Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 433 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gewinnrealisation tritt ein, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht hat, dass ihm die Forderung auf die Gegenleistung so gut wie sicher ist (s Rn 415). Dies ist der Fall, wenn eine Forderung entweder rechtlich bereits entstanden ist oder die für die Entstehung wesentlichen wirtsch...mehr

IDW HFA, Bilanzierung von Zerobonds, WPg 1986, 248; Eisele/Knobloch, Offene Probleme bei der Bilanzierung von Finanzinnovationen, DStR 1993, 577; Prahl, Bilanzierung u Prüfung von Financial Instruments in Industrie- u Handelsunternehmen, WPg 1996, 830; Winter, Die handelsrechtliche Bilanzierung von Zinsbegrenzungsvereinbarungen, DB 1997, 1985; Wiese/Dammer, Zusammengesetzte Fina...mehr

Kussmaul, Sind Nutzungsrechte Vermögensgegenstände bzw WG?, BB 1987, 2053; Meyer-Scharenberg, Sind Nutzungsrechte WG?, BB 1987, 874; Groh, DB 1988, 514; Thiel, Die Bilanzierung von Nutzungsrechten, DStJG Band 14, 161; Meilicke, Obligatorische Nutzungsrechte als Sacheinlage, BB 1991, 579; Schubert, Die einkommensteuerliche Behandlung von Nutzungsrechten, DStR 1995, 362; Lüdenbach/H...mehr

Rn. 226 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 In besonders gelagerten Fällen können die Rechtsfolgen der Entnahme auch ohne eine ausdrückliche/schlüssige Entnahmehandlung durch einen (bloßen) Rechtsvorgang, der das WG aus dem BV ausscheiden lässt, ausgelöst werden (grundlegend BFH v 07.10.1974, GrS 1/73, BStBl II 1975, 168). Als einen solchen besonders gelagerten Fall einer mittelbaren...mehr

Rn. 182f Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Der Bauende wird wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen – unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers – die wirtschaftliche Sachherrschaft am Gebäude innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des Gebäudes für dessen gewöhnliche Nutzung...mehr

Rn. 598 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Trotz des klaren, in der Frage der abstrakten Aktivierungsfähigkeit keinen Raum für Abweichungen in systematischer Hinsicht belassenden Verhältnisses von VG- und WG-Begriff, werden im Handels- und Steuerbilanzrecht abweichende Kriterien für die abstrakte Aktivierungsfähigkeit zur Anwendung gebracht. Selbstständige Verwertbarkeit als (strenge...mehr

Rn. 440 Stand: EL 80 – ET: 08 Abgrenzung: Bei der auflösenden Bedingung tritt die vereinbarte Rechtswirkung sofort ein, der Fortbestand der Rechtswirkung ist gemäß § 158 Abs 2 BGB von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig. Tritt die Bedingung ein, endet das Rechtsgeschäft; in diesem Zeitpunkt (ex nunc) tritt der frühere Rechtszustand wieder ein. Das auflösend bedingt...mehr

Rn. 1425 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Miet- u Pachtverhältnisse sind nicht bilanzierbare schwebende Geschäfte (s Rn 471). Aktivierungen insb des Anspruchs auf die für die Gesamtmietdauer vereinbarte Miete u Pacht u Passivierungen kommen nicht in Betracht. Einmalige Mietzahlungen u Pachtzahlungen an den Eigentümer oder Hauptmieter sind als RAP, nicht jedoch als AK für ein Mietre...mehr

Paus, Zuweisung von Erstattungsansprüchen bei Ehegatten, FR 1998, 143; Burkhard, Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht, DStZ 1998, 829; Lietmeyer, Ehegattensplitting – Zankapfel der Steuerpolitik, DStZ 1998, 849; Flies, Gemeinschaftliche Veranlagung der Ehegatten – zwei Bescheide? DStR 1998, 1077; Rolletschke, Die steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit des einen Antr...mehr

Rn. 1625 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Aufwendungen sind als BA anzusetzen, wenn sie gemäß § 4 Abs 4 EStG betrieblich veranlasst sind. Diese betriebliche Veranlassung ist als Tatbestandsmerkmal nicht nur bei den BA zu berücksichtigen, sondern ebenfalls bei den BE (s Rn 1580). Die betriebliche Veranlassung ist für das Steuerrecht eigenständig zu prüfen (BFH BStBl II 1978, 105; 1...mehr

Rn. 189a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bezugsbasis der personellen Zurechnung zum StPfl sowie der Zuordnung zum BV/PV ist das WG als kleinste bilanzielle Beurteilungseinheit. Für selbstständige bewegliche WG ist bei gemischter Nutzung sowohl die Frage der personellen Zurechnung (§ 246 Abs 1 S 2 HGB, § 39 AO) als auch die Frage der Zuordnung zum BV bzw PV für das WG in seiner Ge...mehr

Rn. 54 Stand: EL 109 – ET: 04/201 § 22a EStG sieht keine speziellen Rechtschutzmöglichkeiten vor. Hinsichtlich der Frage der zutreffenden Besteuerung von Altersbezügen fehlt es den mitteilungspflichtigen Stellen regelmäßig an einem für ein Rechtschutzverfahren erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Derartige Rechtsbehelfe wären deshalb unzulässig (vgl Bericht des Finanzausschu...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Abbruchkosten (einschließlich des Restbuchwertes des abgebrochenen Gebäudes gem § 7 Abs 1 S 6 EStG) sind grds BA, wenn das Gebäude vom StPfl erworben wurde, um es betrieblich zu nutzen. Wurde es in der Absicht erworben, es sofort abzureißen, um ein neues Gebäude zu schaffen, so handelt es sich um HK dieses WG, sonst um AK des Grund und Bodens...mehr

Rn. 403 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Gemäß § 252 Abs 1 Nr 2 HGB ist bei der Bewertung von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, nicht von Zerschlagung auszugehen (Going concern-Prämisse), sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Dies gilt gemäß § 5 Abs 1 S 1 EStG auch im Steuerrecht (BFH v 27.06.2001, I R 45/97, BStBl II 2003, 121; BFH v...mehr

Rn. 90 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Charter ist im Seerecht der Hauptfrachtvertrag, dh ein auf die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern gerichteter Vertrag zwischen einem Beförderer und einem Charterer. Der Chartervertrag kann als Slot-, Reise-, Zeit- oder Bare-boat-Chartervertrag, über ein ganzes Schiff, einen Teil eines Schiffes oder Räume in einem Schiff vereinbart werden. D...mehr

Rn. 643 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Ausgehend von der in der Bilanzgliederungssystematik des § 266 Abs 2 A HGB angelegten Dreiteilung des BV ist zu differenzieren zwischenmehr

Rn. 35 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die "wirtschaftliche Betrachtungsweise" begleitet die Dogmatik des Steuerrechts allg und speziell die der Bilanzierung. In der Dogmatik des Bilanzsteuerrechtes erscheint die wirtschaftliche Betrachtungsweise regelmäßig als Kontrapart zur formalrechtlichen. Nicht die äußere Form eines Rechtsgeschäfts soll der Bilanzierung zugrunde gelegt werd...mehr

Rn. 860 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die Rückstellungen sind mit Abstand das umstrittenste Gebiet der handels- und steuerrechtlichen Bilanzierung. Der Grund hierfür erschließt sich schon aus dem einschlägigen Gesetzestext in § 249 Abs 1 S 1 HGB. Rückstellungen sind danach für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. In diese Bi...mehr

Rn. 492h Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Bei Rechtsstreitigkeiten – gerichtlich oder außergerichtlich – über das Bestehen von Forderungen oder Verbindlichkeiten vertritt der BFH eine typisierende Haltung: Erst wenn ein rechtskräftiges Urt oder eine unbedingte Schuldanerkenntnis vorliegt, kann die betreffende Forderung ein- oder ­eine vorsorglich gebildete Rückstellung ausgebucht w...mehr

Rn. 93 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Ein WG scheidet aus dem BV aus, wenn das einzelne WG o der Betrieb dem Unternehmer (Betriebsinhaber) persönlich nicht mehr zuzurechnen ist, das WG aus dem BV ausscheidet, die Unternehmenstätigkeit nicht mehr als betrieblich iSd §§ 13–18 EStG anzusehen ist. Die wichtigsten Fälle des Ausscheidens aus dem BV sind in s Rn 52 aufgezählt. Rn. 94 Stand:...mehr

Rn. 1053 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bei Forfaitierung des künftiges Restwerterlöses im Falle eines Teilamortisationsvertrages (mit Andienungsrecht des Leasinggebers) hat der Leasinggeber Forfaitierungserlöse als Darlehen (nicht als passiven RAP) auszuweisen. Die Verbindlichkeit ist bis zum Ablauf der Grundmietzeit ratierlich auf den Wert aufzuzinsen, der Grundlage für die Fe...mehr

Holler, Wechsel der Gewinnermittlungsart im ESt-Recht, Dissertation Konstanz 1992; Kanzler, Der Wechsel der Gewinnermittlungsart, FR 1999, 225; Schoor, Übergang von der Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich, StuB 2007, 221; Fischer, Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, jurisPR-SteuerR 3/2006, Anm 2; Schulze-Osterloh, Voraussetzungen für den Über...mehr

Rn. 8 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Von einer privaten Versorgungsrente spricht man, wenn im Zusammenhang mit der (unentgeltlichen) Übertragung eines Betriebs im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge eine Versorgungsrente an den Übertragenden gezahlt wird. Die Rentenzahlungen sind beim Zahlungsverpflichteten keine BA, sondern als Sonderausgaben nach § 10 Abs 1 Nr 1a EStG abzugsf...mehr

Rn. 492k Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Der Wertaufhellungsgedanke gilt nicht für die Aufgabebilanz anlässlich einer Betriebsaufgabe bzw die Veräußerungsbilanz anlässlich einer Betriebsveräußerung (BFH BStBl II 1991, 802). Grund: Die fristgerechte Bilanzerstellung spielt hier keine Rolle. Ähnlich (Aufhebung des Stichtagsprinzips) argumentiert der HFA des IDW in PS 270 Tz 48: Eine...mehr

Rn. 40 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Den Altersentlastungsbetrag erhält ein unbeschränkt und ab VZ 2009 auch ein beschränkt StPfl, der vor Beginn des Kj, in dem er das für die Berechnung des Freibetrags zugrunde zu legende Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte, § 24a S 3 EStG. Stichtag ist stets der 01.01. des Kj, auch im Falle der verkürzten unbeschränkten ...mehr

Aufwendungen für ein Hochschulstudium können (vorweggenommene) BA sein, wenn der betriebliche Zusammenhang bejaht werden kann (BFH BStBl II 2003, 407; BFH BStBl II 2004, 889; BFH BStBl II 2006, 764 zu Hochschulstudium als WK – Aufgabe der bisherigen Rspr s zB BFH BStBl III 1967, 723; BFH BStBl II 1985,94; BFH BStBl II 1986, 616). Damit ist der BFH der Kritik aus der Literatu...mehr

Rn. 51 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Wird über das Vermögen eines Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so berührt das die materiell-rechtlichen Grundlagen der Zusammenveranlagung nicht. Es sind insb auch Verluste des Gemeinschuldners im gesetzlichen Rahmen ausgleichs- und nach § 10d EStG abzugsfähig, selbst wenn sich diese auf positive Einkünfte ausschließlich des anderen...mehr

HFA des IDW, Bilanzierungsfragen bei Zuwendungen, dargestellt am Bsp finanzieller Zuwendungen der öff Hand, WPg 1984, 612; Tjaden, Bilanzierungsfragen bei Zuwendungen der öff Hand, WPg 1985, 33; Groh, Bilanzierung öff Zuschüsse, DB 1988, 2417; Uhlig, Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Zuschüsse, 1989; Depping, Öff Zuschüsse und passive Rechnungsabgrenzung, FR 1992, 94; H...mehr

Rn. 1245 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ein Verbindlichkeitsansatz kommt in Betracht, wenn bis zum Bilanzstichtag aufgrund einer vereinbarten Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Zahlungspflicht besteht. Umgekehrt scheidet ein Bilanzansatz für mögliche künftige Verpflichtungen aus Abfindungen aus (BFH v 09.05.1995, IV B 97/94, BFH/NV 1995, 1970); das gilt auch bei Vorliegen e...mehr

Rn. 666 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Zeitkomponente des § 247 Abs 2 HGB bestimmt, dass ein WG nur dann AV sein kann, wenn die Zweckbestimmung auf Dauer angelegt ist. Hierbei ist der Begriff "dauernd" nicht rein zeitlich iSv "immer" oder "für alle Zeit" zu verstehen (BFH v 13.01.1972, V R 47/71, BStBl II 1972, 744; BFH v 31.03.1977, V R 44/73, BStBl II 1977, 685; BFH v 05.0...mehr

Rn. 95 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Wählt einer der Ehegatten die Einzelveranlagung (wegen der Einzelheiten zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts Hinweis auf s § 26 Rn 60ff (Schneider)), so sind beide Ehegatten getrennt zur ESt zu veranlagen. Da nach § 25 Abs 3 S 3 EStG jeder Ehegatte eine Steuererklärung abzugeben hat (s § 25 Rn 26 (Schneider)), kann jeder auch einen Besche...mehr

Reuter, Sanierungszuschüsse, BB 1982, 25; Döllerer, Einlagen bei KapGes nach Handelsrecht und Steuerrecht, BB 1986, 1857; Wassermeyer, Einlagen in KapGes u PersGes, StbJb 1985/86, 213; Hoffmann, Die Bilanzierung von Beteiligungen an Personenhandelsgesellschaften, BB 1988 Beil 2 zu Heft 9; Mellwig, Beteiligungen an PersGes in der HB, BB 1990, 1162; Seibold, Die ertragsteuerliche B...mehr

Rn. 1261 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Bei Erfolgsprämien an ArbN, die erst nach langer Zeit u außerdem nur nach Maßgabe der Ertrags- u Liquiditätslage des Unternehmens bei Fälligkeit in Raten zu zahlen sind, fehlt es an einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung, was eine Rückstellungsbildung ausschließt (BFH BStBl II 1980, 741; zustimmend Heibel, BB 1981, 2042, 247). Ferne...mehr

Rn. 1004 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Operating-Leasing: Beim dieser Leasingform wird der Leasinggegenstand gemessen an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nur kurzfristig überlassen. Operating-Leasing zeichnet sich dadurch aus, dass der Leasinggeber die Amortisation seines Anschaffungsaufwands nicht bereits durch einmaliges, sondern erst durch mehrfaches Überlassen des Lea...mehr

Rn. 336g Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Angesprochen sind hier steuerkonzeptionell besondere Bilanzierungsvorschriften, die für die HB keine Bedeutung haben. Beispiele: Beteiligungen an mitunternehmerischen PersGes qualifizieren in der HB als Vermögensgegenstand, steuerlich dagegen wegen des mitunternehmerischen Besteuerungskonzeptes nicht als WG. InvZul: in der StB als (nicht ste...mehr

Weber, Die Konkretisierung von Gewinnbezugsrechten im Handels- und Steuerrecht bei KapGes, StBp 1988, 179; Weber, Die Konkretisierung von Gewinnbezugsrechten im Handels- und Steuerrecht bei KapGes, GmbHR 1995, 494; Eder, Die Abspaltung von Kaufpreisbestandteilen beim Anteilserwerb, DStR 1995, 1937. Rn. 793a Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Beim Verkauf von Anteilen an einer KapGes wäh...mehr

Körner, Zu welchem Zeitpunkt ist eine Rückstellungsbildung für ungewisse Verbindlichkeiten zulässig?, WPg 1984, 43; Eibelshäuser, Rückstellung nach neuem Handelsrecht, BB 1987, 860; Küstner/von Manteuffel, Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers, BB 1988, 1972; Lutz, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und Pensionszusage, DB 1989, 2345; Moxter, Zur wirtschaf...mehr

Rn. 39 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ist strittig, welche einkommensteuerlichen Auswirkungen die jeweilige Güterstandsvereinbarung nach sich zieht, so ist über die strittigen Einkünfte (Höhe und Zurechnung) im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach §§ 179 Abs 1, 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, nicht im ESt-Veranlagungsverfahren zu befinden, BFH BStBl II 1971,...mehr

Rn. 1269 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation ist arbeitsrechtlich zusätzliches Entgelt für die das ganze Jahr über geleistete Arbeit des ArbN. Als Verpflichtung aus einem schwebenden Geschäft kann sie grundsätzlich nicht angesetzt werden, sondern nur, soweit der ArbN den dem Weihnachtsgeld entsprechenden Teil seiner Arbeitsleistung bereits erbra...mehr

Rn. 905 Stand: EL 85 – ET: 11/2009 Die (handelsrechtliche) Steuerlatenzierung wurde durch das BilMoG in § 274 HGB nF auf völlig neue Füße gestellt. Dieser Paragraf des HGB ist Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisvorschrift für einen Nicht-Vermögensgegenstand und eine Nicht-Schuld. Regelungen zum Bilanzansatz sind in Abs 1 enthalten:mehr

Die Frage nach der Zuordnung von verschmelzungsbedingten Kosten zum übertragenden oder zum übernehmenden Unternehmen richtet sich nach dem objektiven Veranlassungsprinzip und belässt den Beteiligten kein Zuordnungswahlrecht. Zu den Kosten, die dem übertragenden Unternehmen zuzuordnen sind, gehören solche, die mit dessen Gesellschaftsform zusammenhängen. Sie sind gem § 4 Abs 4...mehr

Rn. 1274 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Nach den Tarifvertragsbestimmungen wird ArbN bei einem bestimmten Lebensalter u einer bestimmten Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit, insb für den Fall ihrer Unkündbarkeit, die Weiterzahlung des bisherigen Lohns selbst für den Fall garantiert, dass ihnen ein Arbeitsplatz mit geringerer Entgeltstufe zugewiesen wird (Verdienstsicherungsklausel)...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Das Reisekostenrecht hat sich seit 2008 aufgrund der vorhergehenden Rspr des BFH (BFH BStBl II 2005, 785; BFH BStBl II 2005, 791; BFH BStBl II 2005, 793) in den LStR 2008 geändert. Ab 2008 wird nicht mehr zwischen Dienstreise, Fahrtätigkeit und Einsatzwechseltätigkeit unterschieden, sondern es wird allein auf die beruflich veranlasste Auswärt...mehr

Rn. 104 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Übergangsbestimmungen enthält Art 87 Abs 8 VO (EG) Nr 883/2004. Ergeben sich nach der neuen, ab dem 01.05.2010 geltenden Rechtslage aufgrund der VO (EG) Nr 883/2004 neu entstehende Ansprüche, bestehen sie ab diesem Tag; Entsprechendes gilt für die aufgrund der neuen Rechtslage entfallenden Ansprüche. Unterliegt eine Person bei Fortbestehen v...mehr

Rn. 911c Stand: EL 99 – ET: 05/2013 Eine Aktivlatenz ist auch auf Verlust- und Zinsvorträge zulässig, wenn deren steuerwirksame Verrechnung in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist. "Zu erwarten" bedeutet: Das Vorliegen von Verlustvorträgen etc allein genügt nicht. Es muss vielmehr eine realistische Chance zu deren Verrechnung bestehen. Eine solche ist dann nicht anzunehme...mehr

Rn. 339 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Rahmen einer steuerlichen Bp werden steuerliche Ansätze und Bewertungen mitunter beanstandet und "abgeändert". Diese Vorgehensweise bedeutet dem materiellen Gehalt nach auch dann keinen Eingriff in die HB, wenn die Ansätze/Werte mangels eigenständigen steuerlichen Wahlrechts oder vom Handelsrecht abweichender steuerlicher Vorgabe zwingen...mehr

Rn. 1021 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Hier kann der Leasing-Vertrag frühestens nach Ablauf einer Grundmietzeit, dh frühestens nach 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gekündigt werden. Macht der Leasingnehmer von diesem Recht Gebrauch, muss er eine Abschlusszahlung iH der durch die Leasingraten nicht gedeckten Gesamtkosten des Leasinggebers entrichten. Auf diese Abschl...mehr

Rn. 1093 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Als RAP dürfen gezahlte Provisionsvorschüsse nicht aktiviert werden, weil ihnen keine zeitbestimmte Gegenleistung gegenübersteht u es weder einen Grundsatz der einheitlichen Behandlung des schwebenden Geschäfts u noch einen Grundsatz gibt, dass Aufwendungen im Rahmen eines schwebenden Geschäfts durch aktive Rechnungsabgrenzung in das Jahr z...mehr

Rn. 725 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Eine weitere Abgrenzungslinie des Geschäfts- oder Firmenwerts bezieht sich auf den Praxiswert von freien Berufen. Der BFH sieht in st Rspr (BFH BStBl II 1991, 595) zwischen dem Geschäfts- und Praxiswert einen wesentlichen Unterschied, demzufolge auch schon vor 1987 auf diesen Praxiswert planmäßige Abschreibungen zugelassen worden sind. Der P...mehr

Rn. 73 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Sind an Einkünften oder anderen Besteuerungsgrundlagen beide Ehegatten beteiligt, so sind diese grundsätzlich nach §§ 179 Abs 1, 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a und Nr 3 AO gesondert und einheitlich festzustellen, BFH BStBl II 1971, 730; BFH BStBl II 1977, 201. Die Zusammenveranlagung der Ehegatten allein begründet keinen Fall von geringer Bedeutung...mehr