Fachbeiträge & Kommentare zu Doppelbesteuerungsabkommen

Abgeltungswirkung Abzugsmethode Advanced Pricing Agreement (APA) Aktivitätsklausel (AStG) Aktivitätsklausel (DBA) Anrechnungsmethode Ansässigkeit Anzeigepflichten, international Anzeigepflichten (Steuergestaltungen) Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG Auskunftsverkehr Ausländische Einkünfte Bandbreiten Beneficial Owner (Nutzungsberechtigter) BEPS Beschränkte Steuerpflicht Betriebsaufspaltu...mehr

Ob der Vielfältigkeit der Aktivitätsklauseln stellt sich die nach dem Einklang mit den Anforderungen des BVerfG an die Folgerichtigkeit. Diese Frage und auch die Frage nach einem strukturellen Vollzugsdefizit ob der Komplexität ist bisher nicht entschieden. Sind die Voraussetzungen des Aktivitätsvorbehalts erfüllt, erfolgt die Freistellung der Einkünfte. Der Stpfl. hat keine ...mehr

Das Schiedsverfahren nach Art. 25 Abs. 5 OECD-MA ist kein eigenständiges Verfahren, sondern ein integraler Bestandteil des Verständigungsverfahrens. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 5 Satz 1 OECD-MA, wonach in Fällen, in denen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht in der Lage sind, innerhalb einer Zwei-Jahres-Frist eine einvernehmliche Lösung n...mehr

Die Anwendung der Freistellungsmethode setzt nach einigen DBA voraus, dass eine sog. aktive Tätigkeit im Ausland ausgeübt wird (Aktivitätsklausel). Es liegt die (wirtschaftliche) Intention zugrunde, dass eine Freistellung von der deutschen Steuer – zumindest im Regelfall – nur gewährt werden soll, wenn bestimmte Anforderungen an eine aktive oder produktive Tätigkeit erfüllt s...mehr

Insgesamt kommt der Art. 24 OECD-MA selten tatsächlich zur Anwendung. Er wird zwar in einigen Fällen vom Stpfl. herangezogen, um über das Argument der Gleichbehandlung eine vorteilhafte Besteuerung zu erlangen. In der Praxis wird dieses Argument von den Gerichten aber regelmäßig abgelehnt. In der Praxis hat das Diskriminierungsverbot gem. Art. 24 Abs. 1 OECD-MA kaum Bedeutung...mehr

Art. 24 Abs. 1 OECD-MA regelt, dass ein Vertragsstaat die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats nicht nachteiliger besteuern darf als seine eigenen Staatsangehörigen unter gleichen Umständen. Dies gilt auch für Steuervergünstigungen, die auf einem DBA des Vertragsstaats mit einem dritten Staat beruhen, soweit diese Vergünstigung auf die Staatsangehörigkeit abstellt.[1...mehr

Art. 25 Abs. 5 OECD-MA enthält eine obligatorische Schiedsklausel. Sie beschreibt einen Mechanismus, der die sonst entstehende Doppelbesteuerung beseitigen soll.mehr

Abfindungen (Arbeitnehmer) Abgeltungswirkung Aktivitätsklausel (DBA) Andere Einkünfte Anrechnungsmethode Ansässigkeit Anzeigepflichten, international Arbeitgeber (inländischer, ausländischer) Arbeitnehmer-Entsendung Arbeitnehmer (LSt) Arbeitnehmer-Überlassung Aufsichtsratsmitglieder (DBA/Steuerabzug) Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG Auskunftsverkehr Ausländische Einkünfte Auslandstätigk...mehr

Abkommensrechtlich ist ein REIT regelmäßig als Immobiliengesellschaft zu qualifizieren, für die besondere Vorschriften bei der Veräußerung der Anteile gelten. Veräußerungsgewinne können gem. Art. 13 OECD-MA im Staat der Immobiliengesellschaft besteuert werden ("Veräußerungsgewinne"). Ausschüttungen eines REIT sind als Dividenden gem. Art. 10 OECD MA zu erfassen. Die für Divi...mehr

Die Zahlung von Abfindungen ist in besonderem Maße anfällig für Qualifikationskonflikte. Das jeweilige Besteuerungsrecht hängt davon ab, ob die Abfindung als zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit, als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, als Zahlung in der Freistellungsphase bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder als Karen...mehr

Die Besonderheit der Betriebsaufspaltung besteht darin, dass sie keine direkte Rechtsgrundlage hat. Vielmehr handelt es sich um eine durch die Rechtsprechung konstruierte Rechtsfigur. Sie beruht auf der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes und des Bundesfinanzhofes und der Auslegung durch die Finanzverwaltung. Die Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung im grenzübers...mehr

Nach § 34d Nr. 5 EStG sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit ausl. Einkünfte, wenn sie in einem ausl. Staat ausgeübt oder, ohne im Inland ausgeübt worden zu sein, in einem ausl. Staat verwertet werden. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) EStG handelt es sich um der beschr. Steuerpflicht ("Beschränkte Steuerpflicht") unterliegende inländische Einkünfte, wenn die nich...mehr

DBA stellen häufig Bezüge aus typischen stillen Gesellschaften und z. T. auch aus partiarischen Darlehen den Dividenden gleich.[1] In diesen Fällen stellt sich jedoch die Frage, ob eine entsprechende Reduzierung der Quellensteuer zu erfolgen hat, regelmäßig nicht, weil die DBA gleichzeitig regeln, dass die Reduzierung der Quellensteuer nicht eingreift, wenn die Auskehrung vo...mehr

Die DBA sehen für Einkünfte, die einer "Remittance Basis Taxation" unterliegen, häufig vor, dass eine Reduktion der Quellensteuer oder Freistellung von Einkünften auch nur für die überwiesenen Einkünfte anwendbar ist.[1] Im Ergebnis soll damit verhindert werden, dass unbesteuerte Einkünfte entstehen. Diese Klauseln sind aber regelmäßig nur dann anwendbar, wenn die fehlende B...mehr

Der Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters gewährt die Freistellung der Dividende, wenn der Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft, nicht aber eine Personengesellschaft, ist und in qualifizierter Weise an der ausschüttenden Gesellschaft unmittelbar beteiligt ist.[1] Ist Gesellschafter eine Personengesellschaft, die nach § 1a KStG zur KSt optiert hat, und ist sie im Inland a...mehr

Die 15 Aktionspunkte betreffen folgende Bereiche, wobei für Einzelheiten auf die einzelnen Stichworte verwiesen wird: Aktionspunkt 1: Steuerliche Herausforderungen der Digitalisierung Der Bericht über die steuerlichen Probleme der Digitalisierung stellt eine umfassende Materialsammlung dar, hat aber keine konkreten Lösungen aufgezeigt, sondern weitere Analysen vorgeschlagen. I...mehr

Abfindungen, die bei Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlt werden, sind ihrer Natur nach kein Entgelt für die frühere Tätigkeit des Arbeitnehmers. Sie dienen auch nicht seiner Versorgung. Es handelt sich vielmehr um eine Entschädigung für den Verlust künftiger Arbeitseinkünfte.[1] Jedoch hat der Gesetzgeber zur Verdrängung des BFH-Urteils in § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d),...mehr

Einige DBA enthalten ausdrückliche Besteuerungsvorbehalte, die die Freistellung von Einkünften von einer Besteuerung im anderen Vertragsstaat abhängig machen. Solche sog. subject-to-tax-Klauseln können sich auf alle Einkünfte beziehen, die nach dem DBA von der Besteuerung auszunehmen sind. Die Besteuerungsvorbehalte finden sich in sog. Methodenartikeln, die eine allgemeine E...mehr

Damit ein Steuerabkommen unter das MLI fällt, muss jedes teilnehmende Land der OECD die spezifischen bilateralen DBA mitteilen, die es als Covered Tax Agreements (CTAs) benennen möchte. Diese DBA müssen notifiziert werden. Soweit in DBA von beiden Staaten notifiziert worden ist, kommt grundsätzlich eine Anpassung in Betracht. Das Abkommen ändert nicht unmittelbar die bestehe...mehr

Ein Treaty Override kann sowohl in einer materiellen Regelung, einer unilateralen Subject-to-tax-Klausel [1], einer unilateralen Switch-over-Klausel [2] als auch in zusätzlichen formalen Anforderungen und Nachweiserfordernissen[3] bestehen. Ein Treaty-Override kann auch darin bestehen, dass sogar das ganze DBA für nicht anwendbar erklärt wird.[4] Das Treaty-Override kann ausdr...mehr

Nach § 50c Abs. 1 S. 1 EStG ist der Steuerabzug in unveränderter Höhe durchzuführen, auch wenn aufgrund eines DBA oder der §§ 43b, 50g EStG ein niedrigerer Quellensteuersatz oder eine völlige Befreiung von der Quellensteuer gilt. Es ist also grundsätzlich ein zweistufiges Verfahren anzuwenden, nämlich der unverminderte Steuerabzug auf der ersten Stufe und die Erstattung der ...mehr

Voraussetzung für die Anwendung der Grenzgängerregelung der DBA ist, dass der Arbeitnehmer in seinem Ansässigkeitsstaat in der Grenzzone ansässig ist und seinen Arbeitsort in dem anderen Staat hat. Grenzzone nach dem DBA Frankreich ist auf deutscher Seite ein Streifen von bis zu 20 km, auf französischer Seite von bis zu 30 km Entfernung von der Grenze.[1] Für das Verhältnis ...mehr

Aus deutscher Sicht ergeben sich keine Probleme, wenn kein DBA besteht. Erhält ein in Deutschland ansässiger (vgl. "Ansässigkeit") Gesellschafter Sondervergütungen von einer im ausl. Staat befindlichen Personengesellschaft, werden die Sondervergütungen als ausl. Einkünfte nach § 34d Nr. 2 EStG im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst (Vgl. "Unbeschränkte Steuerpfli...mehr

§ 90 Abs. 2 AO erweitert die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Beteiligten, wenn der Sachverhalt Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der AO betrifft. Diese Erweiterung umfasst Pflichten zur Sachaufklärung, Beweismittelbeschaffung und Beweisvorsorge sowie die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen besondere Erklärungs- und Versicherungspflichten zu verlangen. Deutschl...mehr

DBA sind zwischen 2 Staaten abgeschlossene völkerrechtliche Verträge, die nach deutschem Verständnis in das nationale Steuerrecht umgesetzt werden. Diese Verträge können neu verhandelt, gekündigt oder in gegenseitigem Einverständnis geändert werden. Werden allerdings einseitig Regelungen in das nationale Steuerrecht eingeführt, die zu Regelungen im jeweiligen DBA im Widerspr...mehr

Genussrechte führen, wie andere hybride Finanzinstrumente auch, häufig zu Qualifikationskonflikten und daher zu weißen Einkünften. Das ist etwa der Fall, wenn eine inl. Kapitalgesellschaft beteiligungsähnliche Genussrechte an einer ausl. Kapitalgesellschaft erwirbt. Die Auskehrungen können im ausl. Staat als zinsähnlich qualifiziert werden und sind damit bei der Gewinnermitt...mehr

In den DBA werden sog. switch-over-Klauseln zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, Doppelfreistellungen oder einer niedrigen Besteuerung, die ihre Ursache in Qualifikationskonflikten haben, vereinbart. Danach kann Deutschland als Ansässigkeitsstaat unter bestimmten Voraussetzungen an Stelle der Freistellungsmethode die Anrechnungsmethode anwenden. Voraussetzung in Fällen ei...mehr

Grenzgänger (Grenzpendler) sind Personen, die in dem einen Staat aufgrund ihres Wohnsitzes (vgl. "Wohnsitz") ansässig sind, in dem anderen Staat jedoch ihren Arbeitsort haben und aus diesem Staat im Wesentlichen ihre Einkünfte beziehen, dort also beschr. stpfl. sind (vgl. "Beschränkte Steuerpflicht"). I. d. R. wird es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit (vgl...mehr

Ausschüttungen sind nach § 34d Nr. 6 EStG ausländische Einkünfte, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat hat. Dies ist Voraussetzung für die Anrechnung einer ausländischen Steuer. Die Einkünfte sind nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG beschr. stpfl. inländische Einkünfte, wenn die ausschüttende Gesellschaft Ge...mehr

Die Grenzgängerregelungen sowie die dazu ergangenen Konsultationsvereinbarungen enthalten detaillierte Regelungen zu Einzelheiten, insbesondere die Berechnung der Nichtrückkehrtage. Die Konsultationsvereinbarungen können jedoch Abweichungen von der von der Rspr. vertretenen Auslegung der DBA enthalten. Wirken diese Abweichungen im Einzelfall zulasten des Stpfl., ist die Kons...mehr

Trusts sind Rechtsgebilde nach anglo-amerikanischem Recht. Das deutsche Zivilrecht kennt die Rechtsform "Trust" nicht. Dementsprechend enthält das deutsche Steuerrecht auch keine gesonderten oder ausdrücklichen Vorschriften für Trusts. Deren Besteuerung hat nach den allgemeinen Vorschriften zu erfolgen. Durch einen Typenvergleich ist zu bestimmen, welcher inl. Rechtsform der...mehr

Unabhängig davon, ob eine Gesellschaft nach deutschem oder ausl. Recht gegründet ist und ihren Sitz bzw. ihre Geschäftsleitung im Inland oder Ausland hat, wird nach deutschem Recht entschieden, ob es sich um eine Personengesellschaft oder eine Körperschaft handelt. Dies geschieht durch den sog. Typenvergleich.[1] Eine Liste der Qualifizierung ausl. Gesellschaftsformen nach d...mehr

Für den LSt-Abzug bei der Arbeitnehmer-Überlassung ist streng zwischen dem rechtlichen und dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff zu unterscheiden. Für die Frage, wer Arbeitgeber ist und daher den LSt-Abzug vorzunehmen hat, ist der rechtliche Arbeitgeberbegriff zugrunde zu legen. Der wirtschaftliche Arbeitgeberbegriff, der u. a. im DBA-Recht anzuwenden ist, ist insoweit nic...mehr

Das Verständigungsverfahren wird auf Antrag des Stpfl. eingeleitet. Er hat den Antrag bei der Finanzbehörde seines Ansässigkeitsstaats zu stellen, wenn er von einer Maßnahme erfährt, die zu einer Doppelbesteuerung oder einer DBA-widrigen Besteuerung führen kann. Der Antrag muss spätestens 3 Jahre nach der Mitteilung der Maßnahme, die zu der abkommenswidrigen Besteuerung führ...mehr

Die Begriffe des Beneficial Owners bzw. des Nutzungsberechtigten im DBA- und EU-Recht verfolgen den Zweck, Konstruktionen zu verhindern, mit denen ein Stpfl. durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft eine Steuerermäßigung anstrebt, die ihm bei direktem Bezug der Vergütungen nicht zustünde. Den gleichen Zweck verfolgt § 50d Abs. 3 EStG.[1] § 50d Abs. 3 EStG kann daher als Kon...mehr

Soweit sie den Tatbestand des § 34d EStG erfüllen, sind auch Verluste "ausländische Einkünfte". Besteht ein DBA, richtet es sich nach dessen Bestimmungen, ob und inwieweit sie im Inland berücksichtigt werden können. Nach der "Symmetriethese" des BFH erfasst die Freistellung von Einkünften auch Verluste, sodass sie im Inland steuerlich nicht von positiven Einkünften abgezogen...mehr

Im nationalen Recht ist der Begriff des Arbeitgebers in § 1 Abs. 2 LStDV nur indirekt definiert. Arbeitgeber ist danach diejenige natürliche Person, Personengesellschaft oder Körperschaft, dem der Arbeitnehmer die Arbeitskraft schuldet, unter dessen Leitung der Arbeitnehmer steht, in dessen geschäftlichen Organismus der Arbeitnehmer eingegliedert ist und dessen Weisungen er ...mehr

Das Kassenstaatsprinzip ist mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 AEUV) vereinbar, auch wenn es im Einzelfall zu einer höheren steuerlichen Belastung des Arbeitnehmers führt.[1] Voraussetzung für die Anwendung des Kassenstaatsprinzips ist, dass die Vergütung mit Rücksicht auf ein Dienstverhältnis gezahlt wird. Es muss also eine konkrete Beziehung zwischen dem Arbeit...mehr

§ 12 Abs. 1 KStG regelt, ebenso wie § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, Folgen einer Entstrickung, d. h. Fälle, in denen Deutschland das Besteuerungsrecht ganz oder zum Teil verliert. Voraussetzung der Anwendung der Norm ist, dass Deutschland vor der Entstrickungshandlung überhaupt ein Besteuerungsrecht hatte. Das kann nach dem jeweilig anwendbaren DBA ausgeschlossen sein. Wenn Deutschlan...mehr

Sofern mit einem EU-Mitgliedsstaat ein DBA mit einer (obligatorischen) Schiedsklausel besteht, stellt sich die Frage nach dem Konkurrenzverhältnis zwischen den Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention, dem EU-DBA-SBG und demjenigen nach DBA. Aufgrund ihrer Eigenschaft als völkerrechtlicher Vertrag steht die EU-Schiedskonvention mit sonstigen DBA auf einer Normenebene. ...mehr

Die Freistellungsmethode ist eine Methode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Eine Doppelbesteuerung kann bei internationalen Sachverhalten dadurch entstehen, dass sowohl der Quellenstaat als auch der Ansässigkeitsstaat die steuerpflichtigen Einkünfte besteuert. Die Freistellungsmethode ist in deutschen DBA häufig für bestimmte Einkünfte (Grund und Boden, Betriebsstätten...mehr

Das MLI dient der Umsetzung zahlreicher BEPS-Maßnahmen, namentlich der Maßnahmen gegen hybride Gestaltungen (BEPS-Aktionspunkt 2), gegen Abkommensmissbrauch (BEPS-Aktionspunkt 6), gegen die künstliche Vermeidung von Betriebsstätten (BEPS-Aktionspunkt 7) und für die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren (BEPS-Aktionspunkt 14). Um e...mehr

Die Ansässigkeit ist in Art. 4 OECD MA geregelt und ist damit ein Begriff aus dem Abkommensrecht. Nur wenn der Stpfl. in einem der Vertragsstaaten ansässig ist, kann er sich auf das DBA berufen. Im nationalen Steuerrecht wird für die unbeschränkte Steuerpflicht nicht auf die Ansässigkeit, sondern auf einen Wohnsitz (vgl. "Wohnsitz") oder gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. "Gewöhn...mehr

Nach nationalem Recht unterliegen Veräußerungsgewinne nur teilweise anderen Regelungen als laufende Einkünfte. Sofern die Veräußerungsgewinne in einer Betriebsstätte erzielt werden, sind darin je nach Belegenheit der Betriebsstätte inl. Einkünfte[1] oder ausl. Einkünfte[2] zu sehen. Hier ist für die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte auf...mehr

"Veranstalter" ist die natürliche Person oder Körperschaft, die die künstlerische, sportliche oder sonstige Darbietung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt. Eine Darbietung liegt vor, wenn eine in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Tätigkeit erfolgt, die dazu bestimmt ist, vor Publikum aufgeführt, gezeigt oder vorgeführt zu werden, oder die elektronisch aufgenomm...mehr

Das Kassenstaatsprinzip gilt, wenn Arbeitnehmer Einkünfte aus öffentlichen Kassen erhalten. Zu unterscheiden ist, ob es sich um eine inländische oder eine ausl. öffentliche Kasse handelt. Die Kasse ist nur dann eine öffentliche Kasse. wenn sie zum Bereich der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung gehört und staatlicher Aufsicht unterliegt. Nach § 34d Nr. 5 S. 1 Halb...mehr

Art. 26 Abs. 3 OECD-MA verpflichtet die Behörden der betroffenen Staaten, sich zu bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel bei der Auslegung und Anwendung des jeweiligen DBA im Einvernehmen zu lösen. Das Konsultationsverfahren kann auch dazu benutzt werden, Lösungen für die Beseitigung der Doppelbesteuerung für Fälle zu finden, die im DBA selbst nicht behandelt sind. Ein Konsult...mehr

Nach der im Oktober 2015 erfolgten Veröffentlichung der finalen Berichte des OECD-BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting), sollte deren Umsetzung mithilfe eines sog. multilateralen Instruments (MLI) erfolgen, soweit die BEPS-Empfehlungen bilaterale DBA betreffen. Die Übernahme der Änderungen in bestehende DBA würde üblicherweise mit entsprechenden DBA-Neuverhandlunge...mehr

Gem. Art. 4 Art. 1 OECD-MA ist ein Stpfl. in einem Vertragsstaat ansässig, wenn er aufgrund seines Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts, Orts der Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals in diesem Staat unbeschränkt stpfl. ist. Erforderlich ist damit ein ortsbezogenes Merkmal, das zu einer unbeschränkten Steuerpflicht führt. Für natürliche Personen richtet sich di...mehr

Die Branch Profits Tax wird auf Gewinne von Betriebsstätten erhoben. Sie ist mit einer Quellensteuer auf Ausschüttungen vergleichbar, wie sie erhoben würde, wenn die Betriebsstätte eine Kapitalgesellschaft wäre. Die Branch Profits Tax wird in den USA nur auf Gewinne ausl. Körperschaften erhoben, die in den USA durch eine dort ausgeübte Geschäftstätigkeit erzielt werden. Dahe...mehr