Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

1. Personelle Zurechnung von Forderungen a) Forderungen als Zurechnungsobjekt Rn. 187 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Eine Forderung ist ein Zahlungs- oder sonstiger Leistungsanspruch eines Gläubigers gegen einen Schuldner aus einem Schuldverhältnis, § 241 BGB. Das Schuldverhältnis setzt nach § 241 Abs 1 BGB mit dem "Schuldner" und dem "Gläubiger" (mindestens) zwei Personen voraus,...mehr

baa) Besitzerlangung durch Übergabe Rn. 170a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Besitz als – im Unterschied zu unkörperlichen WG wie Anteile an KapGes oder immateriellen WG – wesentliche Herrschaftsbefugnis an einem unbeweglichen WG wird durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über das WG erworben (§ 854 Abs 1 BGB). Die Erlangung des Besitzes kann durch Übergabe der Sache durch ...mehr

Rn. 18 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die objektive Beweislast trägt der StPfl (BFH BFH/NV 2010, 1805).mehr

A. Überblick über die Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 65 S 1 EStG bestimmt, dass Kindergeld nicht zu zahlen ist, wenn eine der in § 65 S 1 Nr 1–2 EStG genannten kindbezogenen Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre. Dabei handelt es sich um dem Kindergeld oder der Kinderzulage nach § 217 Abs 3 SGB VII in der bis zum 30.06.2...mehr

Schrifttum: Stoll, Gewinnrealisierung ohne Umsatzakt in Ruppe (Hrsg), Gewinnrealisierung im Steuerrecht, 1981, 207; Groh, Nutzungseinlage, Nutzungsentnahme und Nutzungsausschüttung, DB 1988, 514, 571; Wassermeyer, Die Übertragung von WG unter Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven, BB 1994, 10; Schoor, Nutzungsänderungen bei Betriebsgrundstücken; Vermeidung von Unternehm...mehr

Für Wj, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV idF Steuervereinfachungsgesetz 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen BA-Abzugs gem § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wj deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen (BFH BFH/NV 2019, 865).mehr

s "Beitrag für Berufsverbände, Vereine und wissenschaftliche Institute"mehr

Die objektive Feststellungslast (Beweislast), ob BA vorliegen, trifft den StPfl. Er hat nachzuweisen, dass die geltend gemachten Aufwendungen betrieblich veranlasst sind (BFH BFH/NV 1986, 538).mehr

Aufwendungen der ArbG für einen Streikabwehrfonds sind im vollen Umfang betrieblich veranlasst und daher auch BA. Eine Aktivierung dieser Aufwendungen entfällt, da es sich um "verlorene" Aufwendungen handelt (kein Anspruch auf teilweise oder vollständige Rückzahlung).mehr

Rn. 66 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ohne Antrag der Ehegatten auf eine anderweitige Aufteilung werden Aufwendungen für ag Belastungen und Kinderbetreuungskosten wie im Falle der Zusammenveranlagung der Ehegatten ermittelt und bei beiden Veranlagungen jeweils zur Hälfte abgezogen.mehr

1. Allgemeines Rn. 2234 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen hat die Praxis unterschiedliche Schätzungsmethoden entwickelt. Es ist Sache des FA, nach pflichtgemäßem Ermessen die geeignete Schätzungsmethode auszuwählen (zur Auswahl s FG Ha vom 20.05.2019, 6 K 109/18). Sie kann dabei auch mehrere Schätzungsmethoden, die für die Schätzung geeignet...mehr

Aufwendungen für (bebaute) Grundstücke, die zum BV gehören, sind stets BA. Dies gilt auch im Falle einer teilentgeltlichen Überlassung aus außerbetrieblichen Gründen (R 4.7 Abs 2 S 3 EStR 2012).mehr

A. Entwicklungsgeschichte Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zur Entwicklung der Ehegattenbesteuerung im Allg s § 26 Rn 1–7 (Schneider). Durch das Urt des BVerfG v 17.01.1957, BStBl I 1957, 193 wurde die bis dahin vorherrschende Betrachtungsweise aufgegeben, dass die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft und die Ehegatten eine Veranlagungseinheit bilden und dass sich diese Auffassun...mehr

1. Getrennte Einkünfteermittlung Rn. 10 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Persönlich stpfl iSd § 1 EStG ist jeder Ehegatte und gerade nicht die Ehegattengemeinschaft. Der Grundsatz der Individualbesteuerung wird durch die von den Ehegatten gewählte Veranlagungsart nicht berührt. Ihre jeweiligen Einkünfte sind getrennt voneinander zu ermitteln, soweit nicht im Einzelfall neben der eh...mehr

A. Begriffsbestimmung Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Von einer Veräußerungsleibrente spricht man, wenn eine lebenslange Rente als Gegenwert für die Übertragung eines Betriebes oder eines WG des BV übertragen wird und die Leistung und Gegenleistung sich voll entsprechen (zur Abgrenzung zu dauernder Last s "Dauernde Last"). B. Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG Rn. 2 Stand: E...mehr

Zahlt der AG den Arbeitslohn auf ein Zeitwertkonto für den ArbN ein und berücksichtigt dies im Rahmen der Gewinnfeststellung als BA, ist dies selbst dann nicht zu beanstanden, wenn es sich um ein Ehegattenarbeitsverhältnis handelt. Voraussetzung ist allein, dass das Arbeitsverhältnis dem Fremdvergleich standhält (BFH v 28.10.2020, X R 1/19, BStBl II 2021, 283).mehr

Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen StPfl auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenbesprechungen für die Kanzlei ermöglicht, können nach den Umständen des Einzelfalls BA der Kanzlei sein (BFH v 08.04.2021, VIII B 86/20, BFH/NV 2021, 1068).mehr

Diese Aufwendungen können BA sein, wenn sie betrieblich veranlasst sind. So gehören solche Aufwendungen zu den BA, wenn sie für die Betriebsfortführung aufgewandt wurden. Sie stellen dagegen privaten Aufwand dar, wenn sie allein die Nachlassabwicklung betreffen (BFH BStBl II 1978, 499; BFH BStBl II 1980, 351).mehr

ca) Bis VZ 2012 Rn. 72 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Durch gemeinsamen Antrag können die Ehegatten eine abweichende Aufteilung beantragen. Für diesen Antrag gelten die Grundsätze des Veranlagungswahlrechts entsprechend (vgl R 26a Abs 2 EStR 2008), insb im Hinblick auf: keine Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten, s § 26 Rn 77 (Schneider), Form und Frist des Antrags, s § 26 Rn 6...mehr

cba) Betriebsvorrichtungen Rn. 162 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Betriebsvorrichtungen sind gem § 68 Abs 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören. Die Annahme eines bilanziell selbstständigen WG Betriebsvorrichtung setzt voraus, dass die Vorrichtung/Anlage nicht der Funktion Gebäude, sondern der Betriebsführung dient, dh diese in...mehr

ca) Gefahr caa) Substanzbezogene Risiken: Zufälliger Untergang/zufällige Verschlechterung Rn. 170g Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Mit dem Gefahrenkriterium der Rspr-Formel ist das Wertminderungsrisiko als typisches mit dem Eigentum verbundenes Risiko adressiert. Dieses umfasst die Gefahr des zufälligen Untergangs (zB BFH v 27.09.2001, X R 67/00, BFH/NV 2002, 327; BFH v 04.06.2003,...mehr

a) Grundsatz Rn. 20 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 An die getrennte Einkünfteermittlung schließt sich die Zusammenrechnung und gemeinsame Zurechnung der jeweiligen Ehegatteneinkünfte an. Das Gesetz trifft diesbezüglich keine Regelung, auf welcher Stufe und in welcher Reihenfolge die Einkünfte zusammengerechnet werden, vgl Seiler in Kirchhof/Seer, § 26b EStG Rz 4 (23. Aufl 2024). ...mehr

Schrifttum: Nacke, Drittaufwand im Rahmen von Vermietungseinkünften – Differenzierung zwischen abgekürztem Vertragsweg und abgekürztem Zahlungsweg, NWB 2021, 3250. 1. Allgemeines Rn. 1640 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der Abzug von BA setzt voraus, dass die betrieblich veranlassten Aufwendungen auch durch den StPfl geleistet wurden, die Aufwendungen müssen daher dem StPfl persönli...mehr

Aufwendungen für Bücher sind BA, wenn es sich um Fachliteratur handelt. Handelt es sich nicht um Fachliteratur, kommt ein Abzug idR nicht in Betracht, da eine private Mitveranlassung nicht ausgeschlossen werden kann (s BFH BStBl II 1982, 67; BFH BStBl II 1992, 195; BFH BStBl II 1992, 1015). Diese Rspr dürfte aufgrund der neuen Grundsätze des Großen Senats nicht mehr gelten (...mehr

Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe eines nebenberuflich selbstständigen Tanztrainers können BA sein (FG RP v 22.08.2006, 2 K 1930/04).mehr

Macht der StPfl seinem ArbN Gelegenheitsgeschenke (Geburtstag, Jubiläum, Hochzeit etc), so wird der Grund dafür im Zweifel das Arbeitsverhältnis sein. Die Aufwendungen sind daher im vollen Umfang BA (zur Behandlung beim ArbN als geldwerter Vorteil s BFH BStBl II 1985, 529; BFH BFH/NV 1994, 171).mehr

Auch Zwangsaufwendungen können BA sein, wenn sie betrieblich veranlasst sind (s BFH BStBl II 2007, 762; BFH BFH/NV 2008, 958).mehr

cca) Ladenein-/umbauten Rn. 163a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ladenein- und umbauten sowie ähnliche Einbauten, die einem schnellen Wandel des modischen Geschmacks unterliegen (Bsp Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten, Schalterhallen bei Kreditinstituten, insoweit statisch für das Gesamtgebäude unwesentlich), stehen in einem vom Gebäude unterschiedlichen Nutzungs- und Funkt...mehr

1. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 5a Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 68 EStG regelt bestimmte Rechte und Pflichten der am Familienleistungsausgleich beteiligten Personen und Stellen sowie der Kinder über 18 Jahre. Die hier beschriebenen Mitwirkungs-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten verstehen sich insoweit als die gegenüber den Verfahrensvorschriften der AO spezielleren Reg...mehr

Rn. 940 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Der Anwendungsbereich der Rechnungsabgrenzung allg betrifft in erster Linie gegenseitige Verträge, bei denen in ihrem Volumen von zeitlicher Dauer abhängige, zeitbestimmte, zeitbezogene (vgl BFH BStBl II 1984, 273; 1986, 841) Leistungen zu erbringen sind, bei denen aber Leistung u Gegenleistung zeitlich auseinander fallen. Die Bildung passi...mehr

Rn. 1074 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ergibt sich dagegen aus dem Gesamtbild der Verhältnisse, dass Zweck des Mietkaufvertrages der endgültige Übergang des WG auf den Mieter ist, liegt ein unechter Mietkauf vor. Der Charakter des Anschaffungsgeschäfts überwiegt; der Bilanzierung ist nicht zunächst ein Mietvertrag, sondern von Beginn an ein (verdeckter) Ratenkaufvertrag zugrund...mehr

Rn. 2272 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 In diesem Fall kann grundsätzlich ebenso wenig auf eine Anpassung des laufenden Gewinns durch Vornahme von Zu- und Abschlägen verzichtet werden wie im umgekehrten Fall. Gewillkürtes BV gilt allein durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart nicht als entnommen (§ 4 Abs 1 S 3 EStG). Diese gesetzliche Bestimmung dürfte nur noch deklaratorische...mehr

Rn. 161 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die VO (EWG) Nr 1408/71 v 14.06.1971 (ABl EG 1971 Nr L 149/1) und die DurchführungsVO (EWG) 574/72 v 21.03.1972 (ABl EG 1972 Nr L 74/1) erfassten in ihrem sachlichen Geltungsbereich gem Art 4 Abs 1 Buchst h VO (EWG) Nr 1408/71 das Kindergeld nach dem X. Abschn des EStG als Familienleistung, BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl II 2002, 869...mehr

Rn. 205 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zur Verwirklichung einer Entnahme bedarf es idR eines Entnahmewillens des betreffenden StPfl, dh dessen Willensentschluss, die Verknüpfung des WG mit dem Betrieb personell/sachlich zu lösen (s Rn 225). Der Entnahmewille muss sich in einer Entnahmehandlung, dh äußeren Ereignissen, Geschehen, für Dritte deutlich erkennbare Verhaltensweisen uÄ...mehr

Rn. 55 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 In verfahrensrechtlicher Hinsicht bleiben die Ehegatten ungeachtet der Zusammenveranlagung getrennte Steuersubjekte, BFH BStBl II 1983, 162; BFH BStBl II 1995, 119. Es muss daher nicht notwendig bei beiden Ehegatten derselbe verfahrensrechtliche Zustand eingetreten sein, vielmehr ist es zB denkbar, dass der ESt-Bescheid nur einem Ehegatten ge...mehr

Rn. 1026 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Überblick: Ausgehend von der durchgehend gewünschten Zurechnung des Leasingguts zum Leasinggeber lassen sich die durch den Vollamortisationserlass für unbewegliche WG (BMF v 21.03.1972, BStBl I 1972, 188) insoweit formulierten Voraussetzungen wie folgt zusammenfassen: Voraussetzungen der Zurechnung zum Leasinggeber beim Immobilien-Leasing m...mehr

Rn. 192 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Zuordnung von Versicherungsverhältnissen zum BV richtet sich danach, ob betriebliche Risiken abgedeckt werden (BFH v 07.10.1982, IV R 32/80, BStBl II 1983, 101; BFH v 21.05.1987, IV R 80/85, BStBl II 1987, 710; BFH v 03.03.2011, IV R 45/08, BStBl II 2011, 552 mwN; BFH v 23.04.2013, VIII R 4/10, BStBl II 2013, 615). Bei Zuordnung zum BV ...mehr

Rn. 812 Stand: EL 95 – ET: 05/2012 Ob Ausgaben als Aufwand für das abgelaufene Wj o für eine (bestimmte, s Rn 816ff) Zeit nach dem Abschlussstichtag zu werten sind, ist im Allg danach zu entscheiden, ob der "wirtschaftliche Grund" für die Ausgaben in der Vergangenheit o in der Zukunft liegt, insb ob u inwieweit diese Ausgaben durch bestimmte im abgelaufenen Wj empfangene Gege...mehr

Rn. 168b Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Grundeigene Bodenschätze (zB Dachschiefer, Feldspat, Basaltlava, Ton, Quarz und Quarzit, § 3 Abs 4 BBergG) stehen dagegen im Eigentum des Grundeigentümers (§ 3 Abs 2 S 1 BBergG; vom BBergG nicht erfasst werden insb Sand und Kies, hierfür gelten landesrechtliche Vorschriften, vgl zB BFH v 04.12.2006, GrS 1/05, BStBl II 2007, 508; Weber-Grel...mehr

Rn. 1019 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Restamortisation: Auch mit Teilamortisationsverträgen wird durch besondere Restamortisations- und Folgevereinbarungen im Anschluss an die Grundmietzeit bzw im Rahmen der Anschlussverwertung des Leasingguts im Ergebnis eine Vollamortisation des Leasinggebers erreicht. Dem Finanzierungsleasing ist es immanent, dass alle Aufwendungen des Leas...mehr

Rn. 186d Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Beteiligung eines freiberuflichen Architekten an einer Bauträger-AG kann zum notwendigen BV des Architekten gehören. Die Beteiligung ist betrieblich veranlasst und deshalb notwendiges BV, wenn sie etwas anderes ist als ein "übliches" (im Original) Geldgeschäft, insb der Betrieb der KapGes der freiberuflichen Tätigkeit des Anteilsinhabe...mehr

Rn. 176 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Daneben enthält das Gemeinschaftsrecht Antikumulierungsvorschriften, die in dem Fall eingreifen, dass es trotz der Zuständigkeitsregelungen in den Art 13ff VO (EWG) Nr 1408/71 zu einem Zusammentreffen von Leistungsansprüchen mehreren Personen kommen sollte. Die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Antikumulierungsvorschriften setzt zunäch...mehr

Fumi, Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit auf drei Monate beschränkt, EFG 2001, 885; Klingler/Paus, Der Verpflegungs-(mehr-)aufwand des Unternehmers: Neue Aspekte eines alten Problems, DStZ 2001, 702; Albert, Überlegungen zur Vereinfachung im LSt-Recht, FR 2002, 373; Albert/Strohner, Plädoyer für eine Vereinfachung und mehr Systematik im LSt-Recht, DB 2002, 2504...mehr

Rn. 409 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Ein schwebendes Geschäft liegt vor, wenn ein gegenseitiger, auf einen Leistungsaustausch gerichteter Vertrag vorliegt, der hinsichtlich der vereinbarten Sach- oder Dienstleistung noch nicht (voll) erfüllt ist. Sind nur noch unwesentliche Nebenpflichten offen, ist ein schwebendes Geschäft nicht mehr gegeben. Ein schwebendes Geschäft kann auf...mehr

Herzig/Hausen, Steuerliche Gewinnermittlung durch modifizierte Einnahmen-Überschussrechnung – Konzeption nach Aufgabe des Maßgeblichkeitsprinzips, DB 2004, 1; Hausen, Modifizierte Einnahmen-Überschussrechnung – Praktikable Konzeption einer vereinfachten steuerlichen Gewinnermittlung für einen erweiterten Anwenderkreis, Diss 2009; Spengel, Bilanzrechtsmodernisierung – Zukunft d...mehr

Rn. 1538 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Es ist zu differenzieren zwischen Darlehen und sonstigen Verbindlichkeiten. Wird zB aus betrieblicher Veranlassung ein Darlehen aufgenommen, so stellt die Darlehensforderung des Dritten keine BA beim StPfl dar (BFH BStBl II 1971, 334). Wird die Schuld erlassen, so entsteht bei betrieblicher Veranlassung jedoch eine BE (BFH BStBl II 1997, 50...mehr

Rn. 938 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Voraussetzung für den Ansatz eines passiven RAP ist, dass der Unternehmer bis zum Schluss des Wj Einnahmen erzielt hat. Das Gesetz spricht zwar von Einnahmen "vor dem Abschlussstichtag"; gemeint ist aber "bis einschließlich Abschlussstichtag". Rn. 939 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Einnahmen sind nicht nur Zahlungsvorgänge (Einnahme von Bargeld ...mehr

Rn. 1051 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Echte Forfaitierung: Zur Refinanzierung tritt der Leasinggeber (Forfaitist) häufig seine erst künftig fälligen Leasingforderungen unter Übergang des Bonitätsrisikos an ein Kreditinstitut (Forfaiteur) ab. Der Leasinggeber steht lediglich für den rechtlichen Bestand der Forderungen und deren Einredefreiheit ein (Veritätshaftung). Geht das Au...mehr

Rn. 1060 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Mietkaufverträge verbinden mietvertragliche (§§ 535ff BGB) mit kaufvertraglichen Elementen (§§ 433ff BGB). Im Rahmen eines Mietkaufvertrages wird dem Mieter das Recht eingeräumt, die Mietsache (Fahrzeuge, Maschinen, Wohnungen, Gewerbeimmobilien usw) unter (Teil-)Anrechnung der gezahlten Miete auf den Kaufpreis zu erwerben. Die Verträge kön...mehr

Rn. 494 Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Nochmals zurück zu dem obigen Fall mit dem Haarwaschmittel (s Rn 492b). Die Berücksichtigung des Schadens hängt vom Eingehen der Information vor oder nach der Bilanzerstellung ab (wenn das schadhafte Los tatsächlich vor dem Bilanzstichtag produziert worden ist). Die Bilanz wäre dann so oder so – Informationseingang vor oder nach Bilanzerstel...mehr