Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuerbescheid

Leitsatz Soweit ein Steuerfall noch nicht abschließend geprüft ist, können Steuern nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Kläger strebten im Jahr 1998 die Gründung einer Bank an. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben u. a. für d...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Grenzbetrags sind auch ohne gesonderten Nachweis Kontoführungsgebühren sowie die Kosten für die Reinigung spezieller Berufskleidung als beruflich bedingte Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Sachverhalt Die im Jahr 1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich in der Ze...mehr

Leitsatz Ein Grundlagenbescheid entfaltet auch Bindungswirkung auf der Ebene des Folgebescheids hinsichtlich der Qualifikation der Einkunftsart. Sachverhalt Die Kläger tätigte in den Jahren 1988 bis 1993 diverse Grundstücksgeschäfte. In der Einkommensteuererklärung 1991 wurden dabei Einkünfte aus verschiedenen Gewerbebetrieben, Vermietung und Verpachtung sowie nicht selbststä...mehr

Überblick Erstattungsüberhänge bei der Kirchensteuer mindern den Sonderausgabenabzug des Zahlungsjahres. Das Finanzamt darf die Steuerbescheide aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ändern. Die OFD Karlsruhe klärt nun, wann das rückwirkende Ereignis eintritt. Sachverhalt Die Kirchensteuer ist nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Steuerpflic...mehr

Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer anzusetzen. 2. Fließen die Zinsen dem Erben zu, kann die dafür bei ihm entstehende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlich...mehr

Rz. 47 Wird eine Ansparabschreibung nachträglich, d. h. nicht bereits in der ursprünglich eingereichten Gewinnermittlung, geltend gemacht (z. B. im Rahmen von Einspruchsverfahren, Änderungsanträgen), ist die Rechtslage streitig. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind an die notwendige Konkretisierung erhöhte Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat der Stpfl. nach dieser...mehr

Leitsatz § 31 Satz 4 EStG 2004 stellt in Abkehr von der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung für die Hinzurechnung des Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung nicht mehr auf die Festsetzung und tatsächliche Zahlung des Kindergeldes, sondern auf den Anspruch auf Gewährung von Kindergeld ab. Sachverhalt Der Einkommensteuerbescheid der Kläge...mehr

Leitsatz Das kurzfristige Vermieten einer Wohnung geht in der Regel nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Für eine gewerbliche Vermietung sind diverse, vom Vermieter zu erbringende und deutlich ins Gewicht fallende "Sonderleistungen" zu erbringen. Sachverhalt Ein Eigentümer einer 74qm großen Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin vermietete diese in voll möb...mehr

RVG § 7; RVG VV Nr. 1008; GKG § 66; UStG 2005 § 2 Abs. 1 Leitsatz Klagen zusammen veranlagte Ehegatten wegen der Abzugsfähigkeit eines Arbeitszimmers des Ehemannes, ist eine Erhöhung der Verfahrensgebühr von 1,6 u. 0,3 in Anwendung der Nr. 1008 VV vorzunehmen. Ein einheitlicher Gegenstand i.S.d. § 7 RVG kann auch eine einheitliche Schuld in gemeinsamer Trägerschaft, also eine...mehr

Leitsatz Das Finanzamt darf einen Erstattungsanspruch aus einer Einkommensteuerveranlagung für ein nach dem Eröffnungszeitpunkt des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen liegendes Steuerjahr (Masseforderung) nicht mit noch offenen, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerforderungen gegen den Gemeinschuldner aufrechnen. Sachverhalt G...mehr

Leitsatz Ist der Abzug des Kinderfreibetrags günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Abzugs der Freibeträge für Kinder nach § 31 Satz. 4 EStG um den Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn der Kindergeldanspruch von den Berechtigten nicht realisiert wurde. Die Günstigerprüfung zwischen Kinderfreibetrag ...mehr

Leitsatz Eine Einspruchsentscheidung kann nicht wirksam im sog. Ferrari-Fax-Verfahren übermittelt werden. Sachverhalt Gegen den Kläger wurden aufgrund einer Betriebsprüfung geänderte Feststellungsbescheide sowie Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 erlassen. Gegen diese legte er Einspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Die Einspruchsentscheidung wurde dabei im...mehr

Leitsatz Bis zur Festsetzung der Einkommensteuer im Veranlagungsverfahren bildet der Vorauszahlungsbescheid den Rechtsgrund für die Vorauszahlungen. Darf die Jahressteuer nicht mehr festgesetzt werden, fällt die Vorauszahlungsschuld ebenfalls weg. Sachverhalt Die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichteten Kläger reichten für das Kalenderjahr 1997 (zunächst) kein...mehr

Leitsatz Erzielt der Steuerpflichtige über Jahre hinweg Verluste und weist auch keine Bemühungen nach, dass aktiv nach Absatzmöglichkeiten gesucht worden ist, ist die nebenberuflich ausgeübte künstlerische Tätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen. Sachverhalt Eine Lehrerin fertigte nebenberuflich Bilder und Skulpturen. In den Jahren 1997 bis einschließlich...mehr

Leitsatz Der - für den Abzug von Unterhaltszahlungen an Angehörige in der Türkei als außergewöhnliche Belastungen erforderliche - Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit und der Geldübergabe ist nicht erbracht, wenn widersprüchliche und teilweise falsche Angaben in der Unterhaltserklärung und der Empfangsbestätigung auf vorformulierten und von den Empfängern ohne Prüfung ihres ...mehr

Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen ist auch bei einer durch das Finanzamt verschuldeten überlangen Bearbeitungsdauer regelmäßig ausgeschlossen. Sachverhalt Ein Ehepaar wurde für das Jahr 1999 mangels Abgabe einer Steuererklärung vom Finanzamt geschätzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid legten die Eheleute Einspruch ein. Im August 2002 wurde die...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen falsche Angaben zu den eigenen Erwerbseinkünften zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können. Sachverhalt Nach einer Ehedauer von 24 Jahren waren die Parteien im Jahre 1990 geschieden worden. Im Ehescheidungsurteil wurde der Ehemann verurteilt, an die ...mehr

Rz. 42 Mit dem Ausschluss hauptberuflich selbständig erwerbstätiger Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder von der Familienversicherung wird an die Rechtsprechung des BSG zur Familienkrankenhilfe angeknüpft (vgl. BSG, Urteil v. 29.1.1980, 3 RK 38/79, BSGE 49 S. 247 = USK 8004), die in diesen Fällen bereits die Familienkrankenhilfe als ausgeschlossen angesehen hatte, weil Selbs...mehr

Leitsatz Ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumter Preisnachlass für einen Jahreswagen stellt dem Grunde nach Arbeitslohn dar. Streitig ist, ob sich dessen Bewertung nach der Grundnorm des § 8 Abs. 2 EStG richtet oder ob § 8 Abs. 3 EStG als Spezialnorm gilt. Sachverhalt Die Bruttolöhne des Klägers enthalten geldwerte Vorteile aus der Gewährung von Jahresrabattwagen. D...mehr

Leitsatz Setzt das Finanzamt trotz Zweifel an der steuerlichen Behandlung eines Sachverhalts die Einkommensteuer endgültig und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest, steht einer nachträglichen Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen die Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamtes auch dann entgegen, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht anfänglich ...mehr

Leitsatz Eine von der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1.6.2004 bezogene und erst im Jahr 2006 ausgezahlte Rente wegen Erwerbsminderung unterliegt - auch soweit sie auf das Jahr 2004 entfällt - einem Besteuerungsanteil von 50 %. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige erhält seit dem 1.6.2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung g...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Anspruch der Ehefrau auf Ausgleich ihr entstandener steuerlicher Nachteile nach Durchführung des begrenzten Realsplittings. Kernproblem war die Frage der Verjährung bzw. Verwirkung von Ansprüchen der Ehefrau aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist. Normenkette § 174 AO Sachverhalt Der Kläger veräußerte sein Restaurant-Unternehmen an seinen Bruder u.a. gegen einen festen Barpreis und eine Leibrente mit Wertsicherungsklausel. Besitz, Nutzen und Lasten gin...mehr

Leitsatz Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat fallen unter die Regelungen zum freien Kapitalverkehr. Danach muss auch für Sachspenden ein steuerlicher Sonderausgabenabzug gewährt werden. Sachverhalt Strittig war, ob eine Sachspende eines deutschen Steuerberaters an eine als gemeinnützig anerkannte Einrichtung in Portugal im Jahr ...mehr

Leitsatz Wird eine wesentliche Beteiligung im Privatvermögen gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, gilt dies als Veräußerung i.S. des § 17 EStG. Sachverhalt Der Kläger hatte 2003 ein 6,65 % umfassendes Aktienpaket im Rahmen einer Kapitalerhöhung in eine GmbH gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht. Das Finanzamt sah darin einen ...mehr

Leitsatz Die Verleihung eines Nachwuchsförderpreises durch einen Dritten führt beim Preisträger zu Arbeitslohn, wenn der Preis im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis steht und der Prämierte für die Leistung gegenüber seinem Arbeitgeber ausgezeichnet wird. Sachverhalt Der angestellte Marktleiter eines Einzelhandelsgeschäfts brillierte mit überdurchschnittlichen Leistungen ...mehr

Leitsatz Für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter kann wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs zwischen Rücklage und Investition eine Ansparrücklage nach § 7g EStG nicht gebildet werden, wenn die Rücklage erst nach dem Anschaffungsjahr allein wegen zwischenzeitlicher Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Investitionsjahr gebildet wird, um die – aufgrund des Änder...mehr

Leitsatz Für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter kann wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs zwischen Rücklage und Investition eine Ansparrücklage nach § 7g EStG nicht gebildet werden, wenn die Rücklage erst nach dem Anschaffungsjahr allein wegen zwischenzeitlicher Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Investitionsjahr gebildet wird, um die aufgrund des Änderun...mehr

Leitsatz Der für 2001 geltende Kinderfreibetrag i. H. von 3.456 DM pro Elternteil ist auch unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.2000 (BGBl 2000 I S. 1479) verfassungskonform. Sachverhalt Im Einspruchs- und Klageverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 beantragt der Kläger für seine...mehr

Leitsatz Für einen wirksamen Verböserungshinweis gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist es erforderlich, dass dieser gegenüber dem Einspruchsführer abgegeben wird. Sachverhalt Der Antragsteller strebte in einem anderen Verfahren die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen an. Bei der Klage handelte sich um eine Untätigkeitsklage nac...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für die Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau durch den Ehemann bei mehrfachen jährlichen Kurzurlauben sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die von den Ehegatten durchgeführten Urlaube sich nicht von einem üblichen Familienurlaub unterscheiden. Sachverhalt In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 machten die Kläger u....mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 34f Abs. 3 EStG (Baukindergeld) ist vor der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse des § 35a EStG zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen (zusammen veranlagte Eheleute) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2003 Aufwendungen für ein haushaltsnahes Beschäftigungsver...mehr

Leitsatz Die Erstattung von Kirchensteuer ist - soweit sie im Jahr der Erstattung nicht mit Kirchensteuerzahlungen verrechnet werden kann - ein rückwirkendes Ereignis, das die Bestandskraft der Einkommensteuer-Festsetzung des Zahlungsjahrs durchbricht. Sachverhalt Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein rückwirkendes Ereignis - d. h. ein Erei...mehr

Leitsatz Das Bundesverfassungsgericht überprüfte die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Das Fazit: Die Regelung ist verfassungsgemäß. Die Richter erkannten keinen Anlass, die geltende Besteuerungspraxis bei der Veräußerung von Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als verfassungswidrig einzustufen. Die Begründung der Richter: Die F...mehr

Leitsatz An der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Teilkapitalleistungen eines Versorgungswerks der Zahnärztekammer mit 50 % bei Rentenbeginn im Jahr 2005 bestehen keine ernstlichen Zweifel. Sachverhalt Ein selbstständig tätiger Zahnarzt erhielt im Jahr 2005 vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer eine einmalige Kapitalleistung von 140.000 EUR. Außerdem bezieht er seit dem 1....mehr

Leitsatz Der Vorläufigkeitsvermerk in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid ist nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich und nicht hinreichend umfassend formuliert. Er vermittelt deshalb nicht den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Steuerrechtsschutz. Sachverhalt Der Kläger wurde für das Jahr 2005 zur Einkommensteuer veranlagt. Den Einkommenste...mehr

Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass bei einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ab dem Veranlagungszeitraum 2005 die Arbeitgeberbeiträge bei der Höchstbetragsberechnung der als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen einbezogen werden; die Einbeziehung stellt auch keine nachträgliche Besteuerung dieser nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei zu belassende...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind solange als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung nicht endgültig aufgegeben hat. Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer eines Vier-Familienhauses. Eine Wohnung bewohnt er selbst, die übrigen sind vermietet. Von den vermieteten Wohnungen stand eine in den Jahren 2003...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, einen zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1970 geheiratet und lebten seit Februar 2007 voneinander getrennt. Sie waren hälftige Miteigentümer eines bebauten Grundstücks. Darüber hinaus war der Beklagt...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast dafür, dass sich sein Lebensmittelpunkt in der vom Beschäftigungsort weiter entfernt liegenden Wohnung befindet. Kann er nicht belegen, dass er dort seine überwiegenden Freizeitaktivitäten durchführt oder seine Anwesenheiten zur Kontaktpflege mit seinem sich angeblich ausschließlich dort befindlichen Freundes- und Bek...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien des Verfahrens war im Streit, ob eine Ansparrückstellung in die zugewinnausgleichsrechtliche Vermögensbilanz einzustellen und wie die auf die Ansparrückstellung sowie die auf den Wert der Beteiligung an der Zahnarztpraxis entfallende latente Steuerlast im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidun...mehr

Leitsatz Die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs kann für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer bei der Gewinnermittlung angesetzt werden. Davon abweichend kann die private Nutzung mit den auf Privatfahrten entfallenden tatsächlichen...mehr

Leitsatz Die erstmalige Erklärung einer Rente aus einem bisher nicht erfassten Rechtsgrund ist einer erstmaligen Erklärung von Einkünften einer Einkunftsart gleichzustellen. Sachverhalt Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen (§ 173 Abs. 1 Nr.1 AO). Im Urteilsfall war st...mehr

Leitsatz Wird einem Steuerpflichtigen rückwirkend für ein Kind Kindergeld gewährt, kann in einem bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid kein Kinderfreibetrag mehr berücksichtigt werden. Insbesondere kann die Vorlage eines Kindergeldbescheids gemäß § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nicht als rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO angesehen werden. Sachverhalt F...mehr

Überblick BMF erweitert den Vorläufigkeitskatalog wegen bezweifelter Verfassungsmäßigkeit der neuen Rentenbesteuerung. Kommentar Die Besteuerung der Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) führt aufgrund des Alterseinkünftegesetzes ab dem Veranlagungszeitraum 2005 zu einer (mindestens) 50 %igen Besteuerung der jährlichen Rentenbezüge. Aufgrund eines hie...mehr

Leitsatz Aus der steuerlichen Behandlung im Rahmen einer Verrechnungsstundung ergibt sich kein Vertrauenstatbestand im Hinblick auf die nachfolgende Steuerfestsetzung. Sachverhalt Nachdem das Finanzamt im Rahmen eines Stundungsverfahrens und in einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid Verluste aus Wertpapiergeschäften steuermindernd berücksi...mehr

Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i.S.v. § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung nicht ausgegangen werden. Normenkette § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Der Steuerpflichtige (S) war Eigentümer eines Grundstücks, das er an d...mehr

Leitsatz Die Familienkasse ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, kindergeldrechtlich berücksichtigungsfähigen Kindes nicht an die Einkünfteermittlung im Einkommensteuerbescheid des Kindes gebunden. Sachverhalt Der am 20. 5. 1974 geborene Sohn des Klägers war für Januar bis April 2001 als Rechtsreferendar dem Grunde nach noch kindergeldberechtigt...mehr

Überblick Steuerfestsetzungen können nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergehen, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Die Finanzverwaltung veröffentlicht hierzu in unregelmäßigen Abständen eine Liste der anhängigen Verfahren, aufgrund derer Eink...mehr

Kommentar Steuerfestsetzungen können nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergehen, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Die Finanzverwaltung veröffentlicht hierzu in unregelmäßigen Abständen eine Liste der anhängigen Verfahren, aufgrund derer Eink...mehr