Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuerbescheid

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Bewertung einer vGA durch Fahrzeugüberlassung bei 100 %-iger Privatnutzung

Leitsatz Wird ein Fahrzeug ausschließlich für private Zwecke eines Gesellschafters genutzt ist die 1 %-Regelung nicht anwendbar. Sachverhalt Der Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH überließ seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau ein Fahrzeug der X-GmbH zur ausschließlich privaten Nutzung. Eine betriebliche Nutzung bei der GmbH erfolgte nicht. In dem an ihn gerichteten...mehr

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AGS 08/09/2015, Verfassungs... / 1 Sachverhalt

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wendet sich gegen die Kostenrechnung für ein Beschwerdeverfahren, das er vor dem BFH gegen einen finanzgerichtlichen Beschluss geführt hatte, mit dem die vom Kostenschuldner beantragte Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids versagt worden war. Der BFH verwarf die Beschwerde als unzulässig, weil sie...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / a) Begriff des Einkommens

Rz. 136 Zu beachten sind bei der Auswertung von Verdienstbescheinigungen die unterschiedlichen Begriffe und Ausweisungen zum Einkommen: Rz. 137 Übersicht 4.5: Einkommensbegriffmehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / (1) Pflichtversicherung

Rz. 1445 Pflichtbeiträge (§§ 1 ff., 162 SGB VI) werden abgeführt u.a. für:mehr

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Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken

Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen. 2. Ist das FA hingegen im Rahmen der Änderung eines Steuerbescheids zur (...mehr

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Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid nicht bestandskräftig entschie...mehr

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Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Leitsatz Ein Verböserungshinweis entfaltet als unselbstständige Verfahrenshandlung erst dann Wirkung, wenn er vom Einspruchsführer tatsächlich derart zur Kenntnis genommen werden kann, dass eine Stellungnahme möglich ist, die vom Finanzamt vor Erlass der Einspruchsentscheidung berücksichtigt werden kann. Sachverhalt Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 201...mehr

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Inhaberschuldverschreibung: Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig ­abgrenzbarer Emissionsrendite

Leitsatz 1. Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. 2. Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entspricht, ist für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4...mehr

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Keine Saldierung nach § 177 AO, wenn nur eine zuvor durchgeführte Änderung rückgängig gemacht wird und Pflicht des Finanzamts auf Möglichkeit einer Antragstellung auf Begrenzung des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG hinzuweisen

Leitsatz Das Finanzamt darf Fehler nicht nach § 177 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen saldieren, wenn es nur eine zuvor durchgeführte Änderung (z. B. Streichung eines bisher in einem Einkommensteuerbescheid abgezogenen Verlustvortrages) rückgängig macht. Darüber hinaus muss das Finanzamt im Rahmen der Beratungspflicht nach § 89 AO auf die Möglichkeit hinweisen, einen Antrag...mehr

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Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten

Leitsatz 1. Der BFH ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des FG gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, weil die Höhe der Verzinsung völlig un...mehr

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Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Leitsatz Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG – hier: Elterngeld – nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden. Normenkette § 3 Nr. 67, § 9a Satz 1 Nr. 1 Bu...mehr

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Gewinneinkünfte: Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten

Leitsatz 1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergü­tungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen. 2. Diese Voraussetzungen können auch bei Steuerpflichtigen gegeben sein, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen und diese durch Betriebsv...mehr

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Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Ände­rung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Stellt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids fest, ist der Folgebescheid gemäß §...mehr

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Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers dem Geber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag (Abgrenzung vom Senatsurteil vom 12.7.1989, X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957...mehr

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Erneute Änderung eines Folgebescheides

Leitsatz Eine erneute Änderung eines Folgebescheides sperrt nicht eine Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit. Sachverhalt Die Kläger waren zusammenveranlagte Eheleute. Diese erklärten in den Jahren 1995 bis 1997 negative gewerbliche Einkünfte, die in den Einkommensteuerfestsetzungen antragsgemäß übernommen wurden. In 2000 ergingen Mitteilungen über die gesonderte und einhe...mehr

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Personengesellschaften: Wie werden private Veräußerungsgewinne festgestellt?

Kommentar Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 7.8.2014, wie Gewinne und Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften verfahrensrechtlich erfasst werden, wenn sie im Kontext vermögensverwaltender Personengesellschaften stehen. Auch die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist ein Thema der Weisung. Grundstücksveräußerungen innerhalb von 10 Jahren und Veräußerun...mehr

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Abgabenordnung: Änderung des Anwendungserlasses zur AO vom 1.8.2014

Kommentar Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen Ein wesentlicher Anteil der aktuellen Änderungen des AEAO resultiert aus der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Ehen. Bereits in der Änderung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 1.10.2013 waren einige der Regelungen des AEAO diesbezüglich angepasst ...mehr

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Vermögensbildungsgesetz: Anwendungsschreiben zum 5. VermBG aktualisiert

Kommentar Rainer Hartmann Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. Das BMF hat das Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2004 in der Vergangenheit mehrfach durch einzelne Verwaltungsanwei...mehr

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Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung). Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in e...mehr

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Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

Leitsatz Die Erkenntnis über die Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 173 AO. Sachverhalt Strittig war die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2007 veranlagt wurden. Beiden hatten im Jahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit be...mehr

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AGS 7/2014, Wert des Beschw... / 3 Anmerkung

Der BGH hat in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl von Entscheidungen verkündet, deren Inhalte den jeweiligen Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzen, den Wert seiner Beschwer in der Auskunftsstufe angemessen und transparent zu ermitteln, um bereits bei Einlegung des Rechtsmittels zuverlässig Kenntnis über dessen Zulässigkeit zu haben. I. Problemstellung Für die Zulässigk...mehr

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Offenbare Unrichtigkeit bei vom Erklärungsformular abweichender Rechtsmeinung

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die von einem Steuerberater gefertigte Steuererklärung unrichtig aufgrund einer für den Steuerpflichtigen günstigen vertretenen Rechtsmeinung ausgefüllt wurde, dies für einen Dritten aus der eingereichten Steuererklärung jedoch nicht ersichtlich war und das Finanzamt daher ohne eigenständige Überprüfung d...mehr

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Änderung wegen neuer Tatsachen bei unzulänglicher Sachverhaltsermittlung des Finanzamts?

Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben kann dem Finanzamt verbieten, einen Änderungsbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen zu erlassen, wenn ihm die Tatsache infolge Verletzung von Ermittlungspflichten (zunächst) verborgen geblieben ist. Sachverhalt Der Kläger erklärte in der Einkommensteuererklärung 2008 Schuldzinsen in Höhe von 34.073 EUR. Bei...mehr

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Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde

Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gem. § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gem. § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher Höhe der gem. § 10f Abs. 1 EStG geltend gemachte Abzugsbetrag gem. § 162 Abs. 5 AO zu berücksichtigen ist. 2. Weicht sie von der Steuerer...mehr

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Betriebsausgaben: Nachträgliche Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen ist möglich

Kommentar Übersieht ein Finanzamt, dass ein Unternehmer in seiner Umsatzsteuererklärung zwar Umsatzsteuerzahlungen erklärt hat, diese aber versehentlich nicht in seiner Gewinnermittlung als Betriebsausgaben erfasst hat, können diese Zahlungen später noch im Wege einer Änderung nach § 129 AO im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden. Die entsprechende BFH-Rechtsprechun...mehr

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Kindergeld: Wohnsitz einer natürlichen Person i.S.d. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO

Leitsatz Ein angemietetes Zimmer kann nur dann der Wohnsitz einer natürlichen Person i.S.d. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der Betreffende – wenn auch in größeren Zeitabständen – mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zu Wohnzwecken nutzt. Ob diese Voraussetzungen bei e...mehr

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Feststellung eines Verlustvortrages

Leitsatz Erfolgt keine Einkommensteuerfestsetzung, kann auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Verlustfeststellung erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin reichte in 2012 ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Erklärungen über die Verlustfeststellung ein. Hierbei machte sie Berufsausbildungskosten geltend, Einnahmen erzielte sie nicht. Das Finanzamt...mehr

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Bestimmter Sachverhalt im Sinne des § 174 AO

Leitsatz Der Wegfall der Betriebsaufspaltung stellt einen bestimmten Sachverhalt im Sinne der widerstreitenden Steuerfestsetzung dar. Sachverhalt Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das er an eine GmbH vermietete. Diese GmbH errichtete auf dem Grundstück ein Bürogebäude, welches sie vermietete. Der Kläger war zunächst mit 64,99 % an der GmbH beteiligt. Die Beteiligte...mehr

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Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts

Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt. 2. Der Feststellungsbescheid entfaltet in positiver Hinsicht Bindungswirkung, als er einen Gewinn oder Verlust aus de...mehr

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Einlösung von "XETRA-Gold"-Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerpflichtig

Leitsatz Das FG Münster entschied mit Urteil vom 14.3.2014, dass die Rückgabe von Inhaberschuldverschreibungen an den Emittenten keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ist und somit nicht in die Steuerpflicht führt. Sachverhalt Ein Anleger erwarb "XETRA-Gold"-Inhaberschuldverschreibungen, die das Recht verbrieften, die Lieferung von je einem Gramm Gold zu ve...mehr

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Schwerbehindertenausweis: Fortgeltung bei Neufeststellungsverfahren

Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher ...mehr

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Wann zurückgeforderter Arbeitslohn steuerlich erfasst werden muss

Leitsatz Das Niedersächsische FG ging mit Urteil vom 19.2.2014 der Frage nach, wann überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder einkünftemindernd berücksichtigt werden können. Sachverhalt Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH erhielt in den Jahren 2008 bis 2010 fehlerhaft berechnete Tantiemen und Urlaubsgelder ausgezahlt. Nachdem die Übe...mehr

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Arbeitslohn setzt kein zivilrechtlich wirksames Dienstverhältnis voraus

Leitsatz Entpuppt sich ein Arbeitsverhältnis zivilrechtlich als unwirksam, stellen die zwischen den (vermeintlichen) Arbeitsparteien zuvor gezahlten Gelder weiterhin steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies entschied nun das FG Köln. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer war in einem Teilbetrieb beschäftigt, der von einer KG auf eine GmbH überging. Nachdem die GmbH eine...mehr

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Arbeitslosenversicherung: Nichtabziehbarkeit von Beiträgen

Kommentar Das BMF hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Liste der Vorläufigkeitsvermerke in den Einkommensteuerbescheiden verlängert. Die Finanzverwaltung setzt Steuern im Hinblick auf anhängige Verfahren vorläufig fest, um individuelle Einspruchsverfahren und den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Denn durch den Vorläufigk...mehr

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Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens

Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung, BFH, Urteile vom 4.7.2002, V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18.8.2009, X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965). 2. Die Festsetzungsfrist ist nach Maßgabe des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO ...mehr

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Teilweise vorläufige Steuerfestsetzungen bei ungewisser Vermietungsabsicht

Leitsatz Eine stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen kann die fehlende Einkünfteerzielungsabsicht indizieren, wenn der Steuerpflichtige trotz deren Erfolglosigkeit keine anderweitigen Maßnahmen ergreift. Sachverhalt Die Klägerin erklärte ab dem Jahr 1996 aus einem bis 1992 selbst genutzten und anschließend leer stehenden Einfamilienhaus Werbungskostenüberschüsse aus ...mehr

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Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Leitsatz Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereit...mehr

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Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist

Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen ...mehr

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Einkommensteuerbescheide für 2013 ergehen frühestens im März

Kommentar Einkommensteuerbescheide für den Veranlagungszeitraum 2013 werden von den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen frühestens ab Anfang März erlassen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen begründet dies mit den bis dahin andauernden Übermittlungsfristen für Arbeitgeber und Versicherungen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin) weist in einer aktuellen Pr...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3 Änderung des Verwaltungsakts, Abs. 2

Rz. 69 Den Regelfall der stattgebenden Entscheidungen im Finanzgerichtsprozess stellen den angefochtenen Verwaltungsakt abändernde Urteile gem. § 100 Abs. 2 S. 1 FGO dar. Ganz überwiegend werden bei den FG Steuerbescheide nach § 155 AO und Feststellungsbescheide nach § 179 AO angefochten mit dem Ziel, dass ein niedrigerer Geldbetrag festgesetzt/festgestellt wird. Damit wird ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 2.5 Kassation ohne Entscheidung in der Sache, Abs. 3

Rz. 56 In Fällen, in denen die Besteuerungsgrundlagen nicht geschätzt wurden, weil der Kläger seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist (s. Rz. 61f.), kann das Gericht, wenn seit Eingang der Behördenakten bei Gericht noch keine sechs Monate vergangen sind (s. Rz. 63), den angefochtenen Verwaltungsakt aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden (s. Rz. 57f.). Vora...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 2.4.2 Verhältnis zu § 68 FGO

Rz. 50 Wird während des Prozesses der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder durch einen anderen Bescheid ersetzt, entfällt regelmäßig die geltend gemachte Beschwer durch den ursprünglichen Bescheid. Denn der neue Bescheid nimmt den Regelungsgehalt des alten in sich auf. Der alte Bescheid ruht, solange der neue, an seine Stelle getretene Bescheid wirksam ist[1]. Dennoch k...mehr

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Steuerberater haftet trotz Verjährung

Leitsatz Hat der Steuerberater beim Mandanten durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Eindruck erweckt, dass der von ihm anzufechtende Steuerbescheid nicht bestandskräftig sei, kann er sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sachverhalt Eine Grundstücks-GBR hatte ein Grundstück verkauft und eine Steuerberatungsgesells...mehr

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Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts

Leitsatz 1. Kann ein Land- und Forstwirt erst nach Beginn des Wirtschaftsjahrs für seinen Betrieb erkennen, dass sich aus diesem Betrieb ein Gewerbebetrieb herausgelöst hat, reicht es für die Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmung eines dem land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftsjahr entsprechenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb aus, wenn er dem FA einen einheit...mehr

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Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte

Leitsatz Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche Berichtigung einer früheren Anrechnungsverfügung durch eine neue mit dem Steueränder...mehr

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Umfang der Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides nach Ergehen einer Teil-Einspruchsentscheidung

Leitsatz Die Frage, ob ein Teilabhilfebescheid erlassen werden soll oder ob es zweckmäßiger ist, die Teilstattgabe im Rahmen der Schlussentscheidung über den Einspruch vorzunehmen, erfordert eine Ermessensausübung des Finanzamtes. Eine Teil-Einspruchsentscheidung darf hierbei keine inhaltlichen Unklarheiten über die Reichweite der Bestandskraft entstehen lassen Sachverhalt Di...mehr

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FF 10/2013, Die Zustimmung zur Zusammenveranlagung auf der Grundlage des § 26 EStG n.F. ab dem Veranlagungszeitraum 2013

Die Ehegattenveranlagung ist letztmalig im Trennungsjahr möglich. Ob und in welchem Umfang sie auch darüber hinaus "gestaltet werden kann", z.B. durch einen Versöhnungsversuch,[1] soll vorliegend außer Acht gelassen werden. Die Ehegattenveranlagung knüpft nicht an die Dauer der Ehe an, sondern daran, dass die Ehegatten in dem gesamten Veranlagungsjahr nicht "auf Dauer getren...mehr

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Änderung eines Steuerbescheides wegen Datenabgleichs

Leitsatz Die Änderung eines Steuerbescheides wegen eines nachgelagerten Datenabgleichs ist nicht zulässig. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die für 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Steuererklärung machten diese Beiträge zur Krankenversicherung als Vorsorgeaufwand geltend. Hierbei erklärten sie den gesamten Aufwand als Basisabsicherung. Das Fin...mehr

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Änderung eines Steuerbescheides.

Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides kommt auch wegen einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit in Betracht. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin wurde darüber hinaus mit ihrem Gewerbebetrieb unter einer gesonderten Steuernummer für die Betriebssteuern erfasst. Für das Jahr 2005 wurde hierfür ...mehr

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Keine Terminsgebühr bei reinem E-Mail-Schriftverkehr.

Leitsatz Kommunikation mittels E-Mail führt nicht zum Entstehen einer Terminsgebühr. Sachverhalt Strittig war, ob E-Mails, die die Beteiligten eines Rechtsstreits austauschen, bereits die Festsetzung einer Terminsgebühr rechtfertigten. In einem Kostenfestsetzungsbeschluss hatte das FG so entschieden. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Erinnerungsführer im Wege der Erinner...mehr