Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuerbescheid

Leitsatz Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 169, § 1...mehr

Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen. Normenkette § 163 AO, § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 5 Abs. 1 EStG, Abs. 1 ...mehr

Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt hat (Anschluss an BFH, Urteil vom 24.10.2012, V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491). 2. Diese Auslegung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b...mehr

Leitsatz 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab. 2. Das durch § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorlieg...mehr

Leitsatz Das FG Köln hatte sich mit der Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht im Fall der Zusammenveranlagung zu befassen. Sachverhalt Ein niederländischer Staatsangehöriger lebt mit seiner Frau, die ebenfalls niederländische Staatsangehörige ist und kein Einkommen hat, in den Niederlanden. Er erzielte Einkünfte von über 80.000 EUR aus nicht...mehr

Leitsatz Liegt die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der regelmäßigen Arbeitsstätte, kann trotzdem eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegen, wenn der Weg vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte in erheblicher Weise baustellenbelastet ist, sodass ein arbeitstägliches Pendeln mit Fahrzeiten von bis zu 2 Stunden pro Strecke nicht zumutbar ist. S...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach § 65 Abs. 1 FGO ist entsprechend § 56 FGO nicht zu gewähren, wenn eine krankheitsbedingte Verhinderung nicht nachgewiesen wird. Sachverhalt Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage mit dem Versprechen, die Klagebegründung nachzureichen. Die mit ric...mehr

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2010 Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerermäßigend zu berücksichtigen sind. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des FamG in 2010 geschieden. Gleichzeitig wurden im Urteil Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der Klägerin begründet. Mit geric...mehr

Die Klage ist begründet. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 10.2.2012 sowie die ihn bestätigende Einspruchsentscheidung vom 11.6.2012 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2010 sind weitere außergewöhnliche Belastungen von 8.195,00 EUR zu berücksichtigen. Die insgesamt anlässlich des ...mehr

Leitsatz Das einfache Bestreiten eines Zugangs reicht nicht aus, wenn die Umstände für einen Zugang des Bescheides sprechen. Sachverhalt Strittig war im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Einspruchseinlegung der Zugang der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009. Das Finanzamt berief sich hierbei darauf, dass diese Bescheide zusammen mit einem Bescheid über die Aufheb...mehr

Leitsatz 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigt, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Steuere...mehr

Leitsatz Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine Zufluss begründende verdeckte Einlag...mehr

Leitsatz Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG beendet nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Normenkette §§ 38, 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 170 Abs. 1 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 171 Abs. 3a AO, §§ 25 Abs. 3, 36 Abs. 1, 44 Abs. 1 Satz 2, 44a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 u...mehr

Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn die Änderung aufgrund eines Prüfhinweises erfolgt. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen gaben in ihrer Einkommensteuererklärung 2009 für haushaltnahe Dienstleistungen 278 EUR an. Das Finanzamt setzte davon 26 EUR nicht an, da diese seiner Ansicht nach das Vorjahr betrafen. Im Einkommensteuerbescheid wurden jedoch ve...mehr

Leitsatz Das Fortführen eines Betriebs trotz andauernder Verluste ist in der Regel ein Beweisanzeichen für eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht. Der Beweis gilt in der Regel als erbracht, wenn feststeht, dass der Betrieb nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird, und nach seiner Wesensart sowie der Art seiner Bewirtschaftung nicht nachhaltig mit Gewinn...mehr

Leitsatz Hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die AfA eines vermieteten Gebäudes um zuvor unzutreffend von den Herstellungskosten abgezogene, als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu wertende leistungsfreie Darlehensmittel wieder erhöht und die Bescheide für die Jahre nach Auszahlung der Fördermittel entsprechend geändert, dar...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger erzielt Einnahmen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG, wenn er zum Schein einen Anstellungsvertrag bei einer Firma sowie eine Betriebsleitererklärung unterzeichnet und der Firma eine Fotokopie seines Meisterbriefes überlässt, um dieser einen Betrug gegenüber den Krankenkassen zu ermöglichen, und hierfür monatliche Honorare erhält. Sachverhalt Der Steuerpf...mehr

Leitsatz Es liegt eine einheitliche Aussetzung vor, wenn zunächst gegen den Folgebescheid und dann gegen den Grundlagenbescheid Einspruch eingelegt wird und Aussetzung der Vollziehung gewährt wird. Sachverhalt Die Kläger war vom 31.12.2000 bis 30.6.2001 Kommanditist einer GmbH & Co. KG. In 2001 erließ das für die Feststellung zuständige Finanzamt eine Mitteilung, in der die v...mehr

Leitsatz Unter der "Summe der Einkünfte" i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen a...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei reiner Behauptung des rechtzeitigen Abgangs eines Einspruchs. Sachverhalt Die Kläger waren Eheleute, die im Jahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Einkommensteuerbescheid 2006 erging am 2.6.2008 gem. der eingereichten Steuererklärung nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Mit Schreiben v. 2.10....mehr

Leitsatz Nach § 173 AO sind Steuerbescheide zugunsten eines Steuerpflichtigen zu ändern, soweit ihn kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel trifft. Sachverhalt Der Steuerpflichtige lebte im Jahr 2006 mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind zusammen. Am 23.3.2008 beantragte er die Änderung seiner bestandskräftigen Ein...mehr

Leitsatz Erlässt das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren einen geänderten Bescheid, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim BVerfG oder beim BFH anhängiger Musterverfahren für vorläufig erklärt wird, ist eine Änderung des geänderten Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann noch möglich, wenn dem Finanzamt die neuen Tatsachen zum Zeitpunk...mehr

Leitsatz Die gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO bestehende Pflicht des Finanzamts, im Einspruchsverfahren die Sache in vollem Umfang erneut zu überprüfen, findet ihre Grenze in den Umständen des Einzelfalles. Erlässt das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren einen geänderten Bescheid, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim BVerfG oder beim BFH anhäng...mehr

Leitsatz Für den Zugang ist der allein der Zugang bei der Empfangsbehörde maßgeblich und nicht der Zugang bei einem bestimmten Sachbearbeiter. Sachverhalt Das Finanzamt gab am 10.9.2012 einen Einkommensteuerbescheid zur Post. Am 15.10.2012 ging im Finanzamt per Fax ein Einspruch gegen den Bescheid ein, der als persönlich an den Vorsteher adressiert war. Entsprechend der Gesch...mehr

Leitsatz Gezahlte Kirchensteuern können unabhängig davon, ob im Zahlungsjahr aufgrund der Abgeltungsteuer keine Einkommensteuer mehr anfällt, erst in dem Jahr als Sonderausgaben berücksichtigt werden, in dem sie von dem Steuerpflichtigen tatsächlich gezahlt worden sind. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige überwiegend Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und infolg...mehr

Leitsatz Vereinnahmt der i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem Finanzamt nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann das Finanzamt einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsg...mehr

Leitsatz 1. Vereinnahmt der i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem FA nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann das FA einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns erga...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Dieser Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz. Sachverhalt Der nichtselbstständig tätige Steuerpflichtige legte gegen die Einkommensteuerbes...mehr

Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn er es selbst unterlässt, einen Untätigkeitseinspruch einzulegen oder jedenfalls einen Antrag auf Steuerfestsetzung zu stellen. 2. Der Untätigkei...mehr

Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige seine Steuererklärung nach Ablauf der Abgabefristen (§ 149 Abs. 2 AO) ab, kann er sich nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Steuerbescheid erlässt. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige seine Steuererklärung verspätet abgegeben. Das Finanzamt erließ nach Ablauf der Fest...mehr

Zwischen den Beteiligten war im Streit, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzende Zinsen bereits in den Streitjahren (1998 bis 2001) oder erst im Jahre 2002 zugeflossen sind. Während die Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) die Zinsen in Höhe von insgesamt 1.364.916,00 DM in ihrer Einkommensteuererklärung für 2002 ansetzte, vertrat der ...mehr

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt sich der Streitwert gem. § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache; betrifft sein Antrag einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt, ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den An...mehr

Leitsatz 1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschuss-Rechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch bei der für die Kindergeldfestsetzung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 notwendigen Ermittlung der Einkünfte des Kindes nur vom Kind und nicht vom Ki...mehr

Leitsatz Der Hinzugezogene ist klagebefugt, wenn das Finanzamt dem Einspruch des Einspruchsführers in der Einspruchsentscheidung abhilft, dem Hinzugezogenen die Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist und darin (bindende) Feststellungen getroffen sind, die gemäß § 174 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 AO im Folgeänderungsverfahren für den Hinzugezogenen zu einer nachteiligen ...mehr

Leitsatz Der Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils gelten...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. 2. Grundsätzlich steht es dem Steuerpflichtigen frei, die im Einzelfall geeignete Art und Weise der P...mehr

Leitsatz Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg haben Wohnungseigentümer die freie Wahl, ob sie Handwerkerleistungen entweder bereits im Jahr der (Nebenkosten-)Vorauszahlung oder im Jahr der Nebenkostenabrechnung geltend machen. Über eine anderslautende Regelung der Finanzverwaltung setzte sich das Gericht hinweg. Sachverhalt Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung machte in i...mehr

Leitsatz Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundl...mehr

Leitsatz Ist ein Steuerbescheid wegen eines verfassungsrechtlichen Streitpunkts vorläufig ergangen (§ 165 AO), so fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn diese Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleichgelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist. Sachverhalt Im Streitfall erging ein Ei...mehr

Leitsatz Der Hinweis im Steuerbescheid, dass zukünftig keine Steuererklärung mehr abzugeben sei, begründet keine verbindliche Zusage des Finanzamts. Sachverhalt Den Klägern, die Rentner sind, wurde der Einkommensteuerbescheid 1997 übersandt. Dieser enthielt im Erläuterungsteil den Hinweis, dass die Steuerakte zum 1.1.1998 gelöscht werde und sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ...mehr

Leitsatz Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. Normenkette § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt K ist Gründungsgesellschafter einer im Jahr 1993 errichteten und im Jahr 2000 in eine AG umgewandelten GmbH. Seine Beteiligung bewegte sich bis zu der vorliegend streitbefangenen Anteilsveräußerung im August 2003 zwische...mehr

Leitsatz Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht Kläger, sondern Beigeladener ist. Normenkette § 237 AO Sachverhalt Der Kläger war Mitglied einer GbR. 1993 schied er aus der Gesellschaft aus. Gegen die einheitlichen und...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung. Da während des Revisionsverfahrens ein Änderungsbescheid ergangen ist, ist das Urteil des FG gegenstandslos geworden (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, BStBl II 2011, 21). Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlu...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gem. § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO. 2. Der aufgrund der Erfassung einer vGA ergangene Körperschaftsteuerbesch...mehr

Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig, aber noch nicht festsetzungsverjährt waren. Normenkette § 32a, § 34 Abs. 13c KStG Sachverhalt Die Steuerpflichtigen sind Gesellschafter von Kapitalgesellscha...mehr

Leitsatz Wendet ein Gesellschafter für die Zuführung von verdeckten Gewinnausschüttungen sog. Zuführungskosten auf, handelt es sich um Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte veranlasst sind. Sie sind Werbungskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Sachverhalt Der Kläger schloss einen Treuhandvertrag, wonach er als Treugeber Anteile an einer zu gründ...mehr

Leitsatz Wird der bei einem deutschen Arbeitgeber tätige, sozialversicherungspflichtig und ESt entrichtende Arbeitnehmer (AN) ununterbrochen europaweit eingesetzt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld für das in Polen lebende Kind, wenn er über keinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt. Sachverhalt Der Kläger ist der Vater seiner am 18.4.2006 geborenen To...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Im Streitfall schlossen die Kläger als Darlehensgeber in den Jahren 2007 und 2008 mit ihrem Sohn sowie ihren volljährigen Enkeln jeweils einen schriftlichen Darlehensvertrag ab. Im Einkomm...mehr

Leitsatz 1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist. 2. Einer erneuten Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbesch...mehr

Leitsatz Dem Feststellungsfinanzamt steht keine bindende Entscheidungskompetenz für die Frage zu, ob von den Gesellschaftern getätigte dauernde Lasten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung tatsächlich steuermindernd zu berücksichtigen sind. Das Abzugsverbot des § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG u.a. betreffend Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG verstößt gegen die Kapital...mehr