Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 885 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Wenig konsistent ist die Rechtslage auch auf dem Gebiet des Ansatzes von sog Entfernungsverpflichtungen bzw den Ansammlungsrückstellungen (s § 6 Rn 669). Beispiele: In diesen Fällen ist der Beginn der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendig mit der öff-rech...mehr

Rn. 1000 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Rechtsnatur: Der Leasingvertrag ist seiner Rechtsnatur nach ein atypischer Mietvertrag (BGH v 08.10.1975, VIII ZR 81/74, NJW 1977, 195; BGH v 14.12.1989, IX ZR 283/88, NJW 1990, 1113; Henneberger/Flick in HdJ, I/8 Rz 23 (02/2020); zum Diskussionsstand bzgl der rechtlichen Einordnung Brinkmann in H/H/R, § 5 EStG Rz 1105 mwN (12/2021)). Den u...mehr

Olbrich, Zur Berechnung der Urlaubsrückstellung, WPg 1985, 174; Pingel, Berechnung der Urlaubsrückstellung, BB 1985, 1768; Döring, Nochmals: Zur Berechnung der Urlaubsrückstellung, WPg 1986, 128; Brezing, Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen, für rückständigen Urlaub und für künftige Beiträge an den Pensionssicherungsverein, StbJb 1987/88, 111; Christiansen, Die Bewertung der...mehr

Rn. 1007 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zivilrechtliches Eigentum: Das zivilrechtliche Eigentum am Leasingobjekt verbleibt stets beim Leasinggeber. Leasingverträge ermöglichen eine differenzierte Überlassung des wirtschaftlichen Nutzenpotenzials eines WG sowie der Gefahr- und Lastentragung durch den Leasingnehmer. Je nach Ausgestaltung ist der bilanziellen Abbildung und Besteuer...mehr

Rn. 816 Stand: EL 95 – ET: 05/2012 Kontrovers diskutiert wird, was unter einer bestimmten Zeit zu verstehen ist. Das betrifft schon die Frage, ob unter diesem Merkmal für die aktive Rechnungsabgrenzung dasselbe zu verstehen ist wie für die passive Rechnungsabgrenzung (dafür Bordewin, DStZ 1982, 463; Hauber, BB 1983, 740; dagegen Federmann, BB 1984, 246). Für Gleichbehandlung ...mehr

Bilsdorfer, Bilanzierung von Nutzungsmöglichkeiten an im Miteigentum stehenden Gebäuden u Gebäudeteilen, BB 1980, 197; Kolbinger, Mietereinbauten/Mieterumbauten in der StB des Mieters, BB 1982, 82; Rudolph, Bilanzsteuerliche Behandlung von Gebäuden, Gebäudeteilen, Einrichtungen und Mietereinbauten, 1985; Weyand/Reiter, INF 1995, 646; Neufang, INF 1998, 65; Sauren, DStR 1998, 706;...mehr

Rn. 720 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Theoretisch-definitorisch stellt der Geschäfts- oder Firmenwert (oder Goodwill) den Betrag dar, um den der Ertragswert des Unternehmens die Summe aller Zeitwerte von Vermögensgegenständen abzüglich Schulden übersteigt (s A/D/S, 6. Aufl, § 255 HGB Rz 257). Dieser Unterschiedsbetrag kann auch negativ sein, s die Diskussion über das Vorhanden- ...mehr

Rn. 6 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Seit der Abkehr von der sog Haushaltsbesteuerung (s § 26 Rn 1ff (Schneider)), unter deren Geltung Rechtsbeziehungen zwischen Ehegatten grundsätzlich den aus der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft hervorgehenden natürlichen Wirkungen gegenseitiger Hilfeleistung untergeordnet wurden (vgl insb BFH BStBl III 1956, 233; BFH BStBl III 19...mehr

Rn. 911f Stand: EL 99 – ET: 05/2013 Kleine KapGes und Kap & Co-Gesellschaften sind nach § 274a HGB von der Steuerlatenzrechnung befreit. Das Gleiche gilt nach der Systematik im Aufbau des HGB auch für die "normalen" Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), deren Regelungsbereich der Bilanzierung nach HGB ab § 264 HGB ff endet. Anders ausgedrückt: Der § 274 HGB gilt für diese ...mehr

Rn. 1030 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Überblick: Für Teilamortisationsverträge über Immobilien gilt das Schreiben des BMF v 23.12.1999, BStBl I 1992, 13. Der Erlass unterscheidet zwar zwischen Gebäude sowie Grund und Boden, formuliert Prüfkriterien aber nur für das Gebäude; die Zurechnung des Grund und Bodens folgt generell der Zurechnung des Gebäudes ("Der Grund und Boden ist...mehr

Rn. 201 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 4 Abs 1 S 2 EStG bestimmt, was Gegenstand der Entnahme sein kann: "alle WG (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen)". Entsprechend des Klammerzusatzes sind nicht nur WG aller Art im bilanzrechtlichen Sinne entnahmefähig, sondern ebenso "Nutzungen und Leistungen". Die gesetzliche Abgrenzung des Entnahmegegenstands ist z...mehr

Rn. 280 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Betriebliche Nutzung eigener außerbetrieblicher WG: Werden außerbetriebliche WG des StPfl für betriebliche Zwecke genutzt, ohne dass hierdurch bereits eine Einlage des WG selbst bewirkt wird, wird der für die Nutzung angefallene Aufwand (der dem Betrieb zunächst erspart wurde) in das BV eingelegt, um den BA-Abzug für betrieblich veranlasste...mehr

da) Kopplung von Kaufpreiszahlung und Besitz-/Nutzungs-/Gefahr-/Lastenübergang Rn. 170j Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Zahlung des Kaufpreises ist für die Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums grds irrelevant, eine erfolgte Kaufpreiszahlung führt bei Fehlen insb der Inbesitznahme und der laufenden Nutzung nicht bereits zum Übergang wirtschaftlichen Eigentums (zB BFH ...mehr

Wertpapiere können gewillkürtes BV darstellen. Branchenuntypische Termin- und Optionsgeschäfte stellen jedoch regelmäßig kein gewillkürtes BV dar (BFH BStBl II 1997, 399; BFH BStBl II 1999, 466), so dass auch damit zusammenhängende Aufwendungen keine BA sind.mehr

Schrifttum: Groh, BFH versus BFH?, BB 1996, 1487; Kusterer, Handelsrechtliche Bilanzierung von Bauten auf fremden Grund und Boden, DStR 1996, 438; Eisgruber, Bauten auf fremden Grund und Boden, DStR 1997, 522; Stephan, Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, DB 1997, 1049; Neufang, Gebäude auf fremdem Grund und Boden aus der Sicht der Steuerbilanz und de...mehr

Schrifttum: von Wysocki/Schulze-Osterloh, Handbuch des JA in Einzeldarstellungen; Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabschluss; Moxter, Bilanzrechtsprechung, 6. Aufl 2007; Grottel ua, Beck'scher Bilanz-Kommentar, 11. Aufl 2018; Castan ua, Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung; Adler/Düring/Schmaltz (A/D/S), Rechnungslegung u Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl; Prinz...mehr

s §§ 4, 5 Rn 1630 (Nacke) und s "Vorweggenommene Betriebsausgabe"mehr

s §§ 4,5 Rn 1630 (Nacke) und s "Vorweggenommene Betriebsausgabe"mehr

Aufwendungen für die Direktversicherung eines ArbN stellen BA dar, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Bei Ehegatten ist zudem zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis steuerrechtlich anerkannt werden kann (s im Einzelnen BFH BStBl II 1984, 60; BFH BStBl II 2008, 973).mehr

Unteilbare beruflich und privat veranlasste Aufwendungen, bei denen objektive bzw objektivierbare Aufteilungskriterien fehlen, können nicht BA sein (BFH v 04.07.2005, XI B 229/03). Dies gilt auch nach der Neuorientierung durch den GrS des BFH BStBl II 2010, 672.mehr

Schrifttum: Söffing, Gewillkürtes BV, StbJb 1980/81, 451; Wassermeyer, Die Abgrenzung des BV vom PV, DStJG 3, 1980, 315; Leingärtner, Die Dreiteilung der WG in notwendiges BV, gewillkürtes BV und notwendiges PV und ihre Folgen, FR 1983, 214; Woerner, Notwendiges und gewillkürtes BV – eine überholte Unterscheidung?, StbJb 1989/90, 207; Arndt, Zur Abgrenzung des BV vom PV, Steuer u...mehr

a) Gebäudebegriff Rn. 161 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Für den Gebäudebegriff kommt es einkommensteuerrechtlich auf die bewertungsrechtliche Begriffsbestimmung an (so R 7.1 Abs 5 EStR 2012). Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk (auf eigenem oder fremdem Grund und Boden), das durch räumliche Umschließung Menschen, Tieren oder Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewäh...mehr

a) Außenanlagen Rn. 167 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Außenanlagen (wie Hofbefestigungen oder Straßenzufahrten) sind keine Gebäudebestandteile, da sie mit dem Grund und Boden als solchem verbunden sind, ohne mit dem Gebäude in einem einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zu stehen, die – in Abgrenzung zu Betriebsvorrichtungen (s Rn 162) – auch in keiner besonderen Bez...mehr

Aufwendungen für die Mitgliedschaft in Business-Clubs, die ihren Mitgliedern neben der Möglichkeit zur geschäftlichen Kontaktanbahnung und -pflege ein umfangreiches Programm mit Freizeitcharakter bieten, können nicht als BA abgezogen werden, da berufliche und private Veranlassung der Mitgliedschaft untrennbar miteinander verwoben sind, was eine Aufteilung der Aufwendungen re...mehr

a) Notwendiges Betriebsvermögen Rn. 171 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zurechnungserfordernis: Die Frage der Zuordnung unbeweglicher WG zum BV stellt sich nur, wenn diese dem StPfl persönlich zuzurechnen sind (im Einzelnen s Rn 170ff). Grundstücke und Grundstücksteile, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des StPfl bestimmt sind, gehören zum notwendigen ...mehr

Sie sind auch dann nicht BA, wenn die Einbürgerung für die Aufnahme einer selbstständigen bzw gewerblichen Tätigkeit im Inland unerlässlich ist (BFH BStBl II 1984, 588 bzgl WK; BFH BFH/NV 1986, 150; vgl auch BFH BStBl II 1986, 459).mehr

Schrifttum: Wassermeyer, Einlagen in KapGes und PersGes und ihre ertragsteuerliche Behandlung, StbJb 1985/1986, 213; Groh, Nutzungseinlage, Nutzungsentnahme und Nutzungsausschüttung, DB 1988, 514, 571; Gschwendtner, Zur Absetzung für Substanzverringerung bei im PV entdeckten und in das BV eingelegten Bodenschätzen, DStZ 1994, 713; Handzik, Die Einlage von Bodenschätzen ins BV, F...mehr

ba) Zurechnungsgrundsätze Rn. 76 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Zurechnung von Verbindlichkeiten wird – im Gegensatz zur Zurechnung von WG – kaum diskutiert. § 246 Abs 1 S 3 HGB, der über § 5 Abs 1 EStG auch für das Steuerrecht gilt, ordnet an, dass Schulden in der Bilanz des Schuldners, dh bei dem auszuweisen sind, der im Außenverhältnis rechtlich verpflichtet ist, wenn eine...mehr

Aufwendungen iRd Ehescheidung sind auch dann keine BA, wenn der StPfl im Hinblick auf eine mögliche Beeinträchtigung seiner beruflichen Sphäre infolge der Ehescheidung einer großzügigen Regelung zugestimmt hat (BFH BStBl II 1977, 462).mehr

Für den BA-Abzug belegt allein eine Eingangsrechnung über bezogene Leistungen nicht die betriebliche Veranlassung. Die Leistung muss vom Rechnungsaussteller auch tatsächlich erbracht worden sein (FG Hamburg v 27.02.2014, 2 V 4/14; FG Hamburg v 27.11.2019, 2 K 111/17, DStRE 2020, 606).mehr

1. Zielkonflikt: Vorsichts- versus Leistungsfähigkeitsprinzip Rn. 12 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Zweck steuerlicher Gewinnermittlung ist die Messung des "vollen"/"wirklichen" Gewinns als Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs 2 Nr 1 EStG) zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen, insb gleichmäßigen Besteuerung (BFH v 02.03.1969, GrS 2/68, BStBl II 1969, 291; BFH v 21...mehr

Maßnahmen des Objektschutzes und Vorkehrungen für den Schutz von ArbN, Kunden und Besuchern sind BA. Dies gilt nicht für den Schutz des StPfl selbst (BFH BStBl II 2006, 541 und BMF BStBl I 2010, 614), s "Personenschutz".mehr

a) Forderungen als Zurechnungsobjekt Rn. 187 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Eine Forderung ist ein Zahlungs- oder sonstiger Leistungsanspruch eines Gläubigers gegen einen Schuldner aus einem Schuldverhältnis, § 241 BGB. Das Schuldverhältnis setzt nach § 241 Abs 1 BGB mit dem "Schuldner" und dem "Gläubiger" (mindestens) zwei Personen voraus, von denen Letzterer berechtigt ist, von...mehr

Aufwendungen für einen Vormund, Betreuer, Ergänzungspfleger oder einen Generalbevollmächtigten sind BA, soweit die Aufwendungen mit Gewinneinkünften in Verbindung stehen. Notfalls sind diese Betragsanteile zu schätzen (BFH BStBl II 2000, 69).mehr

Vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum des Erbauers liegt ausnahmsweise in folgenden Konstellationen vor: dca) Nutzungsrecht über die gesamte Nutzungsdauer des Gebäudes Rn. 182f Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Der Bauende wird wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen –...mehr

Schrifttum: Prinz, Grundfragen und Anwendungsbereiche des Veranlassungsprinzips im Ertragsteuerrecht, StuW 1996, 267. Weber, Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Privatsphäre nach dem Veranlassungsprinzip, StuW 2009, 184. Rn. 82 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 WG werden BV, wenn sie zur Förderung des Betriebszwecks im weitesten Sinn eingesetzt werden u (negativ) ein solcher Einsatz ...mehr

Rn. 5b Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vorschrift in ihrer ursprünglichen Form galt ab dem 01.01.1996. Wegen des Inkrafttretens der nachfolgenden Änderungen s Rn 1aff.mehr

Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde sind BA, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten (BFH BStBl II 2006, 196).mehr

Anfangsverluste sind als BA nicht zu berücksichtigen, wenn der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung bei objektiver Betrachtung von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltig Gewinne zu erzielen (hier wegen fehlendem Betriebskonzept), und damit eine Gewinnerzielungsabsicht von Anfang an nicht gegeben war (FG Nürnberg EFG 2019, 95 rkr).mehr

Vgl § 89b HGB. Aufwendungen für einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB können erst im Zeitpunkt der Entstehung, dh nach Beendigung des Vertragsverhältnisses als BA geltend gemacht werden. Rückstellungen sind nicht zulässig (BFH BStBl II 1983, 375; BFH BFH/NV 1999, 1076).mehr

A. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 1. Gütergemeinschaft Rn. 5 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Gütergemeinschaft ist ein vertraglicher Güterstand zwischen Eheleuten, der durch notariellen Ehevertrag vereinbart wird, § 1415 BGB, und führt zur Bildung eines gesamthandlich gebundenen gemeinsamen Vermögens. Durch die Gütergemeinschaft wird das gesamte Vermögen der Eheleute grundsätzl...mehr

Erfindervergütungen an den ArbN sind BA. Dies gilt auch dann, wenn der ArbN später Gesellschafter des Unternehmens des ArbG wird (BFH BStBl II 1976, 746).mehr

1. Einkünfte Rn. 17 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der Wortlaut des § 35b EStG ist ungenau, weil er auf "Einkünfte" abstellt. Einkünfte im einkommensteuerlichen Sinn unterliegen nicht der ErbSt. Erbschaftssteuerlicher Besteuerungsgegenstand ist die Bereicherung von Todes wegen (BFH BStBl II 2018, 593). Daher ist die Norm aus ihrem Sinn heraus so zu lesen, dass von dem Begriff Ein...mehr

Die auf insolvenzrechtlicher Anfechtung (durch den Insolvenzverwalter) beruhenden Rückzahlungen von BA (hier: Krankenkassenbeiträge und Steuerzahlungen) stellen BE des Insolvenzschuldners im Rahmen seiner ausgeübten gewerblichen Tätigkeit dar (FG Sachsen v 16.05.2018, 5 K 1471/17, rkr).mehr

Die Aufwendungen für eine solche Versicherung sind in keinem Falle BA (BFH BStBl II 1969, 489; BFH BStBl II 1983, 101). Dies gilt auch dann, wenn die Prämien für Mitarbeiter des Betriebs aufgewandt wurden und aus den Versicherungsleistungen Ersatzkräfte bezahlt werden sollen (BFH BFH/NV 1994, 306). Dem ist zuzustimmen, da krankheitsbedingte Aufwendungen nur dann beruflich ve...mehr

1. Abgrenzung Rn. 189 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bewegliche WG sind insb Sachen (§ 90 BGB), dh körperliche WG, die nicht in bilanziellem Sinne unbeweglich sind. Da körperliche WG sich abschließend in bewegliche und unbewegliche teilen lassen, kann die Abgrenzung in negativem Sinne zu unbeweglichen WG (s Rn 159ff) erfolgen. Von WG völlig unkritischer beweglicher Natur abgesehe...mehr

A. § 5a Abs 1 EStG 1. Ort der Geschäftsleitung (§ 5a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 30 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Mit BFH v 03.07.1997, BStBl II 1998, 86 (bestätigt durch BFH v 25.08.1999, VIII R 76/95 nv) hat der BFH erstmals Grundsätze über den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO) bei PersGes aufgestellt. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass bei PersGes der Mittelpunkt der...mehr

s "Steuerberatungskosten"; s "Steuerprozesskosten"; s "Erbfall"; s "Rechtsverfolgungskosten"; s "Strafverteidigungskosten" und s "Abwehrkosten"mehr

1. Allgemeines Rn. 1619 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der in § 4 Abs 4 EStG verwendete Begriff der Aufwendungen ist im Steuerrecht umstritten. Nach der hier vertretenen Ansicht sind unter dem Aufwendungsbegriff einerseits die tatsächlichen Ausgaben zu erfassen und andererseits der sog betriebliche Aufwand (BFH BStBl II 2016, 44; 2018, 185). Ausgaben sind im Umkehrschluss aus § 8 Ab...mehr

a) Betriebsinhaber Rn. 194 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 In der Person des Betriebsinhabers begründete Risiken, wie das Risiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalls/Anschlags zu werden, stellen grds außerbetriebliche Risiken dar (BFH v 22.05.1969, IV R 144/68, BStBl II 1969, 489; BFH v 07.10.1982, IV R 32/80, BStBl II 1983, 101; BFH v 06.02.1992, IV R 30/91, BStBl II 1992, 653;...mehr