Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 1. Allgemeines

Rn. 540

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Zu den Einkünften aus KapVerm gehören gemäß § 20 Abs 1 Nr 5 EStG Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden sowie Renten aus Rentenschulden. Das EStG verweist hier auf die Grundpfandrechte der Hypothek (§§ 1113ff BGB), der Grundschuld (§§ 1191ff BGB) sowie der Rentenschuld (§§ 1199ff BGB).

Besteuert werden hier die dinglichen Zinsen. Unter diese Zinsen fällt zunächst die Verzinsung der Hauptforderung, die zur Befriedigung aus dem Grundstück zu zahlen ist (dispositive Zinsen; vgl § 1115 BGB für die Hypothek, § 1192 Abs 2 BGB für die Grundschuld sowie § 1200 Abs 1 BGB für die Rentenschuld).

Eine Verzinsung bis zu 20 % pro Jahr ist hierbei üblich. Diese Verzinsung soll eine betragsmäßige Dynamisierung des dinglichen Rechts bewirken. Anstelle der dispositiven Zinsen fallen unter den Begriff der dinglichen Zinsen auch die gesetzlichen Zinsen nach § 1118 BGB sowie die Mindestzinsen nach § 1119 BGB. Die Summe der dinglich gesicherten Hauptforderung, der Zinsen sowie der Nebenleistungen (§ 1115 BGB) ist der maximale Betrag, an dem sich der Inhaber des Grundpfandrechts in der Zwangsversteigerung am Versteigerungserlös befriedigen kann.

In der Zwangsversteigerung erlischt das dingliche Recht auf Zinsen mit dem Zuschlag. An seine Stelle tritt (erstmals) der Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös (§ 92 Abs 1 ZVG).

Die dinglichen Zinsen sind nicht zu verwechseln mit der Verzinsung der gesicherten schuldrechtlichen Forderung wie zB die Verzinsung eines Darlehens nach § 488 Abs 1 S 2 BGB.

Rn. 541

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Nach BFH v 11.04.2012, VIII R 28/09, BStBl II 2012, 496 erweist sich § 20 Abs 1 Nr 5 EStG insofern als systemfremder Tatbestand, als er Zahlungen aus einem Grundstück als Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasst, denen kein K...