Fachbeiträge & Kommentare zu Dienstleistung

Bosche, Berichtigung von Rechnungen durch den Abrechnungsempfänger, UR 18/2015, 693 ff. Eckert, Umsatzsteuerschuld auch bei unvollständiger Rechnung, BBK 2011, 1103. Endert/Sepetauz, Unrichtiger Umsatzsteuerausweis gemäß § 14c UStG, BBK 2012, 1068. Flad , Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch – Teil 2: Aktuelle Entwicklungen und offene Fragen, StB 2025, ...mehr

Rz. 25 Stand: 06/03 – 07/2025 Eine gesetzliche Definition der Begriffe dieser Einrichtungen fehlt. Dem Sprachgebrauch nach stellt das Orchester einen Klangkörper dar, der aus mehreren Instrumenten zusammengesetzt ist. Diese Voraussetzungen erfüllen alle Musiker- und Gesangsgruppen, die aus zwei oder mehr Mitwirkenden bestehen. Auf die Art der Musik kommt es nicht an (Abschn. ...mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dem Steuersubjekt steht das Recht nach § 120 uUStG zu, von der seinerseits zu zahlenden Umsatzsteuer jenen Steueranteil in Abzug zu bringen, den ein anderes Steuersubjekt im Zuge eines Warengeschäftes oder einer Dienstleistung auf das Steuersubjekt abgewälzt hat bzw. ihm von der Zollbehörde nach einer Wareneinfuhr im Bescheid auferlegt und s...mehr

Tz. 88 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Ein Vorteilsausgleich kann – auch im Verhältnis zu nicht beherrschenden Gesellschaftern – nur anerkannt werden, wenn er auch dem Fremdvergleich standhält; s Urt des BFH v 08.06.1977, GmbHR 1977, 290. Das gegenseitige Austauschgeschäft muss auch unter Fremden vorstellbar sein. Es ist also zu prüfen, ob der Vorteilsausgleich unter sonst gleiche...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG verweist zur Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Steuerbefreiungsvorschrift allgemein auf alle Versicherungsverhältnisse i. S. d. Versicherungsteuergesetzes. Dieser gesetzgeberische Verweis ist unvollständig, da im VersStG das "Versicherungsverhältnis" nicht definiert ist. Nach der zu § 1 Abs. 1 Ver...mehr

Rz. 108 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG gilt § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen i. g. Erwerb uneinbringlich geworden ist. Sinngemäße Anwendung bedeutet, dass der leistende Unternehmer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG ...mehr

Tz. 45 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Ein Nutzungsrecht des Gesellschafters ist auch dann nicht einlagefähig, wenn es schuldrechtlich oder dinglich gesichert ist (zB unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch zugunsten einer Kö); s H 4.3 "Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile" EStH unter Hinw auf Beschl des BFH v 26.10.1987 (BStBl II 1988, 348) und s Urt des BFH v 20.09.1990 (BStBl II 1991,...mehr

Rz. 192 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ziel des ab dem 01.01.2015 geltenden § 3 Abs. 11a UStG (vgl. Rz. 4) ist die Beibehaltung des Regelungsgehalts des mit Inkrafttreten dieser Vorschrift zeitgleich aufgehobenen § 45h Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG). Rz. 193 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 45h Abs. 4 TKG in der Fassung bis zum 31.12.2014 wird bei Leistungen für umsatzsteue...mehr

Tz. 98 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Der neue Tatbestand des § 58 Nr 1 AO idF des JStG 2020 vom 21.12.2020 regelt einheitlich die Mittelweitergabe. Er ersetzt die bisherige Regelung in § 58 Nr 1 und 2 AO. Die Vereinheitlichung der Regelung zur Mittelweitergabe gilt nach Auff der FinVerw für alle offenen Fälle. S auch den geänderten AEAO Nr 1–7 zu § 58 (s BMF-Schr v 06.08.2021)....mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Urteil erging zum bis zum 31.12.2009 gültigen Recht: Für Katalogleistungen i. S. d. § 3a Abs. 4 UStG ergibt sich der Leistungsort im Regelfall aus § 3a Abs. 3 UStG. Letzterer beruht auf Art 56 MwStSystRL und ordnet wie dieser das Empfängerortsprinzip an. Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lange Zeit war fraglich, wer maßgebender Empfänger ...mehr

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden. Das ist bereits bei Vorbereitungshandlungen für die unternehmerische Tätigkeit der Fall (z. B. Einholung von Marktanalysen, Rentabilitätsuntersuchungen, Anmietung von Immobilien, Ausstattung von Produktionsbetriebe...mehr

Rz. 46 Stand: 06/03 – 07/2025 In Fortführung seiner Rechtsprechung hat der BFH weiter entschieden, dass auch bei Nichtausführung der Leistung trotz vereinnahmter Anzahlung eine Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG erst möglich ist, wenn die vereinnahmte Anzahlung zurückgewährt wird (vgl. BFH vom 02.09.2010, Az: V R 34/09, BStBl II 2011, 991 und vom 15.09.2011, Az: V R 36/...mehr

Tz. 62 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Zu den Verkehrsbetrieben gehören zB der ÖPNV mit Bussen und Bahnen, Flughafenbetriebe, Hafen- und Fährbetriebe (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303 Rn 41). Der Begriff "öff Verkehr" iSd § 4 Abs 3 KStG umfasst zwar auch die Beförderung von Pers und Gütern, deckt aber in einem umfassenden dynamischen Sinn alle Bestrebungen der öff ...mehr

Rz. 75 Stand: 06/03 – 07/2025 Die entgeltliche Ausgabe von sog. Wertgutscheinen, die den Mehrzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 3 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 15 UStG entsprechen, wurde in Deutschland einhellig als bloßer Austausch von Zahlungsmitteln (d. h. Geld gegen Gutschein als besondere Form des Zahlungsmittels) angesehen, der nicht der USt zu unterwerfen ist (BFH vom 24.0...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerpflichtige Personen sind natürliche und juristische sowohl in- als auch ausländische Personen, die selbstständig wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben (Unternehmer). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur steuerpflichtige Personen hinsichtlich bestimmter, im Gesetz aufgezählter wirtschaftlicher Tätigkeiten. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET:...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in den Befreiungsnormen des § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG bezeichneten Vermittlungsleistungen sind steuerfrei. Zwar setzt dies wiederum die Vermittlung von ihrerseits originär steuerfreien Finanzumsätzen i. S. d. jeweiligen Befreiung voraus. Dennoch stellen die Befreiungen für die Vermittlungsleistungen jeweils eigenständige Befreiungstatbes...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gemeinschaftsrechtlich beruht § 4 Nr. 8 UStG auf den Vorgaben des Art. 135 MwStSystRL: Die Befreiungen des § 4 Nr. 8 UStG entsprechen somit grundsätzlich den Befreiungstatbeständen der MwStSystRL. Für Finanzumsätze gilt damit das Prinzip der Einzelbefreiun...mehr

Rz. 15 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Theaterumsätze umschreibt Abschn. 4.20.1. Abs. 1 UStAE. Es handelt sich um Einrichtungen, die unmittelbar der darstellenden Kunst einschließlich des Musiktheaters dienen. Bei dem Begriff des Theaters handelt es sich nach allgemeinem Sprachgebrauch um einen Sammelbegriff für alle für Publikum bestimmte Aufführungen eines in Szene gesetzten Ges...mehr

Rn. 135c Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Der Beteiligungshandel ist nicht mit dem (der Vermögensverwaltung zuzuordnenden) An- und Verkauf von börsengehandelten Wertpapieren (dazu s Rn 135) vergleichbar, die unter Nutzung eines Markts (Börse) und idR über Banken (anonym) erworben und dann zwecks (bloßer) Umschichtung veräußert werden und bei denen es darum geht, Zinsen, Dividenden...mehr

Rn. 50c Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Hinsichtlich der Rechte des stillen Gesellschafters hat sich, insb unter ertrag- und erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten, die Unterscheidung in typisch und atypisch stille Beteiligungen eingebürgert. Zur Abgrenzung von der atypischen Gestaltung eingangs die Merkmale der v Gesetzgeber im HGB initiierten typischen stillen Gesellschaft. Die t...mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Besteuerungszeitraum ist generell der Kalendermonat. Steuerzahler, deren Umsatz im vorangegangenen Kj. 10 Mio. CZK (ca. 400.000 EUR) nicht überschritten hat, können das Kalenderquartal als Besteuerungszeitraum durch Anzeige bei der Finanzverwaltung bis jeweils Ende Januar wählen, sofern sie durch diese nicht als sog. unzuverlässige Steue...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Kreditgewährung i. S. d. Befreiung besteht typischerweise in der entgeltlichen Überlassung von Kapital gegen Entgelt (vgl. hierzu zuletzt EuGH vom 06.10.2022, C-250/21, O. Fundusz Inwestycynjy Zamkniety reprezentowany przez O S. A., Rn. 33; EuGH vom 17.12.2020, C-801/19, Franck, Rn. 36). Dies setzt voraus, dass das zur Nutzung überlassen...mehr

Allert/Bruck/Axmann, Ästhetische plastische Operationen und die Umsatzsteuer, UR 2015, 778. Dennisen/Frase, Wettbewerbspolitik durch nationales Umsatzsteuerrecht?/Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die umsatzsteuerliche Schlechterstellung von Privatkliniken nach dem JStG 2009, BB 2009, 531. Döring/Garz, Umsatzsteuer bei der ambulanten Abgabe von Fertigarzneimitte...mehr

Rz. 160 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Anders als von K vorgetragen, sind die Vorschriften weder weit noch eng – quasi also "normal" – auszulegen (BFH Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14, BStBl II 2016, 905, Rz. 27 ff.).mehr

Rn. 81 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der BFH hat, wenn ein WG bereits zum eigenbetrieblichen BV des Gesellschafters einer PersGes gehört, wegen nachfolgender Nutzungsüberlassung an die PersGes zugleich aber die Voraussetzungen für Sonder-BV I erfüllt, eine vorrangige Zuordnung der Nutzungsvergütungen als § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG unterfallend konstatiert: Im Einzelnen s Rn ...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats einzureichen.mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 14. Kalendertag des Folgemonats einzureichen und zwingend digital abzugeben.mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im MwStG zwischen Lieferungen von Waren und sonstigen Leistungen bzw. Dienstleistungen unterschieden. 4.1 Lieferungen von Waren Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich ist der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. R...mehr

Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Entlastet werden ausschließlich Kleinstunternehmen; für alle anderen gelten seit dem 01.01.2015 unverändert die Ausführungen.mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erfasst werden Ausrüstungsgegenstände sowie angemessene Mengen von Verpflegung, Versorgungsgütern und sonstigen Waren und Dienstleistungen, die zur ausschließlichen Verwendung durch die Truppe und durch das zivile Begleitpersonal bestimmt sind (Hinweis auf § 1 Abs. 1 EUStBV, Art. 131 Abs. 1 ZollbefreiungsVO, Art. XI Abs. 4 NATO-Truppenstatut)...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der tschechischen Mehrwertsteuer unterliegen Warenlieferungen, Dienstleistungen, i. g. Warenerwerbe und Warenimporte, wenn sich der Leistungsort in Tschechien befindet und sie i. R. d. Verwirklichung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gegen Entgelt erbracht werden. 3.1 Warenlieferungen und Dienstleistungen (§ 13, § 13a, § 14 und 15–15b MWStG) Rz...mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zu den Änderungen vgl. das Einführungsschreiben des BMF vom 14.12.2018, BStBl I 2018, 1429.mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Mehrwertsteuer wird von Reiseveranstaltern vom Differenzbetrag zwischen dem Gesamtbetrag, der vom Reisenden bezahlt wird, und den tatsächlichen Aufwendungen des Reiseveranstalters berechnet, wenn der unmittelbare Verbraucher dieser Dienstleistungen der Reisende ist.mehr

Rn. 13 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Aufgabe der Bilanzbündeltheorie (s Rn 8–11) und die nur partielle Gleichstellung von Einzelunternehmer und Mitunternehmer (s Rn 12a–12b) haben zur Anerkennung der nicht von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG erfassten "übrigen Rechtsgeschäfte" (s BFH v 28.10.1999, BStBl II 2000, 339) zwischen PersGes und Gesellschaftern mit steuerlicher Wirku...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit Wirkung zum 01.07.2017 hat die spanische Finanzverwaltung ein neues Reportingsystem eingeführt. Danach müssen Steuerpflichtige, die monatlich Umsatzsteuererklärungen abgeben, die zu einer Mehrwertsteuergruppe gehören oder die für das monatliche Vorsteuerauszahlungsverfahren (vgl. 11.2) registriert sind, ihre Umsatzsteuerbücher elektronisc...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer hat für jedes Kalendervierteljahr (= Besteuerungszeitraum) eine Umsatzsteuererklärung (besondere Erklärung) auf elektronischem Weg zu übermitteln, auch wenn er im Besteuerungszeitraum keine Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen oder Dienstleistungen auf elektronischem Weg erbracht hat.mehr

Rz. 121 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach dem Urteil des BFH vom 08.10.2008 (Az: V R 59/07, BStBl II 2009, 218; Vorinstanz: Sächsisches FG vom 08.11.2006, Az: 1 K 2702/04, EFG 2008, 811 – hätte die streitige Formulierung gerade noch so akzeptiert) reicht zur Benennung einer erbrachten sonstigen Leistung die Bezeichnung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" nach § 14 A...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im MWStG zwischen Warenlieferungen und der Gewährung von Dienstleistungen unterschieden. Der Leistungsort für den Eigenverbrauch ist analog zu bestimmen. 4.1 Warenlieferungen (§§ 7ff. MWStG) Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Leistungsort bei der Warenlieferung, sofern diese ohne Beförderung...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze, die der slowenischen Mehrwertsteuer unterliegen, sind Lieferungen, Dienstleistungen, die Einfuhr und der i. g. Erwerb. 3.1 Lieferungen Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Warenlieferung gilt gem. Art. 6 die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Liefe...mehr

Rz. 39 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach den E-Bundles steht der Buchhandel nun vor einem neuen Umsatzsteuerproblem. Die Finanzverwaltung hat bei einem der Marktführer sowohl Ausmalbücher für Erwachsene als auch Sticker-, Puzzle- und Sudoku-Bücher dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterworfen. 2.4.1.9.1 Uneinheitliches Vorgehen der Verlage und Buchhändler Rz. 39a Stand: 06/03 – 07/202...mehr

Tz. 26 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Eine verdeckte Einlage erfordert, dass der Kö ein einlagefähiger Vermögensvorteil zugewendet wird. Einlagefähig sind nur WG, die bei der empfangenden Kö bilanziert werden können. Hierbei handelt es sich um Vermögensvorteile, die entweder einen Aktivposten schaffen oder erhöhen oder den Wegfall oder die Verminderung eines Passivpostens bewirk...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze, die der slowakischen MwSt unterliegen (steuerbare Umsätze), sind Lieferungen von Waren, Lieferungen von sonstigen Leistungen bzw. Dienstleistungen, die Einfuhr und der i. g. Erwerb. 3.1 Lieferungen von Waren (§§ 3ff. dUStG) Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter einer Lieferung versteht das MwStG die Lieferung eines körperlichen Vermögensg...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Besteuerung ist der Unternehmer verpflichtet, im Inland umfangreiche Aufzeichnungen zu führen. Diese Verpflichtung gilt auch für Kleinunternehmer und Unternehmer, die ausschließlich steuerbefreite Umsätze ausführen. Eine besondere Form der Aufzeichnungspflichten ist grundsätzlich vorgesehe...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für das Vorliegen einer Reiseleistung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt, das zumindest eine Beförderungs- oder Beherbergungsleistung enthält (Abschn. 25.1. Abs. 2 UStAE). Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Bestandteile einer Reiseleistung kommen insbesondere in Betracht: Beförderu...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 15. Kalendertag des Folgemonats einzureichen und zwingend digital abzugeben.mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dienstleistungen eines Unternehmers an andere Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich werden grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers (= Bestimmungslandprinzip) bewirkt.mehr

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausländische Personen, die in der Slowakei steuerbare Umsätze tätigen, sind verpflichtet, sich beim zuständigen Finanzamt Bratislava (Radlinského 37; P. O. Box 89; 817 89 Bratislava 15; Tel.: 00421 2 5737811 oder 00421 2 68272353; E-Mail: duba-ba.kontakt@financnasprava.sk) vor dem Beginn der Ausübung der Tätigkeit, die der MwSt unterliegt, r...mehr

Rz. 250 Stand: 06/03 – 07/2025 Zu den besonderen Auswirkungen der USt-Absenkung vgl. die Branchenschwerpunkte Handel (allgemein) Kfz-Handel Dienstleistungen (allgemein) Gastronomie Rechtsanwälte Steuerberater in eigener Sachemehr

Rz. 9 Stand: 06/03 – 07/2025 Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-RL) enthält Steuerbefreiungen – ohne Vorsteuerabzug – für bestimmte kulturelle Dienstleistungen und damit eng verbundenen Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von anderen von dem betreffenden EU-Mitgliedstaat anerkannten ...mehr

Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL begünstigt § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 UStG auch die mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen eng verbundenen Umsätze. Hierunter sind solche Umsätze zu verstehen, die für die betreffenden Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und a...mehr