Fachbeiträge & Kommentare zu Download

Zum Nachweis des Abschlusses einer Kollektivvereinbarung oder Selbsterklärung war das jeweilige Dokument der Prüfbehörde[1] grundsätzlich bis zum 31.7.2023 vorzulegen. Erfolgte die Vorlage nicht oder verspätet, beträgt der maximale Entlastungsbeitrag automatisch höchstens 2 Mio. EUR. Sind bereits höhere Entlastungen geflossen, werden diese bis auf 2 Mio. EUR zurückgefordert....mehr

Rn. 1068 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB/Aufwandspauschalen nach § 1878 BGB (ab 01.01.2023) sind nicht unbegrenzt steuerfrei, sondern nur soweit sie (= Freibetrag, nicht Freigrenze) zusammen mit den steuerfreien Einnahmen iSd § 3 Nr 26 EStG den Freibetrag nach § 3 Nr 26 S 1 EStG nicht übersteigen. Überschreiten die Einnahmen diesen steuerf...mehr

Am stärksten im Fokus der Öffentlichkeit und der Medien steht die Verkehrsopferhilfe e.V. im Anschluss an die zuletzt zunehmenden tragischen Amokfahrten, bei denen Fahrzeuge gezielt in Menschenmengen gefahren werden, wobei es oft zu vielen Toten und Verletzten kommt.[52] Beispielhaft zu nennen sind die Anschläge am Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016, dem Kiepenkerl in ...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsteller A., geb. am 0.0.2011, und B., geb. am 0.0.2013, nehmen den Antragsgegner, ihren Vater, auf Kindesunterhalt in Anspruch. Der Antragsgegner war mit der Mutter der Antragsteller verheiratet. Die Ehe ist seit dem 0.0.2024 rechtskräftig geschieden. Die Trennung erfolgte im April 2021, seinerzeit zog der Antragsgegner aus dem im hälftigen Mieteigen...mehr

Rz. 1 Die am 5.1.2023 EU-weit in Kraft getretene Corporate Sustainability Reporting Directive ( CSRD ) stellt die unabdingbare Basis für den Erlass verbindlicher EU-Berichtsstandards zu Nachhaltigkeitsaspekten, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS), dar. Der Richtlinienentwurf wurde von der EU-Kommission im April 2021 mit der Begründung einer unzureichenden Ve...mehr

Rz. 16 ESRS 1, App. A enthält die Aufstellung der Nachhaltigkeitsaspekte, die bei der Wesentlichkeitsanalyse eines berichtspflichtigen Unternehmens mind. zu würdigen sind (§ 3). Die für ESRS S4 einschlägige Aufstellung von Themen, Unterthemen und Unter-Unterthemen zeigt Tab. 1:mehr

Rz. 6 In den ESRS sollen diverse EU-Richtlinien und Verordnungen sowie weitere unionsrechtliche Instrumente, die mit den verschiedenen Themenbereichen zusammenhängen, eingebunden werden.[1] Daher ergibt sich dieser Standard aus den einschlägigen Bestimmungen der CSRD, aus der bestehenden EU-Gesetzgebung (Rz 7 ff.) sowie aus dem EU-Aktionsplan "Schadstofffreiheit von Luft, Wa...mehr

Rz. 59 Angabepflicht ESRS E2-3 sieht die Offenlegung von Zielen in Bezug auf Verschmutzung vor. Zielsetzung dieser Offenlegungsanforderung ist es, ein Verständnis der Ziele zu ermöglichen, die das Unternehmen zur Unterstützung seiner umweltbezogenen Konzepte und zur Bewältigung seiner wesentlichen umweltbezogenen Auswirkungen, Risiken und Chancen gesetzt hat (ESRS E2.20 f.)....mehr

Energieaudits sind Schlüsselinstrumente, um energieeffizienzsteigernde Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Sie sollen den Unternehmen ein Instrument an die Hand geben, ihren Energieverbrauch zu analysieren und bewusste Entscheidungen über die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen vorzubereiten. Das Energieaudit muss dabei den Anforderungen aus der DIN 16247-1 genügen, die ...mehr

Rz. 26 ESRS 1, App. A enthält eine Aufstellung von Nachhaltigkeitsaspekten, die in den Themenstandards behandelt werden und daher bei der Wesentlichkeitsanalyse eines berichtspflichtigen Unternehmens zu berücksichtigen sind (§ 3 Rz 67). Die EU-Kommission hat allerdings am 26.2.2025 Vorschläge zur deutlichen Überarbeitung (Kürzung) der ESRS angekündigt, wozu die EFRAG am 3.12...mehr

Rz. 58 ESRS E5-3 verlangt die Offenlegung der vom Unternehmen festgelegten Ziele bezogen auf die Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft (ESRS E5.21). Die Ziele sind so konkret zu fassen, dass aus diesen deutlich wird, wie diese sowohl die übergeordneten Strategien und Leitlinien mit Blick auf die Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft als auch die damit verbundene Bewä...mehr

Ab 1. Januar 2021 ist Teil II Abschnitt 11 der Entgeltordnung zum TV-L (EntgO) nicht mehr in Unterabschnitte gegliedert, sodass die dort ausgebrachten Tätigkeitsmerkmale einheitlich für sämtliche Tätigkeiten in der IKT gelten. Die neue Systematik besteht aus einem "Ausbildungsstrang" und einem "Tätigkeitsstrang". Beide "Stränge" ermöglichen durch aufeinander aufbauende Heraus...mehr

Einnahmen sind grundsätzlich einzeln aufzuzeichnen,[1] das gilt auch für Bareinnahmen. Ausnahmen gibt es bei einer Vielzahl von einzelnen Geschäften mit geringem Wert, z. B. für Einzelhändler, die Waren an unbekannte Kunden gegen Barzahlung verkaufen. Einzelheiten sind auch dem BMF-Schreiben v. 19.6.2018 zu entnehmen.[2] Auch wenn eine Verpflichtung zur Führung eines Kassenbu...mehr

Um den Austausch von E-Rechnungen möglichst unkompliziert zu gestalten, sieht das Gesetz keinen bestimmten Weg vor, über den eine E-Rechnung übermittelt werden muss. Dadurch wird die notwendige Flexibilität für verschiedene Lösungen in der Praxis erreicht. Daher kommen z. B. der Versand per E-Mail, die Bereitstellung der Daten mittels einer elektronischen Schnittstelle, der ...mehr

Die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung als E-Rechnung betrifft nur Leistungen zwischen im Inland ansässigen Unternehmern (B2B). Umsätze zwischen inländischen Unternehmern liegen vor, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete (z. B. Freihafen) ansässig sind. Hinweis Ansäss...mehr

Eine schöne Mitarbeiterbindungsgeste ist die Welcome Box am ersten Arbeitstag. Hier hat HR den Hut auf, ein Geschenk zu gestalten, welches jeder neue Mitarbeiter enthält. Ideen für den Inhalt sind z. B.: Willkommensgruß der Geschäftsleitung, Kleidungsstück mit Firmenlogo, z. B. Pulli, T-Shirt, Cap o. ä., Ein Onboarding Journal plus Stift zum Festhalten der vielen Infos, Eindrüc...mehr

Krankheitskosten Krankheitsbedingte Aufwendungen, die nicht von der Krankenversicherung übernommen werden, können außergewöhnliche Belastungen sein, die aber nur beschränkt abzugsfähig sind.[1] Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen.[2] Der Steuerpflichtige muss den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendung...mehr

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) [1] sind alle Unternehmen mit mehr als 3.000 (1.000) Beschäftigten in Deutschland seit dem 1.1.2023 (2024) zu einer Überwachung ihrer Lieferketten verpflichtet, um ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und (bestimmte) Umweltaspekte zu identifizieren und zu verringern.[2] Auch wenn von politischer Seite immer wieder ...mehr

Da der Gesetzgeber bei der Umsetzung der CSRD kaum Spielräume hat (relevante Ausnahme ist nur die Frage der Person zur Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts), hätte das deutsche Gesetzgebungsverfahren eigentlich schnell ablaufen können. Im September 2025 war eine Verabschiedung von der Bundesregierung bis Ende 2025 zugesagt. Inzwischen scheint die Bundesregierung lieber ein Ge...mehr

Die mit RL (EU) 2025/794 und den Beschlüssen vom 16.12.2025 geänderte CSRD im Rahmen der Omnibus-Initiative unterteilt die Anwendung in folgenden Klassen: Für die kapitalmarktorientierten Unternehmen und kapitalmarktorientierten Konzerne (1. Welle) gilt weiterhin eine Pflicht zur Anwendung der neuen Vorgaben für am oder nach dem 1.1.2024 beginnende Geschäftsjahre, allerdings ...mehr

Eine weitere Initiative führt unter dem Stichwort Sustainable Finance zu einer Regulierung von Finanzinstituten, um die großen benötigten Finanzströme für den Umbau der Wirtschaft an die richtigen Stellen zu leiten. Daher werden zunächst Anlageobjekte (börsennotierte Unternehmen), später aber nach bisheriger Umsetzung auch Kreditnehmer ebenfalls gezwungen, sich mit Nachhalt...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 1.1.1995 durch Art. 1 des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) in Kraft getreten. Sie bestand damals nur aus den Abs. 1 und 2. Erst im Jahr 2016 erfolgte die Erweiterung um die Abs. 1a und 1b sowie im Jahr 2023 um Abs. 1c. Zuletzt wurde die Norm durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürok...mehr

Kinder stellen fast ein Drittel der Weltbevölkerung dar und werden von unternehmerischen Handeln tangiert. Gleichzeitig sind sie eine besonders schützenswerte weil sehr vulnerable Bevölkerungsgruppe. Die Handreichung zum Schutz von Kinderrechten im LkSG (Stand Juni 2025) gibt Unternehmen Empfehlungen, wie sie die Bestimmungen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten umsetzen könne...mehr

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat auch Auswirkungen auf Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, insb. KMU, die weniger als 3.000 bzw. 1.000 Mitarbeiter haben, aber in direkter oder indirekter Zulieferbeziehung zu einem verpflichteten Unternehmen stehen. Nun zeigt sich, dass verpflichtete Unternehmen teilweise (zu) weitreichende Ford...mehr

Das BAFA hat die Fragen des elektronischen Berichtsfragebogens im PDF-Format veröffentlicht. Der Fragenkatalog unterstützt Unternehmen bei den Vorbereitungen für die Erfüllung der Berichtspflicht und ermöglicht eine unkomplizierte Weitergabe des Fragenkatalogs in den Unternehmen. Wichtig Berichtsfragebogen ist maßgeblich Für LkSG-pflichtige Unternehmen ist die digitale Version ...mehr

Brancheninitiativen können bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten eine große Unterstützung sein. Was dabei wettbewerbs- und kartellrechtlich zu beachten ist, stellt das BAFA in einem Merkblatt zu Brancheinitiativen und Kartellrecht (Stand April 2025) auf seiner Homepage zur Verfügung[1].mehr

Unternehmen der Kredit- und Versicherungswirtschaft sind wie Unternehmen aller anderen Branchen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfasst, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 LkSG erfüllen. Es sind allerdings branchen- und produktspezifische Besonderheiten zu beachten. Die Handreichung zur Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auf die Kred...mehr

Das Prinzip der Angemessenheit und die damit verbundene Anforderung, Sorgfaltspflichten angemessen umzusetzen, ist ein Kernprinzip des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Unternehmen erhalten durch das Prinzip der Angemessenheit einen notwendigen Ermessens- und Handlungsspielraum für die Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten, etwa bei der Auswahl und Gestaltung von Ma...mehr

Die Risikoanalyse ist Grundlage eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements. Nach dem LkSG sind Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Ziel ist es, mit diesen Sorgfaltspflichten verbundenen Risiken vorzubeugen, sie zu minimieren und gegebenenfalls vorliegende Verletzun...mehr

Das BAFA hat eine Übersicht veröffentlicht, die es Unternehmen ermöglicht, einen Überblick und eine Orientierung über diejenigen Indices und Quellen zu erlangen, deren Informationen gegenwärtig bei der BAFA genutzt werden. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird regelmäßig durch das BAFA aktualisiert und weiterentwickelt. Die Risikodatenbank – die vie...mehr

Zur Erfüllung der Sorfaltspflichten gemäß LkSG können verschiedene Standards, Audits und Zertifizierungen als Instrumente herangezogen werden. Die Handreichung des BAFA zu Standards, Audits und Zertifizierungen (Stand Dezember 2024) kann auf der Homepage des BAFA[1] aufgerufen werden.mehr

Bei der Durchführung der Risikoanalyse gemäß LkSG und der Ergreifung angemessener und wirksamer Maßnahmen gibt es für Unternehmen einen großen Spielraum. Jedoch muss bei Anfragen an Zulieferer in der Lieferkette deren Risikodisposition berücksichtigt werden. Hierfür hat das BAFA ein FAQ-Dokument zum risikobasierten Vorgehen (Stand Februar 2025) veröffentlicht, welches auf de...mehr

Die Handreichung zum Beschwerdeverfahren in Unternehmen beschreibt die Anforderungen des Gesetzes, zeigt die Rolle des Beschwerdeverfahrens im Sorgfaltsprozess auf und bietet Hilfestellungen und praktische Tipps für die Umsetzung. Seit dem 1.1.2023 müssen alle Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen, einen Mechanismus...mehr

In Abbildung 4 wird eine Checkliste zur ersten Einführung eines DPP dargestellt, welche die 3 Phasen zum Umsetzungsvorgehen eines DPP bzw. eines Pilotprojekts in Stichpunkten zusammenfasst. Diese steht Ihnen auch über u.s. Link zum Download zur Verfügung. Checkliste zur Umsetzung eines Pilotprojekts für die Erstellung eines DPP im Unternehmen Abb. 4: Checkliste zur Umsetzung e...mehr

Bei sogenannten Werkstudenten handelt es sich um Studierende, die neben ihrem Studium eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich durch ihre Arbeit die zur Durchführung des Studiums und zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu verdienen.[1] Grund der Beschäftigung ist der Erwerb und nicht – wie beim Praktikanten – die Ausbildung. Es handelt sich da...mehr

Ordnungssystem: Jede Rechnung wird im Zuge der Nachverarbeitung in einem festgelegten, nachvollziehbaren Ordnungssystem abgelegt, um eine jederzeitige Auffindbarkeit zu gewährleisten. Als Indexsystem kann ein numerisches, alphabetisches oder alphanumerisches System verwendet werden. Aufbewahrungssystematik: Die Rechnungen werden nach einem klaren System aufbewahrt, das zum Be...mehr

Die dem Verteidiger in Rechnung gestellten Kosten i.H.v. 5,00 EUR sind nach Auffassung des OLG Frankfurt als Pauschale für die Bereitstellung des Downloadlinks zur Akteneinsicht nach Nr. 9000 Nr. 3 GKG KV anzusetzen. Etwas anderes ergebe sich aus Nr. 9000 Abs. Abs. 4 GKG KV nicht. Eine elektronische Akte sei bei der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2025 noch nicht geführt wo...mehr

Die verschiedenen Dokumente mit den Vorschlägen der EU-Kommission[1], der Entscheidung des EU-Parlaments[2], der Vorschlag des Rates der EU[3], die Pressemitteilung zum Beschluss des EU-Parlaments[4] und die Pressemitteilung vom 9.12.2025 über die Trilog-Einigung[5], die Beschlussfassung[6] und die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt[7] finden sich in diesem Absatz. Der Referenten...mehr

Unabhängig von den Ursachen haben Fehlzeiten enorme Auswirkungen auf das Gesamtunternehmen. Zu diesen gehören: Kosten für Entgeltfortzahlung, Kosten durch geringere Produktivität, Verzögerungen und Produktionsausfälle, Kosten für Umsetzungen/Versetzungen, Kosten für zusätzliche Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer sowie Überstunden und Folgekosten der Überlastung von Kollegen, die Kra...mehr

Das OLG verneinte auch einen Schadensersatzanspruch der B-GmbH gegenüber der Klägerin aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB i.H. der Überweisung von 13.500 EUR. Der Senat konnte zunächst nicht feststellen, dass die nach § 280 Abs. 1 BGB darlegungs- und beweispflichtige B-GmbH den Nachweis erbracht hatte, dass die A-GmbH eine Nebenpflicht verletzt hatte, die dazu führen würde, da...mehr

Soll eine Umsatzsteuerrechnung nicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG in einem strukturierten elektronischen Format oder mittels einer Rechnungsplattform übermittelt werden, bieten sich andere Übertragungswege an, um Rechnungen sicher zu versenden. Das Angebot ist vielgestaltig. Es umfasst den reinen Rechnungsversand sowie Erweiterungen, die in Form von Modulen bei unterschiedli...mehr

Rz. 65 Inhaltlich verlangt § 5b EStG die Übermittlung einer Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung oder einer Steuerbilanz. Abb. 1: Alternative Übermittlungsmethoden Aus diesem Grund finden sich in den Taxonomien auch Positionen, die steuerrechtlich nicht ansatzfähig sind, wie die selbst geschaffenen gewerblichen Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte gem. § 5 Abs. 2 EStG,...mehr

Rz. 68 Im Bereich der Sachanlagen sind die in den Zeilen 92-159 der Kerntaxonomie 6.9 genannten Positionen zu übermitteln. Rz. 69 Bei dem Feld "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, Bauten auf eigenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, Grund und Boden-Anteil bzw. Gebäude-Anteil nicht zuordenbar" handel...mehr

Rz. 60 Für die immateriellen Vermögensgegenstände sind in der Kerntaxonomie (Version 6.9)[1] mehr Positionen vorgesehen, als nach § 266 Abs. 2 A HGB gefordert. Rz. 61 Bei den Positionen "Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte", "entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutz- und ähnliche Rechte sowie Lizenzen an solchen Rechten und ...mehr

Immobilienkapitalgesellschaften haben regelmäßig in ihrem Betriebsvermögen nicht nur Grundbesitz oder Anteile an Grundstücksgesellschaften sondern insbesondere bei Umschichtungen (Verkäufen) auch Kapitalanlagen. Anhand des jeweiligen DBA ist sowohl die Quote (die zwischen 50 % und 75 % liegen kann), der maßgebende Bezug (nur unmittelbarer Grundbesitz oder auch nachgeordnete ...mehr

Immobilienkapitalgesellschaften haben regelmäßig in ihrem Betriebsvermögen nicht nur Grundbesitz oder Anteile an Grundstücksgesellschaften sondern insbesondere bei Umschichtungen (Verkäufen) auch Kapitalanlagen. Anhand des jeweiligen DBA ist sowohl die Quote (die zwischen 50 % und 75 % liegen kann), der maßgebende Bezug (nur unmittelbarer Grundbesitz oder auch nachgeordnete ...mehr

Wissen und Intellektuelles Kapital haben andere Eigenschaften als Finanzkapital oder klassische Formen des materiellen Vermögens. Damit stellt sich aber die Frage, ob die etablierten Instrumente zum Controlling und zur Unternehmensführung für diese Ressourcen geeignet sind oder ob es eventuell neue Ansätze braucht. Die Wissensbilanz erfüllt bisher unerfüllte zentrale Anforde...mehr

Unternehmensgründer, aber auch junge, innovative Unternehmen stehen häufig vor dem Problem, das notwendige Startkapital für eine erfolgreiche Gründung zu beschaffen bzw. ihr weiteres Wachstum mithilfe von Fremdkapital zu finanzieren. Dies liegt insbesondere daran, dass es ihnen häufig an einer entsprechenden Eigenkapitalausstattung fehlt, die aus Sicht eines Kreditinstituts ...mehr

Mit dem Ziel die Transparenz im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte signifikant zu steigern,[1] erließ die EU-Kommission die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die am 5.1.2023 in Kraft trat. Die Mitgliedstaaten der EU hatten bis zum 6.7.2024 Zeit, die CSRD in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat diese Frist allerdings deutlich verstreichen lassen. D...mehr

Der Reformvorschlag sieht zunächst in § 1594 Abs. 5 BGB-E vor, dass die Vaterschaftsanerkennung eines Mannes, die nach Einleitung eines Verfahrens zur gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes erfolgt, während der Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens nicht wirksam werden kann (Sperrwirkung). Anerkennungen sind in dieser Zeit schwebend unwirksam. Di...mehr