Fachbeiträge & Kommentare zu Checkliste

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§ 27 Kaufrecht / III. Checkliste: UN-Kaufrecht

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§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / II. Checkliste: Internationale Schiedsvereinbarungen

Rz. 34 Siehe Rdn 17 sowie nachstehend die zusätzlich zu beachtenden Punkte:mehr

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§ 15 Familienrecht / 3. Checkliste: Unterhalt für ein minderjähriges Kind

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§ 12 Datenschutzrecht / III. Checkliste

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§ 51 Verkehrsrecht / 2. Checkliste: Erste Maßnahmen

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§ 55 Wettbewerbsrecht / III. Checkliste: Negative Feststellungsklage

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§ 31 Miete und Pacht / I. Checkliste: Abschluss eines Mietvertrages

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§ 17 GmbH-Recht / III. Checkliste: Bargründung einer GmbH

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Rechtsmittel

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§ 26 Kartellrecht / 3. Checkliste: Horizontale Beschränkungen

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§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / 3. Checkliste: Schiedsrichtervertrag

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§ 8 Bankrecht / III. Checkliste: Kreditsicherheiten

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§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / 7. Checkliste: Schiedsklage

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§ 27 Kaufrecht / 3. Checkliste: Vorgaben für Verbrauchergarantien

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§ 44 Unternehmenskauf / C. Checkliste: Vertragsentwurf Unternehmenskauf

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§ 17 GmbH-Recht / III. Checkliste: Unternehmergesellschaft auf einen Blick

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§ 42 Transportrecht / V. Checkliste: Frachtvertrag

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§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / II. Checkliste: Nationale Schiedsvereinbarungen

Rz. 17 Die nachstehend genannten Punkte dienen der Kontrolle bei der Abfassung und/oder Überprüfung von Schiedsvereinbarungen (für ihre Bedeutung siehe Rdn 7 ff.). Die vorgeschlagenen Muster sind nur als Formulierungshilfen gedacht und sollten auf den jeweiligen Stand der Rechtsentwicklung geprüft werden. Soweit die Schiedsvereinbarung sich auf eine vorformulierte Schiedsord...mehr

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§ 24 IT-Recht / 3. Checkliste: Softwareentwicklungsvertrag

Rz. 6 Im ersten Mandantengespräch sind insb. die folgenden Informationen einzuholen:mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Zeugnisberichtigungsanspruch

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§ 7 Aufenthaltsrecht / III. Checkliste

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§ 51 Verkehrsrecht / 1. Checkliste Schadenpositionen

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Klage auf Reduzierung der Arbeitszeit

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§ 55 Wettbewerbsrecht / III. Checkliste: Aufhebungsverfahren

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§ 9 Öffentliches Baurecht / III. Checkliste: Verträge

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§ 28 Leasing / 2. Checkliste: Kündigung wegen Zahlungsverzugs beim Verbraucherleasing

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§ 46 Unternehmensverträge / III. Checkliste: Betriebspachtvertrag

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§ 32 Personengesellschaften / III. Checkliste

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§ 12 Datenschutzrecht / III. Checkliste

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§ 21 Insolvenzrecht / e) Checkliste: Anfechtung

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§ 21 Insolvenzrecht / (5) Checkliste: Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

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§ 20 Handelsvertreterrecht / III. Checkliste: Handelsvertretervertrag

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§ 21 Insolvenzrecht / 2. Checkliste: Sofortmaßnahmen des Insolvenzverwalters

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§ 1 Aktienrecht / III. Checkliste: Bargründung

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§ 51 Verkehrsrecht / 1. Checkliste: Verteidigung/Vertretung in Angelegenheiten mit Führerscheinmaßnahme

Rz. 105 A. Entzug der Fahrerlaubnis I. Vorläufige Entziehung gem. § 111a StPOmehr

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§ 21 Insolvenzrecht / a) Checkliste: Insolvenzantrag

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§ 35 Reiserecht / III. Checkliste: Verbundene Reiseleistung

Rz. 173 1. Vorliegen einer verbundenen Reiseleistung nach § 651w Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGBmehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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§ 39 Steuerrecht / 3. Checkliste: Berücksichtigung neuer Tatsachen, § 173 AO

Rz. 29 Nach dieser Vorschrift können Steuerbescheide berichtigt werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. Wenn eine niedrigere Steuer festzusetzen ist, ist zudem erforderlich, dass den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden kein grobes Verschulden trifft. Sind die Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung ergangen, ist eine Beri...mehr

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§ 42 Transportrecht / V. Checkliste "Logistik"-Vertrag (nur Besonderheiten)

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§ 8 Bankrecht / III. Checkliste: Verbraucherdarlehen

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§ 21 Insolvenzrecht / a) Checkliste: Insolvenzgeld

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§ 27 Kaufrecht / 4. Checkliste: Widerrufsbelehrung

Rz. 155 Verwendet der Unternehmer das Belehrungsmuster in Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB, genügt seine Belehrung den gesetzlichen Anforderungen (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Rz. 156 Das Muster ist allgemein gehalten und gilt demzufolge für verschiedene Vertragsarten. Für die einzelnen Vertragsarten enthalten die Gestaltungshinweise ggf. zu ergänzende Formulierungen. Der Unt...mehr

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§ 26 Kartellrecht / III. Checkliste: Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts

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§ 26 Kartellrecht / III. Checkliste: Zuständigkeit der Kartellbehörden

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§ 16 Franchiserecht / b) Checkliste: Arbeitnehmereigenschaft von Franchisenehmern

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§ 31 Miete und Pacht / 3. Checkliste: Kündigung

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§ 35 Reiserecht / aa) Checkliste: Ersatz des materiellen Schadens (§ 651n Abs. 1 BGB)

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§ 21 Insolvenzrecht / III. Checkliste Haftung geschäftsleitender Organe

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§ 27 Kaufrecht / 3. Checkliste: Verjährung der Rechtsbehelfe des Käufers

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