Fachbeiträge & Kommentare zu Doppelbesteuerungsabkommen

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf eine Personengesellschaft, die in Deutschland transparent, im Ausland intransparent besteuert wird. Befindet sich die Geschäftsleitung der Personengesellschaft im Inland (inländische Personengesellschaft), und sind Gesellschafter im Ausland ansässig, unterliegen die Gesellschafter mit dem Gewinnanteil aus der Personengesellschaft d...mehr

Liegen die Voraussetzung einer Reduzierung der KapESt nicht vor, weil zwischen den beteiligten Staaten kein DBA besteht, da der Gesellschafter keine Körperschaft ist oder die Beteiligung geringer ist als nach dem Schachtelprivileg erforderlich, kann versucht werden, durch besondere Gestaltungsmaßnahmen trotzdem die Reduzierung der KapESt zu erreichen. Solche Gestaltungen sin...mehr

Das BVerfG hat sich bei der Begründung im Wesentlichen auf den Lex-posterior-Grundsatz gestützt, da das nationale Recht im zu entscheidenden Fall das spätere Gesetz war. Dies wird zwar regelmäßig der Fall sein, weil Regelungen des Treaty-Override i. d. R. erst nach Abschluss eines DBA und der Offenbarung von Lücken bzw. Ermöglichung von unerwünschten Gestaltungen eingeführt ...mehr

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Der KapESt unterliegen alle Gewinnausschüttungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG, also auch verdeckte Gewinnausschüttungen. Trotz des Charakters der KapESt als Vorauszahlung auf die Steuerschuld bestimmt § 43 Abs. 1 S. 3 EStG, dass der Steuerabzug ungeachtet von § 3 Nr. 40 EStG und § 8b Abs. 1 KStG vorzunehmen ist. Die vollständige Steuerfreistellung nach § 8b Abs....mehr

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Die beschränkte Stpfl. bezieht sich nur auf inl. Einkünfte. Der Umfang der beschränkten Stpfl. kann durch ein DBA zwar eingeschränkt, aber nicht erweitert werden. Dürfte Deutschland daher nach einem DBA bestimmte Einkünfte besteuern, liegen aber keine inl. Einkünfte i. S. d. § 49 EStG vor, so kann das Besteuerungsrecht nicht ausgeübt werden. Daher kommt es zu weißen Einkünft...mehr

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Die DBA versuchen zwar, eine internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden, jedoch können Fälle auftreten, in denen dieses Ziel nicht erreicht wird. Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass ein DBA für den speziellen Fall keine Regelung enthält, die Finanzbehörden der beteiligten Staaten die Vorschriften des DBA unterschiedlich interpretieren und daher ein Qualifikationskonf...mehr

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Die Annahme einer Qualifikationsverkettung kann Qualifikationskonflikte verhindern. Sie führt zu einer harmonischen Anwendung des Abkommens und zu einer systematisch möglichst geschlossenen Gesamtlösung. Für diese Konstruktion fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage. Zur Lösung von Qualifikationskonflikten ist die Auffassung vertreten worden, dass eine weitgehende Bindung an die Qu...mehr

Der Steuerabzug erfasst den Bereich der Lizenzgebühren und der Know-how-Vergütungen praktisch lückenlos. Auch soweit der Abzugssteuersatz durch DBA reduziert oder durch DBA bzw. den auf der Mutter-Tochter-Richtlinie beruhenden § 50g EStG beseitigt ist, ist der Steuerabzug nach § 50c Abs. 1 S. 1 EStG vorzunehmen. Der Vergütungsgläubiger muss vor Zahlung eine Freistellungsbesc...mehr

Voraussetzung für die Reduzierung der Quellensteuer entsprechend Art. 10 Abs. 2 Buchst. a OECD-MA ist, dass der Dividendenberechtigte eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist. Es darf sich nicht um eine Personengesellschaft handeln. Wird die Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehalten, kommt es daher auch insoweit nicht zur Reduzier...mehr

Treaty-Shopping bedeutet die Inanspruchnahme von günstigen DBA-Regelungen durch Implementierung einer Struktur, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entspricht. Die wichtigsten Anti-Treaty-Shopping-Regelungen im nationalen Recht sind § 50d Abs. 3 EStG sowie § 42 AO. Regelungen, die speziell dazu dienen, missbräuchliche Gestaltungen zu unterbinden, verstoßen grundsätz...mehr

Konkurrenz der Streitbeilegungsmechanismen. Das sog. Mehrseitige Übereinkommen (MLI), die EU-Schiedskonvention und das EU-DBA-SBG enthalten sog. Vorrangregeln. Im MLI finden sich die Vorrangregeln in Art. 26 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 3. Einerseits tritt das MLI zurück, falls nach einer anderen Rechtsgrundlage bereits ein Schiedsverfahren eingeleitet worden ist. Andererseits wi...mehr

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Vermietungseinkünfte aus Grundvermögen sind nach § 34d Abs. 1 Nr. 7 EStG ausländische Einkünfte, wenn das Grundstück in einem ausländischen Staat belegen ist. Es handelt sich nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG um beschränkt stpfl. inländische Einkünfte, wenn das Grundstück in Inland belegen oder in ein inländisches Grundbuch eingetragen ist und es sich nicht um Einkünfte aus Gewerb...mehr

Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen unterfällt abkommensrechtlich nicht den Regelungen über laufende Gewinne. Mit Art. 13 OECD-MA besteht eine gesonderte Vorschrift, die allerdings auch auf die allgemeinen Anknüpfungskriterien abstellt. Art. 13 OECD-MA wird sich allerdings nur auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens beziehen, da die Veräußerung von Umlaufvermögen z...mehr

Unklar ist, ob die Versteuerung des fiktiven Gewinns bei einer "passiven" Entstrickung dem geltenden Recht entspricht. Grund für diese Zweifel ist, dass Gewinnrealisierungstatbestände in aller Regel bei einer Handlung des Stpfl. eintreten. Bei einer "passiven" Entstrickung, also z. B. dem Fall des Abschlusses eines DBA mit Freistellungsmethode, würde jedoch ein fiktiver Gewi...mehr

Da die DBA für den Begriff des Arbeitnehmers regelmäßig keine Definitionen enthalten, ist nach Art. 3 II OECD-MA das Recht des das DBA anwendenden Staates maßgebend,[1] für Deutschland also § 1 Abs. 2 LStDV. Problematisch kann dies bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer sein, der zu mindestens 50 % oder sogar zu 100 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, da dann zweif...mehr

Ein besonderes Problem ergibt sich daraus, dass ein Inlandsbezug, der zu inländischen Einkünften und damit zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug führt, schon gegeben ist, wenn das Recht in ein inländisches Register eingetragen worden ist. Eine Nutzung im Inland ist nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f sowie Nr. 6 EStG nicht erforderlich. Das kann zu...mehr

Dividenden werden entsprechend Art. 10 OECD-MA regelmäßig in dem Staat, in dem die ausschüttende Kapitalgesellschaft ansässig ist, der Quellensteuer unterworfen und auch im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters besteuert. Da auch der Gewinn der Kapitalgesellschaft, aus dem die Dividende gezahlt wird, der KSt unterliegt, tritt wirtschaftlich eine Dreifachbesteuerung ein. Ist...mehr

§ 50d Abs. 3 EStG soll verhindern, dass eine ausl. Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zwischen den ausl. Stpfl. und die inl. Einkunftsquelle geschaltet wird, um Steuervorteile zu erlangen, die bei einer direkten Erzielung der Einkünfte nicht möglich wären. Die Vorschrift bestimmt daher, dass der ausl. Stpfl. eine nach DBA (oder durch entsprechende Verweise...mehr

Die Rechtsgrundlagen des internationalen Auskunftsverkehrs sind verstreut und überschneiden sich. Man unterscheidet zwischen Auskünften, zu deren Erteilung sich ein Staat durch internationalen Vertag verpflichtet hat, und solchen Auskünften, die ein Staat ohne Verpflichtung erteilt (Kulanzauskünfte). § 117 Abs. 1 AO ermächtigt die deutschen Finanzbehörden, den Auskunftsverkeh...mehr

Vereinbarungen über Schiedsverfahren finden sich einerseits in DBA. So wurde in Art. 25 Abs. 5 OECD-MA eine obligatorische Schiedsklausel aufgenommen. Hiernach ist das Schiedsverfahren ein unselbstständiger Teil des Verständigungsverfahrens. Grundsätzlich teilt es den Anwendungsbereich des Verständigungsverfahrens. Die Vertragsstaaten können den Anwendungsbereich in ihrem DB...mehr

Im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung ("Hinzurechnungsbesteuerung") werden dem inl. Stpfl. passive Einkünfte einer ausl. Zwischengesellschaft ("Zwischengesellschaft") direkt zugerechnet. Ob Einkünfte i. d. S. aktiv oder passiv sind, bestimmt sich für die einzelnen Arten von Einkünften gem. § 8 Abs. 1 AStG nach einem komplizieren Regel-Ausnahme-Gegenausnahme-Verhältnis. Die...mehr

§ 32b Abs. 1 EStG sieht vor, dass nach einem DBA (Nr. 3) sowie nach anderen zwischenstaatlichen Übereinkommen (Nr. 4) freigestellte Einkünfte bei der Berechnung des persönlichen Steuersatzes zu berücksichtigen sind. Der Progressionsvorbehalt ist für unbeschränkt und erweitert beschr. Stpfl., und nur in Ausnahmefällen für beschr. Stpfl. anwendbar; vgl. "Unbeschränkte Steuerpf...mehr

Art. 20 OECD-MA enthält keine Zuordnungsregelung der Besteuerungsrechte von Ansässigkeits- und Quellenstaat. Stattdessen wird ausschließlich dem Gastland, in dem sich der Student, Praktikant oder Lehrling zu Ausbildungszwecken aufhält, das Besteuerungsrecht hinsichtlich bestimmter Zahlungen aus dem Herkunftsland oder aus Drittstaaten entzogen. Die Besteuerungsrechte des Herk...mehr

Für Einkünfte aus Grundvermögen, und zwar sowohl für laufende Miet- bzw. Pachteinkünfte als auch für Veräußerungsgewinne, gilt sowohl national als auch international das Belegenheitsprinzip. Das bedeutet, dass es regelmäßig auf die Belegenheit des Grundstücks ankommt, und zwar national für die Qualifizierung als ausl. oder inl. Einkünfte, und international nach den DBA hinsi...mehr

Ein Qualifikationskonflikt liegt vor, wenn die Vertragsstaaten eines DBA auf einen Sachverhalt unterschiedliche Regelungen anwenden. Ein Qualifikationskonflikt kann demnach entweder zu einer Doppelbesteuerung oder zu einer Keinmalbesteuerung führen. Solche Qualifikationskonflikte können auch entstehen, wenn eine unterschiedliche Qualifikation von Personen stattfindet oder Ei...mehr

In der Praxis sind zwei Tatbestände besonders wichtig. Es sind dies die Regelung über Grundstücksgesellschaften und des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG. Bei der Regelung über Grundstücksgesellschaften in den DBA, Art. 13 Abs. 4 OECD-MA, ist zu beachten, dass das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates des Gesellschafters bei Veräußerung der Anteile nur gilt, wenn sich der...mehr

Die "Symmetriethese" wirft die Frage auf, ob ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) vorliegt, wenn bei inländischen Verlusten ein Abzug möglich wäre. Der EuGH hatte dies für "finale Verluste" für Verluste aus im Ausland belegenen Betriebsstätten ursprünglich bejaht, jedoch nur, wenn der Quellenstaat ein EU- oder EWR-Staat ist. Für Verluste aus Drittstaat...mehr

Nach Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 OECD-MA steht dem Stpfl. der Anspruch auf Reduzierung der Quellensteuer nur zu, wenn er Nutzungsberechtigter ist. Nach Art. 12 OECD-MA tritt der Ausschluss der Quellensteuer für Lizenzgebühren in gleicher Weise nur ein, wenn der Empfänger auch der Nutzungsberechtigte ist. Ist in dem jeweils anzuwendenden DBA die Quellenbesteuerung für Lize...mehr

Nicht abschließend geklärt ist, in welchem Umfang Personengesellschaften ansässig sein können und sich damit selbst (und nicht nur ihre Gesellschafter) auf die DBA-Regelungen berufen können. Nach deutschem Steuerrecht sind Personengesellschaften als transparent anzusehen und unterliegen nicht selbst der KSt bzw. ESt. Sie können nach deutschem Verständnis daher grundsätzlich ...mehr

Lizenzgebühren, die an einen beschränkt Stpfl. gezahlt werden, sind nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG dem Steuerabzug zu unterwerfen. Erfasst werden Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten. Der Steuerabzug betrifft damit den ges...mehr

In den Fällen, in denen Deutschland Quellenstaat der Auskehrungen auf nicht beteiligungsähnliche Genussrechte ist, ist das Recht zur Erhebung der ungemilderten KapESt in der Mehrzahl der DBA abgesichert. Enthält das DBA jedoch keine entsprechenden Bestimmungen, sind die Auskehrungen auf nicht beteiligungsähnliche Genussrechte entsprechend Art. 11 Abs. 1 OECD-MA zu behandeln....mehr

Der Progressionsvorbehalt ist auch dann anwendbar, wenn das DBA keine entsprechende Regelung vorsieht. Nur wenn der Progressionsvorbehalt durch das DBA ausdrücklich versagt wird, ist eine Anwendung nicht möglich.[1] Das DBA eröffnet die Möglichkeit der Anwendung des Progressionsvorbehalts. In der Beratungspraxis wird teilweise versucht, die Folgen eines negativen Progressions...mehr

Bei der grenzüberschreitenden Arbeitnehmer-Überlassung verleiht ein in dem einen Staat ansässiges Unternehmen gewerbsmäßig Arbeitnehmer an ein in dem anderen Staat ansässiges Unternehmen. Für die steuerliche Behandlung der Arbeitnehmer-Überlassung ist zwischen dem Besteuerungsrecht nach DBA und dem LSt-Abzug zu unterscheiden, für die jeweils unterschiedliche Regeln gelten. W...mehr

Der deutsche unbeschränkt stpfl. Investor hat in diesen Fällen einen Steuervorteil in Höhe des Unterschieds zwischen dem fiktiven Anrechnungsbetrag und der tatsächlich erhobenen Steuer. Die Wirksamkeit der fiktiven Steueranrechung als Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung scheint sehr fraglich. Im Kommentar zum OECD-MA findet sich daher eine Empfehlung an...mehr

Der Begriff des Arbeitnehmers ist im nationalen Recht konstituierend für die Einkunftsart "nichtselbstständige Arbeit" nach § 19 EStG und in § 1 LStDV definiert. Im Recht der DBA wird der Begriff des Arbeitnehmers nicht ausdrücklich verwendet; vielmehr spricht Art. 15 OECD-MA von der "Person, die Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit bezieht". Ein sachlicher Unterschied z...mehr

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Eine besondere Regelung für den "Steuerabzug zweiter Stufe" enthält § 50a Abs. 4 EStG. Der beschränkten Stpfl. und dem Steuerabzug unterliegen nicht nur die im Verhältnis zwischen Künstler usw. und Agentur, sondern auch die im Verhältnis zwischen Veranstalter und Agentur gezahlten Vergütungen. Maßgebend ist nur, dass die Darbietung im Inland stattfindet. Bei mehrstufigen Ver...mehr

Infolge der Verlegung des Sitzes unterliegen die stillen Reserven aus der späteren Veräußerung beim Anteilseigner möglicherweise nicht mehr der Besteuerung. Daher wird die Sitzverlegung als fiktiver Veräußerungstatbestand zum Zeitpunkt der Sitzverlegung angesehen. Besteht eine wesentliche Beteiligung (mindestens 1 % in den letzten 5 Jahren) und wird diese im Privatvermögen g...mehr

Wird die Ansässigkeit nach der "Tie-breaker-rule" bestimmt, so gilt diese Festlegung des Ansässigkeitsstaates nur für das jeweilige DBA. Nach nationalem Steuerrecht kann ein Stpfl., auch wenn er nach dem DBA nicht in diesem Staat als ansässig anzusehen ist, weiterhin einigen Regelungen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dies gilt insbesondere für die Pflicht zur A...mehr

Von den Tatbeständen des § 49 Abs. 1 EStG sind im Bereich der KSt unter Berücksichtigung der isolierenden Betrachtungsweise die folgenden relevant: Land- und Forstwirtschaft, wenn der Betrieb im Inland liegt[1]; gewerbliche Einkünfte, wenn im Inland eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO oder ein ständiger Vertreter i. S. d. § 13 AO vorhanden ist.[2] Abzustellen ist auf die inl....mehr

Ist das verleihende Unternehmen in der Bundesrepublik ansässig, ist es bereits nach § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG "inländischer Arbeitgeber" und zum LSt-Abzug verpflichtet, wenn ein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Ist das verleihende Unternehmen nicht in der Bundesrepublik ansässig, gilt eine besondere Regelung. Nach § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG muss der ausl. Verleiher von...mehr

Den Hauptanwendungsbereich der Vorschrift bilden Drittstaateneinkünfte. Es handelt sich dabei um Einkünfte, die aus einer in keinem der beiden involvierten Vertragsstaaten belegenen Quelle stammen. Drittstaaten sind alle anderen Staaten, die nicht Vertragsstaaten des in Rede stehen Abkommens sind. Da Art. 21 OECD-MA eine unmittelbare Zuweisung des Besteuerungsrechts vornimmt,...mehr

Einen besonderen Tatbestand enthält § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. d EStG für Zinsen bei Tafelgeschäften mit Teilschuldverschreibungen. Diese unterliegen auch ohne dingliche Sicherung der beschränkten Stpfl. Ein Tafelgeschäft liegt vor, wenn die Zinsen von dem inl. Schuldner oder einem inl. Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut gegen Aushändigung des Zinsscheins ausgezahlt o...mehr

Ob die Umsetzung der Konsultationsvereinbarungen in innerstaatliches Recht durch Rechtsverordnungen rechtlich wirksam ist, ist umstritten. Grundsätzlich können Gesetze, zu denen auch DBA gehören, durch Rechtsverordnungen konkretisiert werden. Dies bindet auch die Stpfl. und die Gerichte. Dazu ist aber nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich, di...mehr