Fachbeiträge & Kommentare zu Beweisverwertungsverbot

Die technische Entwicklung hat zu Verkleinerungen von Videokameras geführt, die in Fahrzeugen an der Windschutzscheibe, an Fahrrädern und Helmen befestigt werden können (sog. Dash-Cams und Action Cams; vgl. Bachmeier, DAR 2014, 15, 16). Preiswerter zur Fertigung von Videoaufnahmen sind vorhandene Smartphones; technischer Fortschritt auf diesem Gebiet wird absehbar zu weitere...mehr

Leitsatz Durch den BND angekaufte Bank-CD dürfen in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren verwendet werden. Sachverhalt Der Kläger war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Mit Vertrag vom 28.12.1998 veräußerte er den überwiegenden Teil des Forstvermögens zu 4,0 Mio. DM und erklärte hieraus einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn i. H. v. 2,9 Mio. DM. Au...mehr

Auf engem Raum hat das OLG Schleswig in überzeugender Weise zwei Dauerbrenner des Themas Alkohol im Straßenverkehr aufbereitet. Zuerst eine kurze Rekapitulation zu § 81a StPO und dem leidigen Thema der Blutentnahme ohne richterliche Genehmigung: Notwendig ist die Anordnung natürlich nur bei fehlender Einwilligung (OLG Bamberg, NJW 2009, 2146). Diese erlässt der zuständige Am...mehr

1. Die ohne richterliche Anordnung gewonnene Blutprobe unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Entscheidung des Polizeibeamten nicht willkürlich erfolgte (hier: Unsicherheit, ob ein Richter nach einer bestimmten Wartezeit wirklich erreichbar sein würde). 2. Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei hoher Blutalkoholkon...mehr

" … Die gem. §§ 333, 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist zulässig und auch begründet." Dabei ist nicht zu beanstanden, dass das AG seine Überzeugung, der Angekl. habe das fragliche Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt, nachdem er zuvor so viel Alkohol zu sich genommen hatte, dass die ihm entnommen Blutprobe 2,93 Promille Alkohol enthielt, auf das schriftliche Gutachten der Staatl...mehr

"Die Beschwerde gegen den Beschl. des AG, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und sein Führerschein beschlagnahmt wurde, ist nach § 304 Abs. 1, 306 S. 2 StPO zulässig. Nach § 73 Abs. 1 GVG ist die Strafkammer beim LG das zuständige Beschwerdegericht, denn es wird eine Entscheidung des Ermittlungsrichters beim AG angegriffen." Die Beschwerde hat in d...mehr

Dieser grundlegende Beschl. des XII. ZS des BGH ist die erste Entscheidung eines Bundesgerichts, die sich mit der Verwertbarkeit der Ermittlungen eines Detektivbüros befasst, das seine Erkenntnisse mithilfe eines GPS-Systems gewonnen hat. Derartige Ermittlungen scheinen gar nicht einmal so selten zu sein: So hatte ein Geschäftsführer eines Unternehmens auf diese Weise u.a. Mi...mehr

In jüngerer Zeit sind gleich mehrere Werke zu Messungen im Verkehrsrecht erschienen oder neu aufgelegt worden. Das Werk von Buck und Krumbholz erscheint nunmehr in zweiter Auflage und wurde inhaltlich erweitert und aktualisiert. Auf mittlerweile über 700 Seiten angewachsen ist das Werk aber weiterhin handlich und übersichtlich, zudem in der Gestaltung vorbildlich modern geha...mehr

Hinweis Ich widerspreche der Anordnung des Vorsitzenden, wonach das Messprotokoll verlesen – die Blutprobe verwertet – der Beamte über eine Vernehmung des Zeugen gehört – dem geladenen Zeugen ein Aussageverweigerungsrecht zugebilligt etc. werden soll und beantrage eine Entscheidung des Gerichts gem. § 238 Abs. StPO. Erläuterung: In allen Fällen, in denen die Verteidigung im H...mehr

Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung enthält das neue MediationsG, dessen neun Paragraphen eine übersichtliche Regelung verheißen. Strenge Formalismen hat sich der Gesetzgeber zu Recht versagt. Eine präzise Grenzziehung zwischen Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung ist ...mehr

Leitsatz 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden. 2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlich...mehr

“ … . 1. ( … ) a) Eine Verfahrensrüge ist in einer solchen Weise zu begründen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der abgegebenen Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das Beschwerdevorbringen zutrifft (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 45; OLG Celle NJW 2008, 3079 [= zfs 2009, 111]; OLG Dresden StV 2009, 571; im Einzelnen Meyer-Goßner StPO...mehr

“ … . II. Die rechtzeitig gestellte und form- und fristgerecht begründete Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu u.a. ausgeführt: “Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist zuläs...mehr

StPO § 81a Leitsatz Ordnet ein Polizeibeamter auch heute noch, ohne dass "Gefahr im Verzug" vorliegt, die Entnahme einer Blutprobe "entsprechend der langjährigen Praxis" an, ohne einen Richter kontaktiert zu haben, ist das eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit, dass das zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führt. (Leitsatz in www.burhoff.de) OLG Hamm, Beschl. v. 1...mehr

StPO § 81a Abs. 2; OWiG § 79 Abs. 3 i.V.m. StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Leitsatz 1. Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet und dabei Gefahr im Verzug zu Unrecht angenommen. 2. Beruht die Annahme von Gefahr im Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt die Verletzung von § 81a Abs....mehr

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 100h Abs. 2 S. 1 Leitsatz Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mit der Infrarot-Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV 2 mit Sony FX-700-E Camcorder und Kabelfernbedienung in der Betriebsart "automatisch" unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Cloppenburg, Urt. v. ...mehr

StPO § 81a Leitsatz Es führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gem. § 81a StPo auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.10.2009 – 2 SsBs 149/09 Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkei...mehr

StPO § 81a Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 Leitsatz 1. Nach der Rspr. des BverfG haben die Gerichte im Strafprozess die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen, sondern nur insofern, als dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots von Bede...mehr

Es führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gem. § 81a StPo auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.10.2009 – 2 SsBs 149/09mehr

Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mit der Infrarot-Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV 2 mit Sony FX-700-E Camcorder und Kabelfernbedienung in der Betriebsart "automatisch" unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Cloppenburg, Urt. v. 17.9.2010 – 25 OWi 795 Js 28862/10 (484/10)mehr

Aus den Gründen: „… Die dem Betroffenen entnommene Blutprobe und das daraus resultierende Gutachten vom 29.4.2008 waren nicht verwertbar. Die durch den Zeugen G angeordnete Blutentnahme nach § 81a StPO war wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt rechtswidrig. Dies hatte das AG Osnabrück bereits mit Beschl. v. 1.9.2008 festgestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Sta...mehr

Mit Bußgeldbescheid wird der Betroffenen vorgeworfen, am 2.12.2009 gegen 10:42 Uhr mit dem Pkw eine Straße (K 297) mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h befahren zu haben und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 39 km/h überschritten zu haben. Das AG spricht sie frei.mehr

StGB § 316; StVG § 24a; StPO § 81a Abs. 1 S. 2 § 81a Abs. 2 § 127 § 163b Abs. 1 § 163c Abs. 1 S. 1 § 257; GVG § 152 Abs. 2 Leitsatz 1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungs...mehr

" … Zwar wurde die Geschwindigkeit mit der Infrarot-Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV 2 mit Sony FX-700-E Camcorder und Kabelfernbedienung in der Betriebsart “automatisch’ gemessen und die Geschwindigkeitsmessanlage besitzt eine generelle Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) Braunschweig und ist geeicht. Jedoch unterliegen die entscheidenden Aufzeich...mehr

1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung nach § 81...mehr

„ … III. Die Revision der StA führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urt. und zur Zurückverweisung der Sache, weil das LG zu Unrecht von der Existenz eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutproben und des insoweit erstellten Gutachtens v. 29.10.2009 zur BAK des Angekl. ausgegangen ist. 1. Nach § 81a Abs. ...mehr

Die Rechtsprechung hatte sich damit zu befassen, ob etwa eine im Strafrecht unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe im Führerscheinentziehungsverfahren verwertbar ist.[32] Selbst wenn diese Zwangsmaßnahme im Strafrecht objektiv rechtswidrig war, sei im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Untersuchungsergebnis einer unter Verstoß gegen den Richtervo...mehr

„ … . [1] I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. [2] 1. Das AG verurteilte den Beschwerdeführer zu 1) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Berufung des Besch...mehr

„… B. … Zum Nachweis der Fahrereigenschaft des Betroffenen stand lediglich das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte "Frontfoto" zur Verfügung. Anderweitige Beweismittel waren nicht gegeben. Es kam deshalb im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Frage an, ob die gefertigten Frontfotos von dem gemessenen Pkw-Fahrer trotz des ausdrücklichen Widerspruches des Betroffen...mehr

1. Nach der Rspr. des BverfG haben die Gerichte im Strafprozess die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen, sondern nur insofern, als dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots von Bedeutung ist. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu...mehr

Aus den Gründen: „Die Begründung der Beschwerde stützt sich auf eine Verletzung des Richtervorbehaltes gem. § 81a II StPO für die Anordnung der Entnahme der Blutprobe. Vor diesem Hintergrund sieht sich die mit Beschwerden gegen Beschlüsse gem. § 111a StPO im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main allein befasste 9. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zu folgenden gru...mehr

1. OLG Stuttgart Das OLG Stuttgart[11] hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Polizeibeamter eine Blutentnahme angeordnet hatte. Im Leitsatz sagen die Richter: Die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz ist bei irriger Annahme drohenden Beweismittelverlustes durch raschen Abbau vom BTM im Körper nicht willkürlich und führt ...mehr

Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG, 24 a Abs. 2 und 3 StVO zu einer Geldbuße von 250 EUR und einem Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verurteilt. Das AG hat folgende Feststellungen getroffen: Der Betroffene fuhr am 19.4.2008 gegen 16.50 Uhr mit einem Pkw. Zu dieser Zeit stand er unter der Wirkung von Cannabinoiden. Nach...mehr

Hinweis: Weitere Entscheidungen zur Problematik: LG Koblenz, 3.3.2008, 1 Qs 28/08 (kein Beweisverwertungsverbot) LG Berlin, 23.4.2008, 528 Qs 42/08, BA 45/08, S. 266 (hier Beweisverwertungsverbot)mehr

Aus den Gründen: „ … Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der gem. §§ 331, 335 StPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Sprungrevision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekl. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Insbesondere ist die Auffassung der Tatrichterin, dass das zu Lasten des Angekl. verwertete Ergebnis der Blutalkoholuntersuch...mehr

"… Der Betroffenen war die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht nachzuweisen. Zwar hat die Verwaltungsbehörde zur Überführung der Betroffenen hinsichtlich der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ein Beweisvideo und daraus entwickelte Fotos der Akte beigefügt. Das Gericht ist jedoch an einer lnaugenscheinnahme gehindert, da ein Beweisverwertungsverbot dem entgegen steht." In der...mehr

Das BVerfG nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15.7.2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der Beifahrer dieses Fahrzeugs e...mehr

Aus den Gründen: „… II. 1. Die Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung des § 81a StPO in vollem Umfang Erfolg. Der Rüge liegen folgende, von der Revision vorgetragene Verfahrenstatsachen zu Grunde: Nachdem die von Zeugen des Vorfalls herbeigerufenen Polizeibeamten nach 19:35 Uhr vor dem Haus, in dem der Angeklagte bei seinen Eltern wohnt, eingetroffen und dort...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die Sache ist gem. § 80a Abs. 3 OWiG zur Entscheidung auf den Senat übertragen worden. Es war geboten, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. und zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen. Inwieweit von Seiten der Polizei entgegen dem Richtervorbehalt des § 81a StPO angeordnete Blutprobenentnahmen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben...mehr

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main behandelt die umstrittene Frage, ob die Blutentnahme durch einen Polizeibeamten angeordnet werden kann und eine rechtswidrige Beweiserhebung zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Anordnung einer Blutentnahme steht nach der gesetzlichen Regelung des § 81a Abs. 2 StPO primär dem Richter (Anordnungskompetenz), bei Gefährdun...mehr

Aus den Gründen: „ … [10] B. In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nimmt die Kammer die insoweit zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Ve...mehr

In seiner Pressemitteilung vom 28.8.2009 (PM 16/09) vertritt der Deutsche Anwaltverein die Ansicht, dass mit Rücksicht auf vorstehend abgedruckte Entscheidung alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden müssen. Er weist zudem u.a. auf Folgendes hin: "Der Beschluss des BVerfG betrifft die Fälle, in denen eine Verkeh...mehr

Aus den Gründen:„ … II. [6] Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; ...mehr

1. Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet und dabei Gefahr im Verzug zu Unrecht angenommen. 2. Beruht die Annahme von Gefahr im Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt die Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot. (Leitsätze des Gerichts) OLG Celle,...mehr

Aus den Gründen: „… II. … 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2. Aber auch die zulässig erhobene Verfahrensrüge gefährdet dessen Bestand nicht. Insoweit beanstandet die Revision, dass der Tatrichter das Ergebnis der Blutprobenanalyse zu seinen Lasten verwertet und seinen F...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, "aus tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil nach seiner Auffassung der Überführung die Unverwertbarkeit der Erge...mehr

" … II. … 2. [7] Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Einstellung des Verfahrens, da das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vorliegt." [8] a) Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse sind Umstände, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein die Zulä...mehr

1. Die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges i.S.d. § 81a Abs. 2 StPO erfordert u.a. eine auf den Einzelfall bezogene und in den Ermittlungsakten zu dokumentierende Prognoseentscheidung der mit der Sache befassten Ermittlungspersonen zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung. 2. In diese Prognoseentscheidung sind neben der wahrscheinlichen Dauer bis zum Eintreffen ...mehr

Der Betroffenen wird vorgeworfen, am 30.4.2009 gegen 18.38 Uhr auf der Bundesautobahn als Führerin eines Pkw die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h überschritten zu haben. Wegen dieser Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 23.6.2009 eine Regelgeldbuße von 160 EUR sowie ein einmonatiges Regelfahrverbot festgeset...mehr

Gegen die Betroffene war ein Bußgeldbescheid ergangen. Sie hatte durch ihren Verteidiger Einspruch einlegen lassen, so dass die Sache an das zuständige AG abgegeben wurde. Dort hatte der Verteidiger in einem Schriftsatz darauf hingewiesen, dass ein Beweisverwertungsverbot bestehe und das Verfahren daher einzustellen sei. Aus diesem Grund hat das Gericht die Betroffene gem. §...mehr