Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 911e Stand: EL 99 – ET: 05/2013 Die Steuerlatenzposten sind nicht abzuzinsen und (theoretisch) mit den Steuersätzen im Zeitpunkt der Umkehrung der Differenzen bzw der Verlustverrechnung zu bewerten. Da die künftigen Steuersätze niemand prognostizieren kann, kommt es im Ergebnis zur Anwendung der am Bilanzstichtag gültigen oder wenigstens vom Gesetzgeber verabschiedeten, w...mehr

Groh, Verbindlichkeitsrückstellungen u Verlustrückstellung. Gemeinsamkeiten u Unterschiede, BB 1988, 27; Herzig, Rückstellungen wegen öff-rechtlicher Verpflichtungen, insb Umweltschutz, DB 1990, 1341; Herzig/Hötzel, Rückstellungen wegen Produkthaftung, BB 1991, 99; Weber-Grellet, Maßgeblichkeitsschutz u eigenständige Zielsetzung der StB, DB 1994, 288; Schön, Der BFH u die Rückst...mehr

Rn. 1090 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Aufwendungen eines Handelsvertreters für den Erwerb der Geschäftsbeziehungen eines anderen Vertreters sind als besonderes WG (nicht als Geschäftswert) zu aktivieren (BFH BStBl III 1964, 423). Dieses sog Vertreterrecht kann der Handelsvertreter auch aufgrund eines Vertrages mit dem Geschäftsherrn durch Ablösung des Ausgleichsanspruchs seines...mehr

Osterloh-Konrad, Rückstellungen für Prozessrisiken in HBu StB, DStR 2003, 1631 u 1675. Rn. 888k Stand: EL 113 – ET: 12/2015 Für die Risiken aus einem Zivilprozess wegen Prozesskosten und -zinsen sind mit Beginn der Gerichtshängigkeit Rückstellungen zu bilden. Die einem Prozess von Natur aus anhaftende Unsicherheit genügt dem BFH zufolge zur Konkretisierung einer solchen Verpfl...mehr

Rn. 1100 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht bei Geschäftsabschluss aufschiebend bedingt (BFH BStBl II 1973, 212). Mit Ausführung des Geschäftes fällt die Bedingung weg; dann ist die Provisionsverpflichtung bilanzierbar (BFH BStBl II 1973, 481). Dem folgt die hM; aA Killinger, BB 1981, 1925 u Körner, WPg 1984, 43. Erhält der Handel...mehr

Die Leasingsonderzahlung für einen gemischt genutzten Pkw (betriebliche Nutzung unter 50 %), deren betriebliche Nutzung durch Einlage erfolgt, ist grds als BA abzugsfähig. Wegen der durch die Leasingsonderzahlung vorausgezahlten betrieblichen Nutzungsentgelte für den gesamten Nutzungszeitraum kommt aber ein BA-Abzug nur in Höhe des auf den VZ (betroffene Monate der Nutzung) ...mehr

Rn. 1497 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Nach der Pfandleiher-VO (PfandlV) gewährt das Pfandleihhaus ein "Darlehen" gegen Einräumung eines Pfandrechtes an beweglichen Sachen. Anders als bei einem "regulären" Darlehen darf sich der Pfandleiher nach § 5 Abs 1 Nr 1 PfandlV bei (Teil-)Ausfall des Darlehens und bezüglich Zinsen und Gebühren nur aus dem Pfand selbst befriedigen. Der Ve...mehr

Rn. 1626 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Es kommt nicht darauf an, wo die BA entstanden sind. Ein örtlicher Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit ist nicht erforderlich. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Einnahmen im Ausl erzielt werden und nicht im Inland stpfl sind. In diesen Fällen können die BA, die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehen, trotz Nachweises wegen § 3c...mehr

Rn. 136 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Art 60 Abs 3 VO (EG) Nr 987/2009 enthält Regelungen in Bezug auf die vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln und das weitere Verfahren zwischen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, und dem Träger des anderen Mitgliedstaats. Bei Uneinigkeit über die prioritär anzuwendenden Recht...mehr

Rn. 1295 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Beiträge an den Pensionssicherungsverein sind nach BMF BStBl I 1987, 365 u BFH BStBl II 1992, 336 auch dann nicht zurückzustellen, wenn künftige Beiträge zur Erfüllung von Anwartschaften erforderlich sind, die als Verpflichtung dem Pensionssicherungsverein durch bis zum Bilanzstichtag eingetretene Insolvenzen entstanden sind. Dieses BFH-Urt...mehr

Rn. 1105 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Hybride Finanzinstrumente nehmen eine Zwitterstellung ("hybrid") zwischen EK u FK ein (Bsp s Rn 1108). Als Hybridanleihen werden auch sog perpetuals bezeichnet, also Anleihen ohne Kündigungsrecht des Gläubigers. Diesem ist die Rückzahlung zum ersten Schuldnerkündigungszeitpunkt "garantiert" (regelmäßig nach 7 oder 10 Jahren Laufzeit), da da...mehr

Rn. 1658a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Grds gilt die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nicht für KapGes, weil Entnahmen im engen Sinn nicht möglich sind. Korn/Strahl, KÖSDI 1/2000, 12 281 weisen jedoch zu Recht darauf hin, dass zu klären sein wird, ob zB vGA über das steuerliche Buchkapital hinaus gleichwohl "Entnahmen" iSd Gesetzes sein können und sich damit die Frage des V...mehr

Rn. 779 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Einschlägig sind die Posten nach der Gliederung in § 266 Abs 2 A II HGB. Steuerliche Besonderheiten beziehen sich generell auf die BV-Eigenschaft (s Rn 49ff), bei Grundstücken mit Gebäuden speziell auf die funktionelle Aufteilung (s Rn 159). Rn. 780–789 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 vorläufig freimehr

Rn. 637 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Aufnahme eines WG in die Bilanz eines StPfl setzt die Zuordnung des WG zum BV des StPfl voraus (im Einzelnen hierzu s Rn 110ff).mehr

Rn. 791 Stand: EL 82 – ET: 02/2009 In der HB stellt die Beteiligung an einer PersGes einen Vermögensgegenstand wie jeder andere dar. Es gelten deshalb auch die üblichen Bewertungskriterien (zB Erfordernis der außerplanmäßigen Abschreibung bei dauernder Wertminderung nach § 253 Abs 2 S 3 HGB). Demgegenüber kann eine Teilwertabschreibung im steuerlichen Sinn auf eine Beteiligun...mehr

Rn. 1037 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die bilanziellen Folgen eines Leasingverhältnisses werden von der personellen Zurechnung des Leasingguts bestimmt. Mit dem bilanziellen Schicksal des Leasingguts ist entschieden, ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das den Grundsätzen über die (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte unterliegt; dies ist bei (der regelmäßig g...mehr

Rn. 327 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Der Maßgeblichkeitsgrundsatz wird durchbrochen durch den steuerlichen Wahlrechtsvorbehalt (s Rn 328ff) sowie steuerliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte gesetzlicher (s Rn 333) sowie rechtsprechungsseitiger Herkunft (s Rn 334). Hieraus resultieren die unter s Rn 336 dargestellten Varianten der Bezugskonstellation von HB u StB und zwingende...mehr

Rn. 486 Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Das hier angesprochene Bilanzierungsproblem hat seinen ökonomischen Grund in dem physikalischen Phänomen der Zeit und dem menschlichen Phänomen der Unsicherheit oder besser Unkenntnis über künftige Entwicklungen. Diese Unsicherheit über die Zukunft wird indes unentwegt durch die Gegenwart eingeholt, dh das unsichere Ereignis tritt ein oder d...mehr

Rn. 459 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abgrenzung: Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das sich nicht in einmaligen Erfüllungshandlungen erschöpft (wie zB in den Fällen der Veräußerung oder Werklieferung), sondern eine Verpflichtung zu einem fortlaufenden Tun, Unterlassen oder Verhalten begründet (zB Miete, Pacht, Arbeitsverhältnis, Darlehensverhältnis). Zurechnun...mehr

Rn. 790 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Bilanzrechtlich spricht man hier idR von Beteiligungen. In der Gliederung der HB nach § 266 Abs 2 HGB ist zu unterscheiden zwischen Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen. Bei genauerer Betrachtung stellen auch Anteile an verbundenen Unternehmen iSd HGB Beteiligungen dar, lediglich dass bei Vorliegen eines Konzernverbundes ein...mehr

Rn. 792a Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Der Übergang wirtschaftlichen Eigentums von Anteilen an KapGes (Aktienpakete, GmbH-Anteile) erfordert die kumulative Erfüllung folgender Sachverhaltsmerkmale (BFH v 22.07.2008, IX R 74/06 mwN; Prinz/Ommerborn, FR 2001, 984):mehr

Rn. 2236 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Das ist der Vergleich des Umsatzes, der Aufschlagsätze, des Rohgewinns oder des Reingewinns des StPfl mit denen anderer Betriebe. Dabei wird in der Praxis die Richtsatzsammlung der FinBeh, die jährlich neu erstellt werden, als Vergleichsobjekt herangezogen (zuletzt s BMF vom 28.11.2022, BStBl I 2022, 1609 – Richtsatzsammlung 2021). Die Ric...mehr

Rn. 9 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Anschluss an BVerfG BStBl I 1962, 492; BVerfG BStBl I 1962, 506 erkennt der BFH Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten in st Rspr steuerlich an, wenn vor Beginn des Leistungsaustauschs klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen worden sind und der tatsächliche Vollzug dem Vereinbarten entspricht. Des Weiteren sind Vertragsgestaltung und...mehr

Rn. 281 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Nach § 7 S 1 GewStG ist Gewerbeertrag bereits das Ergebnis von einkommensteuerlichem Gewinn und von Hinzurechnungen und Kürzungen. Da § 7 S 3 GewStG den Gewinn nach § 5a EStG zum Gewerbeertrag erklärt, sind Hinzurechnungen (§ 8 GewStG) und Kürzungen (§ 9 GewStG) nicht mehr zulässig (BMF v 10.07.2023, BStBl I 2023, 1486 Rz 37). Rn. 282 Stand:...mehr

Rn. 1043 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der Leasinggeber muss das Leasinggut mit Verlust des wirtschaftlichen Eigentums ausbuchen. Er aktiviert eine mit der Kaufpreisschuld des Leasingnehmers korrespondierende Kaufpreisforderung (Gewinnrealisation durch Kaufvertrag mit gestundeten Kaufpreisraten, BFH v 13.12.2006, VIII R 51/04, BStBl II 2008, 137). Laufende Leasingraten (wirtsch...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Ehegatten und zwischen Eltern und Kindern wird von der Rspr mit Zurückhaltung vorgenommen. Grund hierfür ist die missbräuchliche Gestaltung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, die aufgrund des häufig fehlenden Interessengegensatzes möglich ist (BFH BStBl II 2007, 294; BFH BStBl II 2009,...mehr

Sarrazin, Genussscheine und Gesellschafterdarlehen, StbJb 1985/86, 135; Ziebe, Kapitalbeschaffung durch Genussscheine, BB 1988, 225; Emde, Die handels- und steuerbilanzielle Behandlung einer Emission von Genussrechten, BB 1988, 1214; Lutter, Zur Bilanzierung von Genussrechten, DB 1993, 2441; Emmerich/Naumann, Zur Behandlung von Genussrechten im JA von KapGes, WPg 1994, 677; Stel...mehr

Rn. 849 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Rücklagen sind Bestandteile des EK. Kapitalrücklagen resultieren aus Einlagen des Anteilseigners, Gewinnrücklagen entstehen iRd Gewinnverwendung, s für KapGes § 272 Abs 2 u 3 HGB. Für die AG gibt es nach § 150 AktG noch eine gesetzliche Rücklage. Bildung und Auflösung von Rücklagen sind nicht Bestandteil der Gewinnermittlung, sondern der -ve...mehr

Rn. 336a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Korrespondierende verbindliche Regelung im Handels- u Steuerrecht Bei übereinstimmenden verbindlichen Vorgaben im Handels- und Steuerrecht hat der Maßgeblichkeitsgrundsatz lediglich deklaratorische Wirkung (BMF v 12.03.2010, BStBl I 2010, 239 Rz 3, 4). Die Übereinstimmung von HB- und StB ist bei korrespondierenden Anordnungen ohnehin gewähr...mehr

Rn. 460 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Grundsatz: Wird eine betriebliche Schuld ganz oder teilweise endgültig erlassen (§ 397 BGB), ist sie auszubuchen; in Höhe der wegfallenden Schuld wird ein Gewinn realisiert (BFH vom 03.07.1997, IV R 31/96, BStBl II 1997, 690; BFH vom 19.02.1998, IV R 59/96, BStBl II 1999, 266). Bei gesellschaftsrechtlicher Veranlassung des Verzichts liegt i...mehr

Rn. 284a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Eine Einlage kann als tatsächliche Handlung erst ab dem Zeitpunkt, in dem sie getätigt wird, in die Zukunft wirken; rückwirkende Einlagen sind (wie rückwirkende Entnahmen, s Rn 225) ausgeschlossen (BFH v 02.08.1983, VIII R 15/80, BStBl II 1983, 736; BFH v 15.11.1990, IV R 97/82, BStBl II 1991, 226; BFH v 26.20.1999, X B 40/99, BFH/NV 2000,...mehr

Rn. 11 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die in s Rn 6–8 aufgestellten allg Grundsätze gelten auch für Gesellschaftsverhältnisse zwischen Ehegatten. Wird ihnen nicht genügt, so kann sich daraus ergeben, dass das Gesellschaftsverhältnis im Ganzen, dem Grunde nach, unberücksichtigt bleiben muss. Zu den Folgen der Nichtanerkennung s § 15 Rn 22 und 108a (Bitz). Ist wegen Unangemessenhe...mehr

s §§ 4, 5 Rn 1850 (Nacke) und s § 4 Abs 5 Nr 8 EStG . Eine Geldleistung zur Erfüllung einer Bewährungsauflage der Wiedergutmachung des Schadens kann eine BA sein (BFH BStBl II 2010, 111). EU-Geldbußen können uU teilweise als BA abgezogen werden (s im Einzelnen BFH BStBl II 2014, 306; BFH v 22.05.2019, XI R 40/17, BStBl II 2019, 663; BFH v 07.12.2022, I R 15/19, BFH/NV 2023, 8...mehr

Rn. 422 Stand: EL 80 – ET: Abgrenzung: Sukzessivlieferungsverträge sind einheitliche Kaufverträge, in dessen Rahmen einzelne Teillieferungen in Raten (sukzessive) ggf nach Bedarf und auf Abruf erfolgen sollen (vgl BGH vom 06.02.1985, II ZR 38/84, NJW 1986, 124). Beim Ratenlieferungsvertrag ist die zu liefernde Gesamtleistungsmenge a priori bestimmt, bei Dauerlieferungsverträg...mehr

Rn. 10 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die zu Verträgen zwischen Ehegatten geltenden Grundsätze sind auch entsprechend auf Verträge der Eltern mit den Kindern anzuwenden (BFH BStBl II 1988, 877; BFH BStBl II 1998, 149; H 4.8 EStH 2023 "Aushilfstätigkeiten von Kindern"). Auch hier besteht die Gefahr des Missbrauchs. Solchen Verträgen kann aber steuerlich die Anerkennung nicht alle...mehr

Rn. 20 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 An die getrennte Einkünfteermittlung schließt sich die Zusammenrechnung und gemeinsame Zurechnung der jeweiligen Ehegatteneinkünfte an. Das Gesetz trifft diesbezüglich keine Regelung, auf welcher Stufe und in welcher Reihenfolge die Einkünfte zusammengerechnet werden, vgl Seiler in Kirchhof/Seer, § 26b EStG Rz 4 (23. Aufl 2024). Diese Frage ...mehr

Scherrer, DStR 1999, 1205 Rn. 1119 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Es handelt sich um Schuldverschreibungen (Obligationen) mit dem Wahlrecht des Emittenten, die Rückzahlungsverpflichtung statt in bar (zu pari) durch Lieferungen von irgendwelchen marktgängigen Aktien zu leisten. Die "Verzinsung" ist regelmäßig weitaus höher als der Marktzins, weil der Erwerber der Schuldverschreibu...mehr

Zahlungen des Bürgen sind BA, wenn die Bürgschaftsverbindlichkeit zu seinem notwendigen BV gehört. Dies ist der Fall, wenn die Eingehung der Bürgschaft betrieblich veranlasst war (BFH BStBl II 1976, 668; 1990, 17; FG Düsseldorf EFG 2006, 1032). Ohne betriebliche Veranlassung liegt PV vor, so dass entsprechende Zahlungen des Bürgen auch nicht BA sind. Dies gilt auch im Verhäl...mehr

Rn. 39 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Rentenbezugsmitteilung ist kein Grundlagenbescheid iSd § 171 Abs 10 AO . Weder das FA noch der Leistungsempfänger sind daran gebunden. Das FA kann weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit den gemeldeten Rentenbezügen vornehmen, unterliegt dabei aber dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dh, es hat jeweils zu prüfen, ob der Ermittlungsaufwand...mehr

Wendland, Rückstellungen nach dem Mutterschutzgesetz, INF 1990, 340. Rn. 1277 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Wie beim Kündigungsschutz (s Rn 1245) kann der ArbG für künftige Leistungen nach dem MuSchG im Voraus keine Rückstellungen bilden (BFH BStBl II 1998, 205).mehr

Rn. 651 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Bewegliche WG sind: bewegliche Sachen iS § 90 BGB; Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind (R 7.1 Abs 3 S 2 EStR 2012, zur Abgrenzung s Rn 162), einschließlich Photovoltaikanlagen, unabhängig davon, ob es sich um Aufdach- oder dachintegrierte Anlagen handelt (R 4.2 Abs 3 S 4 EStR 2012 iVm R 7.1 Abs 3 ES...mehr

Rn. 492i Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Im BFH-Beschluss GrS 2/99 v 07.08.2000 (BFH BStBl II 2000, 632) ging es entscheidungserheblich um die Frage, ob ein nach dem Bilanzstichtag erfolgter Gewinnausschüttungsbeschluss durch die Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft beim Mutterunternehmen noch in der Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr (bei beiden Unternehmen ide...mehr

Nehm, Rückstellungen für Sozialverpflichtungen, DB 1984, 949; Nehm, Rückstellungen für drohende Verluste bei Sozialverpflichtungen, DB 1984, 2477; Herzig/Esser, Erfüllungsrückstände und drohende Verluste bei Arbeitsverhältnissen – Wann sind Rückstellungen zu bilden?, DB 1985, 1301; Niemann, Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, FR 1985, 400; Herzig, Rück...mehr

Rn. 1240 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bei Arbeitsverhältnissen handelt es sich bilanzrechtlich um Dauerschuldverhältnisse, die regelmäßig als schwebende Geschäfte in Form von Dauerschuldverhältnissen nicht bilanzierbar sind (s Rn 471). Hier wird durch die BFH-Rspr in besonderem Maße die Ausgeglichenheitsvermutung betont, dh also die Gleichwertigkeit der Lohnzahlungsverpflichtu...mehr

Rn. 336d Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Wahlrechte im Handelsrecht, denen im Steuerrecht keine Regelung gegenüber steht, bleiben nach der Rspr des GrS steuerlich nicht erhalten (BFH v 03.02.1969, GrS 2/68, BStBl II 1969, 291 sowie zB BFH v 20.03.1980, IV R 89/79, BStBl II 1980, 297; BFH v 12.12.1991, IV R 28/91, BStBl II 1992, 602; BFH v 31.01.2013, GrS 1/10, BStBl II 2013, 317)...mehr

Rn. 90 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Zeitdauer ist kein Kriterium zur Beurteilung der BV-Eigenschaft. Kurzfristig im Produktionsprozess verbrauchtes Material gehört genauso zum BV wie ein Grundstück, das jahrzehntelang produktiv eingesetzt wird. Hat ein WG BV-Eigenschaft erlangt, verliert es diese in aller Regel nur durch Handeln des Betriebsinhabers oder ausnahmsweise frem...mehr

Bachem, Berücksichtigung negativer Geschäftswerte in HB, StB u Ergänzungsbilanz, BB 1993, 967; Siegel, Der "negative Geschäftswert" – eine Schimäre als Steuersparmodell?, BB 1993, 1477; Groh, Negative Geschäftswerte in der Bilanz, FS Klein, 815; Siegel/Bareis, Zum "negativen Geschäftswert" in Realität u Bilanz, BB 1994, 317; Mutter, Der Geschäftswert – ein Chamäleon?, BB 1994, 4...mehr

Rn. 1560 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Im Gesetz findet sich keine Begriffsbestimmung für die BE (BFH BFH/NV 2015, 486). Der Begriff BE wird nur an einigen Stellen erwähnt (zB § 4 Abs 3 S 1, § 9b Abs 2 EStG). Im Gegensatz zB zum Begriff Einkünfte im ESt-Recht, der im Gesetz mit unterschiedlichen Inhalten belegt ist, wird der Begriff BE im ESt-Recht von der Rspr einheitlich verw...mehr

Rn. 1409 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Bei Entdeckung des Bodenschatzes in einem zum gewerblichen BV gehörenden Grundstück entsteht der Bodenschatz als eigenständiges WG jedenfalls im gewerblichen BV. Bei Entdeckung in einem Betrieb der LuF ist zu differenzieren (BMF v 07.10.1998, BStBl I 1998, 1221):mehr

Rn. 1260 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Das Entgelt-Rahmenabkommen in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen sieht einen sog Anpassungsfonds vor, in dem bestimmte, nicht ausgezahlte Vergütungsbestandteile angesammelt werden. Hierfür ist eine Verbindlichkeitsrückstellung (s Rn 877) unter Abzinsung (s § 6 Rn 671) zu bilden – so Herzig/Bohn, BB 2006, 1551 gegen...mehr