Fachbeiträge & Kommentare zu Doppelbesteuerung

Rn. 191 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Besteuerung von Altersvorsorgeleibrenten der sog Basisversorgung und anderen Leistungen ist gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG ausnahmsweise nicht nach den Regeln des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nachgelagert, sondern gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG mit dem günstigeren Ertragsanteil vorzun...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Republik Tschad (Hauptstadt: N'Djamena; Amtssprachen: Arabisch und Französisch) ist ein Binnenstaat in Zentralafrika mit Grenzen zu > Libyen im Norden und > Sudan im Osten. Die > Zentralafrikanische Republik liegt im Süden, > Kamerun und > Nigeria im Südwesten und > Niger im Westen. Ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung auf dem Geb...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Republik Togo (Hauptstadt: Lomé; Amtssprache: Französisch, Nationalsprachen: Ewe und Kabiyé) ist ein Staat in Westafrika am Golf von Guinea mit Grenzen zu > Ghana im Westen, > Burkina Faso im Norden und > Benin im Osten. Ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen besteht nicht. Mit Stand vo...mehr

Wachter, Stiftungen, Zivil- und StR in der Praxis 2000; Orth, Stiftungen und Unternehmenssteuerreform, DStR 2001, 325; Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001; Wassermeyer, Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 9 EStG auf Auskehrungen von Stiftungen, DStR 2006, 1733; Spanke/Müller, Zahlungen einer Familienstiftung an Destinatäre als Einkünfte aus KapVerm, BB 2011, 932; Orth, Nicht...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Tuvalu (Hauptstadt: Funafuti; Amtssprachen: Tuvaluisch und Englisch) ist ein Inselstaat im Pazifik südöstlich von > Tonga, nördlich von > Fidschi und nordwestlich von > Samoa. Ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung besteht nicht. Mit Stand vom 01.01.2025 ist auch keines geplant (vgl BMF vom 20.01.2025, BStBl 2025 I, 291). Somit ist der ...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Curaçao (Hauptstadt: Willemstad; Amtssprachen: Niederländisch, Papiamentu und Englisch) ist eine Insel in der Karibik und ein Land des Königreichs der > Niederlande Rz 1. Curaçao ist kein Mitglied der > Europäische Union. Das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung mit den > Niederlande ist nicht anwendbar (> Antillen Rz 2). Es gibt zudem ke...mehr

Rn. 144 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Hinsichtlich der Feststellungslast kann es als höchstrichterlich geklärt angesehen werden, dass die Feststellungslast für das Vorliegen einer etwaigen verfassungswidrigen Doppelbesteuerung bei dem betroffenen StPfl liegt, sodass dieser dem Gericht seine Erwerbsbiographie und seinen Rentenversicherungslauf darlegen muss sowie die einkommenst...mehr

Rn. 142 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Teilweise wird in der Literatur eine Bagatellgrenze dergestalt vorgeschlagen, dass eine gewisse Doppelbesteuerung (noch) nicht zur Verfassungswidrigkeit führen soll (etwa s Schuster, jM 2017, 119, die sich für die Anwendung einer Bagatellgrenze iHv 10 % der Rentenzahlung ausspricht). Das FG Hessen hat sich – zumindest für den Fall des Bezug...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Vereinigte Republik Tansania (Hauptstadt: Dodoma; Amtssprachen: Swahili als Nationalsprache, Englisch pro forma) ist ein am Indischen Ozean gelegener Staat in Ostafrika mit Grenzen zu > Kenia und > Uganda im Norden, zu > Ruanda, > Burundi und der Demokratischen Republik > Kongo im Westen, zu > Sambia und > Malawi im Südwesten sowie zu > M...mehr

Rn. 169 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Aufgrund der (weiteren) Streckung der nachgelagerten Besteuerung der Renteneinkünfte bis zum Jahr 2058 im Zuge des JStG 2022 und den jüngsten – wenn auch nicht tragenden – Erwägungen des BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss BVerfG v 07.11.2023, 2 BvR 1140/21, FR 2024, 126, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass das BVerfG eher ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Das Königreich Tonga (Hauptstadt: Nuku'alofa; Amtssprachen: Tongaisch und Englisch) ist ein Inselstaat im Südpazifik, südöstlich von > Fidschi und südwestlich von Niue. Ein Abkommen zu Vermeidung der > Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen besteht nicht. Mit Stand vom 01.01.2025 ist auch keines geplant (vgl BMF vom 20.01.2...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Ceuta ist eine Stadt in Nordafrika an der Straße von > Gibraltar mit einer Landgrenze zu > Marokko. Ceuta gehört als spanische Exklave zu > Spanien Rz 1 und der > Europäische Union. Es gilt das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung mit > Spanien.mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 > Aktien, > Mitarbeiterkapitalbeteiligung, > Organschaft, > Verbundene Unternehmen, > Vermögensbeteiligungen. Zur > Entsendung von Arbeitnehmern > Doppelbesteuerung, > Haftung für Lohnsteuer Rz 150 sowie zum LSt-Abzug > Ausland Rz 8, 30 ff, > Lohnzahlung durch Dritte und > Wirtschaftlicher Arbeitgeber.mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Zu den Grundsätzen der Behandlung von Honoraren für Gastvorlesungen nicht im > Inland ansässiger > Gastlehrkräfte und > Hochschullehrer vgl > Ausländische Arbeitnehmer im Inland sowie zu DBA-Regelungen > Doppelbesteuerung Rz 235. Zu Besonderheiten > Ausländische Lehrkräfte sowie die Ausführungen zu Hochschul- und Gastlehrern in den einzelnen Länder...mehr

Rz. 3 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Über den Zeitpunkt der Besteuerung von Tantiemen > Zufluss von Arbeitslohn Rz 5 ff. Bei einer KapGes fließen Gewinntantiemen idR erst zu, wenn die Organe der Gesellschaft den Gewinn festgestellt haben (EFG 1961, 398), sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vereinbart wurde (BFH/NV 2022, 9 = HFR 2022, 136; B...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Tristan da Cunha ist eine Inselgruppe im Südatlantik und gehört zu einem Überseegebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (VK) mit der Bezeichnung St Helena, Ascension und Tristan da Cunha. Das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung mit dem VK ist jedoch nicht anzuwenden (> Großbritannien und Nordirland Rz 2). Som...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Consulting ist eine professionelle Beratung für Unternehmen und Organisationen zu betriebswirtschaftlichen Themen. Zur Steuerbegünstigung von Consultingleistungen im > Ausland in einem Staat, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung besteht, > Auslandstätigkeitserlass Rz 23. Ergänzend > Entwicklungshelfer.mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Geistliche der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind im Allgemeinen deren > Arbeitnehmer; ein Dienstverhältnis zur jeweiligen Kirchengemeinde besteht idR nicht. Sie leisten öffentlichen Dienst (schlichte Hoheitsverwaltung) und ihre Bezüge zahlt eine > Öffentliche Kasse . Das hat Bedeutung für > Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr 12...mehr

Rn. 470e Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Da bestimmte inländische Erträge bereits auf Ebene des Fonds der KSt unterliegen, soll durch eine typisierende Freistellung der Erträge eine Doppelbesteuerung beim Fonds und beim Anleger vermieden werden. Hierzu werden die Investmenterträge beim Anleger teilweise von der Besteuerung freigestellt. Die Teilfreistellungen werden pauschal gew...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Gabunische Republik (Hauptstadt: Libreville; Amtssprache: Französisch) ist ein Staat in Zentralafrika. Gabun grenzt im Norden an > Kamerun und > Äquatorialguinea sowie im Süden und Osten an die Republik > Kongo. Seine Westküste liegt am Golf von Guinea. Durch das Land verläuft der Äquator. Ein DBA besteht mit Gabun nicht; mit Stand vom 01....mehr

Rn. 54 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst b EStG sind auch Bezüge iSd § 1 der VO über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im BGBl Teil III, Gliederungsnummer 611–4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung steuerbar. Nach § 1 dieser VO v 13.02.1926 (RGBl I 1926, 101) bleiben bei der Ve...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Bei Hörfunk und Fernsehen sowie uE bei entsprechenden Online- und Streaming-Produktionen sind Diskussionsleiter und Gesprächsteilnehmer idR keine > Arbeitnehmer (BMF vom 05.10.1990, BStBl 1990 I, 638). Künstler und Schriftsteller erzielen durch ihre Teilnahme als Interviewpartner in Talkshows > Sonstige Einkünfte (§ 22 Nr 3 EStG). Diese unterliegen...mehr

Rn. 150 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Eine Vergleichsgröße für die Beantwortung der Frage des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung ist die Summe der vom StPfl aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen. Welche Aufwendungen in die Ermittlung dieser Summe ggf in welcher Höhe einfließen, ist mittlerweile für die Praxis weitgehend geklärt. R...mehr

Rn. 21 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Ab dem VZ 2002 wurde das Anrechnungsverfahren bei Anteilseignern zugunsten eines sog Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft. Die Besteuerung der Ausschüttungen bei einem Gesellschafter wurde völlig von der Besteuerung des Gewinns bei der Körperschaft losgelöst. Der KSt-Satz wurde generell, dh unabhängig von der Ausschüttung, auf seinerzeit 25 %...mehr

Rn. 28 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Für beschränkt StPfl ist der sachliche Anwendungsbereich der Einkünfte aus KapVerm auf inländische Einkünfte nach § 49 Abs 1 Nr 4 EStG reduziert. Der Einbehalt von KapSt hat – ähnlich wie bei der AbgSt – nach § 50 Abs 2 S 1 EStG abgeltende Wirkung. Diese Quellensteuer wird zT noch durch DBA reduziert (s Art 10 Abs 2 u 11 Abs 2 DBA-MA). § 50d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Republik Gambia (Hauptstadt: Banjul; Amtssprache: Englisch) ist ein Staat in Westafrika, der an den Ufern des Flusses Gambia liegt. Mit Ausnahme eines kurzen Küstenabschnittes an der Mündung des Flusses in den Atlantischen Ozean wird Gambia vollständig vom Staat > Senegal umschlossen. Ein DBA mit Gambia besteht nicht; mit Stand vom 01.01.2...mehr

Rn. 654 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die § 22 Nr 5 S 1 EStG unterfallenden Leistungen der Altersvorsorge (s Rn 655 f) werden im Zeitpunkt der Auszahlung grds voll besteuert. Aus dem Zusammenspiel mit § 22 Nr 5 S 2 EStG ergibt sich jedoch, dass dieser Grundsatz nur greift, sofern der Aufbau der Versorgungsanwartschaft in der Ansparphase steuerlich gefördert worden ist. Eine vol...mehr

Rn. 755 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs 1 Nr 9 S 1 EStG, der auf die unbeschränkt stpfl Körperschaften iSv § 1 Abs 1 Nr 3–5 EStG verweist, ist die Vorschrift nur auf inländische Rechtssubjekte anzuwenden. Durch das JStG 2010 v 08.12.2010 (BStBl I 2010, 1768) wurden durch Hinzufügung von S 2 auch vergleichbare Rechtssubjekte, die weder im ...mehr

Rn. 106 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bezieht ein im Inland wohnender StPfl eine Rente von einem ausländischen Versicherungsträger, unterliegt die Rente grds ebenfalls gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG mit dem darin genannten Besteuerungsanteil oder nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG mit dem Ertragsanteil (s Rn 172 ff) der Besteuerung (BFH BFH/NV 201...mehr

Seer, Besteuerung der Alterseinkünfte und Gleichbehandlungsgebot, StuW 1996, 323; Birk, Nachgelagerte Besteuerung in der betrieblichen Altersversorgung – eine verfassungskonforme Alternative für den Gesetzgeber, StuW, 1999, 321; Krause/Junk/Müller, Nachgelagertes Verfahren bei der Besteuerung der Alterseinkünfte, DB 1999, 2282; Söhn/Müller-Franken, Vorgelagerte und/oder nachgel...mehr

Rn. 540 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Einkünften aus KapVerm gehören gemäß § 20 Abs 1 Nr 5 EStG Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden sowie Renten aus Rentenschulden. Das EStG verweist hier auf die Grundpfandrechte der Hypothek (§§ 1113ff BGB), der Grundschuld (§§ 1191ff BGB) sowie der Rentenschuld (§§ 1199ff BGB). Besteuert werden hier die dinglichen Zinsen. Unter dies...mehr

Rn. 178 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sind nicht Teil der nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG der Besteuerung unterliegenden sog Basisversorgung. Die VBL gehört zu den betrieblichen Pensionskassen iSd § 40b EStG. Die von ihr ausgezahlten Renten sind Teil der betrieblichen Altersversorgung und umlag...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Der aus dem Zivilrecht (§ 242 BGB) stammende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch für das öffentliche Recht. Er besagt, dass alle Beteiligten, also das FA, ein > Steuerpflichtiger und als Haftende in Betracht kommende Personen wie zB der > Arbeitgeber und selbst die Gerichte (vgl BFH 241, 206 = BStBl 2013 II, 669) sich so verhalten müssen...mehr

Rn. 1268 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 2 EStG sperrt die Besteuerung nach § 20 Abs 1 EStG , soweit eine Besteuerung nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 1 EStG erfolgt ist. Nach dem Wortlaut tritt somit an die Stelle der Besteuerung nach § 20 Abs 1 EStG die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes des Dividendenscheins oder des sonstigen Anspruchs nach ...mehr

Rz. 44 Im internationalen Steuerrecht bildet die Betriebstätte den wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Zuordnung des Besteuerungsrechts für gewerbliche Einkünfte. Gewerbliche Einkünfte werden regelmäßig nur im Betriebstättenstaat besteuert und im Wohnsitzstaat freigestellt. Der Begriff der Betriebstätte ist in Art. 5 OECD-MA 2017 enthalten; er ist in dieser oder ähnlicher F...mehr

Rz. 5 Vorgänger des § 15a UStG war die Vorschrift des § 15 Abs. 7 UStG 1967, die allerdings lediglich v. 1.1.1973 bis zum 8.5.1973 anzuwenden war. Durch Art. 6 § 1 Nr. 1 des Steueränderungsgesetzes 1973 v. 26.6.1973[1] wurde § 15a UStG 1973 in das UStG eingefügt, entfaltete aber erst nach dem Auslaufen der damaligen Selbstverbrauchsteuer[2] zum 30.11.1973 volle Wirksamkeit. ...mehr

Das Leistungsfähigkeitsprinzip erfasst alle steuerlich relevanten Einnahmen – mindestens einmal, aber auch nicht mehr als einmal. Praktische Bedeutung kommt diesem Prinzip insbesondere bei der Vermeidung von Doppelbesteuerungen zu.mehr

Nach der Meinung der Autoren sollte auch eine nachfolgende "Heilung" nach § 3d S. 2 Halbs. 2 UStG, ohne jedoch korrespondierende Korrektur der Rechnung des A und folglich auch ohne Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG seitens B, nichts an dieser Auslegung ändern. Es bedarf also zur Beseitigung der negativen Folgen des § 3d S. 2 UStG in Fällen der Ve...mehr

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Vorsteuer aus einer Lieferung, welche nur deshalb nicht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist, weil der Empfänger die USt-ID Nummer des Ausgangsmitgliedsstaates und damit nicht die USt-ID Nummer eines anderen Mitgliedsstaates verwendet hat, im allgemeinen Besteuerungsverfahren abziehbar ist. Eine Anal...mehr

Die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der privaten Altersvorsorge des Mandanten ist eine berufsübliche Wahrnehmung fremder Interessen in wirtschaftlichen Angelegenheiten (Beratung über verschiedene Anlageformen und Aufzeigen von deren steuerlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen; Alterseinkünftegesetz; Grundstücksübertragungen gegen Versorgungsleistungen etc.) und dah...mehr

Nach dem OECD-MA kommt es für die Besteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern nicht auf den Ort der tatsächlichen Tätigkeit an. Die Besteuerung erfolgt gem. Art. 16 OECD-MA im Ansässigkeitsstaat der zahlenden Gesellschaft, für die die Aufsichtsratstätigkeit ausgeübt wird. Anders als bei der selbstständigen Arbeit kommt es daher nicht auf eine feste Einrichtung oder wie bei unse...mehr

Es ist allein Sache des Erblassers, bei einer Anordnung auf eine Vergütung auch deren Art und Höhe zu bestimmen. Hier sind alle Varianten zulässig, wie z. B. Einmalbetrag, Umsatzbeteiligung oder Stundenhonorare etc. Der Erblasser kann auch trotz der Vorschrift des § 2221 BGB bestimmen, dass der Steuerberater als Testamentsvollstrecker die Vergütung nach der Steuerberatervergü...mehr

R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Allerdings wird R hier nicht im Rahmen seines Unternehmens tätig, da er die Musik ausschließlich für private Zwecke verwenden möchte. Der amerikanische Anbieter führt eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG aus, da er dem R gegenüber eine Leistung...mehr

Rz. 131 Das Steuerrecht folgt grundsätzlich den zivilrechtlichen Vereinbarungen über die Gewinnverteilung. Das hat der BFH in st. Rspr. herausgestellt.[1] Besonderheiten gelten nur in bestimmten Situationen, etwa bei der Beteiligung nahestehender Personen. Wo die Gefahr sachfremder Einflüsse besteht, müssen zusätzlich die formelle Gültigkeit der Vereinbarungen, ihre Durchset...mehr

Tz. 624 Stand: EL 114 – ET: 06/2024 Nach uE zutr Auff der FinVerw ergeben sich die Gewinnabgrenzungsregelungen aus dem nationalen Recht; s Tz 1.5 des Schr des BMF v 06.06.2023 (BStBl I 2023, 1093; sog Verw-Grds Verrechnungspreise). Dies gilt zunächst unabhängig davon, ob mit dem ausl Staat, in dem entweder die Kap-Ges ihren Sitz/ihre Geschäftsleitung hat oder in dem der AE an...mehr

Tz. 58 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Bei der Empfänger-Kö erfolgt die Bewertung einer verdeckten Einlage nach § 6 Abs 1 Nr 5 EStG grds mit dem Tw. Grds sind die in Buchst a) bis c) dieser Vorschrift genannten Ausnahmetatbestände (Bewertung höchstens mit den ggf fortgeführten AK) auch für verdeckte Einlagen anwendbar. Es ist allerdings zu beachten, dass sich daraus uU das Proble...mehr

Tz. 433g Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Gerade bei bilanzierenden AE, bei denen eine erhaltene vGA zu einem bilanziellen Ertrag führt (s Tz 433f), zeigt sich, dass eine erhaltene vGA neben der Erfassung als (Kap-)Ertrag auch noch eine weitere Konsequenz haben muss, nämlich ihre Verwendung. Schließlich muss ein Buchungssatz auch eine Sollbuchung ausweisen, wenn als Habenbuchung e...mehr

Tz. 111 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 In der Übertragungs-Bil (s Tz 22ff) der Kap-Ges ist grds auch das im Ausl belegene BV auszuweisen, das im Wege der Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge auf die Pers-Ges oder natürliche Person übergeht. Wegen einer Ausnahme, s Tz 115. Der St-Status einer ausl BetrSt wird durch die Umw der Kap-Ges nicht berührt (Ausnahme: s Tz 103). Fraglich ist...mehr

Tz. 126 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Nach § 8b Abs 1 S 4 KStG sind GA unter den Voraussetzungen des § 8b Abs 1 S 2 KStG auch dann in voller Höhe stpfl, wenn die Bezüge nach einem DBA stfrei sind (sog Treaty Override). Zur Zulässigkeit eines Treaty Override nach EU-Recht s Forsthoff (IStR 2006, 509) und s Daragan (DStR 2019, 1329). AA s Stöber (DStR 2016, 1889, 1893) und s Sche...mehr

Tz. 128 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Nach der in § 8b Abs 1 S 5 KStG geregelten Rückausnahme ist die StFreiheit nach § 8b Abs 1 S 1 KStG bei einer vGA doch zu gewähren, soweit diese das Einkommen einer dem AE nahestehenden Person erhöht hat und bei der nahestehenden Person § 32a KStG nicht anzuwenden ist. Mit der Rückausnahme soll eine sonst wegen § 8b Abs 1 S 2 KStG drohende D...mehr