Influencer, > Künstler.mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / II. Ausnahmen vom Lohnsteuer-Jahresausgleich

Rz. 47 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Werden Teilbeträge der Vorsorgepauschale für RV/KV/PflV/AV nur zeitweise beim LSt-Abzug berücksichtigt, muss der ArbN vom betrieblichen > Jahresausgleich durch den ArbG ausgeschlossen werden (§ 42b Abs 1 Satz 3 Nr 5 EStG; Einbeziehung der AV ab 2026, > Rz 45); Entsprechendes gilt für den permanenten > Lohnsteuer-Jahresausgleich Rz 55. Dies g...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Persönlichkeitsentfaltung

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Aufwendungen für die Teilnahme an Seminaren für Persönlichkeitsentfaltung sind beruflich veranlasst, wenn die Veranstaltung primär auf die spezifischen Bedürfnisse des vom Stpfl ausgeübten Berufs ausgerichtet ist. Ein Lehrgang, der sowohl Grundlagenwissen als auch berufsbezogenes Spezialwissen vermittelt, kann beruflich veranlasst sein, wenn der Er...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Wanderbaustelle

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Eine dem Baufortschritt folgende Baustelle wie beim Straßen-, Gleis- und Fernleitungsbau ist idR keine ortsfeste betriebliche Einrichtung des ArbG (§ 9 Abs 4 EStG) und wird nicht zur > Erste Tätigkeitsstätte. Die dort beschäftigten ArbN befinden sich auf > Auswärtstätigkeit (> Auslösungen bei privaten Arbeitgebern). Vgl auch BMF vom 25.11.2020, BSt...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Versorgungszuschlag

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt, so ist diese Zeit regelmäßig nur ruhegehaltsfähig, wenn der Urlaub öffentlichen Belangen dient und wenn dem Dienstherrn ein sog Versorgungszuschlag gezahlt wird. Zahlt der > Beamte den Versorgungszuschlag selbst, entstehen ihm durch diese Aufwendungen > Werbungskosten . Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Volkshochschule

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 VHS-Dozenten sind arbeitsrechtlich idR keine ArbN, auch wenn sie in zeitlich erheblichem Umfang zum Unterricht verpflichtet sind (BAG, DB 1977, 1323; BB 1982, 991; BB 1983, 899). > Arbeitnehmer sind sie aber, wenn dies vertraglich vereinbart ist oder sich im Einzelfall ergibt, dass der für das Bestehen eines Dienstverhältnisses erforderliche ...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Wartegelder

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Wartegeld ist der Teil der Bezüge, der einem einstweilen in den Ruhestand (Wartestand) versetzten Beamten bis zu seiner Wiederanstellung gewährt wird. Es gehört für > Beamte zum stpfl > Arbeitslohn (§ 2 Abs 2 Nr 2 LStDV). Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bei einem Seelotsen gehört das Wartegeld für seinen zeitweiligen Nichteinsatz ebenfalls zu...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Nachträgliche Zahlung von Arbeitslohn

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Wird laufender > Arbeitslohn (> Laufende Bezüge) nachträglich (postnumerando) gezahlt, so sind die elektronischen > Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend, die am Ende des Lohnzahlungszeitraums gelten (§ 38a Abs 1, § 39b Abs 1, 2 EStG); > R 39b.5 Abs 1 Satz 3 LStR; > Lohnzahlungszeitraum Rz 12. Ergänzend > Nachzahlung von Arbeitslohn.mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 1. Ermittlung des steuerfreien und des steuerpflichtigen Arbeitslohns

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Arbeitslohn, der nach einem DBA teilweise steuerfrei und teilweise steuerpflichtig ist, so hat der Arbeitgeber für den nach § 38 Absatz 3 EStG vorzunehmenden Lohnsteuerabzug zunächst den im jeweiligen Zeitraum, für den im Einzelfall Arbeitslohn gezahlt wird, direkt zuordenbaren Arbeitslohn zu ermittel...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Vertrauensleute

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Entsendet ein Unternehmen Vertrauensleute in ein anderes Unternehmen, ohne dass mit diesem ein Anstellungsvertrag geschlossen wird, so bleibt das entsendende Unternehmen ArbG. Als > Inländischer Arbeitgeber hat es grundsätzlich (beachte indes zB > Rz 2) den LSt-Abzug selbst vorzunehmen (> Arbeitgeber, > Betriebsstätte). Das gilt idR selbst da...mehr

Lexikonbeitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / C. Steuerliche Behandlung von Altverträgen

Rz. 80 Stand: EL 130 – ET: 05/2022 Durch das JStG 2008 hat der Gesetzgeber den Abzug von Versorgungsrenten als > Sonderausgaben im Wesentlichen insoweit eingeschränkt, als nur noch bestimmte Vermögensarten übertragen werden können (> Rz 35 ff). Darüber hinaus wurde gesetzlich festgesetzt, dass es sich um lebenslange Versorgungsleistungen handeln muss (> Rz 65). Außerdem wurde...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Nominalwertprinzip

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bei der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) vertritt der > Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass trotz idR laufender Minderung des Geldwerts durch Inflation der Nennwert der Besteuerung unterliegt (Nominalwertprinzip, Grundsatz: > Euro = Euro). Entsprechendes galt für die DM (vgl im Einzelnen zB BFH...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7 Der Organträger unterliegt der beschränkten Körperschaftsteuer- oder Einkommensteuerpflicht (Abs 3)

Tz. 32 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Nach dem durch das Kroatien-StAnpG v 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) eingefügten § 19 Abs 3 KStG, der den früheren § 19 Abs 4 KStG ersetzt, gelten die Abs 1 und 2 des § 19 KStG bei einem nicht der unbeschr KSt- oder ESt-Pflicht unterliegenden OT entspr, soweit die besonderen Tarifvorschriften bei beschr Stpfl anwendbar sind. Unter § 19 Abs 3 K...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Arbeitnehmeranteil am Sozialversicherungsbeitrag

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag tragen > Arbeitnehmer und > Arbeitgeber anteilig (> Sozialversicherung Rz 5). Gegenüber der Einzugstelle schuldet allein der ArbG die Beiträge. Der ArbG-Anteil ist für den ArbN steuerfrei nach § 3 Nr 62 EStG (> Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung). Sein eigener Anteil an den Beiträgen gehört zu den > Vors...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Notarkasse

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Notarkasse für BY in München und die Ländernotarkasse für die neuen Bundesländer in Leipzig sind Anstalten des öffentlichen Rechts (§ 113 Abs 1, 2 BNotO). Sie sind > Juristische Person des öffentlichen Rechts und können im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG steuerfreie Aufwandsentschädigungen zahlen (> Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff). Eine Eink...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Mietwagen

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Mietet der > Arbeitnehmer am Zielort einer Dienstreise einen Mietwagen zur beruflichen Nutzung, führt das im Allgemeinen zu Reisenebenkosten (> Reisekosten Rz 125), die der > Arbeitgeber steuerfrei ersetzen kann (vgl § 3 Nr 16 EStG; > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 20, 21). Benutzt der ArbN einen Mietwagen für den Weg zur Arbeit, ka...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 6. Zuordnung und Aufteilung von sonstigen Bezügen

Rz. 15 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Kann ein sonstiger Bezug (§ 38a Absatz 1 Satz 3 EStG und R 39b.2 Absatz 2 LStR) entweder dem steuerfreien oder dem steuerpflichtigen Teil direkt zugeordnet werden (z. B. projektbezogene Erfolgsvergütung im Zusammenhang mit einer steuerbefreiten Tätigkeit im Ausland oder Sonderzahlung für eine Tätigkeit im Inland), erfolgt eine vollständige S...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / c) Aufwendungen durch schuldhaftes Handeln

Rz. 48 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Verstößt der ArbN im Rahmen seines beruflichen Handelns gegen Rechtsvorschriften, so steht das dem Abzug der damit verbundenen Aufwendungen im Allgemeinen nicht entgegen. So wird zB die berufliche Veranlassung einer Berufsfahrt mit dem eigenen Kfz nicht dadurch aufgehoben, dass der ArbN infolge eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vers...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Pflege

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zur häuslichen Pflege von Menschen > Haushaltshilfe Rz 6 und > Pflegekosten. Zur persönlichen Pflege eines nahen Angehörigen > Krankheitskosten Rz 10 Pflegebedürftigkeit, > Pflegekosten, > Pflege-Pauschbetrag. Zur Pflege in einem > Altenheim; zur Pflege in einem > Pflegeheim. Zur Pflege während einer Zugfahrt > Bahnhofsmission. Die Pflege ist...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Wechsel zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 47 ff. Zum LSt-Abzug bei beschränkt steuerpflichtigen ArbN > Ausländische Arbeitnehmer im Inland Rz 4 ff, > Beschränkte Steuerpflicht Rz 21 ff. Zur Ermittlung der LSt auf > Sonstige Bezüge, die bei einem ehemaligen ArbN nach Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht einzubehalten ist, gehört der während der Zei...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / III. Erstattung von Werbungskosten durch den Arbeitgeber

Rz. 109 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Aufwendungen des ArbN, die ihrer Natur nach WK sind, darf der ArbG grundsätzlich nicht steuerfrei erstatten. Erhält der ArbN einen Ausgleich für seine Aufwendungen, so handelt es sich vielmehr um zusätzlichen steuerpflichtigen > Arbeitslohn , der um WK zu mindern ist (vgl zB BFH 198, 545 = BStBl 2002 II, 823). Es könnte sonst, weil alle ArbN...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kommanditgesellschaft

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Vergütungen, die der Gesellschafter für seine Tätigkeit im Dienste der KG bezieht (Gehalt), gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs 1 Nr 2 EStG); zu Einzelheiten > Gesellschafter von Personengesellschaften. Wegen eines Dienstverhältnisses mit einer KG, an der der Ehegatte oder der eingetragene > Lebenspartner des ArbN betei...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / E. Verfahren zur Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft

Rz. 129 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Der ArbN-Status kann auf verschiedene Weise festgestellt werden:mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / C. Einzelfälle

Rz. 13 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Aufwendungen einer Ärztin, die sich zu ihrem persönlichen Schutz einen Hund hält, sind keine WK/BA (BFH 127, 530 = BStBl 1979 II, 512). Auch die Aufwendungen einer anonym terrorisierten Ärztin für einen Detektiv sind keine WK/BA, in dem entschiedenen Fall jedoch > Außergewöhnliche Belastungen (EFG 1989, 576). Ebenso sind Aufwendungen eines R...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Phenylketonurie

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 (auch Völlingsche Krankheit oder Brenztraubensäureschwachsinn). Es handelt sich um eine Störung des Eiweißstoffwechsels, bei der die Aminosäure Phenylalonin nicht vom Körper abgebaut werden kann. Die Krankheit erfordert eine Diät, deren Grundlage phenylalinfreie Eiweißersatzpräparate bilden. Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / C. Vollzeitpflege von Kindern

Rz. 13 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII soll einem Kind zeitlich befristet oder dauerhaft im Haushalt der Pflegeeltern ein neues Zuhause bieten. Zwischen Pflegeeltern und Kind soll ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band entstehen. Formen der Vollzeitpflege sind die Dauerpflege, die Kurzzeitpflege, die Bereitschaftspflege, die Wochenpfle...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Pensionierte Arbeitnehmer

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bezüge, die ganz oder teilweise auf früheren Beiträgen des ArbN oder seines Rechtsvorgängers beruhen, gehören nicht zum > Arbeitslohn (§ 2 Abs 2 Nr 2 Satz 2 LStDV), sondern sind wiederkehrende Bezüge (Renten). Hierzu rechnen in erster Linie die Renten aus der GRV. Zur Besteuerung dieser Renten > Renteneinkünfte . Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/20...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / I. Auswirkungen eines Freibetrags als ELStAM

Rz. 46 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Hat das FA für den > Arbeitnehmer im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren einen Freibetrag als eines der > Lohnsteuerabzugsmerkmale festgestellt, muss der > Arbeitgeber diesen vom > Arbeitslohn abziehen und für den gekürzten Arbeitslohn die > Lohnsteuer nach dem maßgebenden Lohnsteuertarif ermitteln (§ 39b Abs 2 Satz 4 EStG). Da der um den Frei...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Versorgungswerk

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zu den berufsständischen Versorgungswerken > Berufsständische Versorgungseinrichtungen. Außerdem > Sonderausgaben Rz 31. Zur Besteuerung der Versorgungsleistungen vgl § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG; > Renteneinkünfte Rz 25, 107. Zum Nachweis der Beiträge > Lohnsteuerbescheinigung Rz 10/22. Zur Steuerfreiheit von > Aufwandsentschädigungen Rz 32 v...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Volkszählung

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Zähler bei der Volkszählung 1987 galten als Aufwandsentschädigung iSd § 3 Nr 12 Satz 2 EStG (§ 10 Abs 9 Volkszählungsgesetz 1987 – BGBl 1985 I, 2078) und blieben in vollem Umfang steuerfrei. Eine entsprechende Regelung enthielt § 6 Mikrozensusgesetz vom 17.01.1996, BGBl 1996 I, 34. Aufwandsentschädigun...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Wachhund

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Aufwendungen für einen Wachhund können bei bestimmten Berufsgruppen > Werbungskosten sein. Das gilt idR nicht für die von einem Hausmeister aufgewendeten Futterkosten für seinen privaten Wachhund (BFH/NV 1991, 234; Anschluss an BFH 127, 530 = BStBl 1979 II, 512). Ergänzend > Arbeitsmittel Rz 20 Blindenhund , > Forstleute, > Personenschutz Rz 1...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.1.6 Einkommensermittlung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Tz. 171 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Für die Einkommensermittlung der wG gelten die allg Grundsätze. Sind iRd wG geltend gemachte Aufwendungen nach den einschlägigen Regeln der Gewinnermittlung tw nicht als BA anzuerkennen oder dürfen sie aus den gleichen Gründen den Gewinn nicht mindern, verbleibt es bei dieser insoweit durch die Gewinnermittlungsvorschriften vorgesehenen Sank...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Wandelschuldverschreibungen

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Auch als ‚Wandeldarlehen’ bezeichnet: Die emittierende Gesellschaft (Darlehensschuldnerin) erhält ein mit niedrigeren als den üblichen Marktkonditionen zu verzinsendes Darlehen, das dem Darlehensgläubiger – ggf einem > Arbeitnehmer der Gesellschaft – ein später auszuübendes Umtauschrecht auf > Aktien einräumt (vgl § 221 AktG). Die verbilligte...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / b) Drittaufwand

Rz. 23 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Übernimmt ein anderer als der Stpfl/ArbN dessen berufliche Aufwendungen, trägt sie also der Stpfl/ArbN wirtschaftlich nicht selbst, spricht man von Drittaufwand. Andere (Dritte) können > Ehegatten bzw > Lebenspartner, die > Eltern oder sonstige Personen sein; zur Übernahme von Aufwendungen durch den ArbG > Rz 14, 18. Echter Drittaufwand wird ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.1.8.1 Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer für Erträge aus Vermögensverwendung

Tz. 175 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Für die Abstandnahme vom St-Abzug nach § 44 a Abs 4 und Abs 7 EStG für Zinserträge, Dividenden aus GmbH-Anteilen und Dividenden aus Anteilen an nicht börsennotierten AG ist nach dem BMF-Schr v 18.01.2016 (BStBl I 2016, 85 Rn 295) unter Berücksichtigung der Änderung durch die BMF-Schr v 20.04.2016 (BStBl I 2016, 475) und v 16.06.2016 (BStBl ...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Mexiko

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die (amtlich) Vereinigten Mexikanischen Staaten (Hauptstadt: Mexiko-Stadt; Amtssprache: Spanisch) sind eine präsidentielle Bundesrepublik in Nordamerika. Mexiko grenzt im Norden an die USA (> Vereinigte Staaten von Amerika), im Süden und Westen an den pazifischen Ozean, weiter im Südosten an > Guatemala, > Belize und an das karibische Meer so...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.3.4 Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung von Vereinsaktivitäten im Bereich Sportzentren

Tz. 228 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Die nachstehende Übersicht zeigt, wie nach Auff der FinVerw einzelne Leistungen des Vereins aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht zu beurteilen sind. Hinsichtlich der Definition eines Mitglieds wird auf AEAO Nr 12 zu § 67a verwiesen. Danach ist es für Gastmitgliedschaften nicht zu beanstanden, wenn die Gastmitgliedschaft wie eine Vollmitgl...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Namibia

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Republik Namibia (Hauptstadt: Windhoek; Amtssprache: Englisch) ist ein Staat im Süden von Afrika. Namibia grenzt an > Angola im Norden, an > Sambia im Nordosten, an > Botsuana im Osten, an > Südafrika im Osten und Süden sowie an den Atlantik im Westen. Es gilt das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung vom 02.12.1993 nebst Protoko...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.2 Bestimmtheit der Satzungszwecke und der Art ihrer Verwirklichung (§ 60 Abs 1 AO)

Tz. 129 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 § 60 Abs 1 S 1 AO schreibt vor, dass die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bezeichnet sein müssen, dass aufgr der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die StBefreiung geprüft werden können (s Urt des BFH v 23.07.1988, BFH/NV 1989, 479; v 23.11.1988, BStBl II 1989, 391; und v 10.11.1998, HFR 1999, 481). In de...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Verwaltungsakt

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Verwaltungsakt (VA) ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 AO). Ein VA muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs 1 AO). Dazu muss er inhaltl...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1.6 Behandlung der Mitglieder bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw Aufhebung der Körperschaft (§ 55 Abs 1 Nr 2 AO)

Tz. 65 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Gem § 55 Abs 1 Nr 2 AO dürfen die Mitglieder auch bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung (Aufhebung) der Kö nicht mehr als ihre eingezahlten Kap-Anteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten. Die Vorschrift bezieht sich nur auf Kap-Ges (s den Klammerzusatz in § 55 Abs 1 Nr 1 S 2 AO) sowie auf Stiftungen und Bg...mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 9. Zusammenfassendes Beispiel einer ganzjährigen Beschäftigung mit Abrechnung nach den voraussichtlichen tatsächlichen Arbeitstagen im Kalenderjahr und Überprüfung (vgl. Rn. 5)

Rz. 21 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Sachverhalt Der in Deutschland wohnende Arbeitnehmer B arbeitet im Kalenderjahr 01 i. d. R. an 5 Tagen pro Woche und erhält einen Arbeitslohn von monatlich 5.000 EUR. Darüber hinaus erhält er im Juli 01 eine Erfolgsprämie (sonstiger Bezug) für das laufende Kalenderjahr von 10 000 EUR und im Dezember 01 ein Weihnachtsgeld (sonstiger Bezug) von...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8 Der Organträger ist eine Personengesellschaft (Abs 4)

Tz. 33 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Ist der OT eine Pers-Ges, gelten die Abs 1 bis 3 des § 19 KStG für die Gesellschafter der OT-Pers-Ges entspr. In diesem Fall ist gem § 19 Abs 4 S 2 KStG iVm § 180 Abs 1 Nr 2a, Abs 5 Nr 2 AO eine gesonderte und einheitliche Feststellung vorzunehmen, die neben die gegenüber OT und OG wirkende gesonderte und einheitliche Feststellung gem § 14 A...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / 6. Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer-Ehegatten

Rz. 105 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Auch ein ArbN kann mit seinem Ehegatten ein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis begründen, wenn dieser ihm bei der Erfüllung seiner haupt- oder nebenberuflichen Pflichten behilflich ist. Entsprechendes gilt für > Lebenspartner oder eine > Nichteheliche Lebensgemeinschaft. Rz. 106 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Ehegatten-Unterarbeitsverhä...mehr