Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuerbescheid

Leitsatz Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Sachverhalt Die Antragstellerin beantragte beim Finanzamt mit ihrer Lebenspartnerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinwe...mehr

Leitsatz In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um Elternunterhalt. Das unterhaltspflichtige Kind war seinerseits bereits 69 Jahre alt und Rentner. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage des Vermögenseinsatzes des Unterhaltspflichtigen und die Verrentung eines für Unterhaltszwecke einzusetzenden Kapitals. Sachverhalt Der Beklagte war der Sohn de...mehr

Leitsatz Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte und eine günstige Steuerklassen wirken sich positiv auf die Höhe des Elterngelds aus, da sie dessen Bemessungsgrundlage – den Nettolohn – erhöhen. Spätere Einkommensteuererstattungen dürfen sich jedoch nicht auf die Höhe des Elterngelds auswirken. Sachverhalt Eine Mutter beantragte Elterngeld für ihren neugeborenen Sohn, ihr Monats...mehr

Leitsatz Die Einkünfteerzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann. Daher muss sich der endgültige Entschluss des Steuerpflichtigen zur Vermietung anhand objektiver Umstände belegen lassen. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Juli 1997 das im Jahr 1934 mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück in A. In der Folge machte...mehr

Leitsatz Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde grundsätzlich nur Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche Offenbare Unrichtigkeiten berichtigen, die (ihr) beim Erlass des Verwaltungsaktes unterlaufen sind. Eine Ausnahme gilt allerdings für sog. "aktenkundige Übernahmefehler". Sachverhalt Der Kläger ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG und hat die an das Finanza...mehr

Leitsatz Die Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Begünstigung durch das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung – StraBEG – auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte kommt nicht in Betracht. Sachverhalt Im Urteilsfall ging es um einen Steuerpflichtigen, der seine Einkünfte ordnungsgemäß erklärt hatte und erklärungsgemäß veranlagt wurde. Gegen den Einkommensteuerbescheid leg...mehr

Leitsatz Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung ist nicht zu ändern, wenn nachträglich eine unvollständige Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde eingereicht wird. Sachverhalt Die Kläger machten Aufwendungen nach § 10 f EStG für den Erhalt eines Baudenkmals geltend. Diese wurden nicht anerkannt, da keine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde vorlag. Die Einkommensteuerfests...mehr

Leitsatz Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ist auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar. Sachverhalt K war Gesellschafter einer OHG mit einem Wirtschaftsjahr vom 1.3. – 28.2. Im Dezember 2003 br...mehr

Leitsatz Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitun­ternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ist auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger war Gesellschafter einer OHG, die ein vom Kalender abweichendes Wirtsc...mehr

Leitsatz Der Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns kommt nur in Betracht, wenn die wiederkehrenden Zahlungen Versorgungscharakter haben. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger war alleiniger Gesellschafter der C–GmbH...mehr

Leitsatz Eine Verlustfeststellung ist nur so lange von Bedeutung, wie diese geltend gemacht werden kann und die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Sachverhalt Der Kläger hatte in den Jahren 1997 bis 1999 Aufwendungen aus seiner Ausbildung zum Piloten. Diese Aufwendungen erklärte er erstmals 2006 und beantragte die Verlustfeststellung für die Jahre 1997 bis 1999 dur...mehr

Leitsatz Bei der von einem Handwerksbetrieb ausgeführten erstmaligen Gartengestaltung handelt es sich um keine haushaltsnahe Dienstleistung. Im Hinblick auf die allein begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kommt auch eine Berücksichtigung als Handwerkerleistung nicht in Betracht. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen errichteten im Jahr 2003 ein Eig...mehr

Leitsatz Bei der von einem Handwerksbetrieb ausgeführten erstmaligen Gartengestaltung handelt es sich um keine haushaltsnahe Dienstleistung. Im Hinblick auf die allein begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kommt auch eine Berücksichtigung als Handwerkerleistung nicht in Betracht. Sachverhalt Die Eheleute errichteten im Jahr 2003 ein Eigenheim, w...mehr

Leitsatz Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist gegenüber dem Insolvenzverwalter mit Steuerbescheid festzusetzen. Sachverhalt Wird über das Vermögen des Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, sind im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits begründete Steueransprüche zur Insolvenztabelle anzumelden. Nach Insolvenzeröffnu...mehr

Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung kommt nicht in Betracht, wenn eine Steuer von Null festgesetzt wurde und lediglich die Qualifikation der Einkünfte strittig ist. Sachverhalt Der Antragsteller erzielte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Steuerberater. In 2004 veräußerte er das Anlagevermögen der Steuerkanzlei an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschä...mehr

Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung kann nicht im Klagewege durchgesetzt werden. Sachverhalt Der Kläger wurde in den Jahren 2004 bis 2007 zur Einkommensteuer veranlagt. Bis 2004 war er freiberuflicher Steuerberater, in 2004 veräußerte er das Anlagevermögen an eine GmbH, deren Alleingeschäftsführer er war. Den Mandantenstamm verpachtete er an die GmbH. Die Pachteinnahmen ...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Anrechnung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld steht demjenigen Steuerpflichtigen zu, auf dessen Rechnung die Vorauszahlung bewirkt wurde. Auch bei Ehegatten ist entscheidend, wessen Steuerschuld nach dem im Zeitpunkt der Zahlung erkennbaren Willen des Zahlenden getilgt werden sollte. Sachverhalt Ein selbstständiger Tierarzt lebte im St...mehr

Leitsatz Soweit ein Steuerfall noch nicht abschließend geprüft ist, können Steuern nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Kläger strebten im Jahr 1998 die Gründung einer Bank an. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben u. a. für d...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Grenzbetrags sind auch ohne gesonderten Nachweis Kontoführungsgebühren sowie die Kosten für die Reinigung spezieller Berufskleidung als beruflich bedingte Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Sachverhalt Die im Jahr 1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich in der Ze...mehr

Leitsatz Ein Grundlagenbescheid entfaltet auch Bindungswirkung auf der Ebene des Folgebescheids hinsichtlich der Qualifikation der Einkunftsart. Sachverhalt Die Kläger tätigte in den Jahren 1988 bis 1993 diverse Grundstücksgeschäfte. In der Einkommensteuererklärung 1991 wurden dabei Einkünfte aus verschiedenen Gewerbebetrieben, Vermietung und Verpachtung sowie nicht selbststä...mehr

Leitsatz Veräußert ein i.S.d. § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, tritt der Teilwert oder der gemeine Wert dieser Anteile nur dann an die Stelle der historischen Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeck...mehr

Überblick Erstattungsüberhänge bei der Kirchensteuer mindern den Sonderausgabenabzug des Zahlungsjahres. Das Finanzamt darf die Steuerbescheide aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ändern. Die OFD Karlsruhe klärt nun, wann das rückwirkende Ereignis eintritt. Sachverhalt Die Kirchensteuer ist nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Steuerpflic...mehr

Leitsatz Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen. Sachverhalt Eine Unternehmensberaterin lebte im Jahr 2003 in Österreich, wo sie negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. 21307 EUR...mehr

Leitsatz Werden festverzinsliche Wertpapiere vererbt, sind die bis zum Todestag angefallenen noch nicht fälligen Zinsen als Forderung anzusetzen. Dennoch kann der Erbe seine auf diese Zinsen entfallende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen. Sachverhalt E hat von seinem 2001 verstorbenen Bruder festverzinsliche Wertpapiere geerbt. Bis zum Todestag entfiel...mehr

Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer anzusetzen. 2. Fließen die Zinsen dem Erben zu, kann die dafür bei ihm entstehende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlich...mehr

Rz. 47 Wird eine Ansparabschreibung nachträglich, d. h. nicht bereits in der ursprünglich eingereichten Gewinnermittlung, geltend gemacht (z. B. im Rahmen von Einspruchsverfahren, Änderungsanträgen), ist die Rechtslage streitig. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind an die notwendige Konkretisierung erhöhte Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat der Stpfl. nach dieser...mehr

Leitsatz § 31 Satz 4 EStG 2004 stellt in Abkehr von der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung für die Hinzurechnung des Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung nicht mehr auf die Festsetzung und tatsächliche Zahlung des Kindergeldes, sondern auf den Anspruch auf Gewährung von Kindergeld ab. Sachverhalt Der Einkommensteuerbescheid der Kläge...mehr

Leitsatz Das kurzfristige Vermieten einer Wohnung geht in der Regel nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Für eine gewerbliche Vermietung sind diverse, vom Vermieter zu erbringende und deutlich ins Gewicht fallende "Sonderleistungen" zu erbringen. Sachverhalt Ein Eigentümer einer 74qm großen Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin vermietete diese in voll möb...mehr

RVG § 7; RVG VV Nr. 1008; GKG § 66; UStG 2005 § 2 Abs. 1 Leitsatz Klagen zusammen veranlagte Ehegatten wegen der Abzugsfähigkeit eines Arbeitszimmers des Ehemannes, ist eine Erhöhung der Verfahrensgebühr von 1,6 u. 0,3 in Anwendung der Nr. 1008 VV vorzunehmen. Ein einheitlicher Gegenstand i.S.d. § 7 RVG kann auch eine einheitliche Schuld in gemeinsamer Trägerschaft, also eine...mehr

Leitsatz Geht das Finanzamt davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" nach § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln....mehr

Leitsatz Das Finanzamt darf einen Erstattungsanspruch aus einer Einkommensteuerveranlagung für ein nach dem Eröffnungszeitpunkt des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen liegendes Steuerjahr (Masseforderung) nicht mit noch offenen, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerforderungen gegen den Gemeinschuldner aufrechnen. Sachverhalt G...mehr

Leitsatz Ist der Abzug des Kinderfreibetrags günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Abzugs der Freibeträge für Kinder nach § 31 Satz. 4 EStG um den Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn der Kindergeldanspruch von den Berechtigten nicht realisiert wurde. Die Günstigerprüfung zwischen Kinderfreibetrag ...mehr

Leitsatz Eine Einspruchsentscheidung kann nicht wirksam im sog. Ferrari-Fax-Verfahren übermittelt werden. Sachverhalt Gegen den Kläger wurden aufgrund einer Betriebsprüfung geänderte Feststellungsbescheide sowie Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 erlassen. Gegen diese legte er Einspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Die Einspruchsentscheidung wurde dabei im...mehr

Leitsatz Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige hat im Jahr 1997 ihren Geschäftsanteil an einer GmbH veräußert. Mit einem...mehr

Leitsatz Bis zur Festsetzung der Einkommensteuer im Veranlagungsverfahren bildet der Vorauszahlungsbescheid den Rechtsgrund für die Vorauszahlungen. Darf die Jahressteuer nicht mehr festgesetzt werden, fällt die Vorauszahlungsschuld ebenfalls weg. Sachverhalt Die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichteten Kläger reichten für das Kalenderjahr 1997 (zunächst) kein...mehr

Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid ist bei Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen eines Ehegatten aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nur bezüglich der diesen Ehegatten betreffenden Auswirkungen auf den Vorwegabzugsbetrag zu ändern. Sachverhalt Im Urteilsfall ging es um die Ermittlung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben zur Rechts...mehr

Leitsatz Allein die Änderung eines ESt-Bescheids wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt. Eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache kommt nicht in Betracht, wenn sic...mehr

Leitsatz Erzielt der Steuerpflichtige über Jahre hinweg Verluste und weist auch keine Bemühungen nach, dass aktiv nach Absatzmöglichkeiten gesucht worden ist, ist die nebenberuflich ausgeübte künstlerische Tätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen. Sachverhalt Eine Lehrerin fertigte nebenberuflich Bilder und Skulpturen. In den Jahren 1997 bis einschließlich...mehr

Leitsatz Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu. Sachverhalt Ein Arzt war an einer Praxisgemeinschaft beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte er im Veranlagungszeitraum 1997 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 25000 EUR. Das Finanzamt zog bei der Ermittlung der Einkünfte...mehr

Leitsatz Ist der verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der "bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichene Verlust" nach den einschlägigen materiell-rechtlichen Regelungen in § 10d EStG zu bestimmen. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger erzielte im Jahr 1997 als Arzt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Der Festsetzung der Einko...mehr

Leitsatz 1. Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der Einkommensteuerbescheid, sondern grundsätzlich der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahrs (Anschluss an BFH, Urteil v. 17.9.2008, IX R 70/06, BFH/NV 2009 S. 65). 2. Ist der verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert f...mehr

Leitsatz 1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge zulässig sein. 2. Die vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldeten und an das Finanzamt abgeführten Lohnsteuerbeträge sind als Arbeitslohn beim Arbe...mehr

Leitsatz Der - für den Abzug von Unterhaltszahlungen an Angehörige in der Türkei als außergewöhnliche Belastungen erforderliche - Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit und der Geldübergabe ist nicht erbracht, wenn widersprüchliche und teilweise falsche Angaben in der Unterhaltserklärung und der Empfangsbestätigung auf vorformulierten und von den Empfängern ohne Prüfung ihres ...mehr

Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen ist auch bei einer durch das Finanzamt verschuldeten überlangen Bearbeitungsdauer regelmäßig ausgeschlossen. Sachverhalt Ein Ehepaar wurde für das Jahr 1999 mangels Abgabe einer Steuererklärung vom Finanzamt geschätzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid legten die Eheleute Einspruch ein. Im August 2002 wurde die...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen falsche Angaben zu den eigenen Erwerbseinkünften zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können. Sachverhalt Nach einer Ehedauer von 24 Jahren waren die Parteien im Jahre 1990 geschieden worden. Im Ehescheidungsurteil wurde der Ehemann verurteilt, an die ...mehr

Leitsatz Das Hessische FG vertritt die Auffassung, dass Freiberufler in 2007 noch eine Ansparrücklage nach § 7g EStG bilden können, sofern der Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt wird. Sachverhalt Ein selbstständiger Rechtsanwalt ermittelte seinen Gewinn für 2007 durch Einnahmen-Überschussrechnung in Höhe von 119.452 EUR. Dabei hat er eine Ansparanschreibung na...mehr

Leitsatz Ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumter Preisnachlass für einen Jahreswagen stellt dem Grunde nach Arbeitslohn dar. Streitig ist, ob sich dessen Bewertung nach der Grundnorm des § 8 Abs. 2 EStG richtet oder ob § 8 Abs. 3 EStG als Spezialnorm gilt. Sachverhalt Die Bruttolöhne des Klägers enthalten geldwerte Vorteile aus der Gewährung von Jahresrabattwagen. D...mehr

Leitsatz Setzt das Finanzamt trotz Zweifel an der steuerlichen Behandlung eines Sachverhalts die Einkommensteuer endgültig und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest, steht einer nachträglichen Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen die Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamtes auch dann entgegen, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht anfänglich ...mehr

Leitsatz Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten wahrt der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip in besonderer Weise und trägt folgerichtig dem Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung. Soweit die E...mehr

Leitsatz Eine von der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1.6.2004 bezogene und erst im Jahr 2006 ausgezahlte Rente wegen Erwerbsminderung unterliegt - auch soweit sie auf das Jahr 2004 entfällt - einem Besteuerungsanteil von 50 %. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige erhält seit dem 1.6.2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung g...mehr