Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Fragestellungen für A ... / 1 Einführung

Jutta Schwerdle

Betriebsschließungen und -einschränkungen, Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 22.3.2020 ein weitgehendes Kontaktverbot vereinbart. Restaurants und Gaststätten waren unverzüglich zu schließen. "Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause", heißt in dem Beschluss. Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.

Die Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Universitäten, Hochschulen etc. waren zunächst mindestens bis zum Ende der Osterferien am 20.4.2020 geschlossen. Ausgenommen davon sind Kinder bestimmter Personengruppen, die beruflich in sogenannten Kritischen Infrastrukturen tätig sind (näher hierzu unten Ziffer 8).

Bereits am 16.3.2020 hatten die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart^{^[1]}:

Apotheken, Sanitätshäuser, Banken und Sparkassen usw. werden nicht geschlossen. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II.

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind dagegen u. a.

Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen, Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen).

III.

Zu verbieten sind u. a.

die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen u...

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