Fachbeiträge & Kommentare zu Drittstaat

Anspruch auf Elterngeld haben gem. § 1 BEEG Personen, die den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben[1], mit einem von ihnen selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt leben und eine wöchentliche Arbeitszeit von nicht mehr als 32 (gilt seit dem 1.9.2021 für seither geborene Kinder – zuvor 30 Wochenstunden) Stunden im Monatsdurchschnitt einhalten, ...mehr

Rn. 221 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Nach § 289b Abs. 1 sind KapG, haftungsbeschränkte PersG (vgl. § 264a Abs. 1) sowie eG (vgl. § 336) verpflichtet, ihren Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn sie folgende drei Kriterien kumulativ erfüllen: Das UN ist "groß" i. S. v. § 267 Abs. 3 Satz 1, beschäftigt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 AN, und ist kap.-m...mehr

Rz. 44 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet vor dem 19.5.1990 und Reichsgebiets-Beitragszeiten erhalten aus Vertrauensschutzgründen nach Nr. 1 Entgeltpunkte mit dem höheren aktuellen Rentenwert, wenn der Versicherte am 18.5.1990, oder falls er verstorben war, zuletzt vor dem 19.5.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet – Buc...mehr

Rz. 63 Es müssen mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sein. Hierzu zählen (vgl. §§ 54 ff.; vgl. zu den berücksichtigungsfähigen Zeiten auch GRA der DRV zu § 70 SGB VI, Stand: 11.11.2024, Abschn. 8.1) sämtliche Beitragszeiten (vollwertige Beiträge ebenso wie beitragsgeminderte Zeiten) einschließlich Kindererziehungszeiten, mit Ausnahme der in § 55 Abs. 1 ...mehr

Rz. 13 Allen drei Tatbestandsalternativen ist die Anwendung des Methodenwechsels auch auf Teilmengen gemeinsam, d. h. aus deutscher Sicht ist eine Ermittlung der freizustellenden Einkünfte erforderlich und sodann die Prüfung, ob Teile hiervon der Nicht- oder Minderbesteuerung (§ 50d Abs. 9 Nr. 1 EStG) oder der Nichtbesteuerung (§ 50d Abs. 9 Nr. 2 und 3 EStG) unterliegen. Für...mehr

Rz. 48 Ob eine elektronische Meldung eines Sachverhalts an die FIU durch den Notar in einem Verfahren zu erfolgen hat oder nicht, ist vom Notar stets persönlich zu überprüfen. Ist eine Meldung erforderlich, muss sie unverzüglich stattfinden. Geschulte Mitarbeiter des Notars sollten in der Lage sein, Auffälligkeiten und Sachverhalte zu erkennen, die meldepflichtig sind. Der M...mehr

Rz. 51 Zur Erleichterung der Arbeitsabläufe zwischen Notar und Mitarbeiter hat der Autor einen Verfügungs- und Organisationsbogen entwickelt. Auf lediglich einer DIN A4-Seite kann er nützlich sein, weil die Meldetatbestände prägnant und übersichtlich erkennbar sind und der Bogen zur Dokumentation von Meldungen oder Nichtmeldungen dient. Rz. 52 Muster in Ihr Textverarbeitungsp...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Begünstigungsfähig ist der Erwerb inländischen Betriebsvermögens i.S.d. § 12 Abs. 5 ErbStG, welches im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Erblasser oder Schenker auf den Erwerber übergeht und in der Hand des Erwerbers inländisches Betriebsvermögen bleibt.[2] Dazu gehört insb. das einem Gewerbebetrieb dienende Vermögen (§ 95 BewG) und das dem G...mehr

mehr

Rz. 73 In den Versicherungsschutz aus der VSV ist neben dem VN auch ein mitversichertes Unternehmen nach Maßgabe der Anknüpfungstatbestände des § 33 AVB-VSV einbezogen. Durch die Mitversicherung von Unternehmen, auf die der V beherrschenden Einfluss ausüben kann, stellt sich die VSV als kombinierte Eigen- und Fremdversicherung dar. Auf die Fremdversicherung finden die Regelu...mehr

Rz. 40 Die EU listet Drittländer mit einem hohen Risiko für Geldwäsche und andere Straftaten auf. Stellt der Notar fest, dass ein in einem dort aufgelisteten Drittland ansässig ist oder einen gleichermaßen engen Bezug zu dem Drittland aufweist, kann die Abgabe einer Verdachtsmeldung nach § 43 GwG in Betracht komme...mehr

Rz. 112 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 HGB muss der befreiende Konzernabschluss bzw. Konzernlagebericht nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des EWR im Einklang mit der RL 2013/34/EU aufgestellt sein oder diesem gleichwertig sein. Da generell das Recht im Drittstaat anwendbar ist, ist die Gleichwertigkeit des Drittsta...mehr

Rz. 101 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das befreiende Mutterunternehmen muss seinen Sitz in einem Drittstaat, d. h. in einem Land außerhalb von EU/EWR haben. Wie bei § 291 HGB meint auch hier "Sitz" den Verwaltungssitz, nicht den Satzungssitz. Zwischen dem befreienden Mutterunternehmen und dem nachgeordneten (zu befreienden) Mutterunternehmen muss ein Mutter-Tochter-Verhältnis be...mehr

Rz. 116 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264b Nr. 1a HGB stellt ausdrücklich klar, dass eine Einbeziehung in den Konzernabschluss des persönlich haftenden Gesellschafters ausreicht. "Persönlich haftend" ist ungenau und meint "persönlich unbeschränkt haftend". Umstritten ist, ob der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter als Mutterunternehmen eingeordnet werden kann. Der ...mehr

Rz. 95 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten (1) Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, braucht einen Konzernabschluss und ein...mehr

Rz. 31 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 325 HGB schließt an §§ 13d–13g HGB und speziell § 13e HGB an. Durch das EStOffRLUG wurde der fehlerhafte Verweis auf § 13 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB (nunmehr Verweis auf Satz 5) korrigiert.[1] Abs. 1 Satz 1 verlangt bei inländischen Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat (vgl. Tz. 29) die...mehr

Rz. 33 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zweigniederlassungen von Kleinstkapitalgesellschaften i. S. v. § 267a HGB können die Offenlegungspflicht durch Hinterlegung bewirken, wenn sie nach dem für sie maßgebenden Recht die Offenlegungspflicht ebenfalls durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen können (vgl. § 325a Abs. 3 Satz 2 HGB). Es genügt dann, dass sie die Unterlagen zur dauerhaft...mehr

Rz. 168 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Ordnungswidrigkeitentatbestände in § 334 Abs. 1 Nr. 1–6, Abs. 2 HGB, die verschiedene Verstöße gegen Rechnungslegungsnormen ahnden, wurden bereits durch das BiRiLiG v. 19.12.1985 geschaffen (allgemein zur Geschichte vgl. Tz. 4 ff.). Die Vorschrift hat seitdem verschiedene Änderungen erfahren: Durch das Vorstandsvergütungs-OffenlegungsG v...mehr

Rz. 109 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Konzernabschluss, der Konzernlagebericht sowie der Bestätigungsvermerk des (befreienden) Mutterunternehmens müssen stets und unabhängig von einer ggf. bereits erfolgten Offenlegung in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in Deutschland nach den Vorschriften der §§ 325ff. HGB offengelegt werden (Abs. 1 Nr. 4). Zu Ei...mehr

Rz. 111 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Angaben gem. § 289a HGB sollen einem potenziellen Bieter die Einschätzung der Zielgesellschaft, ihrer Struktur sowie etwaiger Übernahmehindernisse – vor allem solcher zur Vermeidung feindlicher Übernahmen – ermöglichen.[1] Der Berichtspflicht unterworfen sind AG und KGaA, die einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 7 WpÜG durch Ausga...mehr

Rz. 29 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 325a Abs. 1 HGB a. F. erfasste nur inländische Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat. In seiner Neufassung ist § 325a Abs. 1 HGB nun auch auf inländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Staat, der weder EU-Mitgliedstaat noch...mehr

Rz. 100 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Diskussion, ob die Aufstellung von Teilkonzernabschlüssen sachgerecht ist und welche Anforderungen an eine Befreiungsmöglichkeit nach § 291 HGB zu stellen sind (vgl. Tz. 80), erstreckt sich mutatis mutandis auch auf die Befreiungsmöglichkeit von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten. Zu § 292 HGB wurde in der Vergangenheit darüber hinaus r...mehr

Rz. 149 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Anwendungsbereich der nichtfinanziellen Erklärung wird in Art. 1 der CSR-RL 2014/95/EU auf bestimmte große Unternehmen von öffentlichem Interesse beschränkt. Diese Beschränkung wird in § 289b Abs. 1 HGB dahingehend umgesetzt, dass KapGes, haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften sowie eingetragene Genossenschaften ihren Lageberi...mehr

Rz. 4 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die §§ 331ff. HGB gehen auf verschiedene europäische Harmonisierungsmaßnahmen zurück.[1] Als Umsetzung der vierten, siebten und achten EG-RL zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts[2] wurden sie durch das BiRiLiG v. 19.12.1985 im dritten Buch des HGB zusammenfassend geregelt. Die bisherigen spezialgesetzlichen Strafvorschriften (vgl. Tz. 3) ...mehr

Rz. 3 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Offenlegung von Jahresabschlüssen war vor der Bilanzrechtsreform von 1985 in den Vorschriften der §§ 309, 310 HGB a. F. sowie in gesellschaftsformbezogenen Vorschriften geregelt. Seither hat das System der handelsrechtlichen Publizität eine grundlegende Wandlung erfahren. Die Bestimmungen der §§ 325–329 HGB wurden in Umsetzung der Vierten ...mehr

Rz. 94 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift bezieht sich auf Kommanditgesellschaften mit einem Komplementär in Form einer Kapitalgesellschaft wie GmbH & Co. KG oder AG & Co. KG oder einer anderen juristischen Person wie Stiftung oder Genossenschaft.[1] Ebenfalls erfasst ist die OHG, an der keine natürlichen Personen beteiligt sind. Auch die deutsche Personenhandelsgesell...mehr

Rz. 216 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Allgemein zur Geschichte des Bilanzstrafrechts vgl. Tz. 4 ff. § 335 HGB wurde, nachdem der EuGH das alte Zwangsgeldverfahren (das nur auf Antrag von Gläubigern, Gesellschaftern oder dem Betriebsrat eingeleitet wurde) in drei Entscheidungen für unzureichend erachtet hatte,[1] durch das KapCoRiLiG v. 24.02.2000 und nochmals grundlegend durch d...mehr

Rz. 97 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Norm wurde durch das BiRiLiG 1985 mit Wirkung vom 01.01.1990 in das HGB eingefügt und diente der Umsetzung der 7. EG-RL vom 13.06.1984 (Konzern-Bilanz-RL).[1] Technisch enthielt die Norm selbst keine Befreiungstatbestände, sondern lediglich eine Rechtsverordnungsermächtigung sowie Einzelheiten zum Verfahren des Erlasses der Verordnung. Da...mehr

Rz. 27 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 325a HGB regelt die Offenlegungspflichten für inländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat (sog. Drittstaaten, vgl. Tz. 29).mehr

Rz. 103 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wie im Rahmen von § 291 HGB darf der befreiende Konzernabschluss entweder nach Maßgabe des Rechts eines EU/EWR-Mitgliedstaats oder im Einklang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) aufgestellt werden (Abs. 1 Nr. 1).[1] Rz. 104 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei Erstellung nach Maßgabe des Rechts eines EU/EWR-Mitgliedstaats muss ...mehr

Rz. 98 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 2 enthält eine einheitliche Verordnungsermächtigung für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Abs. 2 Satz 1 erstreckt Abs. 1 rechtsformunabhängig auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute nach dem KWG sowie auf Zahlungsinstitute nach dem ZAG. Abs. 2 Satz 2 erstreckt Abs. 1 auf Zweigstellen von Unternehmen aus D...mehr

Rz. 28 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde im Jahr 1993 durch das Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Zweigniederlassungsrichtlinie)[1] eingefügt.[2] Durch das Euro-Bilanzgesetz von 2001 wurde die Option geschaffen, die Abschlussunterlagen der Hauptniederlassung in englischer Sprache bzw. in einer vom Register der Hauptniederlas...mehr

Rz. 27a Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Regelung dient dem Schutz von Gläubigern und weiteren Personen, die über eine inländische Zweigniederlassung mit einer Drittstaats-Kapitalgesellschaft in Beziehung treten.[1] Die Norm etabliert ein System der "doppelten Offenlegung".[2] Die Kapitalgesellschaft muss ihre Rechnungslegungsunterlagen sowohl in ihrem Sitzstaat als auch am Ort...mehr

Rz. 25 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264 Abs. 1a HGB dient der Umsetzung von Art. 5 der RL 2013/34/EU. Firma (vgl. § 17 HGB), der Sitz, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sind anzugeben. Die Angaben müssen gut sichtbar für den Leser sein. Der Anhang scheidet daher aus, weil der Leser dort andere Angaben erwart...mehr

Rz. 102 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Befreiung setzt – durch den Verweis auf § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB – voraus, dass das zu befreiende Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen in den Konzernabschluss des befreienden Mutterunternehmens tatsächlich einbezogen sind (vgl. Tz. 85).[1] Der Umfang des Konsolidierungskreises richtet sich nach dem Recht des Drittstaats. Allerding...mehr

mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Dem zweiten Abschnitt des dritten HGB-Buches unterfallen Kapitalgesellschaften. Das sind die GmbH, die AG und trotz eines persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters die KGaA. § 264a HGB erstreckt die Anwendung der Vorschriften auf Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als unbeschränkt haftenden Gesellschafter. Grundsätzlich...mehr

Rz. 15 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der wesentliche Treiber der Bilanzrechtsentwicklung blieb auch nach der Reform von 1986 zunächst vor allem die europäische Rechtsharmonisierung.[1] Aus dem umfangreichen Harmonisierungsprogramm und den dazu ergangenen deutschen Umsetzungsmaßnahmen seien im Folgenden nur die wichtigsten in chronologischer Folge genannt. Rz. 16 Stand: 2. A. – ET...mehr

Rz. 49 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Am 01.07.2021 trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)[1] in Kraft. Im Bundestag und im federführenden Finanzausschuss wurde dieses Gesetz kontrovers diskutiert.[2] Mit dem Gesetz sollen Schwächen im Bilanzkontroll-Verfahren ausgemerzt werden, welche im Rahmen der Insolvenz der Wirecard AG ans Licht kamen. Das Gesetz bein...mehr

Rz. 28 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 5 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 537/2014 sind dem Abschlussprüfer folgende Nichtprüfungsleistungen gegenüber dem geprüften EU-PIE, dessen Mutterunternehmen und dem vom EU-PIE beherrschten Unternehmen mit Sitz in der EU uneingeschränkt untersagt: die Erbringung von Steuerberatungsleistungen im Zusammenhang mit Folgendem: Erstellung von Steuer...mehr

Rz. 76 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Während der Prüfungsauftrag allein der Bekanntgabe des Wahlbeschlusses und dessen Umsetzung dient, beinhaltet der schuldrechtliche Prüfungsvertrag Einzelheiten und Vereinbarungen zur Prüfungsdurchführung, über Termine und das Honorar. In der Praxis werden die Begriffe meist gleichlautend verwendet und umfassen den Prozess der Beauftragung und...mehr

Rz. 28 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Prinzipien der Bilanzgliederung beziehen sich auf die äußere Form der Bilanz und sind aus dem Zweck der Bilanz abzuleiten. Die Bedeutung einer einheitlichen Bilanzgliederung ist gering, wenn der Zweck der Bilanz darin besteht, einem unternehmensindividuellen und begrenzten Adressatenkreis mit spezifischen Informationsinteressen einen Über...mehr

Rz. 171 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Inhalte der nichtfinanziellen Erklärung bzw. eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts werden in § 289c HGB kodifiziert. Ziel der Regelungen ist es nach den Vorgaben der CSR-RL, die Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Angaben verschiedener Unternehmen zu erhöhen, diese gleichzeitig aber auch vereinbar mit den Grundsätzen der Finanz...mehr

Leitsatz Die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nur insoweit von der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, als er seine Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip au...mehr

Liegt ein Liefer- oder Leistungsort im Drittlandsgebiet vor, ist der Umsatz im Inland nicht steuerbar. Insoweit darf in den Abrechnungen auch keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Es gelten die steuerlichen Verpflichtungen des jeweiligen Landes. Um steuerliche Risiken zu vermeiden, sollten entsprechende Informationen von den ausländischen Finanzbehörden oder lokalen...mehr

Die Aufbewahrung von Daten und Dokumenten ist auch über eine Cloud möglich. Im BMF-Schreiben v. 28.11.2019 [1] wird die Cloud als Speichermedium genannt. Aber Vorsicht! Der Server sollte sich grundsätzlich in der Bundesrepublik oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befinden. Befindet sich der Server in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Drittstaat), ist zu...mehr

Rz. 53 Verlegt eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige[1] Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einen Drittstaat und scheidet deshalb aus der unbeschränkten Steuerpflicht aus, gilt sie als aufgelöst (§ 12 Abs. 3 Satz 1 KStG). Dem Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht ist gleichgestellt, dass die Ge...mehr

Rz. 50 Verlegt eine ausländische Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung (§ 12 AO) aus einem Drittstaat ins Inland, führt dies nach dem deutschen internationalen Privatrecht dazu, dass diese Gesellschaft im Inland aufgrund der hier geltenden Sitztheorie nicht rechtsfähig ist.[1] Bei einem Zuzug aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaft...mehr

Rz. 49 Die Zuzugs- und Wegzugsbilanz ist eine steuerliche Sonderbilanz. Der Zuzug ist mit der steuerlichen Verstrickung verbunden. Dies bedeutet, dass das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland am Veräußerungsgewinn des Wirtschaftsguts begründet wird (§ 4 Abs. 1 Satz 8 2. Halbsatz EStG). Der Wegzug wirft die Frage einer Entstrickung, also dem Ausschluss oder der Be...mehr

Rz. 4 Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen Sozial- und Gesundheitsdaten im Cloud-Computing nur im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem gleichgestellten Drittstaat (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) verarbeitet werden. Die datenverarbeitende Stelle muss über eine Niederlassung im Inland verfügen. § 80 Abs. 2 SGB X ist ergänzend zu beach...mehr