Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

a) Nutzungsvorteile Rn. 279 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Gewährung eines bloßen Nutzungsvorteils (durch den beim Nutzenden betriebliche Aufwendungen erspart werden) ist nicht einlagefähig (Bsp Nutzungsvorteil aus einer zinsverbilligten/zinslosen Darlehensüberlassung eines Gesellschafters an die Gesellschaft/unentgeltliche Kfz-Nutzung, BFH v 26.05.1982, I R 104/81, BStBl II ...mehr

a) Zurechnungsrelevante Herrschaftsbefugnisse beweglicher WG/Prüfformel Rn. 189b Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Übergang wirtschaftlichen Eigentums an beweglichen WG erfordert grds den Übergang von Besitz und Gefahr als Positivelemente sowie Nutzungen und Lasten als Negativelemente tatsächlicher Sachherrschaft (zB BFH v 02.09.1988, III R 53/84, BStBl II 1988, 1009 zur Anschaf...mehr

a) Zurechnungsrelevante Herrschaftsbefugnisse unbeweglicher WG/Prüfformel Rn. 170 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der wirtschaftliche Wert eines unbeweglichen WG wird entscheidend durch die Verfügungsmacht über dessen Substanz und Ertrag bestimmt (BGH v 06.11.1995, II ZR 164/94, NJW 1996, 458; BFH v 27.11.1996, X R 92/92, BStBl II 1998, 97 (zu Gebäuden auf fremdem Grund und Boden)...mehr

Wird ein Betrieb oder WG in Form eines Ratenkaufvertrages erworben, so ist der Barpreis des Ratenkaufs zu passivieren und in entsprechender Höhe die WG zu aktivieren. Der Zinsanteil, der in jeder Rate steckt, ist als BA zu erfassen, und der Barwert der Rate ist mit dem Passivposten zu verrechnen.mehr

Aufwendungen des Gesellschafters einer OHG, KG oder einer anderen PersGes, die durch seine Beteiligung an der Gesellschaft veranlasst sind, sind bei ihm als Sonder-BA zu erfassen (H 4.7 EStH 2023 "Sonder-BE und -BA").mehr

Ein Deutschkurs für Flüchtlinge ist eine BA. Der Ansatz als Arbeitslohn kommt nur in Betracht, wenn die Aufwendungen Entlohnungscharakter haben (BMF BStBl I 2017, 882).mehr

A. Überblick über die Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 42b Abs 1 S 1 EStG regelt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen der ArbG berechtigt ist, für seine ArbN einen LStJA durchzuführen. Aus § 42b Abs 1 S 2 EStG ergibt sich, in welchen Fällen der ArbG zur Durchführung des LStJA verpflichtet ist. § 42b Abs 1 S 3 EStG bestimmt, in welchen Fällen der ArbG den LStJA ...mehr

A. Stellenwert im Bilanzrecht Rn. 35 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die "wirtschaftliche Betrachtungsweise" begleitet die Dogmatik des Steuerrechts allg und speziell die der Bilanzierung. In der Dogmatik des Bilanzsteuerrechtes erscheint die wirtschaftliche Betrachtungsweise regelmäßig als Kontrapart zur formalrechtlichen. Nicht die äußere Form eines Rechtsgeschäfts soll der Bila...mehr

a) Unterhaltsleistungen Rn. 65 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Aufwendungen, die der StPfl für den üblichen Lebensunterhalt seines nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt stpfl Ehegatten erbringt, sind nach st Rspr des BFH nicht nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar, denn die allg Vorschrift über den Unterhaltsabzug wird bei Unterhaltsleistungen zwischen Ehegatten iSd § 26 Abs 1 S...mehr

1. Steuerpflicht/Steuerfreiheit Rn. 7 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Mit der hM ist anzunehmen, dass nur stpfl Arbeitslohn gemeint ist. Steuerfreier Arbeitslohn rechnet nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zur Bemessungsgrundlage (BFH v 26.06.2014, VI R 41/13, BStBl II 2015, 39 Tz 17) Ebenso scheiden verbilligte (Sach-)Bezüge und geldwerte Vorteile aus Waren und Dienstleistun...mehr

A. Grundsatz der Individualbesteuerung Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Zulassung der Einzelveranlagung (bis VZ 2012 der getrennten Veranlagung) von Ehegatten ist vom Gesetzgeber als notwendig erachtet worden, nachdem das BVerfG BStBl I 1957, 193 die überwiegend nachteiligen Auswirkungen der bis dahin gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenveranlagung, die auf dem Gedanken d...mehr

aaa) Besitz Rn. 189d Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zivilrechtliche Eigentumsvermutung des (Eigen-)Besitzers: Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird gemäß § 1006 Abs 1 S 1 BGB grds vermutet, dass er zivilrechtlicher Eigentümer der Sache ist. Erforderlich ist insoweit Eigenbesitz, dh der Besitzer muss die Sache als ihm gehörend besitzen (§ 872 BGB), für Fremdbesitzer...mehr

Rn. 184 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zur Zurechnung s Rn 792aff. Rn. 185 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 vorläufig freimehr

ba) Besitz baa) Besitzerlangung durch Übergabe Rn. 170a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Besitz als – im Unterschied zu unkörperlichen WG wie Anteile an KapGes oder immateriellen WG – wesentliche Herrschaftsbefugnis an einem unbeweglichen WG wird durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über das WG erworben (§ 854 Abs 1 BGB). Die Erlangung des Besitzes kann durch Übergabe der Sa...mehr

Der Abzug von Aufwendungen für einen Wohnwagen eines Schaustellers als BA kommt nicht in Betracht, wenn der Wohnwagen die einzige Wohnung des Schaustellers ist (BFH BFH/NV 2008, 820).mehr

1. Allgemeines Rn. 1625 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Aufwendungen sind als BA anzusetzen, wenn sie gemäß § 4 Abs 4 EStG betrieblich veranlasst sind. Diese betriebliche Veranlassung ist als Tatbestandsmerkmal nicht nur bei den BA zu berücksichtigen, sondern ebenfalls bei den BE (s Rn 1580). Die betriebliche Veranlassung ist für das Steuerrecht eigenständig zu prüfen (BFH BStBl I...mehr

Stadie, Die persönliche Zurechnung von Einkünften, Schriften zum Steuerrecht, Berlin, 1983; Kanzler, Anmerkung zu BFH v 12.12.1992, BStBl II 1993, 430, StEL 1993, 90; Kanzler, Neuere Rspr zur Einkommensbesteuerung der LuF, FR 1992, 761; Kanzler, Die Besteuerung von Ehe und Familie, in Besteuerung von Einkommen, DStJG 24 (2001), 417.mehr

1. Abgrenzung u Bedeutung im Besteuerungssystem Rn. 49 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Trotz fehlender Legaldefinition (s Rn 8) ist der BV-Begriff für die Einkünfte aus LuF, aus Gewerbebetrieb u aus selbstständiger Arbeit von zentraler Bedeutung, da der gem § 2 Abs 2 Nr 1 EStG zur Besteuerung heranzuziehende Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG als Unterschiedsbetrag zwischen dem BV am Schl...mehr

ba) Bis VZ 2012 hälftige Teilung Rn. 66 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ohne Antrag der Ehegatten auf eine anderweitige Aufteilung werden Aufwendungen für ag Belastungen und Kinderbetreuungskosten wie im Falle der Zusammenveranlagung der Ehegatten ermittelt und bei beiden Veranlagungen jeweils zur Hälfte abgezogen. bb) Ab VZ 2013 individuelle Zuordnung Rn. 66a Stand: EL 182 – ET: 07...mehr

a) Allgemeines Rn. 20 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bei der zweiten (selbstständigen) Bemessungsgrundlage ist von allen (beachte Ausnahmen in s Rn 32) Einkünften auszugehen, mit Ausnahme der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und der Einkünfte aus Versorgungsbezügen und Leibrenten. Diese sind zu einer Summe zusammenzurechnen; dabei findet bei positiven und negativen Einkü...mehr

1. Grundsätzliches Rn. 280 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Mit dem SeeschifffahrtsanpassungsG wurden auch § 7 S 3 GewStG und § 9 Nr 3 S 5 GewStG geändert. Danach gilt der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn als Gewerbeertrag iSd § 7 S 1 GewStG. Der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn umfasst den pauschal ermittelten Gewinn nach § 5a Abs 1 EStG, den hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag nac...mehr

Die Aufwendungen für ein im BV gehaltenes Flugzeug können BA oder vGA sein (FG Köln EFG 2020, 878 rkr).mehr

bba) Laufende Nutzung Rn. 170e Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zurechnung setzt voraus, dass derjenige, der in Erwartung des Eigentumserwerbs das unbewegliche WG besitzt, in der Lage ist, den laufenden Ertrag des WG durch laufende Nutzung, dh zB Vermietung/Verpachtung/Selbstnutzung abzuschöpfen und den zivilrechtlichen Eigentümer zugl...mehr

I. Veräußerungsleibrente A. Begriffsbestimmung Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Von einer Veräußerungsleibrente spricht man, wenn eine lebenslange Rente als Gegenwert für die Übertragung eines Betriebes oder eines WG des BV übertragen wird und die Leistung und Gegenleistung sich voll entsprechen (zur Abgrenzung zu dauernder Last s "Dauernde Last"). B. Gewinnermittlung nach § 4 ...mehr

1. Sachlicher Geltungsbereich Rn. 15 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Als Bestandteil des LSt-Abzugsverfahrens ist der LStJA durch einen ArbG, der einen Steuerabzug v Arbeitslohn vorzunehmen hat, nur bei ArbN mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) möglich. 2. Persönlicher Geltungsbereich Rn. 16 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Wie sich aus § 42b Abs 1 S 1 EStG ergibt, k...mehr

A. Grundsatz (§ 26a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 5 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 26a Abs 1 S 1 EStG wiederholt die Aussagen des § 2 Abs 1 EStG und des § 25 Abs 1 EStG, nach denen jedem Ehegatten (= der StPfl) die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen sind. Die Vorschrift stellt für die Einzelveranlagung klar, dass die von Ehegatten iRd Ehegattenbesteuerung nach § 26 Abs 1 EStG gewähl...mehr

A. Körperschaftsteuer Rn. 270 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Mit BMF v 10.07.2023, BStBl I 2023, 1486 Rz 39–42 hat die FinVerw zu den Auswirkungen der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage auf die KSt Stellung genommen. Danach gilt das Folgende:mehr

Schrifttum: Plückebaum, Gebäudeteile als selbstständige WG, DB 1980, 1086; Wichmann, Das Gebäude als WG ein Phänomen?, DB 1983, 1329; Karrenbauer, Der Gebäudeabbruch, BB 1985, 2288; Knobbe-Keuk, Die Einkommensbesteuerung der entgeltlichen Überlassung von Bodensubstanz, DB 1985, 144; Glanegger, AK und HK bei Grundstücken und Gebäuden, DB 1987, 2115, 2173; Paus, Vermietete Grundstüc...mehr

Die BA sind der einzelnen Betriebsstätte zuzuordnen. Dabei ist darauf abzustellen, auf welche Tätigkeiten oder WG die BA zurückzuführen sind und wer die Tätigkeiten ausgeübt hat (BFH BFH/NV 2003, 964).mehr

Schrifttum: Hoffmann, Die Bilanzierung von Beteiligungen an Personenhandelsgesellschaften, BB Beilage 2 zu Heft 9/1988; Wrede, Beteiligungen an PersGes in der HB und der StB, FR 1990, 293; Fichtelmann, GmbH-Beteiligungen als BV, INF 1994, 705. Hoffmann, Die Beteiligung an KapGes als WG sui generis, in Hommelhoff, Festschrift Welf Müller, 2001, 631; Meyer, Wirtschaftliches Eigentu...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Von einer Veräußerungsleibrente spricht man, wenn eine lebenslange Rente als Gegenwert für die Übertragung eines Betriebes oder eines WG des BV übertragen wird und die Leistung und Gegenleistung sich voll entsprechen (zur Abgrenzung zu dauernder Last s "Dauernde Last").mehr

1. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 10 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vorschrift beinhaltet ein Kumulierungsverbot (Vermeidung von Doppelleistungen), vgl dazu BFH v 19.10.2012, III R 87/09, BStBl II 2013, 1030; BFH v 16.05.2013, III R 8/11, BStBl II 2013, 1040; FG Köln EFG 2013, 801 in den Fällen der Anspruchskonkurrenz. Die Zahlung des Kindergelds soll dann unterbleiben, wen...mehr

Aufwendungen für die Durchführung von (geologischen oder geophysikalischen) Bodenuntersuchungen sind sofort abziehbare BA (BFH BFH/NV 2002, 486; BMF v 20.05.1980, FR 1980, 318).mehr

a) Zeitliche Erfassung Rn. 75 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die (negative) BV-Eigenschaft setzt zunächst eine am Bilanzstichtag rechtlich wirksam entstandene (§ 246 Abs 1 S 3 HGB) u/o wirtschaftlich verursachte Verpflichtung des betreffenden Bilanzierungssubjekts voraus. Eine Verpflichtung ist rechtlich entstanden, wenn die die Leistungspflicht auslösenden Tatbestandsmerkmale sä...mehr

a) Steuerpflicht/Steuerfreiheit Rn. 24 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zugrunde zu legen sind die nach der für die jeweilige Einkunftsart vorgeschriebenen Einkünfteermittlung berechneten Einkünfte. Steuerfreie Einkünfte, zB die Bruttoeinnahmen iRd sog Halb- bzw Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG (systemgerecht ist auch § 3c Abs 2 EStG zu beachten), private Veräußerungsgewi...mehr

Rn. 1641 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Im Ergebnis lassen sich folgende Fälle unterscheiden: a) Aufwendungen des StPfl auf nicht im BV enthaltene WG Rn. 1642 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Wird dem StPfl ein WG von einem Dritten unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so sind die Aufwendungen, die der StPfl hierauf erbringt, ihm persönlich zurechenbare Aufwendungen, die als BA in seine...mehr

a) Systematik Rn. 39 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Regelzurechnung zum zivilrechtlicher Eigentümer: Voraussetzung für den Ansatz von WG u Schulden in der Bilanz ist, dass sie dem StPfl persönlich zuzurechnen und in sachlicher Hinsicht seinem BV (s Rn 49ff) zuzuordnen sind. Der Kaufmann hat gemäß § 242 Abs 1 HGB "sein" Vermögen und "seine" Schulden zu bilanzieren. Ausgangspunkt d...mehr

Zahlungen an den Fonds zur Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern sind BA des zahlenden Unternehmens (s BMF v 19.07.2000, 2000–07–19 IV C 2-S 2145–26/00; BMF v 05.09.2000, BStBl I 2001, 863).mehr

A. Überblick über die Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Aus § 68 Abs 1 S 1 EStG ergibt sich die Verpflichtung, desjenigen, der Kindergeld beantragt oder erhält, Änderungen in den für die Leistungen erheblichen Verhältnissen oder bzgl solcher Verhältnisse, über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Famili...mehr

caa) Substanzbezogene Risiken: Zufälliger Untergang/zufällige Verschlechterung Rn. 170g Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Mit dem Gefahrenkriterium der Rspr-Formel ist das Wertminderungsrisiko als typisches mit dem Eigentum verbundenes Risiko adressiert. Dieses umfasst die Gefahr des zufälligen Untergangs (zB BFH v 27.09.2001, X R 67/00, BFH/NV 2002, 327; BFH v 04.06.2003, X R 49/01...mehr

Schrifttum: Söhn, BA, Privatausgaben, gemischte Aufwendungen, DStJG 3 (1980), 13; Söhn, AK/HK und BA-Begriff, StuW 1991, 270; Peter, ABC der abzugsfähigen/nichtabzugsfähigen Ausgaben, NWB F 3c, 4851; Paus, Aufwendungen für den Betrieb des Ehegatten bei Abkürzung des Vertragswegs, DStZ 2000, 556; Hamacher/Balmes, Allerlei Eigenaufwand, unechter und echter Drittaufwand – Folgerunge...mehr

1. Tarifliche ESt Rn. 91 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Rahmen des § 26a EStG ist stets der Grundtarif nach § 32a Abs 1 EStG anzuwenden. Die Anwendung des Splittingverfahrens nach § 32a Abs 6 EStG kann ein verwitweter StPfl, der in dem auf das Todesjahr seines Ehegatten folgenden Kj wieder geheiratet hat, ebenso wenig durch Wahl der Einzelveranlagung erreichen wie ein StPfl, d...mehr

Rn. 26 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Steuerfrei bleibende Veräußerungsgewinne sind bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen (BFH BStBl II 1976, 360) und führen daher zu einer entsprechenden Minderung der Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag. Rn. 27 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 vorläufig freimehr

A. Gewinnermittlungsmethoden Schrifttum: von Wysocki/Schulze-Osterloh, Handbuch des JA in Einzeldarstellungen; Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabschluss; Moxter, Bilanzrechtsprechung, 6. Aufl 2007; Grottel ua, Beck'scher Bilanz-Kommentar, 11. Aufl 2018; Castan ua, Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung; Adler/Düring/Schmaltz (A/D/S), Rechnungslegung u Prüfung de...mehr

Schrifttum: Seeliger, Der Begriff des wirtschaftlichen Eigentums im Steuerrecht, Stuttgart 1962; Döllerer, Leasing – wirtschaftliches Eigentum oder Nutzungsrecht?, BB 1971, 535; Lorenz, Wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit im Bilanzrecht, Düsseldorf 2002; Wagner, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Fall der Einräumung von Ankaufs- und Andienungsrechten (Call- und Put-Op...mehr

ba) § 246 Abs 1 S 2 HGB Rn. 41 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Mit dem seit dem BilMoG in § 246 Abs 1 S 2 HGB handelsrechtlich kodifizierten Grundsatz wirtschaftlicher Vermögenszugehörigkeit, demgemäß ein Vermögensgegenstand in der Bilanz eines Nichteigentümers auszuweisen ist, wenn er "nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen" ist (wirtschaftliche Ve...mehr

Schrifttum: Holler, Wechsel der Gewinnermittlungsart im ESt-Recht, Dissertation Konstanz 1992; Kanzler, Der Wechsel der Gewinnermittlungsart, FR 1999, 225; Schoor, Übergang von der Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich, StuB 2007, 221; Fischer, Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, jurisPR-SteuerR 3/2006, Anm 2; Schulze-Osterloh, Voraussetzungen f...mehr

Als steuerliche Nebenleistung teilt das Zwangsgeld das rechtliche Schicksal der Handlung, auf die sich das Zwangsgeld bezieht. Soll zB die Anfertigung und Abgabe von JA erzwungen werden, so ist das Zwangsgeld eine BA. Soll dagegen zB die Abgabe der ESt-Erklärung erzwungen werden, ist das Zwangsgeld keine BA. Letzteres gilt jedoch mE nicht, soweit es auf die Gewinnermittlung ode...mehr

a) Entstehung von BV Rn. 87 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Begründung von BV setzt tatbestandlich voraus: einen sachlichen Bezug zum Betrieb (s Rn 82), die persönliche Zuständigkeit des Betriebsinhabers (s Rn 39ff), ein entsprechendes Handeln des Betriebsinhabers (s Rn 52). Rn. 88–89 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 vorläufig frei b) Dauer der BV-Eigenschaft Rn. 90 Stand: EL 139 – ET: 10...mehr

Die Prämien, die ein StPfl für eine Unfallversicherung aufwendet, sind BA, wenn der StPfl sie zahlt, um eine erhöhte berufliche Unfallgefahr zu berücksichtigen. Der betriebliche Anteil ist dabei zu schätzen.mehr