Fachbeiträge & Kommentare zu Doppelbesteuerungsabkommen

Der Begriff des unbeweglichen Vermögens umfasst Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Schiffe, soweit sie in einem inländischen Schiffsregister eingetragen sind, sowie grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbau- und Mineralgewinnungsrechte), Wohnungseigentum nach dem WEG, in die inländische Luftfahrzeugrolle eingetragene Luftfahrzeuge, und zwar unabhängig davon, ob diese Wirtscha...mehr

Über die allgemeinen, den Stpfl. bereits sehr belastenden Darlegungspflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten hinaus bestehen weitere Vorschriften für bestimmte Sachbereiche. Bei Verrechnungspreisen und der Abgrenzung der Einkünfte bei Betriebsstätten wird die Darlegung des Sachverhalts nach § 90 Abs. 3 AO zusätzlich in bestimmter Form und innerhalb bestimmter Fristen...mehr

§ 50g EStG enthält einige praktisch wichtige Einschränkungen des Anwendungsbereichs. So kommt es nach § 50g Abs. 2 EStG nicht zur Entlastung von der Quellensteuer bei Zinsen, die nach deutschem Recht als Gewinnausschüttung behandelt werden, also bei beteiligungsähnlichen Genussrechten, und nicht bei Forderungen, die einen Anspruch auf Beteiligung an einem Gewinn des Schuldne...mehr

Das Besteuerungsrecht bei einem im Inland ansässigen Gesellschafter einer ausl. Personengesellschaft ist eindeutig geregelt. Es steht dem Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters zu. Trotz der unterschiedlichen Begründungen von BFH und Finanzverwaltung entstehen kein Qualifikationskonflikt und daher auch keine Doppelbesteuerung. Anders ist es bei Sondervergütungen, die an einen...mehr

Qualifikationskonflikte können für den Stpfl. zu Vor- oder zu Nachteilen führen. Hieraus ergibt sich für die Praxis die Frage, inwieweit es gelingt, die Vorteile gezielt zu nutzen und die Nachteile durch Maßnahmen zu begrenzen oder gar zu verhindern.[1] Den Ausgangspunkt der Überlegungen stellt daher die sorgfältige Analyse der steuerlichen Konsequenzen einschließlich der si...mehr

Das nationale Recht bezeichnet die Einkunftsart des § 19 EStG als "Nichtselbstständiger Arbeit". Im Recht der DBA verwendet Art. 15 Abs. 1 OECD-MA dagegen den Begriff der "unselbstständigen Arbeit". Ein sachlicher Unterschied ist damit aber nicht verbunden. Das Verständnis der nicht- bzw. unselbstständigen Arbeit ist im nationalen Recht und im DBA-Recht im Wesentlichen das G...mehr

Wird ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer im Ausland tätig, unterliegen seine Einkünfte aufgrund des Welteinkommensprinzips grundsätzlich der deutschen Besteuerung. Da er i. d. R. auch im Tätigkeitsstaat besteuert werden wird, unterliegt er einer Doppelbesteuerung. Die ausl. Steuer kann im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG auf die deutsche Steuer angerechnet oder nach § 34c Abs....mehr

Ein Trust wird regelmäßig nach Vorschriften aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis errichtet. Dabei sind zahlreiche Sonderkonstellationen möglich, die im deutschen Steuerrecht unbekannt sind. Daher muss der Typenvergleich nicht immer zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Dies führt in der Praxis zu Unsicherheiten, bei welchem Stpfl. die von dem Trust erzielten Einkünfte zu...mehr

Nach § 50c Abs. 1 S. 1 EStG hat der Abzug der KapESt auch dann mit einem Satz von 25 % zu erfolgen, wenn er nach einem DBA niedriger ist oder nach einem DBA oder nach § 43b EStG 0 % beträgt. Der beschränkt Stpfl. ist auf die Erstattung durch das BZSt ("Erstattungsverfahren") oder die Beantragung einer Freistellungsbescheinigung beim BZSt ("Freistellungsverfahren") angewiesen...mehr

Nach deutschem Recht sind grundsätzlich weder Verluste einer ausl. Tochtergesellschaft noch Verluste einer ausl. Betriebsstätte im Inland ohne Einschränkungen zu berücksichtigen. Tochterkapitalgesellschaften sind eigenständige Stpfl. Die Verlustberücksichtigung zwischen verschiedenen Stpfl. ist im Inland jedoch nur bei einer Organschaft möglich. Die Tatsache, dass im Ausland...mehr

Die Freistellungsmethode soll verhindern, dass dieselben Einkünfte bei demselben Stpfl. sowohl im In- als auch im Ausland (und damit doppelt) besteuert werden. Diese Methode richtet sich regelmäßig an den Ansässigkeitsstaat; sie kann aber auch den Quellenstaat betreffen. In dem jeweiligen DBA ist die Freistellungsmethode regelmäßig im Methodenartikel[1] geregelt. Sie kann si...mehr

Bei den entsprechenden Einkünften handelt es sich nach innerstaatlichem Recht im Zweifel um sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 Nr. 1 S. 2 EStG. Folglich unterlägen diese ohne eine entsprechende Regelung in den DBA der deutschen Besteuerung. Ziel der Regelung ist es, den Ausbildungsaustausch zwischen den Staaten zu fördern. Hierfür soll der betreffenden Person die Vergütung ohne...mehr

Die Ansässigkeit einer Person wird in Art. 4 OECD-MA geregelt und erfordert grundsätzlich eine unbeschränkte Steuerpflicht in einem Vertragsstaat nach dessen innerstaatlichem Steuerrecht. Die Ansässigkeit muss im Zeitpunkt des zu beurteilenden Einkunftsbezugs gegeben sein. Nach deutschem Recht knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht einer natürlichen Person an den inländischen...mehr

Einkünfte einer Kapitalgesellschaft werden in ihrem Ansässigkeitsstaat besteuert. Schüttet sie die Gewinne als Dividende an ihre Anteilseigner aus, unterliegen diese regelmäßig im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Kapitalgesellschaft der beschränkten Stpfl. des Anteilseigners. Die Steuer wird durch Quellensteuerabzug erhoben. Im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters unt...mehr

Die Abgeltungswirkung kann durch die Bruttobesteuerung zu einer Überbesteuerung führen. Besteht weder ein Antragsrecht zur Veranlagung noch eine Möglichkeit zur Erstattung oder Freistellung nach § 50d Abs. 1, 2 EStG, kann dies dadurch vermieden werden, dass die Einkünfte über eine inl. Betriebsstätte geleitet werden. Zu beachten ist dabei aber, dass eine freie Zuordnung zu e...mehr

Veräußerungsgewinne unterliegen im internationalen Steuerrecht Sonderregelungen. Die Besteuerungsrechte werden regelmäßig unabhängig davon verteilt, wo die Einkünfte aus laufender Tätigkeit besteuert werden können. Die DBA und das nationale Steuerrecht enthalten daher für Veräußerungsgewinne eigenständige Regelungen. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA enthalten regelmäß...mehr

Die Besteuerung der an eine im EU-Ausland ansässige Körperschaft ausgeschütteten Dividende aus einer Portfoliobeteiligung an einer inl. Körperschaft stellte bis zum 28.2.2013 eine Diskriminierung und damit einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV dar. Zwar wird die KapESt auch im Inlandsfall erhoben, jedoch wurde sie bei einer inl. Körperschaft unabh...mehr

Soweit es sich um die Qualifikation bei der Anwendung von Verteilungsnormen handelt, wird zwischen "positiven" und "negativen" Qualifikationskonflikten unterschieden. Positiver Qualifikationskonflikt: Beide Vertragsstaaten beanspruchen das Recht zur Besteuerung eines Sachverhalts. Im Ergebnis kommt es trotz des Vorliegens eines DBA zu einer Doppelbesteuerung. Negativer Qualifi...mehr

Hat eine inländische Personengesellschaft nach § 1a KStG zur KSt optiert, können sich ebenfalls Qualifikationskonflikte ergeben.[1] Erkennt der ausl. Staat, in dem ein Gesellschafter ansässig ist, die Option an, erfolgt in beiden Staaten eine intransparente Besteuerung, sodass es nicht zu Qualifikationskonflikten kommt. Erkennt der ausl. Staat die Option nicht an und geht er...mehr

Der Begriff Beneficial Owner (Nutzungsberechtigter) wird in Art. 10 – 12 OECD-MA und den entsprechenden Vorschriften der jeweiligen DBA verwendet. Er dient dazu, die Reduzierung der Quellensteuer nur demjenigen zukommen zu lassen, der materiell der Berechtigte der Vergütungen ist. Der Begriff des Beneficial Owners ist ein Ansatzpunkt, um Missbrauch von DBA (Treaty Shopping) ...mehr

Unbeschränkt Steuerpfl. können alternativ zur Steueranrechnung den Abzug der ausländischen Steuer von der Bemessungsgrundlage beantragen. Die Wahl zwischen dem Anrechnungs- und dem Abzugsverfahren kann für Einkünfte aus mehreren Staaten unterschiedlich ausgeübt werden, für alle Einkünfte aus einem Staat jedoch nur einheitlich. Der Abzug setzt einen Antrag des Steuerpfl. vorau...mehr

Das internationale Schachtelprivileg enthält 2 Komponenten. Es führt zu einer Reduzierung der Quellensteuer im Quellenstaat, ggf. auch zu einem Abzugssatz von 0 %, entsprechend Art. 10 Abs. 2 Buchst. a OECD-MA, und zur Freistellung der Dividende im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters. Diese zweite Komponente ist im OECD-MA nicht enthalten, sondern in Art. 23 des jeweilige...mehr

Steueroasen sind Staaten oder Gebiete, die niedrige oder keine Ertragsteuern erheben und damit Stpfl. die Möglichkeit eröffnen, durch Verlagerung von Steuersubstrat die Steuerlast zu minimieren. Durch Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen kann die inländische Steuerbasis gemindert werden. Solche Geschäftsbeziehungen bergen die Gefahr der Steuerhinterziehung und Steuervermeidu...mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen der beschr. Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen Einrichtung verwertet werden. Dies setzt jedoch vo...mehr

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Das Freistellungsverfahren ist vorgesehen, wenn der Satz der Abzugsteuer aufgrund der §§ 43b, 50g EStG oder eines DBA niedriger ist als derjenige nach § 43a EStG (Kapitalerträge, regelmäßig 25 %) oder nach § 50a Abs. 1 EStG (künstlerische, sportliche und ähnliche Darbietungen, Lizenzen; 15 %) bzw. wenn er 0 % beträgt. Grundlage für den Einbehalt der Abzugsteuer mit einem nie...mehr

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Es sollte in jedem Fall eine sorgfältige Analyse der tatsächlichen Verhältnisse erfolgen, um entscheiden zu können, ob eine Betriebsstätte nach dem jeweiligen inländischen Recht bzw. nach DBA vorliegt oder nicht. Bei der Frage, ob es sich im Ausland um eine Betriebsstätte handelt, ist auch zwingend das ausländische Recht heranzuziehen,mehr

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Die Begriffe der Betriebsstätte und des ständigen Vertreters für den LSt-Abzug richten sich auch bei grenzüberschreitenden Beziehungen nicht nach dem DBA, sondern nach §§ 12, 13 AO. Der Arbeitgeber hat den LSt-Abzug daher auch dann durchzuführen, wenn die im Inland unterhaltenen Einrichtungen nicht die Voraussetzungen einer Betriebsstätte bzw. eines ständigen Vertreters nach...mehr

Das Besteuerungsrecht ist ggf. zwischen Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers und Tätigkeitsstaat tageweise aufzuteilen. Schwierige Fragen treten insbesondere bei der Anwendung der dem Art. 15 Abs. 2 OECD-MA entsprechenden Vorschriften des konkret anzuwendenden DBA auf. I. d. R. ist in den DBA die Zeitspanne nach Art. 15 Abs. 2 Buchst. a) OECD-MA der Anwesenheit im Tätigkeitsst...mehr

Zuständig für die Einleitung des Verfahrens ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 FVG, das in diesen Fällen zentral für die sog. Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Zusätzlich muss der Antragsteller sich auf das Abkommen berufen können. Dies kann er nur, wenn er im Geltungsbereich des DBA, mithin in einem der beiden ...mehr

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Einige DBA enthalten Vorschriften, nach denen die Freistellung von Einkünften nur gewährt wird, wenn die Einkünfte im anderen Vertragsstaat auch tatsächlich besteuert werden. Diese, sog. Besteuerungsvorbehalte bzw. subject-to-tax-Klauseln, dienen als abkommensrechtliche Regelungen der Vermeidung von Doppelnichtbesteuerungen.mehr

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Im nationalen Steuerrecht ist das Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden durch ersatzlose Aufhebung des § 30a AO entfallen.[1] Grund für die Beseitigung des steuerlichen Bankgeheimnisses war der wachsende internationale Druck, da das Bankgeheimnis eine wesentliche Behinderung für eine gleichmäßige Besteuerung darstellte, sowie national die Erkenntnis, dass das Bankgeheimn...mehr

Erzielt ein Steuerausländer im Inland Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i. S. v. §§ 13f. EStG, stellt sich die Frage, ob hierdurch eine beschr. Steuerpflicht ausgelöst wird. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit – sowohl im Inbound- wie im Outbound-Fall – die Regelungen eines DBA zu einer vom nationalen Recht abweichenden Zuweisung des Besteuerungsrechts führen.mehr

Es wird eine Vereinbarung über die steuerrechtliche Behandlung der in Rede stehenden Geschäftsvorfälle bzw. der maßgebenden Sachverhalte getroffen, in der die Verrechnungspreismethode und grundsätzlich nicht ein Fremdvergleichspreis für bestimmte zukünftige Geschäftsvorfälle des Stpfl. festgelegt wird. Zugleich können eine Bandbreite angemessener Fremdvergleichspreise, z. B....mehr

Bei beschränkter Stpfl. erhebt Deutschland als Quellenstaat die Steuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen[1], aus im Inland ausgeübten oder verwerteten künstlerischen, sportlichen, artistischen, unterhaltenden oder sonstigen Darbietungen[2], aus der Nutzungsüberlassung von Rechten (Lizenzen)[3] und aus Aufsichtsratstätigkeit[4] durch Steuerabzug. Der Steuerabzug bei Einkünf...mehr

Die Besteuerung der in den Verteilungsnormen des jeweiligen DBA nicht erfassten Einkünfte wird durch Art. 21 OECD-MA nachgebildeter Artikel geregelt. Art. 21 Abs. 1 OECD-MA als allgemeine Auffangregelung findet auf alle Einkünfte Anwendung, die nicht unter die Art. 6 -20 OECD-MA fallen. Im Verhältnis zu den anderen Verteilungs-/Zuordnungsnormen handelt es sich um eine subsid...mehr

Bei der herkömmlichen Anrechnungsmethode richtet sich die Gesamtsteuerbelastung ausländischer Einkünfte nach dem Steuersatz des Wohnsitzstaates. Dieses Niveau stellt die Mindestbesteuerung dar, die nur dann überschritten wird, wenn die ausländische Steuer höher ist als der nach nationalem Recht festgelegte Anrechnungshöchstbetrag. Der dieser Methode zugrunde liegende Effekt k...mehr

Für die Abkommensberechtigung einer Person ist es erforderlich, dass diese in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig ist. Ohne eine Ansässigkeit in einem Staat kann sich ein Stpfl. nicht auf das DBA dieses Staates berufen. Die Ansässigkeit dient daher der Begründung und Abgrenzung des persönlichen Geltungsbereichs des Abkommens. Gem. Art. 4 Abs. 1 S. 1 OECD-MA setzt di...mehr

Zinsen gehören nach § 20 Abs. 1 EStG grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dabei kann es sich um Zinsen aus partiarischem Darlehen[1], um Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden[2] oder um Zinsen aus sonstigen Forderungen[3] handeln. Nach § 20 Abs. 8 EStG hat die Einordnung der Zinsen als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger...mehr

Verhältnis zu anderen Einkunftsarten Wenn Einkünfte die Kriterien einer anderen Einkunftsart des Abkommens erfüllen, gehören sie zu dieser anderen Einkunftsart und nicht zu den Unternehmensgewinnen gem. Art. 7 OECD-MA. Dies betrifft Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art. 6 OECD-MA), Dividenden (Art. 10 OECD-MA), Zinsen (Art. 11 OECD-MA), Lizenzgebühren (Art. 12 OECD-MA), ander...mehr

Kapitalgesellschaften in Nicht-DBA-Staaten können die KESt, die bei direktem Bezug nach § 44a Abs. 9 EStG 15 % beträgt, vermeiden, wenn sie die Beteiligung über eine inländische Betriebsstätte halten. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 8b Abs. 1, 4 KStG wird die KESt angerechnet und erstattet. Allerdings kann die Beteiligung an der inl. Tochtergesellschaft nicht beliebi...mehr

Die Branch Profits Tax ist eine Quellensteuer auf Gewinnüberweisungen einer Betriebsstätte. Das Ziel der Branch Profits Tax ist die Gleichstellung von Betriebsstätten und Tochtergesellschaften. Sie wird in verschiedenen Staaten (z. B. USA, Kanada) nach nationalem Steuerrecht neben der KSt im Rahmen der beschränkten Stpfl. des Investors erhoben. In Deutschland gibt es keine B...mehr

Das LSt-Verfahren unterscheidet nicht mehr grundsätzlich zwischen unbeschränkter und beschr. Steuerpflicht. Für beide Fälle der Steuerpflicht gilt das ELStAM-Verfahren (Elektronische LSt-Abzugsmerkmale). Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass für beschr. stpfl. Arbeitnehmer nur die LSt-Klasse I als elektronisches LSt-Abzugsmerkmal festgestellt werden kann (§ 38b Abs...mehr

Für die Behandlung von Verlusten, bei denen ein ausl. Staat der Quellenstaat ist, enthält das deutsche Recht nur verstreute Regelungen. § 34d EStG behandelt "ausländische Einkünfte", wobei Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG sowohl positive wie negative Einkünfte (Verluste) sein können. Ob diese Verluste im Inland steuerlich abgezogen werden können, richtet sich danach, ob ein DBA...mehr