Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 1 Das ErbStG statuiert in §§ 30, 33 und 34 ErbStG (mit ergänzenden Regelungen in §§ 1 ff. ErbStDV) zur Sicherstellung einer möglichst vollständigen Erfassung aller Erwerbe eine Reihe von Anzeigepflichten. Die Finanzämter sollen aufgrund dieser Anzeigen prüfen können, ob ein erbschaft- bzw. schenkungsteuerbarer Vorgang vorliegt und ob und wen es im Einzelfall zur Abgabe e...mehr

Rz. 213 Nach § 4 Abs. 6 S. 6 UmwStG bleibt ein Übernahmeverlust außer Ansatz, soweit bei der Veräußerung der Anteile an der übertragenden Körperschaft ein Verlust nach § 17 Abs. 2 S. 6 EStG nicht zu berücksichtigen wäre oder soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden...mehr

Rz. 146 Nach § 4 Abs. 4 S. 2 UmwStG sind die übergegangenen Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Übernahmegewinns bzw. -verlusts mit dem gemeinen Wert anzusetzen, soweit an ihnen bei der übertragenden Körperschaft kein deutsches Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Veräußerung bestand. Der Wert dieser Wirtschaftsgüter erhöht sich um die Differenz zwischen dem gemeinen Wer...mehr

Rz. 204 § 4 Abs. 6 UmwStG findet Anwendung, wenn das Übernahmeergebnis nach § 4 Abs. 4 und 5 UmwStG negativ ist. Ein derartiger Übernahmeverlust zweiter Stufe liegt vor, wenn das positive oder negative Übernahmeergebnis erster Stufe auch nach Berücksichtigung der Bezüge nach § 7 UmwStG keinen Übernahmegewinn ergibt. Ein Übernahmeverlust, der auf eine Körperschaft, Personenve...mehr

Rn. 525 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Nach § 8 Abs 2 S 9 EStG unterbleibt jedoch der Ansatz einer nach § 8 Abs 2 S 8 EStG bewerteten Mahlzeit, wenn beim ArbN in Bezug auf die ihm entstehenden Mehraufwendungen für Verpflegung ein WK-Abzug nach § 9 Abs 4a S 1–7 EStG (ausführlich dazu s § 9 Rn 920 ff (Teller)) in Betracht käme. Damit in Zusammenhang steht die Regelung in § 9 Abs 4...mehr

Rn. 446 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Das AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809 hat der Regelung in § 8 Abs 2 S 4 EStG den Hs 2 angefügt, wonach § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 Hs 2 EStG entsprechend gilt. Bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen sowie von Brennstoffzellenfahrzeugen iSd § 2 Nr 4 EmoG sind bei der Berechnung des Nu...mehr

Rn. 68 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Nach § 50c Abs 5 S 1 EStG sind Freistellungsanträge und Erstattungsanträge, die nach dem 31.12.2022 gestellt werden, verpflichtend nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz elektronisch zu übermitteln; für bis zum 31.12.2022 gestellte Anträge ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden, und es gelten die § 50d Abs S 7 und 8 EStG aF w...mehr

Schrifttum: Ley, Gesellschafterkonten einer PersGes in der Handels- und Steuerbilanz – eine Fortschreibung; Kösdi 2014, 18 844; Eggert, Gestaltungsmöglichkeiten bei § 15a EStG Teil I und II, BBK 2021, 598 und 675; Zimmermann/Dorn/Wrede, Kapital von PersGes im Handels- und Steuerrecht – Praxisrelevante Modelle zur Kapitalkontengliederung, NWB 2021, 3453; Engelberth, Kapitalkonten ...mehr

a) Anwendungsbereich und Abgeltungswirkung Rn. 401 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Darf der ArbN das ihm überlassene Dienst-Kfz neben privaten Fahrten auch (vgl BFH v 22.09.2010, VI R 54/09, BStBl II 2011, 354 für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (ausführlich dazu s § 9 Rn 450 ff (Teller)) bzw für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG (ausführlich dazu s § ...mehr

Rn. 1a Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Seit dem EStG 1934 galt die Vorschrift des § 8 EStG bis zum StÄndG 1977 unverändert. Das StÄndG 1977 (BStBl I 1977, 224) hat § 8 Abs 2 EStG um den S 2, der den Sachbezug durch ArbN betrifft, mit dem Verweis auf die Sachbezugs-VO ergänzt. Soweit die Sachbezugs-VO eingreift, wurden die Sachbezüge erstmals bundeseinheitlich festgelegt. Rn. 2 Sta...mehr

Rn. 563 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Die Anwendung des § 8 Abs 3 EStG hat zur Voraussetzung, dass eine steuerbare Einnahme nach § 8 Abs 1 EStG vorliegt. Erst wenn dies zu bejahen ist, die Vorteilsgewährung also im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft des ArbN erscheint, kann die allein die Bewertung regelnde Vorschrift d...mehr

Rn. 296 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Ab dem VZ 2020 gehören auch die in § 8 Abs 1 S 2 EStG genannten Leistungen zu Einnahmen in Geld. Es handelt sich dabei um zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Nach den Ausführungen im Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs 19/14909, 44) erfolgt die Einfügung von...mehr

Rn. 302 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Die durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) erfolgte Einfügung des § 8 Abs 1 S 3 EStG verfolgt das Ziel, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die die Kriterien des § 2 Abs 1 Nr 10 ZahlungsdiensteaufsichtsG (ZAG) erfüllen ...mehr

Rn. 54 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Der zu erstattende Betrag wird grundsätzlich nach Bekanntgabe des Freistellungsbescheides ausbezahlt. Ist der Vergütungsgläubiger seinerseits verpflichtet, Steuer einzubehalten, sieht § 50c Abs 3 S 4 EStG (wie zuvor § 50d Abs 1 S 6 EStG aF) zur Sicherung des Steueranspruchs die Möglichkeit von Auszahlungsauflagen vor: Hat der Vergütungsgläub...mehr

1. Verhältnis zu § 15b EStG Schrifttum: Stollwerk, Neue Schranken der Verlustverrechnung durch § 15b EStG für die mittelständische GmbH & Co KG?, GmbH-StB 2006, 333. Verwaltungsanweisungen: BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542, Tz 23 (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen). Rn. 5b Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Vorab auch Hinweis auf s § 15b Rn 16 (Handzik). Mit dem Gese...mehr

Rn. 535 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Nach § 8 Abs 2 S 11 Hs 1 EStG bleiben nach § 8 Abs 2 S 1 EStG zu bewertende in einem Kalendermonat zufließende Sachbezüge steuerfrei, wenn der sich – nach Anrechnung der vom StPfl gezahlten Entgelte – ergebende Vorteil insgesamt EUR 50 (bis VZ 2021 EUR 44) nicht übersteigt. Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher un...mehr

Rn. 222 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 50d Abs 1 S 11 EStG aF sollte die Regelung nicht das Recht zur Teilnahme am Freistellungsverfahren berühren (BT-Drs 17/13 033, 72). War eine Person in Folge der Anwendung von § 50d Abs 1 S 11 EStG aF erstattungsberechtigt, sollte sie nach dem Willen des Gesetzgebers auch am Freistellungsverfahren teil...mehr

Rn. 677 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 § 8 Abs 4 S 1 EStG benennt die Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, damit eine Leistung des ArbG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Bei der Leistung des ArbG muss es sich um eine solche handeln, die für eine Beschäftigung erbracht wird, also um Arbeitslohn. Bei der Leistung kann es sich um Sachbezüge ...mehr

Schrifttum: Stollwerk, Neue Schranken der Verlustverrechnung durch § 15b EStG für die mittelständische GmbH & Co KG?, GmbH-StB 2006, 333. Verwaltungsanweisungen: BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542, Tz 23 (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen). Rn. 5b Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Vorab auch Hinweis auf s § 15b Rn 16 (Handzik). Mit dem Gesetz zur Beschränkung der Ver...mehr

Rn. 450 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Wird ein betriebliches Kfz zu Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (dazu ausführlich s § 9 Rn 660 ff, 770 ff (Teller)) genutzt, sind nach § 8 Abs 2 S 5 Hs 1 EStG für jeden Entfernungskilometer zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Beschäftigungsort 0,002 % des maßgeblichen Pkw-Listenpreises zu erfassen; ...mehr

Rn. 172 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 50d Abs 9 S 3 EStG regelt das Verhältnis zu weiteren Vorschriften, die einen Übergang von der Freistellung zur Anrechnung vorsehen; dies sind zum einen auf DBA-Ebene vereinbarte Switch-over-, Subject-to-tax- oder Remittance-base-Klauseln (vgl die Zusammenstellung in BMF vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980) sowie zum anderen die innerstaatli...mehr

Rn. 330 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Der Klammerzusatz zu § 8 Abs 2 S 1 EStG bezeichnet die nicht in Geld bestehenden Einnahmen als Sachbezüge. Die Aufzählung im Klammerzusatz des § 8 Abs 2 S 1 ("Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge") ist nicht abschließend, jeder geldwerte Vorteil (ausführlich dazu s Rn 31 ff) kann Gegenstand eines Sachbezugs sein, E...mehr

Rn. 196 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 50d Abs 10 S 7 Nr 1 EStG fallen gewerblich geprägte PersGes iSd § 15 Abs 3 Nr 2 EStG nicht in den Anwendungsbereich des § 50d Abs 10 EStG. Damit erkennen Gesetzgeber und FinVerw (BMF vom 26.09.2014, BStBl I 2014, 1258 Tz 2.2.1.) die BFH-Rspr an, nach welcher die innerstaatliche Gewerblichkeitsfiktion des § 15 Abs 3 Nr 2 EStG nicht au...mehr

Rn. 237 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 50d Abs 12 S 3 bleibt die Regelung des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG unberührt. Mit diesem Hinweis soll eine Besteuerung der Abfindung in Deutschland gewährleistet werden, falls der ausländische Staat das ihm aufgrund § 50d Abs 12 EStG zugewiesene Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt. § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG gilt jedoch nur im Rahm...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 12.06.2002, BStBl I 2002, 614 Rz 31–32 (Tonnagesteuer: Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr); BMF v 10.09.2013, BStBl I 2013, 1152 (Modifikation zu Rz 32 Buchst c und d mit Übergangsregelung wegen BFH v 31.05.2012, BStBl II 2013, 673). Rn. 5c Stand: EL 179 – ET: 02/2025 § 15a EStG findet danach während des Tonnagesteuerzei...mehr

Rn. 130 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Im Rahmen der Neufassung durch das AbzStEntModG sieht S 3 des § 50d Abs 3 EStG vor, dass § 42 AO unberührt bleiben soll. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll damit klargestellt werden, dass § 42 AO neben § 50d Abs 3 EStG anwendbar bleibt (BT-Drs 19/27632, 61). Die ausdrückliche gesetzestechnische Regelung des Konkurrenzverhältnisses beide...mehr

Rn. 197 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 50d Abs 10 S 8 EStG entspricht wortgleich dem früheren § 50d Abs 10 S 2 EStG idF JStG 2009 und regelt, dass die Anwendung des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG durch § 50d Abs 10 EStG nicht berührt wird. Dadurch soll in Outbound-Fällen, in denen der ausländische Betriebsstättenstaat der PersGes die Sondervergütungen aufgrund seines abweichenden R...mehr

Schrifttum: Clausen, Gewinnzurechnung bei Einlageminderung (§ 15 Abs 3 EStG), JbFSt 1983/83, 237; Koch, Gewinnerhöhende Entnahmen nach § 15a Abs 3 EStG, DStR 1984, 543; Eisenach/Weiske, Gewinnzurechnung aus Einlageminderung gem § 15a Abs 3 EStG bei Beteiligung an einer ausländischen KG, DB 1987, 1655; Rickermann, Entkopplung der steuerlichen Verlustnutzung nach § 15a EStG von de...mehr

Rn. 10 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Wegen der Zielsetzung von § 15a EStG s Rn 2 . Gem zutreffend Auffassung des BFH (BFH IV v 11.05.1995, BFH/NV 1995, 68) befasst sich § 15a EStG "nicht mit der Frage der Zurechnung von Anteilen am Verlust einer KG". So auch OFD München/Nürnberg v 07.05.2004, FR 2004, 731. Vielmehr wird nur geregelt, ob und in welchem Umfang ein wirksam zugerechn...mehr

Schrifttum: Hennig, Feststellungsverfahren gem § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO im Zusammenhang mit § 15a EStG, DStZ 1985, 171; Mihm, Gesonderte Feststellung gem § 15a Abs 4 EStG, NWB F 2, 4357; Förg, Feststellung von Gewinnen und Verlusten insb in den Fällen des § 15a Abs 1–3 EStG bei KG, FR 1994, 181. Rn. 42 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Gegenstand der aus Gründen der Rechtssicherhei...mehr

Rn. 107 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Missbrauchsvermutung des § 50d Abs 3 S 1 EStG erfüllt, kann diese widerlegt durch den Nachweis, dass keiner der Hauptzwecke für die Einschaltung der Körperschaft die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist. Die Rechtsfolgen des § 50d Abs 3 S 1 EStG kommen dann nicht zur Anwendung, sodass die E...mehr

Rn. 53 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 § 50c Abs 3 S 3 legt fest, welche Steuerbescheinigungen als Voraussetzungen für die Erstattung bzw die Erteilung eines Freistellungsbescheids notwendig sind. Für die KapSt ist dies die Vorlage einer Bescheinigung nach § 45a Abs 2 und 3 EStG bzw die elektronische Übermittlung der entsprechenden Bescheinigungsdaten nach § 45 Abs 2a EStG; dies ...mehr

Rn. 27a Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Beispiel (aus DB-Seminar v 18.04.1985, Bitz/Dankmeyer/Pensel/Schelnberger):mehr

Rn. 29 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Nach dem bloßen Gesetzeswortlaut "können … auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit …" in § 15a Abs 1 S 2 EStG statt "dürfen" erscheint zweifelhaft, ob der StPfl ein Wahlrecht hat, ob und ggf in welchem Umfang (uU nur für einen Teilbetrag) er im Verlustentstehungsjahr von dem erweiterten Verlustausgleichs- bzw -abzugspotenzial Gebrauc...mehr

Rn. 171 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Handelt es sich bei den Einkünften, für die § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG den Rückfall des Besteuerungsrechts bewirkt, um Dividenden, die nach einem DBA in Deutschland freizustellen sind, setzt § 50d Abs 1 S 2 Hs 1 EStG die Anwendung der Nr 2 aus, dh, die doppelte Nichtbesteuerung bleibt in diesem Fall grundsätzlich aufrechterhalten. Dem liegt ...mehr

Rn. 40 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Das MoPeG v 10.08.2021, BGBl I 2021, 3436 hat bei der KG nun auch ausdrücklich die Unterscheidung zwischen Haftsumme und vereinbarter Einlage (früher Pflichteinlage) in § 171 Abs 1 HGB nF verankert. Die Grundkonzeption des § 15a Abs 1 S 2 EStG, KG-Verlustanteile auch über die geleistete Einlage hinaus, dh unter Inkaufnahme eines negativen Kap...mehr

Rn. 52 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Nach § 50c Abs 2 S 2 EStG ist der Erstattungsantrag binnen einer Frist von vier Jahren zu stellen, beginnend mit dem Ablauf des Kj des Zuflusses, aber nicht endend vor Ablauf eines Jahres (§ 50d Abs 1 S 10 EStG aF: 6 Monate; zur erstmaligen Anwendung der verlängerten Frist für Anträge ab dem 01.01.2021 s Rn 3a) seit dem Zeitpunkt der Entrich...mehr

Rn. 2 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Übergeordnetes Ziel der Einführung des § 15a EStG war als systembasierte Strukturnorm die Durchsetzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (BT-Drs 8/3648, 16 linke Spalte) durch die Einschränkung von Verlustausgleich, -vortrag oder -rücktrag bei beschränkt haftenden Kommanditisten oder durch vergleichbaren Haftungsverhält...mehr

Schrifttum: Jakob, Zur Anwendbarkeit des §-15a-Gesetzes auf Gesellschafter einer GbR (§ 15a Abs 5 Nr 2 EStG), BB 1989, 1312; Fleischmann, BFH-Entscheidung zur Anwendung des § 15a EStG auf BGB-Gesellschaften, DStR 1993, 907; Söffing, Die neue Rspr des BFH zu § 15a EStG, DStR 1993, 541, 544; Spindler, Zur Begrenzung des Verlustabzugs nach § 15a EStG bei den Einkünften aus VuV, FR ...mehr

Rn. 269 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 § 50d Abs 14 S 1 EStG erfasst KapErtr iSd § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG, mithin Dividenden, sonstige Bezüge aus Anteilen an einer optierenden PersGes sowie Erlöse aus deren Liquidation. Für diese wäre die optierende PersGes nach deutscher Wertung berechtigt, eine Reduzierung des Quellensteuerabzugs nach Art 10 Abs 2 S 1 Buchst a und b OECD-MA ...mehr

Rn. 320 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 § 8 Abs 2 EStG enthält Regelungen über die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Sachbezüge, vgl § 8 Abs 2 S 1 EStG). Die Regelungen in § 8 Abs 2 EStG über die Bewertung greifen nur dann ein, wenn die Voraussetzungen einer Einnahme nach § 8 Abs 1 EStG vorliegen, dh, sie gelten nur für die Bewertung der Einnahmen iRd Einkünfte ...mehr

Schrifttum: Biergans, Stellungnahme zur Versagung des erweiterten Verlustausgleichs von Kommanditisten bei einer über die tatsächlich geleistete Einlage hinausgehenden Haftung durch den BdF-Erlass v 08.05.1981, DStR 1981, 435; Goerlich, Negatives Kapitalkonto der Kommanditisten: "Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme", DB 1981, 1533; –sus–, § 15a EStG: Erweiterter Verlustaus...mehr

Rn. 5d Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Gem Beschluss des GrS des BFH v 17.12.2007, BStBl II 2008, 608, kann der Erbe einen v Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur ESt geltend machen. Aber schon gem BFH v 11.05.1995, BFH/NV 1995, 68, galt, dass mit dem unentgeltlichen Übergang des Kommanditanteils auf den Erwerber (zwangs...mehr

Rn. 63 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Der Zinslauf beginnt nach § 50c Abs 4 S 3 EStG zwölf Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Antrag und alle für die Entscheidung notwendigen Nachweise vorliegen, jedoch frühestens am Tag der Entrichtung der Steuer durch den Schuldner der KapErtr oder Vergütungen. Welche Nachweise für die Entscheidung notwendig sind, ist gesetzlich nicht de...mehr

Rn. 46 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Alternative 1 Ist die Haftung des Gesellschafters auf Grund der Beteiligung an einer ausländischen PersGes (ob eine solche vorliegt bestimmt sich nach Maßgabe des sog Typenvergleichs: BFH v 26.06.2013, BStBl II 2014, 367 Rz 10 und s § 15 Rn 18 (Bitz)) wirtschaftlich derjenigen des Gesellschafters einer inländischen KG (s § 15 Rn 37 (Bitz)) en...mehr

Rn. 273 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 § 50d Abs 14 S 2 EStG regelt die Anwendung abkommensrechtlichen Entlastungen im Falle der Veräußerung von Anteilen an einer optierenden Gesellschaft. Nach deutscher Wertung sind Veräußerungsgewinne aus Anteilen an einer inländischen kstpfl Gesellschaft abkommensrechtlich grds ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters zu beste...mehr

Rn. 5a Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Die Regelungen über den zeitlichen Anwendungsbereich von § 15a EStG waren verwickelt und im Grunde unzumutbar. Sie waren niedergelegt in § 52 Abs 19 EStG aF. Zu Einzelheiten s bis EL 166, Stand 08/2023. § 15a EStG war danach erstmals auf Verluste anzuwenden, die in den nach dem 31.12.1979 beginnenden Wj entstanden: § 52 Abs 19 S 1 EStG aF. Ge...mehr

a) Regelungsinhalt Rn. 381 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Nach § 8 Abs 2 S 2 EStG (Rechtsfolgenverweisung) findet für die Bewertung eines geldwerten Vorteils, der einem StPfl mit Überschusseinkünften aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz erwächst, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG entsprechend Anwendung. Danach ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten ...mehr

a) Beteiligte oder durch die Satzung, das Stiftungsgeschäft oder die sonstige Verfassung begünstigte Personen Rn. 61 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Im Rahmen der hypothetischen persönlichen Entlastungsberechtigung erfasst § 50d Abs 3 S 1 Nr 1 EStG Personen, die an ihr (dh an der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse) beteiligt oder durch die Satzung, das Stiftungs...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 84 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Sachliches Indiz einer missbräuchlichen Abkommensinanspruchnahme ist nach § 50d Abs 3 S 1 Nr 2 EStG das Fehlen eines wesentlichen Zusammenhangs der Einkunftsquelle mit einer Wirtschaftstätigkeit derjenigen Körperschaft, die den Entlastungsanspruch geltend macht; nicht als Wirtschaftstätigkeit gelten dabei das Erzielen der Ei...mehr