Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Anwendungsvoraussetzungen

Rn. 12 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Steuerermäßigung ist gem § 35b S 1 EStG für Einkünfte zu gewähren, die bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt worden sind und gleichzeitig im laufenden oder in den vergangenen vier VZ als Erwerb von Todes wegen der ErbSt unterlegen haben. A. Ermittlung des Einkommens Rn. 13 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Unter § 35b EStG fallen nur E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Rechtsfolgen

Rn. 1078 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zurechnung: Im Fall des unechten Mietkaufs ist von Beginn an von einem Kaufvertrag (verdeckter Ratenkauf) auszugehen. Der "Mietgegenstand" ist dem Erwerber ("Mieter") unmittelbar zuzurechnen. Laufende Mietzahlungen: Die "Mietzahlungen" sind als Kaufpreisraten zu qualifizieren und in Zins- und Tilgungsbestandteile zu zerlegen. Der Vermieter ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / daa) Abgrenzung

Rn. 431 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, tritt gemäß § 158 Abs 1 BGB die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung erst mit Eintritt der Bedingung ein. Mit der Vereinbarung einer Bedingung knüpfen die Vertragsparteien rechtsgeschäftliche Wirkungen an ein zukünftiges Ereignis, dessen Eintritt als solches od...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Forderungsverzicht

Wird eine Forderung aus betrieblichen Gründen nicht eingezogen oder erlässt der StPfl dem Schuldner die Schuld, so handelt es sich bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich um eine BA, da die Forderung bereits als BE verbucht wurde. Bei § 4 Abs 3 EStG entfällt ein BA-Abzug, da die Forderung noch nicht erfolgswirksam war. Erfolgt der Erlass aus privaten Gründen, so lie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verfassungsrechtliche Bedenken

Rn. 4 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Verschiedentlich wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm geltend gemacht, da die Zuordnung der Einkünfte zum überlebenden Ehegatten gegenüber der Zuordnung der Einkünfte zu Mitunternehmern regelmäßig zu einer Mehrbelastung führt. Die Vorschrift ist unter den Aspekten eines Belastungsvergleichs und dem Grundsatz der Besteuerung na...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hoffmann, Anmerkung zu BFH GrS 1/05, DStR 2007, 854; Kanzler, Kies im Einkünfte-Dualismus – der GrS des BFH zur Einlage eines Bodenschatzes, DStR 2007, 1101; Prinz, Der neue "Kiesgruben-Beschluss" des GrS, StuB 2007, 428; Schulze-Osterloh, Einlage eines im PV entdeckten Bodenschatzes in ein BV, BB 2007, 1323; Weber-Grellet, Die Einlage eines Kiesvorkommens, FR 2007, 515. Verwaltu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Voll-/Teilamortisationsverträge

Rn. 1005 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Vollamortisation (full-pay-out): Im Fall von Vollamortisationsverträgen decken die Leasingraten des Leasingnehmers während der Grundmietzeit die AK/HK des Leasinggebers sowie dessen Nebenkosten (Vertrieb, Verwaltung, Finanzierungskosten) vollständig ab. Sie beinhalten darüber hinaus regelmäßig eine Gewinnspanne des Leasinggebers. Teilamorti...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Notwendiges Privatvermögen

Rn. 137 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Notwendig dem PV sind WG zuzuordnen, die unter keiner denkbaren Begründung dazu bestimmt u geeignet sind, dem Betrieb zu dienen o ihn zu fördern, also insb WG der privaten Lebensführung (s Rn 110). Beispiele: Kleidung u Hausrat; das eigengenutzte Einfamilien- o Wochenendhaus (BFH v 23.01.1991, X R 105–107/88, BStBl II 1991, 519 mwN); das Segel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Leffson, Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 7. Aufl, 1987; Moxter, Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, 2003; Schulze-Osterloh, Handelsrechtliche GoB und steuerrechtliche Gewinnermittlung, DStR 2011, 534; Gräbe, Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG, 2012; Hennrichs, GoB im Spannungsfeld von BilMoG und IFRS, WPg 2012, 861; Marx, Bedeutung der G...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Beweislast

Rn. 224 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen einer Entnahme trägt derjenige, der sich auf die Entnahme beruft (BFH v 23.11.2000, IV R 82/99, BStBl II 2001, 232). Geht das FA von einer – gewinnrealisierenden – Entnahme aus, während der StPfl von einer unveränderten Zuordnung zum BV ausgeht, hat das FA die objektiv gegebene ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schwimmbad

Wird ein Schwimmbad betrieblich genutzt – zB durch die ArbN des Unternehmens –, so kommt nach älterer Rspr des BFH ein Abzug der damit zusammenhängenden Aufwendungen dann nicht in Betracht, wenn das Schwimmbad nicht unerheblich auch privat genutzt wird (BFH BStBl II 1981, 201). Ob an dieser Rechtsauffassung nach der Neuorientierung des GrS (BFH BStBl II 2010, 672) festzuhalt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Änderung des Zusammenveranlagungsbescheids

Rn. 65 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ist die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs 1 AO) nur einem Ehegatten gegenüber wirksam geworden, so besteht der im ursprünglichen Zusammenveranlagungsbescheid enthaltene Nachprüfungsvorbehalt im Verhältnis zum anderen Ehegatten fort. § 26b EStG regelt nur die materielle Ermittlung der gegen jeden Ehegatten festzusetzenden ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ccb) Andienungsrecht des Leasinggebers

Rn. 1020 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ist der Leasingnehmer aufgrund eines Andienungsrechts des Leasinggebers verpflichtet, den Leasinggegenstand auf dessen Verlangen zu einem bereits bei Abschluss des Vertrages festgelegten Preis zu erwerben, hat selbst aber kein Recht auf Erwerb des Leasinggegenstandes (kein Doppeloptionsfall) ist der Leasinggegenstand dem Leasinggeber zuzur...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Rn. 1085 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der Handelsvertreter hat den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in der Bilanz des Jahres zu aktivieren, in dem das Vertragsverhältnis endet (BFH BStBl III 1965, 170; BFH BStBl II 1969, 485; BFH BStBl II 1970, 315; BFH BStBl II 1987, 570). Endet das Vertragsverhältnis zum Ende des Wj, muss der Ausgleichsanspruch deshalb noch in der Bilanz di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Prüfsystematik

Rn. 600 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Prüfrelevante Kriterien: Die steuerliche Aktivierungskonzeption stützt sich im Gegensatz zur handelsrechtlichen Aktivierungskonzeption nicht auf das Kriterium der selbstständigen Verwertbarkeit, das einen hohen Objektivierungsgrad für sich beanspruchen kann, sondern lässt die Übertragbarkeit zusammen mit dem Betrieb genügen (s Rn 595, 599)....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ec) Veräußerung mit Rückerwerbsanspruch des Veräußerers

Rn. 442 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abgrenzung: Vertragliche Vereinbarungen können vorsehen, dass der Veräußerer das Recht hat, die (nämliche) Kaufsache zu a priori fixen Konditionen zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist zurückzuerwerben (Buy-back-Geschäfte). Der Veräußerer hat damit eine (Rück-)Kaufoption inne. Übt er diese aus, ist der Erwerber zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Krankheitskosten

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 BA liegen bei Krankheitskosten nur vor, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder wenn der betriebliche Zusammenhang eindeutig besteht (BFH BStBl II 1980, 639). Genetische Strahlenschäden, die bei den Kindern eines Röntgenarztes auftreten, sind aber nicht beruflich veranlasst, sondern privat (BFH BStBl II 1980, 639). Auch der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ccd) Mehrerlösaufteilung

Rn. 1022 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Wertminderungsrisiko: Im Mehrerlös-Aufteilungsmodell trägt der Leasingnehmer das Wertminderungsrisiko. Wird der Leasinggegenstand nach Ablauf der Grundmietzeit vertragsgemäß durch den Leasinggeber veräußert und unterschreitet der Verwertungserlös die Differenz aus Gesamtkosten des Leasinggebers und Summe der während der Grundmietzeit zu en...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Bareinlage

Rn. 278a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Barbeträge werden in § 4 Abs 1 S 1 Hs 1 EStG explizit den WG zugeordnet, die Gegenstand einer Einlage sein können. Bareinlagen bestehen in der Zuführung liquider Mittel zum BV. Dies sind neben Bargeld insb auch Bankguthaben (BFH v 11.12.1990, VIII R 8/87, BStBl II 1992, 232). Eine Einlage ist bei Zahlung durch Banküberweisung erst geleiste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) WG-Charakter des Geschäfts- o Firmenwerts?

Rn. 726 Stand: EL 85 – ET: 11/2009 Mit beachtlicher Begründung wird dem Geschäftswert in der Literatur teilweise der WG-Charakter abgesprochen, und zwar wegen der fehlenden Einzelübertragbarkeit (Wichmann, BB 1994, 1673; Siegel, StuW 1995; 390; Nachweise bei Söffing, FS Döllerer, 598). Tatsächlich "klebt" der Firmenwert unbestritten am betreffenden Betrieb oder auch Teilbetri...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Scheffler, Das Maßgeblichkeitsprinzip nach dem BilanzrechtsmodernisierungsG, IfSt-Schrift 474, 2011, 12 ff; Scheffler, Besteuerung von Unternehmen II, StB, 9. Aufl 2018, Rz 39 ff; Stehle/Stehle/Leuz, Bilanzierung und Rechnungslegung nach Handels- und Steuerrecht – Tabellarische Übersichten, 8. Aufl 2018; Herzig/Briesemeister in Küting/Pfitzer/Weber, HdR-E, Kap 3 Rz 116ff (09/20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Rechtsverfolgungskosten

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Soweit Rechtverfolgungskosten (Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) aufgewandt werden, um betriebliche Ansprüche geltend zu machen oder Ansprüche Dritter gegen den Betrieb abzuwehren, handelt es sich hierbei um BA. Zu solchen Kosten im Erbfall s "Erbfall". Ein Bsp für betrieblich veranlasste Aufwendungen der Rechtsverfolgung sind RA-Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Ausgleichszahlung des Unternehmers

Rn. 1092 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Die Ausgleichsschuld nach § 89b HGB ist bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses zu passivieren u als Aufwand zu verbuchen (st Rspr des BFH, zuletzt BFH BStBl II 2005, 405 mwN). Die wirtschaftliche Verursachung (s Rn 874) soll erst mit der Vertragsbeendigung eintreten. Anders im Sonderfall einer Fortzahlung der Provisionen nach Beendigu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kussmaul, Berechtigung u Hauptanwendungsbereiche der Aufwandsrückstellungen, DStR 1987, 675; Kupsch, Neuere Entwicklungen bei der Bilanzierung u Bewertung von Rückstellungen, DB 1989, 53; Dietrich, Aufwandsrückstellungen – Möglichkeiten u Grenzen der Bilanzpolitik, WPg 1991, 225, 264. Verwaltungsanweisungen: R 5.7 Abs 1 EStR 2012. Rn. 904 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Es besteht in ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Finanzierung von AV

Rn. 1658d Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Da betriebliche Schuldzinsen aus AK oder HK von AV keiner Abzugsbeschränkung unterliegen, ist es grds zu empfehlen, eher Investitionen im AV als UV oder laufende Betriebskosten fremdzufinanzieren. Zu beachten ist dabei jedoch der evtl GewSt-Nachteil aus sich ergebenden zusätzlichen Dauerschulden. Bedeutung gewinnt aber auch die Abgrenzung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Vergebliche Betriebsausgaben

Rn. 1633 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Ein Unterfall der vorweggenommenen bzw vorab entstandenen BA bilden die vergeblichen BA (BFH BFH/NV 1996, 461; FG Bln EFG 2003, 1764; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 484, 481 (42. Aufl 2023)). Die Aufwendungen können auch dann abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des StPfl nicht zu den Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennba...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Tageszeitung

Tageszeitungen sind grds der Privatsphäre zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn mehrere Zeitungen abonniert werden, es sei denn, eine Tageszeitung wird allein im Betrieb verwendet (BFH BStBl II 1983, 715). Wenn es sich um Exemplare handelt, die allein für die Lektüre der Kunden, Mandanten oder Patienten bestimmt sind, ist ein BA-Abzug möglich (Bode in Kirchhof/Seer, § 4 EStG Rz ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Einheitlichkeit des Geschäfts- o Firmenwerts

Rn. 740 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die Frage nach der (wirtschaftlichen) Einheitlichkeit stellt sich einmal bezüglich der wertbildenden Faktoren, zB als Mitarbeiterfunktion, Marktstellung etc. In einem Sonderfall – Begründung einer Betriebsaufspaltung – hat der BFH BStBl II 2001, 771 eine mögliche Teilung der Wertkomponenten angedeutet. Sodann kann mE "ein" Geschäftswert auch ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cca) Personelle Zurechnung des Wirtschaftsguts

Rn. 635 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Aktivierung verlangt neben dem Vorliegen eines WG (objektives Kriterium) die Zurechnung zum Bilanzierenden (subjektives Kriterium). Zur Zurechnungssystematik – Regelzurechnung zum zivilrechtlicher Eigentümer/Ausnahmezurechnung zum abweichenden wirtschaftlichen Eigentümer – s Rn 39ff. Die Formulierung von Zurechnungskriterien erfordert e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Strafverteidigungskosten

Strafverteidigungskosten sind betrieblich veranlasst, wenn die zur Last gelegten Taten in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sind (BFH BFH/NV 2002, 1441; BFH BStBl II 2008, 223; BFH BStBl II 2014, 684; Bode, NWB 2008, 835; beachte aber § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG). Private Gründe greifen demgegenüber dann durch, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätig...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / p) Die Auflösung der Rückstellungen

Rn. 922 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Handelsrechtlich dürfen Rückstellungen gem § 249 Abs 3 S 2 HGB nur beim Wegfall des bisherigen Rückstellungsgrundes aufgelöst werden. Richtigerweise kann dieses "Dürfen" nur als "Muss" verstanden werden. Das gilt erst recht für die StB. "Auflösen" ist dabei meist nicht im buchtechnischen Sinne zu verstehen. Beispiel: Wenn eine Schadensersatz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsatz der Individualbesteuerung

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Zulassung der Einzelveranlagung (bis VZ 2012 der getrennten Veranlagung) von Ehegatten ist vom Gesetzgeber als notwendig erachtet worden, nachdem das BVerfG BStBl I 1957, 193 die überwiegend nachteiligen Auswirkungen der bis dahin gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenveranlagung, die auf dem Gedanken der Haushaltsbesteuerung beruhte, wegen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbb) Folgen beim Leasingnehmer

Rn. 1040 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Schwebendes Geschäft: Bei Zurechnung des Leasinggegenstands zum Leasinggeber ist das Leasinggeschäft als schwebendes Geschäft aus Sicht des Leasingnehmers nicht zu bilanzieren. Zu leistende Leasingraten sind unmittelbar aufwandswirksam (zu degressiven Leasingraten s Rn 1047), Vorauszahlungen jeder Art sind aktiv abzugrenzen (s Rn 1045).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gesetzesinhalt

Rn. 485 Stand: EL 80 – ET: 08/2008 In Ermangelung eines speziellen steuerlichen Regelungsbereiches richtet sich (auch) die steuerliche Bilanzierung nach den Gesetzesvorgaben in § 252 Abs 1 Nr 4 Hs 1 HGB bzw müsste sich daran ausrichten. Diese Gesetzespassage steht auch dem Wortlaut nach in Übereinstimmung mit Art 31 Abs 1c 4. EG-Richtlinie. Danach ist zwischen zwei Terminen z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Grundsatz der Bilanzwahrheit

Rn. 408 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Grundsatz der Bilanzwahrheit, der als solcher nicht kodifiziert ist, gleichwohl aber insbesondere in den §§ 238 Abs 1, 239 Abs 2, 246 Abs 1 HGB seinen Niederschlag gefunden hat, verlangt, dass Buchführung und Bilanz richtig iSv dem geltenden Normensystem entsprechend aufzustellen sind, dh Vermögensgegenstände und Schulden inhaltlich nac...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Währungsumrechnung

Rn. 190 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bei der Berechnung des Differenzkindergelds hat nach der Entscheidung des EuGH v 30.04.2014, C-250/13 (Wagener) (auf das Vorabentscheidungsersuchen des FG BaWü v 18.04.2013, 3 K 4100/12, EFG 2013, 1143) die Umrechnung der Währung von Familienleistungen nach Art 107 Abs 6 VO (EWG) 574/72 v 21.03.1972 über die Durchführung der VO (EWG) Nr 140...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) KapGes o PersGes

Rn. 790a Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Diese Ausweis- und Gliederungsprobleme kennt das Steuerrecht nicht. Hier ist vielmehr systematisch streng zwischen Anteilen an KapGes (im Inl u Ausl) und an PersGes zu unterscheiden. Die Unterscheidung ist steuerrechtssystematisch bedingt. Eine PersGes (Mitunternehmerschaft) ist zwar – die BV-Eigenschaft vorausgesetzt (s Rn 152a ff) – ein S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Ciric, Grundsätze ordnungsmäßiger Wertaufhellung, 1995; Hoffmann, Die Wertaufhellung, das Bilanzierungsproblem schlechthin, BB 1996, 1157; Engel-Ciric, Die Interpretation des Abschlussstichtagsprinzips in der höchstrichterlichen Rspr, DStR 1996, 1298; Moxter, Unterschiede im Wertaufhellungsverständnis zwischen den handelsrechtlichen GoB u den IAS/IFRS, BB 2003, 2559; Drüen/Stiew...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

von Beckerath, Bilanzberichtigung u Bilanzänderung, DStJG Bd 14 S 65; Wieczorek, Bilanzberichtigung – Verjährung – Totalgewinn, DStR 1991, 1; Wuttke, Die subjektiv richtige Bilanz, FR 1993, 459; Strahl, Beratungserkenntnisse für Bilanzberichtigungen u Bilanzänderungen, KÖSDI 1996, 10 705; Kobor, Bilanzberichtigung bei zu Unrecht passivierten Verbindlichkeiten, FR 2001, 281; von G...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Land und Forstwirtschaft

Rn. 13 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 In der LuF besteht die Besonderheit, dass der Betrieb auf die Nutzung des Grund und Bodens durch Fruchtziehung gerichtet ist und daher auf Rechnung und Gefahr dessen geht, dem diese Nutzungen durch Ernte und Verwertung der Früchte zustehen, §§ 953, 956 BGB. Tragen daher bei Ehegatten in erheblichem Umfang luf genutzte Grundstücke und die ori...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Aufwendungen des StPfl auf nicht im BV enthaltene WG

Rn. 1642 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Wird dem StPfl ein WG von einem Dritten unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so sind die Aufwendungen, die der StPfl hierauf erbringt, ihm persönlich zurechenbare Aufwendungen, die als BA in seinem Betrieb angesetzt werden können. Beispiele: Der StPfl erhält von seinem Ehegatten einen Pkw für den Betrieb zur Verfügung. Die laufenden Wartun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Nebenleistungen

Rn. 2080 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Vom Abzug sind weiterhin ausgeschlossen die Nebenleistungen. Damit knüpft die Gesetzesformulierung an § 3 Abs 4 AO an (s zuletzt hierzu BFH BFH/NV 2022, 835 bzgl Abzugsverbot von Auskunftsgebühren). Die steuerlichen Nebenleistungen sind dort enumerativ aufgezählt. Dazu gehören insbesondere die Verspätungszuschläge (§ 152 AO), Zuschläge gemäß...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (allg)

Rn. 869 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die sog Verbindlichkeitsrückstellung setzt zu ihrer Bildung – Bilanzierungspflicht nach Handels- und Steuerrecht (s Rn 863) – folgende Sachverhaltsmerkmale voraus (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 2006, 647), dh mit überwiegender Wahrscheinlichkeit:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Geleistete Zuschüsse

Rn. 1396 Stand: EL 81 – ET: 11/2008 Geleistete Zuschüsse kommen als AK o HK von WG in Betracht. Handelt es sich um immaterielle WG, muss wegen § 5 Abs 2 EStG der Zuschuss nach dem Inhalt des Vertrages, wenigstens nach den einvernehmlichen Vorstellungen beider Vertragsteile, die Gegenleistung für den Vorteil sein, den der Zuschussgeber erlangen soll (Döllerer, BB 1969, 501; Mo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Bilanzielle Teilbarkeit von WG

Rn. 153 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Teilbarkeit unbeweglicher WG: Ein einheitlich genutztes unbewegliches WG bildet grds mit allen unselbstständigen Bestandteilen ein einheitlich zu bilanzierendes WG. Ob ein beweglicher Gebäudebestandteil (Bsp Betriebsvorrichtung, s Rn 162 oder Scheinbestandteil, s Rn 163) oder ein unbeweglicher Gebäudebestanteil (Bsp Ladeneinbau, s Rn 163a) ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kottke, Wertpapier-Pensionsgeschäfte unter nahen Angehörigen zur Verlagerung von Einkunftsquellen? DB 1984, 159; Meyer-Sievers, Gewinnrealisierung bei Wertpapier-Pensionsgeschäften, WPg 1988, 291; Häuselmann/Wiesenbart, Die Bilanzierung und Besteuerung von Wertpapier-Leihgeschäften, DB 1990, 2129; Hinz, Bilanzierung von Pensionsgeschäften, BB 1991, 1153; von Treuberg/Scharpf, Pe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Spezial-Leasing

Rn. 1006 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Sog Spezial-Leasing liegt vor, wenn der Leasinggegenstand derart speziell auf die Bedürfnisse des Leasingnehmers zugeschnitten ist, dass dieser auch nach Ablauf der Grundmietzeit nur durch den Leasingnehmer selbst wirtschaftlich sinnvoll Verwendung finden kann und keine anderweitige wirtschaftlich sinnvolle Verwertung möglich ist. Da die F...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Rechtsbehelfsverfahren

Rn. 68 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Durch den Zusammenveranlagungsbescheid ist nur der Ehegatte beschwert, dem gegenüber er wirksam bekannt gegeben worden ist. Der andere Ehegatte ist bei unwirksamer Bekanntgabe nicht rechtsbehelfsbefugt, BFH BStBl II 1972, 287; BFH BStBl II 1984, 285. Im Falle der wirksamen Bekanntgabe gegen beide Ehegatten kann sich jeder Ehegatte unabhängig...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Aufzeichnungen der BE, BA, Einlagen und Entnahmen

Rn. 1513 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Unabhängig von diesen gesetzlichen Regelungen gelten jedoch allgemein für den StPfl bestimmte "Aufzeichnungspflichten", die durch die unter s Rn 1512 genannten gesetzlichen Aufzeichnungsregeln nur ergänzt werden. Diese Aufzeichnungspflichten resultieren nicht aus einer rechtlichen Verpflichtung – eine Verpflichtung zur Aufzeichnung von BE ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Woerner, Grundsatzfragen zur Bilanzierung schwebender Geschäfte, FR 1984, 489; Crezelius, Das sog schwebende Geschäft in Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht, in: Handelsrecht und Steuerrecht, Festschrift für Döllerer, Düsseldorf 1988, 81; Woerner, Die Gewinnrealisierung bei schwebenden Geschäften, BB 1988, 769; Nieskens, Schwebende Geschäfte und das Postulat des wirtschaft...mehr