Fachbeiträge & Kommentare zu Coronavirus

Das mobile Arbeiten im Sinne von remote work mit IT-Unterstützung, nicht im ursprünglichen Sinne der arbeitsbedingten Mobilität (bspw. als Lkw-Fahrer) bringt spezifische Herausforderungen für Gesundheit und Fehlzeiten mit sich. Darunter mit Blick auf die Arbeit z. B. Isolation, ergonomische Probleme und das Verschwimmen der Grenzen zwischen Beruf und Privatleben. Entsprechend...mehr

Hinweis Krankheitsursachen Die Hauptursachen von Erkrankungen sind Atemwegserkrankungen, Muskel- und Skeletterkrankungen gefolgt von psychischen Erkrankungen. Die psychischen Erkrankungen verursachen mit 29,6 Tagen je Fall doppelt so lange Ausfallzeiten wie andere Krankheitsarten im Durchschnitt. Seit Covid-19 haben die Atemwegserkrankungen einen extremen Anstieg, etwas gesun...mehr

Rz. 12 Weil die betroffenen Verbände – z. B. der Bundesverband der Systemgastronomie, insbesondere aber der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) – im Laufe des Jahres 2023 befürchteten, dass die Umsatzsteuerermäßigung zum 31.12.2023 ohne Einschreiten des Gesetzgebers auslaufen würde, setzten sie sich vehement für eine weitere Verlängerung über den 31.12.2023 hinau...mehr

Rz. 4 Aufgrund des zweiten Lockdown ab November 2020 und der damit verbundenen Schließung ihrer Betriebe konnten die meisten Gastronomiebetriebe die zunächst bis 30.6.2021 befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Speisenabgabe nicht ausnutzen. Die als steuerliche Hilfsmaßnahme gedachte Steuersatzsenkung ging damit weitgehend ins Leere. Die Politik war sich ei...mehr

Rz. 29 Viele EU-Mitgliedstaaten hatten aufgrund von Ausnahmeregelungen auch schon vor der Änderung der MwStSystRL zum 1.6.2009 (Rz. 28) auf Gastronomieumsätze ermäßigte Steuersätze angewendet, z. B. Griechenland, Spanien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Zypern, Ungarn, Polen und Slowenien. Die Hotellerie- und Tourismusbranche in Deutschland hatte un...mehr

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG a. F. regelte, dass auf die Speisenabgabe innerhalb von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zunächst in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2023 der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Nachdem diese Gastronomieumsätze nach dem Auslaufen der bis 31.12.2023 befristeten Steuerermäßigung in den Jahren 2024 und 2025 dem allgemeinen Steuersatz u...mehr

Rz. 3 Die Gastronomie- und Hotellerieverbände (insbesondere der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA) forderten bereits seit vielen Jahren, auf Gastronomieumsätze den ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden (§ 12 Abs. 2 UStG Rz. 23). Diese Forderung, die in der Corona-Krise nochmals mit Nachdruck vorgetragen wurde, fand schließlich in der Politik Gehör. Der Koalition...mehr

Rz. 45 Als steuerliche Entlastungsmaßnahme für die Gastronomiebranche hat der Gesetzgeber zunächst durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz[1] eine zeitlich befristete Steuerermäßigung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen eingeführt (Rz. 1). Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Stärkung der Binnennachfrage wurde zusätzlich – befristet auf ...mehr

Rz. 11 Die durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020[1] ab 1.7.2020 neu in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG eingeführte Steuerermäßigung für die Gastronomiebranche war von vornherein in der Vorschrift selbst bis 30.6.2021 befristet. Im Anschluss daran wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Speisenabgabe innerhalb von Restaurant- und Verpflegungsdienstle...mehr

Rz. 42 Allgemein sind Gesetzesänderungen – soweit nichts anderes bestimmt ist – auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschriften ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 S. 1 UStG). Das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020 ist zwar am Tag nach der Verkündung im BGBl I 2020, 1385, somit am 30.6.2020 in Kraft getreten (Rz. 3). In § 12 Abs. 2 Nr. 1...mehr

Rz. 67 Viele Gastronomen haben in der Corona-Krise ihre Stammgäste gebeten, zur Überbrückung der Umsatzausfälle des Betriebs oder zur Vermeidung der Insolvenz Gutscheine käuflich zu erwerben, die dann bei Wiedereröffnung des Lokals eingelöst werden könnten. Ansonsten sind Gutscheine in der Gastronomie (sog. Restaurantgutscheine) als Geschenk zu allen möglichen Gelegenheiten ...mehr

Rz. 34 Durch die zunächst bis 30.6.2020 befristete Steuersatzsenkung (Rz. 3) sollten auch die Einkommensverluste in der Gastronomie während der Komplettschließungen von Restaurants und Gaststätten von Mitte März bis Juni 2020 und der anschließenden Umsatzrückgänge durch Sitzplatzbeschränkungen und besondere Hygienemaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus hal...mehr

Rz. 31 Entsprechend der Begründung für die zunächst bis zum 30.6.2021 vorgesehene befristete Steuersatzabsenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Rz. 3) erwartete der Gesetzgeber eine Stimulierung der Nachfrage und eine Belebung der Konjunktur. Er wollte beobachten, wie sich die Änderung auf die Umsätze und die Abgabepreise auswirk...mehr

Rz. 7 Ohne weiteres Einschreiten des Gesetzgebers wäre die Steuersatzsenkung für die Speisenabgabe innerhalb von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 31.12.2022 automatisch ausgelaufen. Ab 1.1.2023 hätte dann der allgemeine Steuersatz von 19 % auf derartige Umsätze gegolten. Da sich viele Gastronomiebetriebe noch immer nicht von den Betriebsschließungen und Einsc...mehr

Zusammenfassung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Corona-bedingten Hinweise der Finanzverwaltung (FAQ-Corona) keinen Anspruch auf einen Verzicht des Verspätungszuschlags bei verspäteter Steuererklärung begründen. Auch bei pandemiebedingten Verzögerungen bleibt die Festsetzung eines Verspätungszuschlags grundsätzlich möglich. Hintergrund Ein Steuerpflichtiger r...mehr

Ein Steuerpflichtiger reichte seine Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2019 erst am 28.12.2021 beim Finanzamt ein. Einen Antrag auf Fristverlängerung stellte er nicht, und Gründe für die verspätete Abgabe wurden zunächst nicht mitgeteilt. Das Finanzamt setzte daraufhin sowohl den Gewerbesteuermessbetrag als auch einen Verspätungszuschlag fest. Der Steuerpflichtige legte Eins...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Corona-bedingten Hinweise der Finanzverwaltung (FAQ-Corona) keinen Anspruch auf einen Verzicht des Verspätungszuschlags bei verspäteter Steuererklärung begründen. Auch bei pandemiebedingten Verzögerungen bleibt die Festsetzung eines Verspätungszuschlags grundsätzlich möglich.mehr

Der BFH wies die Revision zurück und bestätigte die Festsetzung des Verspätungszuschlags. Ein Verspätungszuschlag kann festgesetzt werden, wenn eine Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht wird. Von einem Verspätungszuschlag kann abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist. Das Verschulden eines Steuerberaters wird ...mehr

Spätestens seit der Corona-Pandemie werden Arbeitsleistungen auch"out of office" erbracht. Die zunächst pandemiebedingt gelockerte Präsenzpflicht hat sich in vielen Bereichen mittlerweile zum "Recht auf mobile Arbeit" gewandelt. Hierdurch entstand ein großer individueller Beratungsbedarf: Begonnen hat dies während der Corona-Pandemie mit einer intensiven Schulung der Arbeitn...mehr

Die Corona-Pandemie hat teilweise nebensächliche Routinen – wie Fragen der Hygiene und der Zusammenarbeit an den Arbeitsplätzen – wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit nachgeschärften Gefährdungsbeurteilungen wurden Fragen der allgemeinen Hygiene, der Arbeitsorganisation, der Lüftung sowie Test- und Impfangebote plötzlich zu zentralen Themen der Unternehmensführung. Infekti...mehr

Das Arbeiten im Homeoffice ist seit der Corona-Pandemie in vielen Unternehmen ein fester Bestandteil des Arbeitsalltags. Es stellt Arbeitgeber, Mitarbeiter und Arbeitsschutzbehörden vor neue Herausforderungen. Aus einer datenschutzrechtlichen Perspektive stellt sich die Frage, wie die Vorgaben des BDSG und der DSGVO außerhalb der klassischen Büroumgebung eingehalten werden k...mehr

Aufgrund der zeitweise angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, hatte die Bundesregierung am 1.3.2020 die Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet verbessert. So wurden dem Arbeitgeber die Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus dem Kurzarbeitergeld (teilweise) erstattet. Bis zum 31.12.2021 erstattete die Agentur für Arbeit die Beiträge...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 4 Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können (mindestens) 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einladen. Nach der Klarstellung in § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG, dass im Betrieb eingesetzte Zeitarbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen, erhebt sich di...mehr

Rz. 10 Mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht beantragen, wenn trotz Einladung keine Betriebsversammlung stattfindet oder wenn die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand wählt. "Trotz Einladung" bedeutet grundsätzlich, dass eine Bestellung des Wahlvorstands durch...mehr

Überblick Betriebsvorrichtungen sind Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören. Dazu gehören alle Vorrichtungen einer Betriebsanlage, die in so enger Beziehung zu einem Gewerbebetrieb als solchem stehen, dass dieser unmittelbar durch sie betrieben wird. Das gilt auch dann, wenn sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind. Ertra...mehr

Spätestens seit der Corona-Pandemie gehören auch digitale Unterweisungen zum Alltag im Arbeitsschutz. Dabei wird zwischen Live-Unterweisungen, die Interaktion wie Zwischenfragen erlauben, und Videosequenzen, die ein Thema vorstellen und mit abschließenden Verständnisfragen den Lernerfolg prüfen, unterschieden. Diese Formate eignen sich für viele Themen der Arbeitsmedizin wie...mehr

Eine Körperschaft, die in 2025 z. B. noch eine Nachzahlung zu einer Corona-Hilfe erhalten hat, muss beachten, dass diese Hilfszahlung i. d. R. zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen führen wird. Dies gilt unabhängig davon, ob es eine Überbrückungshilfe, Neustarthilfe oder ein ähnlicher Zuschuss aus Bundes- oder Ländermitteln war. Wurden Hilfsgelder zurückgezahlt, stellen die...mehr

Grundsätzlich ist die Körperschaftsteuererklärung für 2025 bis zum 31.7.2026 abzugeben.[1] Da diese Frist im Einzelfall zu knapp bemessen sein kann, gewährt das Finanzamt auf Antrag eine Fristverlängerung. Diese Abgabefrist gilt allgemein als bis zum 1.3.2027 gewährt, sofern die Erklärung von einem Steuerberater erstellt wird.[2] Praxis-Tipp Keine erweiterte Fristverlängerung...mehr

Der Vordruck enthält die Berechnung zum verbleibenden Verlustvortrag, beginnend mit dem Anfangsbestand des Verlustvortrags aus dem Vorjahr, zuzüglich dem Zugang im Jahr 2025 bzw. abzüglich dem Abgang im Jahr 2025 und endet mit dem neuen festzustellenden Verlustvortrag auf das folgende Jahr. Dazu beginnen die Eintragungen in Zeile 11 mit dem Verlustvortrag, entsprechend dem ge...mehr

Die Anlage WA dient vor allem der Berücksichtigung von einbehaltenen und damit auf die Steuerschuld anrechenbaren Steuerabzugsbeträgen, den Angaben zu einem schädlichen Beteiligungserwerb, dem Antrag auf einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag, der Erklärung von weiteren Angaben, z. B. zu Verträgen mit Gesellschaftern bzw. Anzeigepflichten nach §§ 138, 138a und 138d AO und de...mehr

Die wichtigsten Forderungen des ArbSchG sind: Achtung Anforderungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Die Arbeitschutz-Anforderungen an Organisation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden in den Beiträgen Arbeitsschutz nach dem Corona-Lockdown und Coronavirus: Informationen für den Personal- und Arbeitsschutz im Unternehmen detailliert erläutert. 3.1 Pflichten des Arbeitgeb...mehr

Überblick Arbeitssicherheit zählt zu den gesetzlichen Aufgaben der Unternehmensführung. Damit steht sie auch in der Verantwortung der Compliance-Organisation. Denn Versäumnisse im Arbeitsschutz können Schäden "an Leib und Leben" verursachen und sind im schlimmsten Fall nicht mehr gutzumachen. Dieses Dokument beschreibt die wichtigsten Grundlagen zum Thema Arbeitssicherheit au...mehr

Leasing ist mittlerweile bei nahezu allen Investitionen sowohl im Anlage- als auch im Umlaufvermögen einsetzbar, wobei Leasing vorrangig im Anlagevermögensbereich zu finden ist. Gegenüber anderen Finanzierungsformen sind in erster Linie folgende Vorteile zu nennen: Kaufpreiszahlung[1] entfällt; die meist monatlich anfallenden Leasingraten können über die durch die Nutzung des...mehr

Bei Verbindlichkeit bemessen sich die Anschaffungskosten handelsrechtlich nach § 253 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 i. V. m. § 255 Abs. 1 HGB nach dem sog. Erfüllungsbetrag. Dieser entspricht im Regelfall dem vereinbarten Kaufpreis bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts. Steuerlich ermitteln sich die Anschaffungskosten nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz in § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 E...mehr

Rz. 49 Urlaubswünschen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber grundsätzlich zu entsprechen. Der Arbeitgeber ist daher zur Gewährung des Urlaubs durch Abgabe der Freistellungserklärung verpflichtet, wenn ihm kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zusteht. Seiner Verpflichtung zur Urlaubsgewährung kann sich der Arbeitgeber im Urlaubsjahr nur und nur so la...mehr

Was während der Corona-Krise aus der Not heraus entstand, bietet sich inzwischen auch vor anderem Hintergrund an. So kann die virtuelle Betriebsveranstaltung eine gute Lösung sein, wenn Unternehmen weit auseinanderliegende Standorte unterhalten. Selbst wenn ein solches Event kein vollwertiger Ersatz für eine Betriebsveranstaltung (z. B. Weihnachtsfeier) vor Ort darstellt, we...mehr

Rz. 43 § 7 Abs. 1 BUrlG enthält nicht nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers. So ist die Befugnis des Arbeitgebers anerkannt, den Urlaub auch ohne Urlaubswunsch des Arbeitnehmers festzulegen. Die Festlegung erfolgt weder nach § 315 BGB noch nach § 243 BGB. Der Arbeitgeber erfüllt mit der Festlegung seine Pflicht zur Urlaubsgewährung (dies ist zu trennen von der...mehr