b) Anwenderkreis

Rn. 221

Stand: EL 35 – ET: 03/2022

Nach § 289b Abs. 1 sind KapG, haftungsbeschränkte PersG (vgl. § 264a Abs. 1) sowie eG (vgl. § 336) verpflichtet, ihren Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn sie folgende drei Kriterien kumulativ erfüllen:

• Das UN ist "groß" i. S. v. § 267 Abs. 3 Satz 1,
• beschäftigt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 AN, und
• ist kap.-marktorientiert i. S. v. § 264d.

Die Größenkriterien nach § 267 Abs. 3 Satz 1 sind nach § 267 Abs. 4f. zu bestimmen. Sie müssen wie das Kriterium von 500 AN an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden GJ erfüllt sein. Lediglich bei Neugründungen und Umwandlungen (mit Ausnahme eines Formwechsels) löst bereits das erstmalige Überschreiten der Schwellenwerte eine Berichtspflicht aus (vgl. BT-Drs. 18/9982, S. 44). Da die Größenkriterien tatsächlich erfüllt sein müssen, ist die Fiktion nach § 267 Abs. 3 Satz 2, wonach ein kap.-marktorientiertes UN i. S. v. § 264d stets als "groß" gilt, nicht anwendbar (vgl. BT-Drs. 18/9982, S. 44). Die Kap.-Marktorientierung muss nur an dem betreffenden Abschlussstichtag gegeben sein.

Rn. 222

Stand: EL 35 – ET: 03/2022

Mit dem Kriterium von im Jahresdurchschnitt mehr als 500 AN wird bereits das Kriterium von mehr als 250 AN nach § 267 Abs. 3 Satz 1 erfüllt. Es ist mithin hinreichend, zusätzlich entweder die Bilanzsumme (BS) 20 Mio. EUR oder die Umsatzerlöse (UE) 40 Mio. EUR zu überschreiten. Dabei muss an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden GJ nicht jeweils derselbe Schwellenwert (BS bzw. UE) überschritten werden (vgl. Beck Bil-Komm. (2020), § 289b HGB, Rn. 14).

Rn. 223

Stand: EL 35 – ET: 03/2022

UN, die nach dem PublG verpflichtet sind, einen Lagebericht aufzustellen, müssen diesen nicht um eine nichtfinanzielle Erklärung erweitern, da § 5 Ab...