Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesverfassungsgericht

Rz. 344 [Autor/Stand] Zur skizzenhaften Darstellung der historischen Entwicklung wird auf die Darstellung Vor § 95 BewG Rz. 183 bis 186 verwiesen. Rz. 345 [Autor/Stand] Das ErbStRG v. 4.11.2016[3] hat das Bewertungsgesetz als solches im Wesentlichen unverändert gelassen. Allerdings wurden der im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens maßgebende Kapitalisierungsfaktor ...mehr

Rz. 81 [Autor/Stand] Die Wertverhältnisse zum Bewertungsstichtag werden auch bei der Bewertung des betrieblichen Vermögens nicht exakt berücksichtigt. Vielmehr wird der Kapitalisierungszinssatz nach der Vorgabe des § 203 Abs. 2 BewG nur einmal zu Beginn des Kalenderjahres ermittelt und für alle Bewertungen des Kalenderjahrs durch Veröffentlichung des Bundesministeriums der F...mehr

Rz. 353 [Autor/Stand] Leider hat der Gesetzgeber einmal mehr die Chance vertan, auf die speziellen Steuerverschonungen (insb. der §§ 13a, 13b, 13c, 28 und 28a ErbStG n.F.) zu verzichten und stattdessen einen für sämtliche Steuerpflichtige flachen Steuertarif einzuführen.[2] Vielmehr richtete er (erneut) sein Hauptaugenmerk auf die Verschonung des (Betriebs-)Vermögens von sog...mehr

Betriebsschließungen und -einschränkungen, Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 22.3.2020 ein weitgehendes Kontaktverbot vereinbart. Restaurants und Gaststätten waren unverzüglich zu schließen. "Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu ...mehr

Rz. 7 Ehegatten sind Personen unterschiedlichen Geschlechts, die nach deutschem oder ausländischem Recht wirksam eine Ehe eingegangen sind. Die Ehe muss durch Eheschließung so zustande gekommen sein, dass sie als wirksam anerkannt wird. Nach deutschem Recht wird die Ehe gem. § 1310 Abs. 1 BGB dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift entspricht wortgleich § 20 Abs. 5 VwVfG und § 16 Abs. 5 SGB X. § 15 AO wurde zunächst durch das AdoptionsG v. 2.7.1976[1] sowie durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v. 18.7.2014[2] geändert. Die Vorschrift galt gem. Art. 97 § 1 Nr. 10 S. 3 EGAO mit Wirkung ab 24.7.2014. Durch das Gesetz...mehr

Überblick Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts wurde vom Bundesverfassungsgericht eindeutig bejaht[1]. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, steht die Mindestbeteiligung pflichtteilsberechtigter Angehöriger am Nachlass unter dem Schutz von Art. 6, 14 GG. Das Pflichtteilsrecht stellt demnach eine zulässige Schranke der verfassungsrechtli...mehr

Der Erblasser hat nach §§ 2333 f. BGB die Möglichkeit, einem Pflichtteilsberechtigten das Pflichtteilsrecht zu entziehen, wenn einer der in § 2333 BGB abschließend genannten Gründe vorliegt. Die Erbrechtsreform hat auch in Bezug auf die Pflichtteilsentziehung Neuerungen gebracht. Der Kreis der Personen, die vom Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten betroffen sein können,...mehr

Die Entscheidung gibt Anlass, die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer vorgeburtlichen Sorgeentziehung genauer in den Blick zu nehmen. Die Trennung von Eltern und Kind unmittelbar nach der Geburt stellt den wohl schwerwiegendsten Eingriff in die Grundrechte von Eltern und Kind aus Art. 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 GG dar. Überraschenderweise findet sich kaum – veröffentlichte...mehr

Gründe: [1] Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für die gegen die angegriffene Entscheidung noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt, weil er unzulässig und unbegründet ist. [2] 1. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht hinreichend begründet ist. [3] a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im ...mehr

Nach Art. 6 Abs. 5 GG sind und waren "unehelichen Kindern" durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Bereits in seinem Beschl. v. 23.10.1958 hatte das BVerfG deutlich gemacht, dass diese Verfassungsbestimmung einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeb...mehr

"La mère est sur, le père jamais …"[37] – diese althergebrachte Weisheit und im Übrigen die lapidare Feststellung des § 1591 BGB ("Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.") haben auch und gerade beim BVerfG dazu geführt, dass es bisher in dessen Grundsatz-Entscheidungen zur Abstammung ausschließlich um die Vaterschaft und insoweit um Feststellung, Anfechtung un...mehr

Gründe: l. [1] Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen wurden. [2] Aus der nichtehelichen Beziehung der am 23.6.2000 geborenen Mutter und des am 12.12.1992 geborenen Vaters ging am 12.12.2019 das betroffene Kind...mehr

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (s. BVerfG vom 22.06.1995, BStBl 1995 Teil II S. 655) wird die Vermögensteuer wegen ihrer teilweisen Verfassungswidrigkeit seit 01.01.1997 nicht mehr erhoben. Nach Auffassung des Gerichtes liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil der einheitswertgebundene ...mehr

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Der Begriff der "religiösen Zwecke" ist umfassender als der der "kirchlichen Zwecke" (s. "Kirchliche Zwecke"). Religiöse Zwecke sind nicht auf die Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. Religiöse Zwecke werden verfolgt, wenn sie sich mit dem Verhältnis des Menschen zu der Idee der Gottheit befassen, ohne dass hier eine Beschrän...mehr

Rz. 23c Der Gesetzgeber geht plausiblermaßen davon aus, dass die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf grundsätzlich ebenso Preissteigerungen unterliegt wie Ge- und Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs. Aus diesem Grund hat er mit Wirkung zum 1.7.2020 (vgl. Rz. 1) in Abs. 3a eine (auch für § 28 Abs. 3 SGB II geltende) Regelung geschaffen, nach der die zusätzlichen Leistu...mehr

Rz. 2 Die Ausübung der Sozialgerichtsbarkeit, also die Rechtsprechung in den in § 51 genannten oder gesetzlich zugewiesenen Sachgebieten, wird gemäß § 1 den Sozialgerichten als besonderen Verwaltungsgerichten anvertraut. In der Revisionsinstanz bleibt jedoch allein das Bundessozialgericht zuständig. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind Gerichte i. S. v. Art. 92 ff. GG...mehr

In seiner Sitzung vom 13.2.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verabschiedet. Dem ging ein Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),[2] ein Referentenentwurf (RefE),[3] der Regierungsentwurf (RegE...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 81 BewG wurde durch das Steueränderungsgesetz 2001[2] geändert. Dabei wurde der Bezug auf § 79 Abs. 3 und 4 BewG gestrichen. Die Änderung ist eine redaktionelle Anpassung an die Aufhebung des § 79 Abs. 3 und 4 BewG. § 79 Abs. 3 BewG wurde aufgehoben, nachdem der Zeitraum für die grundsteuerliche Vergünstigung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem W...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Vorschriften zur Erfassung und zur Bewertung eines Erbbaurechts haben alle bisherigen BewG enthalten (vgl. § 34 Abs. 2 RBewG 1925, § 54 Abs. 2 RBewG 1931, § 50 Abs. 1 Satz 3 u. Absatz 2 RBewG 1934 i.V.m.. § 46 BewDB 1935, § 68 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.. § 70 Abs. 1 BewG 1965). Die bis 2024 geltende Vorschrift zum Erbbaurecht enthält § 92 BewG, der durch das Bew...mehr

Zum anderen wurde die Gesetzesentwicklung im Hinblick auf Finanzmittel, ihre Saldierung mit Schulden und Qualifikation als Verwaltungsvermögen, die bereits zu dem weitgehenden Ausschluss missbräuchlicher Gestaltungen aus den Begünstigungen durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013,[30] geführt hatte, nicht hinreichend berücksichtigt. Denn die Entscheidung über die Vorlagefrage...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] § 250 BewG ist durch das GrStRefG[2] neu in das Bewertungsgesetz eingefügt worden und für Zwecke der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 anzuwenden. Die Neufassung reagiert auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.4.2018.[3] Rz. 6– 7 [Autor/Stand] Einstweilen frei.mehr

Rn 35 Die Voraussetzungen, unter denen das Arbeitsgericht die Rechtsbeschwerde zulassen muss, ergeben sich aus §§ 126 Abs. 2 Satz 2, 122 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 72 Abs. 2 ArbGG. Von den in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Fällen relevant sind nur die, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder der ergangene Beschluss von einer Entscheidung de...mehr

Zunächst fordert der Antrag die Feststellung, dass Familie überall dort sei, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Unklar bleibt insoweit, inwiefern damit der Familienbegriff und insbesondere mit welchen rechtlichen Auswirkungen definiert werden soll. Bestimmte Konstellationen des Zusammenlebens sieht der Antrag nicht vor. Es wird ledigl...mehr

Mit der Neuregelung zur Stiefkindadoption kommt der Gesetzgeber dem Auftrag des BVerfG zur Beseitigung der Benachteiligung der Kinder durch die Ermöglichung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften inhaltlich im vollen Umfang nach. Maßgeblich für die rechtspolitisch zu entscheidende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wem eine Adoption eröffnet wer...mehr

Rz. 22 Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (zfs 1996, 196; NJW 1996, 1809; NZV 1996, 284). Nach seiner Auffassung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken vor allem deshalb nicht, weil der Richter an die Indizwirkung dieser Regelfälle nicht gebunden sei. Ihm bleibe vielmehr Raum, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung des Einzelfalles in ob...mehr

Rz. 6 Häufig wird von den Verwaltungsbehörden oder den Amtsgerichten Akteneinsicht mit der Begründung verweigert, es läge keine schriftliche Vollmacht vor. Das Bundesverfassungsgericht (AnwBl 2012, 217) - hat jedoch mit der herrschenden Rechtsprechung der Instanzgerichte darauf hingewiesen, dass eine Vollmachtsurkunde nur bei berechtigten Zweifeln an der Verteidigerbestellun...mehr

Rz. 9 In einem Brückenabstandsmessverfahren, in dem sich die Verantwortlichen auf eine ministerielle Anweisung als Rechtsgrundlage für die Videoaufnahmen berufen hatten, hat das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam gemacht, dass in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, nach dem jeder selbst bestimmen kann, ob ihn betreffende Daten (auch Lichtbilder und V...mehr

Rz. 54 In einer älteren Entscheidung hat der BGH zwar darauf hingewiesen, dass aus der Haltereigenschaft alleine nicht darauf geschlossen werden dürfe, dass der Halter im Zeitpunkt des Verstoßes auch Fahrer gewesen sei, gleichzeitig aber (über-)betont, ein solcher Schluss sei dann möglich, wenn noch weitere gewichtige Indizien hinzukämen (z.B. werde ein teures Fahrzeug erfah...mehr

Rz. 2 Das BVerfG hält dagegen in seiner zu Sitzblockaden ergangenen Entscheidung die Subsumtion von lediglich psychischen Eingriffen unter den Gewaltbegriff für verfassungswidrig (BVerfG NJW 1995, 1141). Rz. 3 Es verneint das Merkmal der Gewalt, wenn von der lediglich körperlichen Anwesenheit des Täters nicht mehr als eine psychische Einwirkung auf Dritte ausgeht. Da das Bund...mehr

Rz. 12 Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten die Vorschriften für die Ersterteilung gem. § 2 Abs. 1 StVG auch für die Wiedererteilung. Danach ist die Fahrerlaubnis grundsätzlich nur insoweit zu erteilen, als der Erwerber seine Befähigung durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Rz. 13 Auf eine erneute Prüfung kann die Fahrerlaubnis-Behörde gem. § 20 Abs. 2 FeV (früher § 15c Abs. 2 StVZO) v...mehr

Rz. 22 Dieses mit den vorbeschriebenen Verfahren vergleichbare Messsystem (DAR 2005, 57) beschreibt Krumm.[3] Achtung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Die von einem Teil der Rechtsprechung (AG Lübben DAR 2010, 149) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG zfs 2009, 589) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen ebenso wenig ...mehr

Rz. 34 Die Meldepflicht ist zu erfüllen, sobald das Hindernis wegfällt. Nach h.M. soll deshalb selbst ein Betroffener, der sich tatsächlich in einem (selten vorkommenden) schuldausschließenden Schockzustand entfernt hatte, nach Wiedererlangung der Schuldfähigkeitdie Feststellungen nachträglich ermöglichen müssen. Ob dies jedoch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgeric...mehr

Rz. 156 Am 1.8.2007 ist ein Alkoholverbot für Fahranfänger (und noch nicht 21 Jahre alte Fahrer von Kraftfahrzeugen) in Kraft getreten (§ 24c StVG). Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer in der Probezeit (oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres) als Führer eines Kraftfahrzeuges alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eine...mehr

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung – 29.01.2020 (hib 131/2020) – Auszug aus der Pressemitteilung des Dt. Bundestages v. 6.2.2020 – Berlin: (hib/MWO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschu...mehr

In seiner jüngeren Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich erweckt das Bundesverfassungsgericht[29] den Eindruck, als gehe es nicht mehr allein um den individuellen Ausgleich zwischen früheren Ehegatten, also zwischen zwei konkreten Personen, wie z.B. auch beim Zugewinnausgleich (§§ 1372 ff. BGB). Es tauchen mehr und mehr Begriffe aus dem Versicherungsrecht auf; in Begründun...mehr

Der Versorgungsausgleich bezweckt die gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten im Alter und bei Invalidität. Er hat grundsätzlich die hälftige Teilung der ehezeitbezogenen Versorgungsanrechte zum Inhalt, unabhängig davon, ob diese Anwartschaften von nur einem oder von beiden Ehegatten erwirtschaftet worden sind. Dem Ehegat...mehr

Komplizierte Fallkonstellationen ergeben sich beim Tod eines Ehegatten. Der Tod eines früheren Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung führt zum Erlöschen seines Anspruchs auf Wertausgleich bei der Scheidung (§ 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG); der Ausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten besteht fort (§ 37 Abs. 1 S. 1 VersAusglG). Ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte g...mehr

Das Gesetz enthält Regelungen, die es ermöglichen, nach einer rechtskräftigen Entscheidung deren versorgungsrechtliche Auswirkungen in bestimmten Fällen zu korrigieren (§§ 33 ff. VersAusglG). Die Beschränkung dieser Anpassungsregelungen auf sog. Primärversorgungsanrechte, auf die Regelsicherungssysteme (§ 32 VersAusglG) begegnet Bedenken,[16] auch wenn das Bundesverfassungsg...mehr

Vor zehn Jahren trat das neue Versorgungsausgleichsgesetz in Kraft – aus diesem Anlass veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV am 8.11.2019 gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Darmstädter Kreis das "Forum Versorgungsausgleich" und stellte die Frage: Ist der Gedanke der "Halbteilung" mit der internen und externen ...mehr

"Der Senat merkt ergänzend Folgendes an:" Soweit dem Betr. nach seiner Behauptung nicht in der Akte befindliche, aber möglicherweise vorhandene Unterlagen über etwaig am verwendeten Messgerät vorgenommene Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe – zur Geltung des § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG auch für geeichte Messgeräte vgl. OLG Celle NStZ-RR 2018, 59; Hollinger/Schade, Mes...mehr

Auch das neue Recht vermag leider nicht zu gewährleisten, dass Versorgungsanrechte korrekt geteilt werden. Es besteht das Risiko, dass die für die Wertberechnung der Anrechte zuständigen Versorgungsträger (§ 5 VersAusglG) diese im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens falsch bewerten mit der Folge, dass diese auch falsch geteilt werden. Da eine nachträgliche Fehlerkorre...mehr

Nach rund 50-jährigen Bemühungen um ein Rechtsinstitut Versorgungsausgleich fällt die juristische Bilanz ernüchternd aus. Dem Gesetzgeber ist es mit Unterstützung zahlreicher Fachjuristen und auf der Grundlage mannigfacher Rechtsanwendungserfahrungen in zwei Anläufen nicht gelungen, eine befriedigende Regelung dieser Rechtsmaterie zu kreieren. Einige wenige der aufgezeigten U...mehr

Rz. 6 Jede mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Unterbleibt der Aufruf oder erfolgt er unzureichend, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör[1] vor, wenn ein Beteiligter deshalb an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Mit dem Aufruf der Sache gibt das Gericht den Beteiligten gleichsam das "Startzeichen" zur Wahrnehmung des A...mehr

Rz. 1.1 [Autor/Stand] Mit den Entscheidungen vom 18.4.2018[2] hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Einheitsbewertung mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. Ursächlich hierfür sind flächendeckend auftretende Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung. Die Ungleichbehandlungen sind in der normativen Struktur der Einheitsbewertung in ihrer heutigen Handhabung an...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Erläuterungen zu § 149 BewG sind nicht in die ErbStR 2011 aufgenommen worden, weil für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer die Regelungen des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des BewG gelten, die auch die Bewertung der Grundstücke im Zustand der Bebauung umfassen (vgl. § 196 BewG). § 196 Abs. 1 BewG übern...mehr

Anpassungsverfahren können nur für Anrechte aus den Regelsicherungssystemen gem. § 32 VersAusglG fruchtbar gemacht werden. [5] Seit 2009 ist dagegen eine Anpassung bei Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung nicht mehr vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen § 32 VersAusglG zurückgewiesen, mit denen Angehörige der Versorgungsanstalt ...mehr

Gründe: [1] Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung familiengerichtlicher Entscheidungen, mit denen er nach § 12 HKÜ zur Rückführung seiner Tochter in die Schweiz verpflichtet worden ist. Er macht geltend, eine einstweilige Anordnung sei erforderlich, weil die Gerichte weder den vom ihm vorgebrachten Verdacht des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter durch den Großv...mehr

Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs erleben ausgleichspflichtige Ehegatten bei Pensionierung eine Kürzung ihrer Rentenbezüge. Der Eingriff in den Rentenbestand des im Saldo ausgleichspflichtigen Ehegatten ist im Hinblick auf das grundgesetzlich geschützte Eigentum (Art. 14 GG) nur soweit gerechtfertigt, als der ausgleichsberechtigte Ehegatte davon profitieren kan...mehr

Der Versorgungsausgleich geht ins Leere, wenn die ausgleichberechtigte Person stirbt, ohne Rente zu beziehen. In dieser Situation wird der Versorgungsausgleich zu Lasten des Ausgleichspflichtigen – beschränkt auf die Anrechte nach § 32 VersAusglG und beschränkt auf den Zeitraum nach Antragstellung – letztlich dauerhaft ausgesetzt, § 37 VersAusglG. Der Gesetzgeber hat sich hie...mehr