Bankgeheimnis – ABC IntStR / 2 Inhalt

Im nationalen Steuerrecht ist das Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden durch ersatzlose Aufhebung des § 30a AO entfallen.^[1]

Grund für die Beseitigung des steuerlichen Bankgeheimnisses war der wachsende internationale Druck, da das Bankgeheimnis eine wesentliche Behinderung für eine gleichmäßige Besteuerung darstellte, sowie national die Erkenntnis, dass das Bankgeheimnis ein strukturelles Vollzugshindernis war und damit gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstieß. Außerdem hatte die Abgeltungsteuer (§ 32d EStG) die Notwendigkeit, durch Ermittlungen bei Kreditinstituten die Einkünfte aus Kapitalvermögen der Bankkunden festzustellen, reduziert.

Die Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörde richten sich damit nach den allgemeinen Vorschriften, §§ 93 ff. AO. Besondere Vorschriften, die diese Ermittlungsbefugnis einschränken, gibt es nicht mehr. Die Finanzbehörde darf nach § 93 Abs. 1a AO Sammelauskunftsersuchen stellen und Kontrollmitteilungen nach § 194 Abs. 3 AO erstellen. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörde sind durch den Kontenabruf nach §§ 93 Abs. 7, 93b AO noch erweitert worden. Finanzbehörden können danach die Kontonummer und die persönlichen Daten des Kontoinhabers (nicht aber den Kontostand) bei dem Kreditinstitut abrufen.

Die für andere Ermittlungshandlungen bestehenden Einschränkungen gelten jedoch auch für Ermittlungen bei Banken. Es darf keine anlasslosen Ermittlungen (Ermittlungen "ins Blaue hinein") geben; Außenprüfungen dürften bei Banken nicht allein zu dem Zweck angeordnet werden, Kontrollmitteilungen über Kundenkonten zu erstellen.

Die OECD hat in der Neufassung des Artikels über Informationsaustausch in Art. 26 Abs. 5 OECD-MA ausdrücklich die Bestimmung aufgenommen, dass ein Staat, der um Auskunft ersucht worden ist, diese...