Schwarz/Pahlke, AO § 12 Betriebstätte / 3.6 Begriff der Betriebstätte nach dem OECD-MA

Rz. 44

Im internationalen Steuerrecht bildet die Betriebstätte den wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Zuordnung des Besteuerungsrechts für gewerbliche Einkünfte. Gewerbliche Einkünfte werden regelmäßig nur im Betriebstättenstaat besteuert und im Wohnsitzstaat freigestellt.

Der Begriff der Betriebstätte ist in Art. 5 OECD-MA 2017 enthalten; er ist in dieser oder ähnlicher Form regelmäßig in die einzelnen DBA übernommen worden. Zu beachten ist, dass der Begriff der Betriebsstätte (ohne nähere Erläuterung verwendet, etwa im EStG oder GewStG) in seiner innerstaatlichen Bedeutung und das Recht der Doppelbesteuerung jeweils in sich geschlossene Regelkreise sind, die jeweils eigene Abgrenzungen und Begriffsbestimmungen haben. Insoweit gilt das innerstaatliche Recht.^[1]

Eine von § 12 AO abweichende Bestimmung eines DBA ist nur auf dieses DBA anwendbar, sofern im innerstaatlichen Recht nichts anderes bestimmt ist.^[2]

Der wesentliche Unterschied zu § 12 AO besteht darin, dass nach dem OECD-MA der "ständige Vertreter" eine Betriebstätte begründet, während er in § 13 AO als eigenständiger Anknüpfungspunkt außerhalb des Begriffs der Betriebstätte definiert ist.^[3]

Rz. 45

Der Aufbau von Art. 5 OECD-MA 2017 ähnelt § 12 AO. In Abs. 1 ist eine allgemeine Definition enthalten, die der Definition des § 12 S. 1 AO entspricht. Art. 5 Abs. 2 und 3 OECD-MA 2017 enthalten Regelbeispiele, die im Wesentlichen § 12 S. 2 AO entsprechen. Der wesentliche Unterschied zu § 12 AO liegt hier darin, dass Bauausführungen und Montagen nur dann eine Betriebstätte begründen, wenn ihre Dauer 12 Monate überschreitet.

Art. 5 Abs. 4.1 OECD-MA 2017 enthält zusätzliche Einschränkungen, die in der ursprünglichen Regelung in Art. 5 Abs. 4 OECD-MA 2014 noch nicht vorgesehen waren.^[4] Insoweit ist der Begriff des Art. 5 O...