Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuerbescheid

Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig, aber noch nicht festsetzungsverjährt waren. Normenkette § 32a, § 34 Abs. 13c KStG Sachverhalt Die Steuerpflichtigen sind Gesellschafter von Kapitalgesellscha...mehr

Leitsatz Wendet ein Gesellschafter für die Zuführung von verdeckten Gewinnausschüttungen sog. Zuführungskosten auf, handelt es sich um Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte veranlasst sind. Sie sind Werbungskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Sachverhalt Der Kläger schloss einen Treuhandvertrag, wonach er als Treugeber Anteile an einer zu gründ...mehr

Leitsatz Wird der bei einem deutschen Arbeitgeber tätige, sozialversicherungspflichtig und ESt entrichtende Arbeitnehmer (AN) ununterbrochen europaweit eingesetzt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld für das in Polen lebende Kind, wenn er über keinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt. Sachverhalt Der Kläger ist der Vater seiner am 18.4.2006 geborenen To...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Im Streitfall schlossen die Kläger als Darlehensgeber in den Jahren 2007 und 2008 mit ihrem Sohn sowie ihren volljährigen Enkeln jeweils einen schriftlichen Darlehensvertrag ab. Im Einkomm...mehr

Leitsatz 1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist. 2. Einer erneuten Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbesch...mehr

Leitsatz Dem Feststellungsfinanzamt steht keine bindende Entscheidungskompetenz für die Frage zu, ob von den Gesellschaftern getätigte dauernde Lasten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung tatsächlich steuermindernd zu berücksichtigen sind. Das Abzugsverbot des § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG u.a. betreffend Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG verstößt gegen die Kapital...mehr

Leitsatz Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist daher bei getrennter Veranlagung bei beiden Elternteilen je zur Hälfte abzuziehen. Normenkette § 26a Abs. 2 Satz 2, § 33b Abs. 5 EStG 2002 Sachverhalt...mehr

Leitsatz Es gibt einleuchtende Sachgründe, die es rechtfertigen, Kapitalerträge aus Gesellschafterdarlehen unter den in § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG näher bezeichneten Voraussetzungen von der Anwendbarkeit des abgeltenden Steuersatzes auszunehmen. Sachverhalt In seiner Einkommensteuererklärung wies der Steuerpflichtige in Zeile 22 der Anlage KAP 16.320 EUR laufende Einkünfte aus ...mehr

Leitsatz Eine ungleiche Behandlung von Alleinerziehenden und Eheleuten verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sodass das Ehegattensplitting nicht auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen ist. Sachverhalt Eine Witwe mit zwei minderjährigen Kindern wehrte sich gegen ihre Besteuerung als Alleinerziehende. Diese sei verfassungswidrig. Gegenüber einem zusamme...mehr

Leitsatz 1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruch...mehr

Kann das Geheimhaltungsinteresse durch Schwärzung der Einkommensverhältnisse der Ehefrau im Einkommensteuerbescheid des zu dessen Vorlage Verurteilten geschützt werden, können die Kosten des Steuerberaters für eine fiktive getrennte Veranlagung bei der Bemessung des Werts der Beschwer nicht berücksichtigt werden.[62]mehr

Leitsatz Eine Wiedereinsetzung kommt bei der reinen Behauptung der Krankheit eines Vertreters nicht stets in Betracht. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer 2004 und 2005 veranlagt wurden. Der Ehemann war in der Vergangenheit Gesellschafter einer GmbH gewesen, die 2002 Insolvenz beantragt hatte, das Verfahren war aber noch nicht abgeschlossen. Die Eink...mehr

Leitsatz Die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung eines Gesellschafters ist bei einer vGA nach dem Sinn und Zweck des § 32a KStG auch dann möglich, wenn eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids unterbleibt, da sich die vGA bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer nicht auswirkt. Sachverhalt Der Kläger ist beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die...mehr

Leitsatz Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 darf die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Nach Auffassung des FG Nürnberg ist dieses Abzugsverbot verfassungsgemäß. Es bleibt abzuwarten, wie sich der BFH in dieser Frage positionieren wird. Sachverhalt Ein Gewerbetreibender erhielt einen Feststellungsbescheid für das Jahr 2008, in dem das Finanzamt die...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung für ein tägliches Krankengeld von 51,00 EUR nach Ablauf von sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit umfasste. Die Klägerin war als Geschäftsleitungsassistentin nichtse...mehr

Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das Finanzamt nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an e...mehr

Leitsatz Eine Zweigstelle des Arbeitgebers ist auch dann als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer dort nur befristet für ein Jahr tätig werden soll. Das Saarländische FG gewährte dem Arbeitnehmer mit dieser Begründung nur die (ungünstige) Entfernungspauschale. Sachverhalt Ein verheirateter Ingenieur wurde an eine Zweigstelle seines Arbeitgebers abgeordne...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für einen Raum in der selbstgenutzten Wohnung unterliegen nicht dem Abzugsverbot, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gehalten ist, an mehreren Arbeitstagen pro Woche am häuslichen Telearbeitsplatz zu arbeiten. Sachverhalt Ein Oberregierungsrat beantragte den Ansatz der Kosten seines Arbeitszimmers als Werbungskosten...mehr

Leitsatz Keine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte. Sachverhalt Der Kläger war Lehrer, der in den Jahren 2007 und 2008 unstrittig ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. In der Einkommensteuererklärung 2007 machte er für dieses keine Aufwendungen geltend. Das Finanzamt veranlagte entsprechend....mehr

Leitsatz 1. Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und keine Gründe für einen Ausschluss des Finanzierungszusammenhangs mit der beabsichtigten Investition bestehen. 2. Aus der Ausübung des Wahlrechts erst im Ein...mehr

Leitsatz Ein materieller Fehler kann auch zu Gunsten des Finanzamts berücksichtigt werden, wenn ein Steueranspruch verjährt ist. Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger entfaltete dabei eine Vielzahl von wirtschaftlichen Aktivitäten. Unter anderem war er an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die das Grundstück in 19...mehr

Leitsatz Indem das Finanzamt einen Steuerpflichtigen nicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung auffordert, obwohl er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in seiner Einkommensteuererklärung deklariert hat, kann kein schutzwürdiges Vertrauen erwachsen, dass einer Veranlagung mit Umsatzsteuer entgegensteht. Sachverhalt Der Kläger erzielte als Hochschullehrer neben nichtselbs...mehr

Leitsatz 1. Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von neuen Tatsachen trifft regelmäßig den Steuerberater, der in de...mehr

Leitsatz Die Regelung des § 32a KStG zu einer korrespondierenden Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) hemmt nur den Ablauf einer noch nicht eingetretenen Festsetzungsverjährung. Sachverhalt Der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf.) einer GmbH verzichtete in 1999 auf seinen Pensionsanspruch und ließ sich den Anspruch aus einer Rückdeckungsversicherung übertrag...mehr

Leitsatz Einen Steuerpflichtigen trifft kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuerrelevanter Tatsachen oder Beweismittel, wenn die amtlichen Steuerformulare unübersichtlich gestaltet sind und sich die steuerliche Relevanz der Sachverhalte daher nicht aufdrängt. Dies kann auch dann gelten, wenn in den Erläuterungen zu den Steuerformularen zwar Hinweise ent...mehr

Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer schenkungsteuerrechtlichen freigebigen Zuwendung erfüllt sind. 2. Ergeht während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines ADV-Beschlu...mehr

Leitsatz Wird bei der Erstellung einer Steuerklärung eine nicht amtliche Steuersoftware verwendet, sind dem Steuerpflichtigen etwaige Programmierfehler oder eine unübersichtliche Menüführung zuzurechnen. Werden daher nach Bestandskraft des Steuerbescheids neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt, die aufgrund dieser Softwarefehler bislang unberücksichtigt geblieben sind, ist...mehr

Leitsatz Kann beim Sonderausgabenabzug die in einem Veranlagungszeitraum erstattete Kirchensteuer nicht mit in diesem Jahr gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden ("Erstattungsüberhang"), liegt insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Sachverhalt Die Kläger bekamen im Jahr 2007 Kirchensteuersteuer i. H. v. insgesamt 10.418 EUR erstattet...mehr

Leitsatz Regelungen, die es einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlauben, die einem Elternteil gezahlten Renten im Zuge der Übertragung von Grundstücken im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Sonderausgaben abzuziehen, gebietsfremden Steuerpflichtigen einen solchen Sonderausgabenabzug jedoch nicht gewähren, stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, di...mehr

Leitsatz Bei der so genannten 1 %-Regelung ist vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs auszugehen. Einen Abzug marktüblicher Rabatte vom Listenpreis lässt der Gesetzeswortlaut nicht zu. Sachverhalt Ein Angestellter durfte einen Firmenwagen auch für private Zwecke nutzen. Der Nutzungsvorteil wurde vom Arbeitgeber pro Kalendermonat mit 1 % des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzul...mehr

Leitsatz Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Ex-Frau ist nicht stattzugeben, wenn sie nach erfolgter Zusammenveranlagung eine getrennte Veranlagung beantragt und mit diesem Antrag lediglich ihrem Ex-Mann schaden will. Im Urteilsfall hätte die Ex-Frau ihre Steuerlast leicht durch eine Aufteilung der Steuerschuld auf Null reduzieren können. Sachverhalt Die Eheleute ...mehr

Leitsatz Ein Einspruch kann als Änderungsantrag ausgelegt werden. Sachverhalt Der Kläger gab seine Einkommensteuererklärung 1991 im Jahr 1993 ab und beantragte die getrennte Veranlagung, da er sich im Laufe des Jahres 1991 von seiner Ehefrau getrennt habe. Das Scheidungsverfahren zog sich dann bis 2001 hin. Der Einkommensteuerbescheid 1991 wurde 1994 erlassen, ein Einspruch h...mehr

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Am ... 1989 starb der Vater der (... geborenen) Klägerin. Der Nachlass bestand vor allem aus einem land- und forstwirtschaftlichen Besitz, einem Zweifa...mehr

Antragsteller und Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute. Die Trennung erfolgte während des Jahres 2008. Die steuerliche Zusammenveranlagung für das Jahr 2008 ist für den Antragsteller günstiger als eine getrennte Veranlagung. Er forderte von der Antragsgegnerin, der Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) zuzustimmen und verpflichtete sich schriftlich, die ihr dadurch...mehr

Streitig ist die Frage, ob die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. Die Klägerin ist Tochter und Miterbin zu 1/2 nach dem am 31. Dezember 2004, 0.15 Uhr verstorbenen L. Die Ehefrau von L. war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Weitere Miterbin ist die zweite Tochter des Erblassers. Das Finanzamt B. hat gege...mehr

(...) Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin Zinsen in Höhe von 18.920,00 EUR bereits im Streitjahr 2003 zugeflossen sind und dass diese Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermög...mehr

Alle verfahrens- und materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nach § 51 Abs. 1 FamFG glaubhaft zu machen. Für summarische Verfahren ist die Glaubhaftmachung das statthafte Beweismittel. Dies ist in der Regel die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers. Andere Beweis-mittel sind zugelassen, sofern sie präsent sind, § 31 F...mehr

Entscheidungsgründe: I. Die Parteien – seit dem 6.2.1981 verheiratet – sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist noch nicht beendet. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zugewinnausgleich in Höhe von 235.538 EUR in Anspruch mit der Behauptung, sein Zugewinn habe zum Stichtag (18.7.2003) 5.076,77 EUR, der der Beklagten dagegen 476.000 EUR betragen. Widerklagend ...mehr

Leitsatz Das Finanzamt kann die Informationen aus angekauften Steuerdaten-CDs mit Angaben über ausländische Bankvermögen deutscher Sparer auswerten. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Verwendung im Besteuerungsverfahren rechtmäßig ist. Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht aus einer behördlichen Straftat. Denn es liegt weder Hehlerei vor noch gibt es...mehr

Leitsatz Macht ein Steuerpflichtiger beim Ausfüllen seiner elektronischen Steuererklärung versehentlich unvollständige Angaben, handelt er nicht grob fahrlässig. Eine Änderung des Steuerbescheides ist daher nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch möglich. Die Vielzahl der Datenmasken und Fenster begünstigt die Eintragungsfehler. Sachverhalt Ein Notar übermittelte seine Einkommensteue...mehr

Leitsatz In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um Elternunterhalt. Das unterhaltspflichtige Kind war seinerseits bereits 69 Jahre alt und Rentner. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage des Vermögenseinsatzes des Unterhaltspflichtigen und die Verrentung eines für Unterhaltszwecke einzusetzenden Kapitals. Sachverhalt Der Beklagte war der Sohn de...mehr

Leitsatz Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte und eine günstige Steuerklassen wirken sich positiv auf die Höhe des Elterngelds aus, da sie dessen Bemessungsgrundlage – den Nettolohn – erhöhen. Spätere Einkommensteuererstattungen dürfen sich jedoch nicht auf die Höhe des Elterngelds auswirken. Sachverhalt Eine Mutter beantragte Elterngeld für ihren neugeborenen Sohn, ihr Monats...mehr

Leitsatz Die Einkünfteerzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann. Daher muss sich der endgültige Entschluss des Steuerpflichtigen zur Vermietung anhand objektiver Umstände belegen lassen. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Juli 1997 das im Jahr 1934 mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück in A. In der Folge machte...mehr

Leitsatz Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde grundsätzlich nur Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche Offenbare Unrichtigkeiten berichtigen, die (ihr) beim Erlass des Verwaltungsaktes unterlaufen sind. Eine Ausnahme gilt allerdings für sog. "aktenkundige Übernahmefehler". Sachverhalt Der Kläger ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG und hat die an das Finanza...mehr

Leitsatz Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung ist nicht zu ändern, wenn nachträglich eine unvollständige Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde eingereicht wird. Sachverhalt Die Kläger machten Aufwendungen nach § 10 f EStG für den Erhalt eines Baudenkmals geltend. Diese wurden nicht anerkannt, da keine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde vorlag. Die Einkommensteuerfests...mehr

Leitsatz Eine Verlustfeststellung ist nur so lange von Bedeutung, wie diese geltend gemacht werden kann und die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Sachverhalt Der Kläger hatte in den Jahren 1997 bis 1999 Aufwendungen aus seiner Ausbildung zum Piloten. Diese Aufwendungen erklärte er erstmals 2006 und beantragte die Verlustfeststellung für die Jahre 1997 bis 1999 dur...mehr

Leitsatz Bei der von einem Handwerksbetrieb ausgeführten erstmaligen Gartengestaltung handelt es sich um keine haushaltsnahe Dienstleistung. Im Hinblick auf die allein begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kommt auch eine Berücksichtigung als Handwerkerleistung nicht in Betracht. Sachverhalt Die Eheleute errichteten im Jahr 2003 ein Eigenheim, w...mehr

Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung kommt nicht in Betracht, wenn eine Steuer von Null festgesetzt wurde und lediglich die Qualifikation der Einkünfte strittig ist. Sachverhalt Der Antragsteller erzielte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Steuerberater. In 2004 veräußerte er das Anlagevermögen der Steuerkanzlei an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschä...mehr

Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung kann nicht im Klagewege durchgesetzt werden. Sachverhalt Der Kläger wurde in den Jahren 2004 bis 2007 zur Einkommensteuer veranlagt. Bis 2004 war er freiberuflicher Steuerberater, in 2004 veräußerte er das Anlagevermögen an eine GmbH, deren Alleingeschäftsführer er war. Den Mandantenstamm verpachtete er an die GmbH. Die Pachteinnahmen ...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Anrechnung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld steht demjenigen Steuerpflichtigen zu, auf dessen Rechnung die Vorauszahlung bewirkt wurde. Auch bei Ehegatten ist entscheidend, wessen Steuerschuld nach dem im Zeitpunkt der Zahlung erkennbaren Willen des Zahlenden getilgt werden sollte. Sachverhalt Ein selbstständiger Tierarzt lebte im St...mehr