Fachbeiträge & Kommentare zu Checkliste

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§ 8 Bankrecht / VI. Checkliste: Kredit zu gewerblichen/beruflichen Zwecken

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Aufhebungsvertrag

a) Bezeichnung des Vertrages Rz. 486 Aufgrund des individuellen Sachverhaltes muss entschieden werden, ob ein Aufhebungsvertrag, ein Abwicklungsvertrag oder eine Kündigungsfolgenvereinbarung gewählt und gewollt wird. Dazu wird auf die Argumente und Kriterien in vorstehenden Ausführungen verwiesen (siehe Rdn 464 ff.). Maßgebend wird die Beurteilung der kündigungsrechtlichen Si...mehr

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§ 45 Unternehmenskooperation / III. Checkliste: Absichtserklärung

Rz. 14 Eine Absichtserklärung sollte mindestens enthalten:mehr

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§ 20 Handelsvertreterrecht / III. Checkliste: Internationaler Handelsvertretervertrag

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§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / 3. Checkliste: Schiedsrichtervertrag (Ausland)

Rz. 64 Siehe dazu Rdn 59 sowie nachstehend die zusätzlich zu beachtenden Punkte:mehr

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§ 15 Familienrecht / c) Checkliste: Zugewinnausgleich

aa) Berechnungsstichtage Rz. 59 Für Anfangsvermögen beider Beteiligten: Tag der standesamtlichen Eheschließung, § 1374 Abs. 1 BGB. Für Endvermögen beider Beteiligten: Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages an M, § 1384 BGB. Stichtag für Zurechnung der Grundstücksübertragung von Seiten der Eltern der F: Tag der Umschreibung im Grundbuch, weil es auf den Zeitpunkt der Vol...mehr

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§ 55 Wettbewerbsrecht / III. Checkliste Zahlungsklagen

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§ 5 Arzthaftungsrecht / 3. Checkliste: Klageerwiderung

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§ 45 Unternehmenskooperation / III. Checkliste: Entwicklungsvertrag

Rz. 18 Ein Entwicklungsvertrag sollte mindestens enthalten:mehr

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§ 35 Reiserecht / aa) Checkliste: Minderung (§ 651m BGB)

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§ 19 Handelsrecht / IV. Checkliste

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§ 19 Handelsrecht / IV. Checkliste

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§ 53 Vertragshändlerrecht / C. Checkliste

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§ 9 Öffentliches Baurecht / III. Checkliste: Maßnahmen gegen Bauleitplanung

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§ 20 Handelsvertreterrecht / III. Checkliste: Delkrederehaftung

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§ 54 Verwaltungsverfahrens-... / III. Checkliste: Rechtsmittelverfahren

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Checkliste

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§ 27 Kaufrecht / 4. Checkliste: Rechtskauf

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Checkliste

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Checkliste: Pauschalierungen zum Lagergeld

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§ 17 GmbH-Recht / III. Checkliste: Haftung des Geschäftsführers

1. Haftung gegenüber der Gesellschaft a) Haftung gem. § 43 Abs. 2 GmbHG Rz. 125 Die Geschäftsführer müssen ihre Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes erfüllen. Sie haften der GmbH für den durch eine Verletzung ihrer Pflichten entstandenen Schaden.[452] Bei ihrer Tätigkeit kommt ihnen für unternehmerische Entscheidungen Ermessen zu, wenn sie sorgfältig d...mehr

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§ 27 Kaufrecht / 3. Checkliste: Arten des Kaufs

a) Verbrauchsgüterkauf Rz. 20 Ein Verbrauchsgüterkauf (siehe Rdn 92) besteht, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache kauft (§ 474 Abs. 1 BGB). Auf ihn finden grds. die §§ 433 ff. BGB Anwendung. Ergänzend gelten die besonderen Vorschriften der §§ 474 Abs. 2–479 BGB. b) Handelskauf Rz. 21 Die Einordnung erfolgt durch den Begriff des...mehr

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§ 54 Verwaltungsverfahrens-... / III. Checkliste: Eilverfahren

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§ 6 Asylrecht / III. Checkliste

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§ 33 Planfeststellungsrecht / C. Checkliste: Planfeststellungsrecht

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§ 17 GmbH-Recht / III. Checkliste: Gründung durch einen Bevollmächtigten

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§ 38 Sponsoring / D. Checkliste: Sponsoring

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§ 29 Maklerrecht / II. Checkliste: Provisionsanspruch

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Checkliste

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§ 20 Handelsvertreterrecht / III. Checkliste: Inkasso

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Betriebsvereinbarung

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§ 6 Asylrecht / III. Checkliste

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§ 5 Arzthaftungsrecht / 3. Checkliste: Prozessvergleich

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§ 6 Asylrecht / III. Checkliste

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§ 55 Wettbewerbsrecht / 3. Checkliste: Schutzschrift

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Checkliste

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§ 54 Verwaltungsverfahrens-... / III. Checkliste: Klageverfahren

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Checkliste

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§ 39 Steuerrecht / 3. Checkliste: Anfechtungsklage

Rz. 112 Das Finanzgericht entscheidet über die Begründetheit der Klage nur, wenn diese zulässig ist. Die Klage muss also die positiven und negativen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllen. a) Finanzrechtsweg, § 33 FGO Rz. 113 Der Weg zu den Finanzgerichten ist insbesondere offen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Ges...mehr

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§ 35 Reiserecht / aa) Checkliste: Selbstabhilfe (§ 651k Abs. 2 BGB)

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§ 3 Anwaltshaftungsrecht / C. Checkliste: Schadensersatz

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste

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§ 19 Handelsrecht / III. Checkliste

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§ 6 Asylrecht / III. Checkliste

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§ 55 Wettbewerbsrecht / 3. Checkliste Kostenwiderspruch

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§ 5 Arzthaftungsrecht / 3. Checkliste: Schadensersatzklage

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§ 54 Verwaltungsverfahrens-... / III. Checkliste: Widerspruchsverfahren

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Checkliste

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§ 39 Steuerrecht / 3. Checkliste: Aussetzung der Vollziehung

Rz. 163 Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung muss zulässig und begründet sein. Es müssen die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen, die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sein und Aussetzungsgründe bestehen. a) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Rz. 164 Vorläufiger Rechtsschutz muss mit der Aussetzung der Vollziehung erreichbar sein (besonderes Rechtsschutzbed...mehr

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§ 55 Wettbewerbsrecht / III. Checkliste Vertragliche Vereinbarung

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