Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Leitsatz Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals. Normenkette § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2, § 10a, § 26 Abs. 1, § 79, § 82 Abs. 1 Satz 1, § 92b, § 93 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Buchst. a, Buchst. c, Abs. 1a EStG, § 765 Abs. 1 BGB Sachverhalt Die Klägerin und ihr Ehemann...mehr

1. Hält sich ein Verlobter zum Zeitpunkt der Durchführung der Videokonferenz zur Eheschließung körperlich in Deutschland auf und sitzt dort vor dem PC oder dem Mobiltelefon, so liegt der Ort der Eheschließung (zumindest auch) im Inland. 2. Die nach Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB für Inlandseheschließungen maßgebliche Form des § 1311 S 1 BGB ist nicht erfüllt und die Ehe aus Sicht ...mehr

1. Die einstweilige Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung der gemeinsamen Kinder durch die getrennt lebenden Eltern im Wege eines paritätischen Wechselmodells ist als vorläufige Umgangsregelung nach § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Dies gilt auch, wenn die Umgangsregelung ein sog. Nestmodell angeordnet hat. 2. Es ist Sache des Gesetzgebers, eine verfahrens- und materiell-r...mehr

1. Auch bei einem erweiterten Umgang und einem Mitbetreuungsanteil von 40 % bzw. 43 % bleibt der Unterhaltsschuldner allein barunterhaltspflichtig. 2. Der an die Kindesmutter gezahlte Corona-Kinderbonus ist als eine Form des Kindergeldes als Einkommen des Kindes zu behandeln und damit jeweils hälftig auf den Barunterhalt des Kindes anzurechnen. 3. Führt der Unterhaltspflichtig...mehr

1. Ist der Umgang der Eltern mit ihren Kindern bei fortbestehender gemeinsamer Sorge durch eine einstweilige Anordnung so geregelt, dass die Eltern auf der Basis einer gleichmäßigen Betreuung ihre Kinder abwechselnd jeweils 14 Tage in der Ehewohnung betreuen (Wechselmodell in einem Nestmodell), kann eine Wohnungszuweisung nach § 1361b Abs. 1 BGB weder dergestalt vorgenommen ...mehr

1. Lebt der geschiedene Ehemann mit der Mutter seines jüngsten Kindes in einer gemeinsamen Wohnung und tritt mit ihr in der Öffentlichkeit als Paar auf, so liegt dem äußeren Erscheinungsbild nach eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, die auch schon bei einer Dauer des Zusammenlebens von einem Jahr den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB erfüllt. 2. Die Inanspruchnahme d...mehr

OLG folgt dem Schuldner teilweise Der Antrag des Antragsgegners, die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses des AG – FamG – aufzuheben, ist als Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gem. § 120 Abs. 2 S. 2 und 3 FamFG, §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO auszulegen. Der Antrag ist nur hinsichtlich des titulierten rückständigen Unterhalts bis einschließlich April 202...mehr

1. Grundsätze Nach den weiteren Ausführungen des OLG Brandenburg waren hier die von der Antragstellerin geltend gemachten Sequestrationskosten auch notwendig. Hierzu hat das OLG auf die Regelung in § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO verwiesen, wonach Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geeignet ...mehr

Verfahren, in denen es um die Festsetzung von Sequestrationskosten geht, sind in der Praxis relativ selten, sodass dabei immer wieder Probleme auftauchen. 1. Die Sequestration Die Sequestration ist grds. eine Verwahrung und Verwaltung durch eine hierfür vom Gericht bestimmte und dazu bereite Vertrauensperson. Die Sequestration findet sowohl bei Liegenschaften als auch bei bewe...mehr

1. Der Stand der Rechtsprechung Bis vor fast 20 Jahren war es in der Rspr. und Lit. umstritten, ob die Kosten einer Sequestration im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können. Das OLG Brandenburg hatte dies in einer früheren Entscheidung verneint (RVGreport 2006, 112 [Hansens] = JurBüro 2006, 158 = Rpfleger 2006, 101). Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwe...mehr

In der Rspr. war es bis in die jüngere Zeit umstritten, ob der bedürftigen Partei ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann zusteht, wenn ihr zahlungsfreie PKH bewilligt worden ist. 1. Kein Kostenerstattungsanspruch Insbesondere bei den OLG war vor einiger Zeit die Auffassung weit verbreitet, dass die obsiegende Partei kein Rechtsschut...mehr

1. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung setzt gem. § 120 Abs. 2 S. 3 i.V.m. S. 2 FamFG die Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils voraus. 2. Hinsichtlich des laufenden Unterhalts kommt ein Schuldnerschutz grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der nicht zu ersetzende Nachteil der sofortigen Vollstreckung in anderen Umständen als dem endgültig...mehr

Anspruch des Käufers auf Löschung eines (aufgegebenen) WohnungsrechtsLG Lübeck, Urt. v. 9.8.2024 – 10 O 297/23 Das LG sprach der Klägerin als Käuferin einer Immobilie den Anspruch auf Löschung gegenüber den Beklagten als Berechtigte eines über das Grundbuch gesicherten Wohnungsrechts (§ 1093 BGB) zu, die das Wohnungsrecht uneingeschränkt aufgegeben hatten. Ein Abfindungsanspr...mehr

Hinsichtlich der Reisekosten i.H.v. 71,84 EUR zum Termin zur mündlichen Verhandlung des Bevollmächtigten der Beklagten ist der Kostenfestsetzungsbeschluss ebenfalls abgeändert worden. Bei den Reisekosten des Vertreters einer Behörde handelt es sich dem Grunde nach um zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen eines Beteiligten. Diese gehören gem. § 16...mehr

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2024 – 6 W 57/24mehr

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Hat das Gericht eine Sequestration angeordnet, zählen hierzu die mit der Durchführung der Sequestration verbundenen notwendigen Kosten. In Ansatz gebrachte Sequesterkosten können mit Vorlage der Rechnung des Sequesters glaubhaft gemacht wer...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Nach Auffassung des KG überschritt hier die nach der von der Verfügungsbeklagten mit ihren Rechtsanwälten getroffenen Vergütungsv...mehr

Die Anforderungen an die Rechtsform der Organgesellschaft sind strenger. Abhängige Organgesellschaft kann nach dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG regelmäßig nur eine juristische Person sein, z. B. GmbH oder AG.[1] Auch eine Vorgesellschaft juristischer Personen kann Organgesellschaft sein. Dann besteht die Organschaft bereits für die Zeit vor der Eintragun...mehr

Bei der Feststellung eines Verstoßes gegen das Kindeswohl ist ein strenger Maßstab anzulegen.[5] Anerkanntermaßen stellt das Selbstbestimmungsrecht des Kindes ein maßgebliches Kriterium im Rahmen der sog. negativen Kindeswohlprüfung dar.[6] Notwendig ist freilich eine selbstbestimmte Entscheidung des Kindes.[7] Gegen die Berücksichtigung des Kindeswillens kann nicht ins Feld...mehr

Gem. § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die zur Berücksichtigung eines Ansatzes erforderlichen Tatsachen im Kostenfestsetzungsverfahren glaubhaft zu machen. Das OLG Brandenburg hat darauf hingewiesen, hierzu genüge es, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen müssen. Dies sei hier gegeben, weil di...mehr

Rz. 123 In der Praxis kommt es im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge regelmäßig zu im Vorfeld unerkannten bzw. ungewollten Steuerfolgen, die neben der Einkommen- und der Grunderwerbsteuer insbesondere die Schenkungsteuer betreffen. Zu beachten ist, dass das später erlangte Bewusstsein über das Bestehen einer Schenkungsteuerpflicht grundsätzlich nicht für die Bejahung eines...mehr

Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB von Reitvereinen bei Reitunfällen wird von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt. Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Das OLG Celle (Urteil vom 12.11.1981, AZ: 5 U 44/81–5) hatte einen gemeinnütziger Reitverein nicht als verpflichtet angesehen, einem Vereinsmitglied wegen eines Reitunfalles Schadenersatz zu leist...mehr

Das KG hat die Beschwerde des Kindesvaters zurückgewiesen. Zwar seien die "tatsächlichen Voraussetzungen" für einen Anspruch auf Überlassung eines Fotos nach § 1686 BGB gegeben. Allerdings stehe das Wohl des Kindes dem Anspruch entgegen. Insofern betont das Gericht – im Einklang mit der herrschenden Meinung in Literatur[3] und Rechtsprechung[4] – zu Recht, dass das Wohl des ...mehr

1. Wertfestsetzung ist immer geboten Soweit die Antragstellerin beantragt hatte, für den Versorgungsausgleich keinen Wert festzusetzen, ist dies nicht möglich. Auch dann, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 VersAusglG wegen kurzer Ehezeit, nach § 18 VersAusglG wegen Geringfügigkeit, nach §§ 6, 8 VersAusglG wegen vertraglichen Ausschlusses oder nach...mehr

Rechtsanwalt F kann aber auch alternativ für den Kläger dessen Erstattungsanspruch nach Maßgabe der §§ 103, 104 ZPO gegen den Beklagten durchsetzen. Hierzu reicht er einen Kostenfestsetzungsantrag für den Kläger ein, über den der Rechtspfleger des LG Hamburg entscheidet. Der dann erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss weist als Gläubiger des Erstattungsanspruchs den Kläger pe...mehr

Rz. 100 Die Bundesländer legen den Steuersatz selbst fest, Art. 105 Abs. 2a S. 2 GG, derzeit: Die Steuersätze bet...mehr

Die Entscheidung betrifft zwei für den Einwand der (teilweisen) Leistungsunfähigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB höchst praxisrelevante Fragen. 1. Zum einen geht es um die Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte des Unterhaltsverpflichteten bei Untersagung einer Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber. Der BGH verneint mit knapper, auf die Einzelfa...mehr

Weniger häufig sind Entscheidungen anzutreffen, die sich mit dem Inhalt und dem Umfang von Auskunftsrechten der Eltern nach § 1686 BGB auseinandersetzen. Neben der bereits vor einem Jahr besprochenen Entscheidung des OLG Köln [49] wurde im Jahr 2024 eine weitere Entscheidung veröffentlicht.[50] Die zum Entscheidungszeitpunkt des OLG 16-jährige Tochter war 2018 in den Haushalt...mehr

Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Die steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienenden Flugsportvereine (Segelsport- und Motorflugvereine) veranstalten jährlich Flugtage, zu denen die Bevölkerung unbeschränkt eingeladen wird. Die während eines Flugtages bzw. eines mehrtägigen Hallenfestes in eigener Regie betriebene Restauration (Verkauf von Speisen und Getränken) ist ein steu...mehr

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Anerkanntermaßen kann zum Inhalt der geschuldeten Auskunft auch die Überlassung eines Fotos des gemeinsamen Kindes gehören.[2]mehr

Rz. 126 Unentgeltlich erbrachte Pflegeleistungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG sind nicht nur die in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Hilfeleistungen im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung, sondern weitere, nicht von dieser Vorschrift erfasste Leistungen, wie z.B. die Erledigung von Botengängen und schriftlichen Angelegenheiten, Besprechungen mit Ärzten, Vorsprachen ...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend, in der Begründung jedoch falsch. Es fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, sondern die Beschwer. Die Kläger hatten erst gar keinen Antrag gestellt. Daher ist darüber auch nicht entschieden worden und folglich sind die Kläger auch nicht beschwert. Werden Kosten mangels Anmeldung nicht festgesetzt, ist insoweit immer die Nachfestsetz...mehr

Gründe: A. [1] Die im Juli 2015 geborenen Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin, ihre Mutter, Kindesunterhalt geltend. [2] Die Ehe der Eltern ist rechtskräftig geschieden. Die Kinder leben bei ihrem Vater, der sie im vorliegenden Verfahren vertritt. In der Vergangenheit fanden Umgangskontakte zwischen Mutter und Kindern in wechselndem Umfang statt. Die künftige Regel...mehr

Zunächst hat sich das BVerfG im Jahr 2024 in einer begründeten Nichtannahmeentscheidung zum Umgang geäußert.[28] Hintergrund war die Verfassungsbeschwerde des Vaters gegen eine einstweilige Anordnung zum Umgang. Dieser wollte Umgang mit seinen acht und elf Jahre alten Kindern alle zwei Wochen mit Übernachtung. Die Kinder wollten deutlich seltener Umgang. Mit einstweiliger An...mehr

Nach Auffassung des LG ist das LG jeweils zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern geschuldeten Verteidigergebühren als notwendige Auslagen nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grds. nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts ...mehr

Wenn auf der Basis von § 1686 BGB ein Anspruch auf Überlassung eines Fotos bejaht wird, stellt sich die Folgefrage, wie das Foto ausgestaltet sein muss. Insofern ist an den Zweck des Anspruchs anzuknüpfen. Das Foto soll dazu dienen, den Elternteil, der den Anspruch geltend macht, über das Aussehen des Kindes zu informieren.[16] Deshalb ist ein Foto in guter Qualität zu überm...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit einem Überblick über die Änderungen durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG 2025) und stellt die für die Anwaltschaft bedeutsamen Neuerungen dar (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Burhoff (S. 149 ff.) mit der anwaltlichen Vergütung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensch...mehr

Gelegentlich gibt es in der Praxis trotz gesicherter höchstrichterlicher Rspr. immer wieder Probleme bei der Kostenfestsetzung, wenn es um bewilligte PKH geht. Dabei wird nicht immer unterschieden, um welche Ansprüche es in dem betreffenden Verfahren geht. Dies beruht teilweise auch auf der Unkenntnis der einzelnen Ansprüche der Beteiligten. Dies soll hier noch einmal verdeu...mehr

“… Auf der Grundlage der Gründe, die in der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO eingegangenen Begründung angeführt sind und auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, kommt eine Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschl. v. 19.9.2024 (VG Stuttgart – 15 K 5624/24) nicht in Betracht. Nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO muss die B...mehr

Rz. 86 Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG sind im Gleichklang mit § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG auch die Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1809 BGB bestellt worden sind, von der USt befreit. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff "Einrichtungen" unabhängig von der Rec...mehr

Rn. 164 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

II.1. Der Klageantrag zu Ziff. 1 ist zulässig und im Wesentlichen auch begründet. a) Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 2) zunächst Anspruch auf Nachzahlung der bei Klageerhebung rückständigen Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung i.H.v. 10.120,90 EUR (jeweils 2.024,18 EUR für die Monate November 2022 bis März 2023). Die Bekl., die den Versicherungsfall und ihre daraus...mehr

Rz. 1 § 95 FGO bestimmt, dass das Gericht über eine Klage als selbstständiges Rechtsschutzverfahren grundsätzlich durch Urteil entscheidet. Neben der Klage kennt die FGO das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts gem. § 69 Abs. 3 FGO, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO, die Anhörungsrüge nach § 133a FGO, das Prozesskost...mehr

Rz. 1 Nach § 161 AO führt die Feststellung von Fehlmengen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu zwei widerlegbaren Vermutungen. Gem. § 161 S. 1 Alt. 1 AO wird für die festgestellte Fehlmenge vermutet, dass die Verbrauchsteuer entstanden ist, sofern der Steuerschuldner nicht glaubhaft macht, dass die Fehlmenge auf Umstände zurückzuführen ist, die eine Steuerschuld nicht begründ...mehr

Mit allen Gehölzen (Bäumen, Sträuchern und Hecken) bis 2 m regelmäßige Wuchshöhe ist kein Grenzabstand einzuhalten. Im Übrigen gelten folgende Grenzabstände: § 37 Nachbarrechtsgesetz Brandenburg [1]mehr

Wachsen auf einem Grundstück Bäume, Sträucher oder Hecken in einem geringeren Grenzabstand, als in den Nachbarrechtsgesetzen vorgeschrieben, hat der Nachbareigentümer einen Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt dieser Gehölze. Der Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB i. V. mit der verletzten Grenzabstandsvorschrift bzw. unmittelbar aus den nachbarrechtlichen Vorschriften,...mehr

Grenzabstandsvorschriften für Bäume, Sträucher und Hecken finden sich in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Keine nachbarrechtlichen Grenzabstandsvorschriften für Bäume, Sträucher und Hecken gibt es in Bremen und Hamburg, beides Länder, die tra...mehr

In den weitaus meisten Bundesländern sind die Grenzabstände für Bäume, Sträucher und Hecken schon beim Anpflanzen dieser Gehölze zu beachten. Dies gilt für Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen. In Bayern und Sachsen sind die Grenzabstände nur auf Ver...mehr

Am einheitlichsten ist noch die Messung des Grenzabstands von Bäumen. Der Abstand wird von der Mitte des Stamms an der Stelle, an der der Stamm aus dem Boden tritt, bis zur Grenze gemessen. Bei mehrstämmigen Bäumen wird von dem der Grenze am nächsten stehenden Stamm aus gemessen. Achtung Hier wird anders gemessen Auf eine Besonderheit ist in Brandenburg und Schleswig-Holstein ...mehr

Bei der Messung des Grenzabstands von Hecken gibt es 3 Varianten. Variante 1 Bei Variante 1 wird von der Mitte der Hecke an der Stelle, an der sie aus dem Boden tritt, bis zur Grenze hin gemessen. Diese Regelung gilt in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Variante 2 Bei dieser Variante wird von der Mitte des grenzn...mehr