Fachbeiträge & Kommentare zu Beweisverwertungsverbot

StPO § 81a Abs. 2; OWiG § 79 Abs. 3 i.V.m. StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Leitsatz 1. Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet und dabei Gefahr im Verzug zu Unrecht angenommen. 2. Beruht die Annahme von Gefahr im Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt die Verletzung von § 81a Abs....mehr

Es führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gem. § 81a StPo auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.10.2009 – 2 SsBs 149/09mehr

Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mit der Infrarot-Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV 2 mit Sony FX-700-E Camcorder und Kabelfernbedienung in der Betriebsart "automatisch" unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Cloppenburg, Urt. v. 17.9.2010 – 25 OWi 795 Js 28862/10 (484/10)mehr

Aus den Gründen: „… Die dem Betroffenen entnommene Blutprobe und das daraus resultierende Gutachten vom 29.4.2008 waren nicht verwertbar. Die durch den Zeugen G angeordnete Blutentnahme nach § 81a StPO war wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt rechtswidrig. Dies hatte das AG Osnabrück bereits mit Beschl. v. 1.9.2008 festgestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Sta...mehr

StGB § 316; StVG § 24a; StPO § 81a Abs. 1 S. 2 § 81a Abs. 2 § 127 § 163b Abs. 1 § 163c Abs. 1 S. 1 § 257; GVG § 152 Abs. 2 Leitsatz 1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungs...mehr

Mit Bußgeldbescheid wird der Betroffenen vorgeworfen, am 2.12.2009 gegen 10:42 Uhr mit dem Pkw eine Straße (K 297) mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h befahren zu haben und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 39 km/h überschritten zu haben. Das AG spricht sie frei.mehr

" … Zwar wurde die Geschwindigkeit mit der Infrarot-Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV 2 mit Sony FX-700-E Camcorder und Kabelfernbedienung in der Betriebsart “automatisch’ gemessen und die Geschwindigkeitsmessanlage besitzt eine generelle Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) Braunschweig und ist geeicht. Jedoch unterliegen die entscheidenden Aufzeich...mehr

„ … III. Die Revision der StA führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urt. und zur Zurückverweisung der Sache, weil das LG zu Unrecht von der Existenz eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutproben und des insoweit erstellten Gutachtens v. 29.10.2009 zur BAK des Angekl. ausgegangen ist. 1. Nach § 81a Abs. ...mehr

1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung nach § 81...mehr

„ … . [1] I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. [2] 1. Das AG verurteilte den Beschwerdeführer zu 1) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Berufung des Besch...mehr

Die Rechtsprechung hatte sich damit zu befassen, ob etwa eine im Strafrecht unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe im Führerscheinentziehungsverfahren verwertbar ist.[32] Selbst wenn diese Zwangsmaßnahme im Strafrecht objektiv rechtswidrig war, sei im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Untersuchungsergebnis einer unter Verstoß gegen den Richtervo...mehr

„… B. … Zum Nachweis der Fahrereigenschaft des Betroffenen stand lediglich das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte "Frontfoto" zur Verfügung. Anderweitige Beweismittel waren nicht gegeben. Es kam deshalb im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Frage an, ob die gefertigten Frontfotos von dem gemessenen Pkw-Fahrer trotz des ausdrücklichen Widerspruches des Betroffen...mehr

1. Nach der Rspr. des BverfG haben die Gerichte im Strafprozess die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen, sondern nur insofern, als dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots von Bedeutung ist. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu...mehr

Aus den Gründen: „Die Begründung der Beschwerde stützt sich auf eine Verletzung des Richtervorbehaltes gem. § 81a II StPO für die Anordnung der Entnahme der Blutprobe. Vor diesem Hintergrund sieht sich die mit Beschwerden gegen Beschlüsse gem. § 111a StPO im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main allein befasste 9. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zu folgenden gru...mehr

1. OLG Stuttgart Das OLG Stuttgart[11] hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Polizeibeamter eine Blutentnahme angeordnet hatte. Im Leitsatz sagen die Richter: Die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz ist bei irriger Annahme drohenden Beweismittelverlustes durch raschen Abbau vom BTM im Körper nicht willkürlich und führt ...mehr

Hinweis: Weitere Entscheidungen zur Problematik: LG Koblenz, 3.3.2008, 1 Qs 28/08 (kein Beweisverwertungsverbot) LG Berlin, 23.4.2008, 528 Qs 42/08, BA 45/08, S. 266 (hier Beweisverwertungsverbot)mehr

Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG, 24 a Abs. 2 und 3 StVO zu einer Geldbuße von 250 EUR und einem Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verurteilt. Das AG hat folgende Feststellungen getroffen: Der Betroffene fuhr am 19.4.2008 gegen 16.50 Uhr mit einem Pkw. Zu dieser Zeit stand er unter der Wirkung von Cannabinoiden. Nach...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der gem. §§ 331, 335 StPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Sprungrevision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekl. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Insbesondere ist die Auffassung der Tatrichterin, dass das zu Lasten des Angekl. verwertete Ergebnis der Blutalkoholuntersuch...mehr

"… Der Betroffenen war die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht nachzuweisen. Zwar hat die Verwaltungsbehörde zur Überführung der Betroffenen hinsichtlich der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ein Beweisvideo und daraus entwickelte Fotos der Akte beigefügt. Das Gericht ist jedoch an einer lnaugenscheinnahme gehindert, da ein Beweisverwertungsverbot dem entgegen steht." In der...mehr

Das BVerfG nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15.7.2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der Beifahrer dieses Fahrzeugs e...mehr

Aus den Gründen: „… II. 1. Die Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung des § 81a StPO in vollem Umfang Erfolg. Der Rüge liegen folgende, von der Revision vorgetragene Verfahrenstatsachen zu Grunde: Nachdem die von Zeugen des Vorfalls herbeigerufenen Polizeibeamten nach 19:35 Uhr vor dem Haus, in dem der Angeklagte bei seinen Eltern wohnt, eingetroffen und dort...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die Sache ist gem. § 80a Abs. 3 OWiG zur Entscheidung auf den Senat übertragen worden. Es war geboten, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. und zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen. Inwieweit von Seiten der Polizei entgegen dem Richtervorbehalt des § 81a StPO angeordnete Blutprobenentnahmen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben...mehr

Aus den Gründen: „ … [10] B. In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nimmt die Kammer die insoweit zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Ve...mehr

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main behandelt die umstrittene Frage, ob die Blutentnahme durch einen Polizeibeamten angeordnet werden kann und eine rechtswidrige Beweiserhebung zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Anordnung einer Blutentnahme steht nach der gesetzlichen Regelung des § 81a Abs. 2 StPO primär dem Richter (Anordnungskompetenz), bei Gefährdun...mehr

In seiner Pressemitteilung vom 28.8.2009 (PM 16/09) vertritt der Deutsche Anwaltverein die Ansicht, dass mit Rücksicht auf vorstehend abgedruckte Entscheidung alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden müssen. Er weist zudem u.a. auf Folgendes hin: "Der Beschluss des BVerfG betrifft die Fälle, in denen eine Verkeh...mehr

Aus den Gründen:„ … II. [6] Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; ...mehr

1. Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet und dabei Gefahr im Verzug zu Unrecht angenommen. 2. Beruht die Annahme von Gefahr im Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt die Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot. (Leitsätze des Gerichts) OLG Celle,...mehr

Aus den Gründen: „… II. … 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2. Aber auch die zulässig erhobene Verfahrensrüge gefährdet dessen Bestand nicht. Insoweit beanstandet die Revision, dass der Tatrichter das Ergebnis der Blutprobenanalyse zu seinen Lasten verwertet und seinen F...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, "aus tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil nach seiner Auffassung der Überführung die Unverwertbarkeit der Erge...mehr

" … II. … 2. [7] Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Einstellung des Verfahrens, da das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vorliegt." [8] a) Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse sind Umstände, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein die Zulä...mehr

Der Betroffenen wird vorgeworfen, am 30.4.2009 gegen 18.38 Uhr auf der Bundesautobahn als Führerin eines Pkw die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h überschritten zu haben. Wegen dieser Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 23.6.2009 eine Regelgeldbuße von 160 EUR sowie ein einmonatiges Regelfahrverbot festgeset...mehr

Gegen die Betroffene war ein Bußgeldbescheid ergangen. Sie hatte durch ihren Verteidiger Einspruch einlegen lassen, so dass die Sache an das zuständige AG abgegeben wurde. Dort hatte der Verteidiger in einem Schriftsatz darauf hingewiesen, dass ein Beweisverwertungsverbot bestehe und das Verfahren daher einzustellen sei. Aus diesem Grund hat das Gericht die Betroffene gem. §...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, nicht jedoch in ihrer Begründung. Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV entsteht, wenn der Verteidiger daran mitwirkt, dass die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Im Falle der Anm. Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 5115 VV kann die Mitwirkung aber nur darin liegen, dass die nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche Zustimmung erteilt oder zuminde...mehr

1. Die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges i.S.d. § 81a Abs. 2 StPO erfordert u.a. eine auf den Einzelfall bezogene und in den Ermittlungsakten zu dokumentierende Prognoseentscheidung der mit der Sache befassten Ermittlungspersonen zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung. 2. In diese Prognoseentscheidung sind neben der wahrscheinlichen Dauer bis zum Eintreffen ...mehr

Oskar Riedmeyer Es ist immer wieder dasselbe Erlebnis. In der verkehrsrechtlichen Praxis hat sich ein Verfahren etabliert, dessen rechtliche Grundlagen nicht mehr hinterfragt werden. So war es mit der ständigen Praxis der alleinigen Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte, selbst wenn der auffällige Autofahrer vor dem Amtssitz des Ermittlungsrichters angehalten wurde. ...mehr

Die spannendste juristische Dynamik im vergangenen Jahr war die Aufarbeitung der Entscheidung des BVerfG vom 11.8.2009, wonach mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Was sollte nun mit den Bescheiden passieren, deren Messungen unter diesem Verfassungsverstoß vorgenomm...mehr

Schon im Rahmen der Verteidigung im Straf-/OWi-Verfahren sind spätere Risiken nach Rechtskraft der Angelegenheit einzukalkulieren. Da eine umfassende Mandatsbetreuung ein rechtsgebietsübergreifendes Wissen erfordert, sollten die Auswirkungen der Verfehlung des Betroffenen auf weitere Gesetze, wie die Konsequenzen auf die Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers (Straßenverkehrs...mehr

Der Landrat des Landkreises Güstrow setzte nach Anhörung mit Bescheid vom 4. Mai 2006 gegen den schließlich die Verfassungsbeschwerde betreibenden Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 41 Abs. 2, § 49 StVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 EUR fest, wobei es sich um eine im Verkehrszentralregister einzutragende und mit drei Punk...mehr

1. Zur Frage der Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung erlangten Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt. 2. Die sofortige Beschwerde muss neben Berufung oder Revision stets ausdrücklich erklärt werden. Wird gegen ein Urteil ein unbenanntes Rechtsmittel eingelegt, so schließt dies die sofortige Beschwerde ...mehr

Zur Frage der Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses der Analyse einer ohne richterliche Anordnung erlangten Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt. (Leitsatz der Schriftleitung) BVerfG – 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 28.7.2008 – 2 BvR 784/08mehr

Ordnet ein Polizeibeamter auch heute noch, ohne dass "Gefahr im Verzug" vorliegt, die Entnahme einer Blutprobe "entsprechend der langjährigen Praxis" an, ohne einen Richter kontaktiert zu haben, ist das eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit, dass das zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führt. (Leitsatz in www.burhoff.de) OLG Hamm, Beschl. v. 12.3.2009 – 3 Ss 31/09mehr

Diese Entscheidung ist ebenso wie die zuvor abgedruckte Entscheidung des BVerfG unbefriedigend. Das OLG erhebt selbst zutreffende erhebliche Bedenken gegen die überwiegend (veröffentlichte) Rspr. der Instanzgerichte, nach der bei dem Verdacht der Trunkenheitsfahrt die Einholung einer richterlichen Anordnung wegen der Gefährdung des Untersuchungserfolges schon im Hinblick dara...mehr

Die Verteidigung in einer Verkehrsstraf- oder -bußgeldsache kann gelegentlich ein unerfreuliches Nachspiel haben, nämlich dann, wenn der Mandant nach rechtskräftigem Abschluss Post von der Führerscheinstelle erhält.[1] Eine auf den ersten Blick erfolgreiche Vertretung wird so zum "Pyrrhus-Sieg". Kann sich der Rechtsanwalt für seinen Mandanten gegen Anordnungen zur Wehr setze...mehr

Vom 15. bis 17. Oktober 2010 fanden die 30. Homburger Tage statt, die größte bundesweite Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die jährlich am 3. Oktober-Wochenende durchgeführt wird. Auch in diesem Jahr, erneut mustergültig organisiert von Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt und seiner Mannschaft sowie von seiner Ehefrau Marliese, fanden sich ca. 150 Verkehr...mehr

Dieses Urt. ist eines der zahlreichen Urt., über die der Urteilsverfasser Richter Helmut Knöner in "stern TV" unter dem Titel "Massenfreispruch für Raser – Warum ein Richter ALLE freispricht" am 10.11.2010 live bei RTL unter Moderation von Günther Jauch berichtete. Dieses Urt. ist rechtskräftig seit dem 15.4.2011, nachdem die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel gegen das Urt...mehr

“Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes vom 12.6.2006 und der Widerspruchsbescheid der Regierung vom 24.7.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). 1. Der Klage fehlt hinsichtlich der verfügten Aberkennung des Rechts, von der (tschechischen) Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutsc...mehr

Burhoff/Neidel/Grün (Hrsg.): Messungen im Straßenverkehr, 2. Auflage 2010, 1086 S. inkl. CD-ROM, ZAP-Verlag, 98,00 EUR, ISBN: 978-3-89655-519-9 Ein Verteidiger muss sich in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, wie die Herausgeber im Vorwort feststellen, nicht zuletzt mit Messverfahren auseinandersetzen, besonders wenn Gegenstand des Vorwurfes Geschwindigkeitsüberschreitu...mehr

Leitsatz Das Finanzamt kann die Informationen aus angekauften Steuerdaten-CDs mit Angaben über ausländische Bankvermögen deutscher Sparer auswerten. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Verwendung im Besteuerungsverfahren rechtmäßig ist. Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht aus einer behördlichen Straftat. Denn es liegt weder Hehlerei vor noch gibt es...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung der CD zur Strafverfolgung nicht rechtwidrig ist: Der Anfangsverdacht für eine Wohnungsdurchsuchung kann auf Daten gestützt werden, die ein Liechtensteiner Informant an Deutschland verkauft hat. Sachverhalt Gegen die Beschwerdeführer wird auf Grund des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträ...mehr

Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund von Daten einer "Steuer-CD", die mithilfe des BND beschafft wurde, mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute, ist im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verwendung der Daten berührt nicht den verfassungsrechtlich geschützten absoluten Kern...mehr