Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentumswohnung

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Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 2.2.1.6 Einzelinvestitionen

Rz. 20 Nach dem Gesetzeswortlaut ist es nicht erforderlich, dass es sich um eine Beteiligung an einem Fonds handeln muss, vielmehr werden auch modellhafte Anlage- und Investitionstätigkeiten einzelner Stpfl. erfasst.[1] Erwirbt ein Einzelner eine Windkraftanlage, um sie zu betreiben, liegt eine Modellhaftigkeit nur vor, wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird dahe... mehr

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Riester-Rente / 11.5.3 Zusammenfassendes Beispiel

A hat einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen und diesen bespart. Am 1.1.2007 belief sich sein gefördertes Altersvorsorgevermögen auf 10.000 EUR. Diesen Betrag entnimmt er in 2009, um damit die von ihm selbst genutzte Eigentumswohnung zumindest teilweise zu finanzieren. Am 1.7.2027 beginnt seine Auszahlungsphase. A feiert an diesem Tag seinen 65. Geburtstag.... mehr

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Arbeitszimmer-ABC / Kostenarten

Folgende Arten von Ausgaben sind ggf. jeweils anteilig abziehbar: Miete, Gebäude-AfA, Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung, Sonderabschreibungen[1], Schuldzinsen für Kredite, die zur Anschaffung, Herstellung oder Reparatur des Gebäudes oder der Eigentumswohnung verwendet worden sind[2], Aufwendungen für Wasser- und Energie, Reinigungsaufwendu... mehr

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Arbeitszimmer-ABC / Finanzierungskosten

Die Finanzierungskosten für die Errichtung/Anschaffung eines Einfamilienhauses/einer Eigentumswohnung dürfen anteilig dem Arbeitszimmer zugeordnet und, soweit sie dem Arbeitnehmer selbst entstanden sind, als Werbungskosten abgezogen werden. Bei Finanzierung durch Kredit sind die Schuldzinsen dem häuslichen Arbeitszimmer selbst dann anteilig zuzuordnen, wenn die Baumaßnahmen d... mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2 Geschäfte, die den nicht begünstigten Tätigkeiten zuzurechnen sind

Tz. 17 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Nicht zu den begünstigten Tätigkeiten gehören die Vermietung von Wohnungen sowie von Räumen in Wohnheimen, soweit sie an Nichtmitglieder erfolgen. Ebenfalls nicht begünstigte Tätigkeiten sind die Herstellung, der Erwerb und der Betrieb der Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen dann, wenn die Anlagen und Einrichtungen nicht überwiegend f... mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 1.2.1 Bestimmung der Ansässigkeit – Art. 4 OECD-MA

Rz. 7 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Für die Anwendung eines DBA ist der Staat zu bestimmen, in dem der Arbeitnehmer und ggf. der Arbeitgeber entsprechend Art. 1 i. V. m. Art. 4 OECD-MA ansässig sind. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Ansässigkeit nach Art. 4 OECD-MA sind unabhängig von der Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung eines Vertragsstaats oder einer entsprechenden ... mehr

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Balkon beim Wohnungskauf: 19 Prozent mehr Nachfrage

Eigentumswohnungen mit Balkon erhalten 19 Prozent mehr Kaufanfragen – bei Mietwohnungen ist der Trend umgekehrt. Was das für Preise und Vermarktung bedeutet, zeigt eine aktuelle ImmoScout24-Analyse. Ein paar Quadratmeter Außenbereich – und trotzdem macht es einen großen Unterschied beim Wohnungskauf: Eigentumswohnungen mit Balkon erzielten im zweiten Quartal 2026 durchschnitt... mehr

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Haushaltsnahe Beschäftigung... / 1 Anspruchsberechtigte

Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung nur in Anspruch nehmen, wenn er bei einem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis[1] Arbeitgeber bzw. bei einer haushaltsnahen Dienst- oder Handwerkerleistung[2] Auftraggeber ist. Heimunterbringung, Betreutes Wohnen, Seniorenresidenz Heimbewohner, die einen eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt in einem im Inland oder EU-/EW... mehr

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Wärmepumpen / 6.1.1 Antragstellung für den Zuschuss

Mit dem reformierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde auch die Zuständigkeit für die Förderung nach der BEG teilweise neu sortiert. Alle ab dem 1.1.2024 gestellten Anträge für den Austausch von Heizungen bearbeitet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das Zuschussprogramm für den Heizungstausch, das noch bis Ende 2023 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (... mehr

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E-Mobilität: Rahmenbedingun... / 2.2 Regelungen auf nationaler Ebene

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre lang- und mittelfristigen Klimaziele festgelegt. Zu nennen sind hier vor allem der Klimaschutzplan, die Klimaschutzgesetze, der Masterplan Ladeinfrastruktur und das Regierungsprogramm Elektromobilität. Klimaschutzgesetz Mit dem im Dezember 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz (KSG) wurden verbindliche Treibhausgasminderungsziele f... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.2.5 Abrechnungsfrist

Rz. 83 Die Abrechnungsfrist ist diejenige Frist nach Ablauf des Abrechnungszeitraums, innerhalb derer der Vermieter über die Betriebskosten und die darauf geleisteten Vorauszahlungen des Mieters abrechnen muss. Selbst der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist abzurechnen, wenn... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.4 Fälligkeit des Anspruchs aus der Abrechnung

Rz. 88 Die Fälligkeit des Anspruchs aus der Abrechnung setzt zunächst den Zugang einer ordnungsgemäß erstellten und nachvollziehbaren Abrechnung voraus (BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05, GE 2006, 502; BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499; BGH, Urteil v. 11.11.2004, IX ZR 237/03, NJW-RR 2005, 487; OLG Brandenburg, Urteil v. 23.5.2023, 3 U 94/22, BeckRS... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.2.2 Umlageschlüssel

Rz. 77 Maßgebend ist primär der vereinbarte Umlagemaßstab, wenn er nicht unbillig ist. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden (AG Neubrandenburg, Urteil v. 25.11.2025, 103 C 485/24, IMR 2026, 2206); dem Vermiet... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2.2 Bezeichnung der umlagefähigen Betriebskosten

Rz. 18 Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter muss ausdrücklich vereinbart werden. Die Vereinbarung muss zudem eindeutig sein, insbesondere wenn sie in Formularverträgen enthalten ist. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.4.1 Regelungsbereich

Rz. 35 Für den bis zum 31.12.2001 öffentlich geförderten Wohnraum gilt § 20 Abs. 1 Satz 2 NMV, wonach nur diejenigen Kosten umgelegt werden dürfen, "die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind." Auch für preisfreien Wohnraum – und damit auch für früher preisgebundenen Wohnraum, der bis zum 3.10.1990 errichtet worde... mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.8 Einstweilige Verfügung

Rz. 300 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.1.3 Nichtgewährung des Gebrauchs bzw. Gebrauchsentziehung

Rz. 22 Das Kündigungsrecht besteht immer dann, wenn der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Dabei kommt es auf den Inhalt und Umfang des vertragsmäßigen Gebrauchs an. Dazu gehört nicht nur die Überlassung der gemieteten Sache, sondern auch die Überlassung ohne Sach- oder Rechtsmängel i. S. d. §§ 536 ff. oder mit d... mehr

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Renten und dauernde Lasten / 2.5 Eigennutzung der Immobilie

Der Große Senat des BFH[1] hat klargestellt, dass – entgegen der Rechtsprechung des X. Senats[2] – auch eine vom Übernehmer zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung) ein tauglicher Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist. Allerdings liegt nach Ansicht des Großen Senats eine als Sonderausgaben anzuerkennende dauern... mehr

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BEG Wohngebäude Kredit (KfW... / 4.1 Antragsberechtigte

Private Eigentümer Antragsberechtigt sind private Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngebäuden sowie Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG): natürliche Personen als Eigentümer selbstbewohnter Einfamilienhäuser, Eigentümer bestehender Mehrfamilienhäuser sowie WEG bei Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum, und Eigentümer vermieteter oder nicht selbstgenutzter Ein- und Mehrfamil... mehr

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Grundstücksbegriff bei der ... / Entscheidung

Der BFH gab der Klage statt. Das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) sieht vor, dass der Erwerb einer Immobilie durch Kinder beim Erbfall steuerfrei bleiben kann, wenn (§13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG) der Erblasser die Wohnung bis zum Tod selbst zu Wohnzwecken genutzt hat oder aus zwingenden Gründen daran gehindert war und der Erbe die Wohnung unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzt (Fa... mehr

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Der steuerliche Zugewinnaus... / Entscheidung

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen und ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft bejaht. Nach dem EStG zählen Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken und Eigentumswohnungen innerhalb der Zehn-Jahres-Frist zu den sonstigen Einkünften. Entscheidend ist dabei, ob eine entgeltliche Übertragung vorliegt. Im vorliegenden Fall übertrug der Ehemann im Rahmen der Schei... mehr

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Der steuerliche Zugewinnaus... / Hintergrund

Ein Ehepaar lebte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und hatte gemeinsam mehrere Eigentumswohnungen erworben, jeweils zur Hälfte im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens durch die Ehefrau einigten sich beide auf folgende Regelung: Der Ehemann überträgt seine hälftigen Miteigentumsanteile an den Immobilien auf die Ehefrau, die i... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 2.16.2 Wohneigentum für Familien, Erwerbszuschuss

Haushaltsjahr 2026 ausgeschöpft Aktueller Hinweis (Stand: Juni 2026): Die für das Haushaltsjahr 2026 veranschlagten Mittel sind durch vorliegende Anträge bereits vollständig gebunden. Neue Anträge können über das Förderportal weiterhin gestellt, aber derzeit nicht bewilligt werden. Sobald neue Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, informiert die TAB auf ihrer Website. Das Pr... mehr

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Steuerrechtliche Möglichkei... / 2 Steuerermäßigung für die privat genutzte Wohnung

Wer an seinem privat genutzten Einfamilienhaus oder seiner Eigentumswohnung energetische Maßnahmen durchführt, kann bei Vorliegen der hier dargestellten Voraussetzungen eine Steuerermäßigung auf seine jährliche Einkommensteuer nach § 35c EStG erhalten. Die folgende Checkliste zeigt vorab, welche Voraussetzungen für die Steuerermäßigung vorliegen müssen. Checkliste: Anspruch... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 2.12.3 Saarländische Wohnraumförderung, Eigentumsförderung

Dieses Programm ersetzt das frühere Programm "Saarländische Wohnraumförderung, Modernisierung von selbstgenutztem Wohneigentum", das zum 31.12.2024 ausgelaufen ist. Es steht als Kreditvariante zur Verfügung. Das Merkblatt "Kredit Eigentumsförderung" (Stand 06/2026) enthält die vollständigen Konditionen. Das Programm unterstützt die Schaffung und den Erwerb von selbstgenutztem... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 1.2.9 Tilgungszuschuss

Um die Attraktivität des Programms zu steigern, werden Tilgungszuschüsse gewährt. Wird der Nachweis der jeweils erreichten Effizienzhaus-Stufe gemäß Zusage erreicht, wird der Tilgungszuschuss gewährt. Der Tilgungszuschuss wird auf den hierfür bewilligten Kreditbetrag gewährt. mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 2.16.3 Thüringer Familienbaudarlehen, Neubau und Erwerb

Das Thüringer Familienbaudarlehen ist eines der älteren und etablierten Programme der TAB. Es unterstützt Familien und einkommensschwache Haushalte bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum durch ein nachrangig besichertes, zinsgünstiges Darlehen. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind Haushalte, deren Einkommen die Grenzen des § 10 Thüringer Wohnraumförderungsges... mehr

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Steuerrechtliche Möglichkei... / 2.6.4 Wohnungseigentümergemeinschaften

Auch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können die Steuerermäßigung nach § 35c EStG erhalten. Für jede Eigentumswohnung ist ein eigener Höchstbetrag von 40.000 EUR möglich (§ 35c Abs. 5 EStG), wenn eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vorliegt. Fallen die Aufwendungen für das Sondereigentum des Eigentümers (z. B. Fenster, Türen) an, sind diese Aufwendungen zu 1... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 1.4.2.2 Produktnummer 358: Der Ergänzungskredit Plus

Diese Variante bietet einen noch günstigeren Zinssatz, ist aber an strengere Bedingungen geknüpft. Sie gilt ausschließlich für Privatpersonen, die ihr Einfamilienhaus oder ihre Eigentumswohnung selbst bewohnen, Eigentümer der Immobilie sind, diese als Haupt- oder alleinigen Wohnsitz nutzen und deren Haushaltsjahreseinkommen 90.000 EUR nicht übersteigt. Das Haushaltsjahreseink... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 1.1.5 Wer kann Anträge stellen?

Privatpersonen, die Eigentümer eines Wohngebäudes in Deutschland sind. Das schließt ein: selbstnutzende Eigentümer von Einfamilienhäusern, Eigentümer von Mehrfamilienhäusern, Vermieter von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Nicht antragsberechtigt sind im Grundbuch eingetragene GbR und ihre... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 2.6.3 IFB Energiedarlehen – Einzelmaßnahmen

Gefördert werden energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Eigenheimen und Eigentumswohnungen in Hamburg. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind Eigentümer oder Erbbauberechtigte, die das Objekt selbst nutzen. WEGs sind nicht antragsberechtigt, für sie steht das Programm IFB-WEGfinanz zur Verfügung. Was wird gefördert? Modernisierung einzelner oder mehrerer Bauteil... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 2.6.5 IFB-WEGfinanz

Die IFB bietet Wohnungseigentümergemeinschaften ein vereinfachtes Verfahren zur Nutzung von zinsvergünstigten IFB-Krediten zur Finanzierung von Modernisierungsarbeiten. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die eine förderungsfähige Investitionsmaßnahme am selbstgenutzten oder vermieteten Wohneigentum im Rahmen eines WEG-Beschlusses durchführen wollen... mehr

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Steuerrechtliche Möglichkei... / 1.1 Baukostengrenze

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen nicht höher sein als 5.200 EUR[1] je Quadratmeter Wohnfläche (§ 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). Ist diese Grenze überschritten, entfällt die gesamte Förderung des § 7b EStG.[2] Praxis-Beispiel Keine Förderung: Kostengrenze ist überschritten B errichtet im Jahr 2026 (Bauantrag 2025) ein Luxusmietwohngebäude mit einer Wohnfläche von... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 2.10.2 NRW.Bank – Gebäudesanierung

Mit diesem zinsgünstigen Darlehen fördert die NRW.BANK Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Verbesserung des Umweltschutzes und des barrierefreien Umbaus. Im Unterschied zur Eigentumsförderung gibt es hier keine Einkommensgrenzen, das Programm richtet sich an selbstnutzende Eigentümer ohne weitere Beschränkungen. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind Privatperso... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 2.16.1 EigenheimPlus, Erwerb und Modernisierung von Bestandsimmobilien

Mit EigenheimPlus fördert der Freistaat Thüringen den Erwerb und/oder die Modernisierung von selbstgenutztem Wohneigentum im Bestand mit zinsgünstigen, langfristigen Darlehen. Das Programm reagiert gezielt auf den erheblichen Altbaubestand und den strukturellen Leerstand im ländlichen Raum und soll einen Anreiz schaffen, bestehende Gebäude zu erwerben und zu ertüchtigen, sta... mehr

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Steuerrechtliche Möglichkei... / 2.1 Wer gilt als Anspruchsberechtigter?

Vom Grundsatz her ist der bürgerlich-rechtliche Eigentümer immer der Anspruchsberechtigte für diese Förderung. Dies gilt auch für das Sondereigentum im Zusammenhang mit einer Eigentumswohnung.[1] Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn wirtschaftliches Eigentum i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO vorliegt. Wirtschaftliches Eigentum Wirtschaftliches Eigentum liegt vo... mehr

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Förderprogramme zur Finanzi... / 2.9.2 Modernisierung von Mietwohnraum – Darlehen

Dieses Programm unterstützt Investoren bei der Modernisierung und energetischen Modernisierung von Mietwohnungen im Bestand durch zinsarme Darlehen. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind Investoren, die Mietwohnungen modernisieren oder energetisch modernisieren möchten. Fertigstellungstermin beachten Das Förderobjekt muss vor dem 1.2.2002 fertiggestellt worden sein. Was wi... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.1 Vermieter

Rz. 10 Vermieter ist derjenige, der den (schuldrechtlichen) Mietvertrag als Vermieter abgeschlossen hat. Beim schriftlichen Mietvertrag ergibt sich die Vermieterstellung aus dem Vertrags"rubrum" im Zusammenhang mit der Unterschrift desjenigen am Ende des Formulars, der im Rubrum als Vermieter bezeichnet ist – vom Abschluss durch einen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen V... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.2 Mitvermietete Sachen

Rz. 35 Innerhalb der Wohnung Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag erstrecken sich auf alle wesentlichen Bestandteile der Sache/Wohnung sowie auf sämtliches Zubehör (§ 311c), das sich zur Zeit der Überlassung in den Räumen befindet, es sei denn, die Parteien nehmen dies ausdrücklich aus der Vereinbarung heraus. Zur Gebrauchsgewährung gehört die Überlassung von Schlüsseln, u... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.2.3 Erhebliche Nachteile

Rz. 79 Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer/Vermieter durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen. Die erforderliche Abwägung zwisc... mehr

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Tierhaltung im Nachbarrecht / 1.2.2 Zivilrechtsschutz für Wohnungseigentümer

Wenn Sie Wohnungseigentümer sind, können Sie auch nicht so frei schalten und walten, wie Sie wollen. Dies folgt aus den gesetzlichen Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Zwar kann jeder Wohnungseigentümer nach § 13 Abs. 1 WEG mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren. Dieser Grundsatz wird aber mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer Hausgemein... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.13 Kündigungen – Räumungsklage – Muster

Rz. 64 Muster Eigenbedarfskündigungen Per Bote Frau/Herrn (Mieter) Anschrift Betreff: Ihre Wohnung in der … Straße, … Wohnort Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, ich sehe mich leider veranlasst, Ihr Mietverhältnis fristgemäß zum … zu kündigen. Rechtsgrundlage für die Kündigung ist § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ich mache Eigenbedarf für meine Kinder, die zur Zeit in... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Vermietermodernisierung – Abs. 1 Satz 1

Rz. 2 Nach der einheitlichen Regelung der Modernisierungsmaßnahmen kann auf die Begriffsbestimmungen in § 555b Bezug genommen werden. Ausgenommen von der Erhöhungsmöglichkeit sind zum einen die unter die neu geschaffene Nr. 2 fallenden Maßnahmen (… durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits e... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.11 Eigenbedarfsklage

Rz. 56 Die Fachgerichte gehen zur Entscheidung eines Streitfalls nach folgendem Schema vor, anhand dessen dargestellt werden soll, welche Partei bei einer Eigenbedarfskündigung welche Tatsachen vortragen muss: Die Klage muss schlüssig sein, d. h., der Vortrag des Klägers muss die ihm begehrte Rechtsfolge rechtfertigen, wobei zunächst die Behauptungen (Angabe von Tatsachen) de... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.4 Benötigen

Rz. 38 Bei dem Wort "benötigen" handelt sich um einen objektiv nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff dergestalt, dass der Vermieter die Wohnung zur Vermeidung von anderweitigen Nachteilen braucht. Das setzt nicht voraus, dass der Vermieter oder eine der sonstigen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 genannten privilegierten Personen in der gekündigten Wohnung seinen bzw. ihren Lebensmit... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines – Anwendungsbereich

Rz. 1 § 573 ist eine der wichtigsten Kündigungsschutzvorschriften des sozialen Mietrechts zugunsten des Wohnraummieters. Ein Wohnraummietverhältnis kommt regelmäßig auch dann zustande, wenn eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung überlässt (BGH, Urteil v. 25.4.2018, VIII ZR 176/17, WuM 201... mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.6 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2021 Erweiterte Grundstückskürzung / Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Eine auch nur geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen schließt die Anwendung der erweiterten Kürzung aus. Geltung hat dies auch dann, wenn es sich bei den Betriebsvorrichtungen um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt. Fraglich ist, wie im Fall der Ver... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5 Besonderheiten bei Eigentumswohnungen

Rz. 9 Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum kann der Mieter gegenüber den anderen Miteigentümern nicht durchsetzen, da er mit diesen keine vertraglichen Beziehungen hat. Er kann aber von dem vermietenden Eigentümer verlangen, das sich dieser bei den anderen Miteigentümern für die Zustimmung zur behindertengerechten Maße in dem Umfang einsetzt, in dem dieser selbst einen Anspruc... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8 Zwangsverwaltung/Insolvenz

Rz. 28 Bei der Vermieterinsolvenz kann der Mieter nach der Beschlagnahme die Aushändigung der Kaution an den Zwangsverwalter verlangen (LG Köln, Beschluss v. 9.4.1987, 12 T 70/87, WuM 1987, 351; LG Köln, Urteil v. 13.6.1989, 12 S 475/88, WuM 1990, 427; LG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.1992, 24 S 107/92, WuM 1992, 542). Hat der Mieter die Kaution vor der Beschlagnahme an den Ver... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 13 Gewährleistungsansprüche bei der vermieteten Eigentumswohnung

Rz. 70 Bei der Vermietung einer Eigentumswohnung, die dinglich, eigentumsrechtlich, in die Wohnungseigentümergemeinschaft eingebettet ist, steht dem Mieter schuldrechtlich im Rahmen des Mietvertrags auch nur der Eigentümer der Eigentumswohnung als Vermieter gegenüber, steht der Mieter in keiner rechtlichen Beziehung zu der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Anspruch nach § ... mehr