Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebskrankenkasse

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 2. Anspruch B

Rz. 34 Rz. 35 Hier müssen auf jeden Fall die "Art der Sozialleistung" (Rente; Krankengeld etc.) und wenn bekannt die "Konto-/Versicherungsnummer" eingetragen werden, was sich ebenfalls aus dem amtlichen Formular ergibt. Rz. 36 Rz. 37 In der Praxis führt ein Vergessen regelmäßig zu zeitaufwendigen Zwischenverfügungen. Rz. 38 Unter Anspruch B [86] fallen: 1. Ansprüche an die Agent...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Die Pfändung von Sozial... / II. Pfändungsverfahren

Rz. 31 Das Pfändungsverfahren bestimmt sich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gem. §§ 829 ff. ZPO. Drittschuldner ist der jeweilige Leistungsträger. Rz. 32 Wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen sind das Bestehen sowie die Höhe der zu pfändenden Forderung vom Gläubiger nicht nachzuweisen. Vielmehr findet lediglich eine eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung statt: Di...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 5. Pauschalbesteuerung von Erholungsbeihilfen

Rz. 146 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Vorbemerkung: Beihilfen zur Förderung der Genesung nach oder zur Vorsorge vor Krankheiten können steuerfrei sein. Deshalb ist die Erholungsbeihilfe iSv § 40 Abs 2 Satz 1 Nr 3 EStG abzugrenzen von steuerfreien Leistungen wie den Leistungen einer Betriebskrankenkasse (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG), ArbG-Leistungen zur > Betriebliche Gesundheitsförd...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 146a Schlie... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 20 Vgl. auch Literatur und Rechtsprechung zu § 155 und § 164. Bohlen-Schöning, Rechtliche Stellung der Mitarbeiter bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, KrV 2011 S. 85. dies., Die geschlossene Krankenkasse – Rechtsprobleme und erste Erfahrungen mit der Abwicklung, KrV 2012 S. 101. Cassel, Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), SGb 1993 S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 146a Schlie... / 2.1.1 Gefährdete Leistungsfähigkeit

Rz. 5 Eine Ortskrankenkasse ist von der Aufsichtsbehörde zu schließen, wenn ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht mehr gesichert ist. Aus der imperativen Formulierung des Gesetzes folgt die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Schließung, wenn diese gesetzliche Voraussetzung vorliegt (so auch Hänlein, in: Hänlein/Schuler, LPK-SGB V, 5. Aufl., §§ 146a f. Rz. 1; Baier, in:...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 48 Dauer de... / 2.3 Ruhens- und Versagenszeiten (Abs. 3)

Rz. 42 Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht, werden bei der Höchstanspruchsdauer berücksichtigt (Satz 1). Hingegen sind Zeiten, in denen Anspruch auf Krankengeld versagt wird, nicht zu berücksichtigen. Abs. 3 nimmt seit Einführung des SGB die zuvor geltenden Grundsätze in das Gesetz auf (BT-Drs. 11/2237 S. 181). Rz. 43 Während der Ruhenszeiten des Krankengeldes ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.4 Besonderer Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist eine Betriebskrankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten wurde der Kläger für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zum 1.2.2015 schriftlich in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag zum "stellvertretenden" Datenschutzbeauftragten erna...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.1.2.3 Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeldbeziehern

Rz. 24 Bezieher von Arbeitslosengeld sind arbeitsunfähig, wenn krankheitsbedingt die Vermittelbarkeit aufgehoben ist und sie daher aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen. Auch bei diesem Personenkreis ist grundsätzlich auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit abzustellen (vgl. auch BSG, Urteil v. 7.12.2004, B 1 KR 5/03 R, § 2 Abs. 3 Satz 1 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 45 Krankeng... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 39 Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 12.11.1979 (BKK 1980 S. 65), zur Abbedingung vorrangiger arbeitsrechtlicher Entgeltfortzahlungsansprüche nach § 616 BGB. Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 22./23.1.2008 TOP 3, Entgeltfortzahlung nach dem BBiG. Rz. 40 Der Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung we...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Gesetzliche Träger der Sozialversicherung

Rz. 17 Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und auf wirtschaftlic...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3 Leistungen der Arbeitsgemeinschaften i. S. d. § 219 SGB V gegenüber ihren Mitgliedern

Rz. 58 Leistungen von Arbeitsgemeinschaften, die Krankenkassen und ihre Verbände zur gegenseitigen Unterrichtung, Abstimmung, Koordinierung und Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben bilden können[1], sind nicht nach § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG steuerfrei.[2] Das gilt auch für Arbeitsgemeinschaften, die Krankenkassen und ihre Verbände...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 10 § 4 Nr. 15 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.[1] Nach dieser Richtlinienvorschrift befreien die EU-Mitgliedstaaten "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffende...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 209a Vorsta... / 2.5 Wahl

Rz. 10 Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt (§ 35a Abs. 5 Satz 1 SGB IV). Wenn der Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, werden aus den Mitgliedern der Vorstandsvorsitzende sowie sein Stellvertreter vom Verwaltungsrat gewählt. Rz. 11 Bei Betriebskrankenkassen, die sich nicht für das Wahlrecht geöffnet haben, kann der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 207 Bildung... / 2.1 Bildung von Landesverbänden (Abs. 1)

Rz. 3 In jedem Bundesland bilden die Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und die Innungskrankenkassen jeweils einen Landesverband (Satz 1). Dem Landesverband gehören die Krankenkassen an, die im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes ihren Sitz haben. Errichtung und Mitgliedschaft im Landesverband sind obligatorisch. Für die Mitgliedschaft im Landesverband ist es...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 211 Aufgabe... / 2.4 Aufgaben im Rahmen der Pflegeversicherung

Rz. 15 Nach § 52 SGB XI nehmen die Landesverbände der Ortskrankenkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die landwirtschaftliche Krankenkasse sowie die Ersatzkassen gleichzeitig auch die Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen wahr. Dabei haben die Ersatzkassen jeweils einen Bevollmächtigten z...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 218 Regiona... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift regelt die freiwillige Bildung regionaler Kassenverbände. Mitglieder dieser regionalen Kassenverbände können Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen werden. Eine Besonderheit ist hier die schon früh vom Gesetzgeber vorgesehene kassenartenübergreifende Zusammenarbeit, die bereits Ausdruck der Zielsetzung ist, die Krankenkassen durch Kooperationen zu ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 209 Verwalt... / 3 Literatur

Rz. 11 Dudda/Polaszek, Kontrollfunktion des Verwaltungsrats und Risikomanagement, KrV 2004 S. 216. Dudda, Die Binnenstruktur der Krankenversicherungsträger nach dem Gesundheitsstrukturgesetz, 1996. ders., Der Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsrat und Vorstand, BKK 1997 S. 392. N. Finkenbusch, Die Träger der Krankenversicherung – Verfassung und Organisation, 6. Aufl. 2008. Wi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 249 Tragung... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 41 Franoschek, Zum Beitragsanspruch aus Arbeitsentgeltansprüchen, die aufgrund arbeitsrechtlicher Ausschlussfristen (Verfallfristen) erloschen sind, Die Beiträge 1994 S. 449. Peters-Lange, Tarifliche Ausschlussfristen und Sozialversicherungsbeiträge, NZA 1995 S. 657. Kauke, Beiträge aus fiktiven Entgeltzahlungen, Die Beiträge 2001 S. 577. Klose, Tarifliche Ausschlussfristen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Gerichtliche K... / 1 Aus den Gründen:

"… 2. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die vorgenommene Prämienerhöhung materiell wirksam ist. Die Voraussetzungen einer Prämienerhöhung lagen vor. Die Prämienerhöhung wurde auch ihrem Umfang nach zutreffend vorgenommen, und zwar sowohl allgemein bezogen auf den Tarif als auch speziell bezogen auf die Prämie des Kl." a) Prämienanpassungen in der privaten Krankenver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 151 Aussche... / 2.2.1 Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer gemeinsamen Betriebskrankenkasse (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 10 Während in den Fällen des Abs. 1 von der Errichtung einer BKK mit einem Arbeitgeber für mehrere Betriebe ausgegangen wird, regelt Abs. 2 die Fälle, in denen eine BKK für mehrere Betriebe und verschiedene Arbeitgeber besteht. Auf die Gründe dafür kommt es für das Ausscheiden nicht an. Neben den Fällen des nicht bei einem Betriebsübergang beantragten Ausscheidens ist be...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 149 Ausdehn... / 2.3 Erweiterung einer Betriebskrankenkasse ohne Verfahren

Rz. 22 Neben den Fällen der Ausdehnung sind auch Änderungen im Zuständigkeitsbereich einer BKK möglich, die ohne förmliches Errichtungs- oder Ausdehnungsverfahren eintreten. Rz. 23 Die Vorschrift des § 149 gilt nur für den Fall, dass zumindest zwei selbständige Betriebe eines Arbeitgebers vorhanden sind, von denen einer noch nicht der Errichtungszuständigkeit der BKK unterlag...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 151 Aussche... / 2.2.2 Kein Ausscheiden aus geöffneter Betriebskrankenkasse (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 12 Das Recht des Ausscheidens aus einer gemeinsamen BKK ist auch für BKKen mit mehreren Arbeitgebern ausgeschlossen, wenn die BKK sich nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 geöffnet hatte. In diesen Fällen, bei denen die Arbeitgeber an der Beschlussfassung über die satzungsmäßige Öffnung über ihre Beteiligung im Verwaltungsrat beteiligt waren, ist es nicht gerechtfertigt, diese...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 153 Schließung / 2.1 Schließungstatbestände für Betriebskrankenkassen

2.1.1 Schließung des Betriebes (Nr. 1) Rz. 5 BKKen werden von einem Arbeitgeber jeweils für seine Betriebe errichtet (vgl. Komm. zu § 147). Mit dem Wegfall des Betriebes hat die BKK ihren Zweck als Krankenversicherungsträger für die in dem Betrieb Beschäftigten verloren, so dass die Schließung des Betriebes zugleich auch den Schließungsgrund für die BKK bildet. Erforderlich i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2 Personal und Personalkosten der Betriebskrankenkasse (Abs. 2)

2.2.1 Ausgangslage: Tragung der Personalkosten durch Arbeitgeber Rz. 22 Nach früherem (vgl. § 362 Abs. 1 RVO) und bis Ende 1995 geltenden Recht war in Abs. 2 Satz 1 zwingend bestimmt, dass der Arbeitgeber auf seine Kosten das für die Führung der Geschäfte erforderliche Personal zu bestellen hatte. Diese Verpflichtung erstreckte sich auch auf die Person des Geschäftsführers, w...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.4 Personalkosten bei geöffneter Betriebskrankenkasse (Abs. 3)

Rz. 39 Abweichend von dem bisherigen Recht und unter konsequenter Fortführung der Regelung des Abs. 2 Satz 1 regelt der ab 1.1.2004 geltende Abs. 3 für bereits am 1.1.2004 nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 geöffnete BKKen die Verpflichtung, die Kosten des für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personals bis spätestens zum 31.12.2004 zu übernehmen, wenn der Arbeitgeber diese bish...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.5 Ausschluss der Errichtung von Betriebskrankenkassen (Abs. 4)

Rz. 41 Der mit Wirkung ab 1.1.2004 angefügte Abs. 4 schließt die Errichtung von BKKen für Betriebe aus, die als Leistungserbringer zugelassen sind oder deren Zielsetzung die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen von Leistungserbringern ist. Weitere und wohl maßgebliche Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe von Leistungserbringern ausgeschlossen sind, die Verträge mit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.3.3 Ablehnung der Kostentragung bestehender BKK (Satz 4 bis 6)

Rz. 32 Mit der Neufassung des Satzes 4 wird dem Arbeitgeber einer am 1.1.2004 bestehenden nicht geöffneten BKK, für die der Arbeitgeber bisher die Personalkosten trug, das Recht eingeräumt, die weitere Kostentragung abzulehnen. Da keinerlei zeitliche Beschränkungen bestehen, kann die Ablehnung jederzeit erfolgen. Die Erklärung über die Ablehnung der weiteren Kostentragung ha...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.3.2 Ablehnung der Kostentragung bei neu errichteter BKK (Satz 3)

Rz. 31 Dem Arbeitgeber ist es auch nach dem GMG nach wie vor freigestellt, bei einer Neuerrichtung die Kostentragung auch bei einer nicht geöffneten BKK abzulehnen (Satz 3). Dies ist in der für den Antrag auf Genehmigung vom Arbeitgeber beizufügenden Satzung zu bestimmen.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.3.4 Kostentragung bei sich öffnender BKK (Satz 7)

Rz. 37 Wenn sich eine bisher geschlossene BKK nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 öffnet, gelten ab dem Tag des Wirksamwerdens dieser Satzungsbestimmung die Regelungen über die Ablehnung der Kostentragung des Arbeitgebers nach den Sätzen 4 bis 6 entsprechend (Satz 7). Diese Regelung gilt jedoch nur, soweit der Arbeitgeber bisher das Personal der BKK bestellt hatte und setzt konsequent d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.3.1 Kostentragung nur bei nicht geöffneter BKK (Satz 1)

Rz. 26 Nach dem durch das GMG geänderten Satz 1 ist das Wahlrecht des Arbeitgebers über die Stellung und Kostentragung für das Personal der BKK auf die nicht geöffnete BKK beschränkt worden. Diese Änderung geht darauf zurück und ist damit begründet worden (BT-Drs. 15/1525 S. 134), dass durch das GSG der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erheblich intensiviert worden ist....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 149 Ausdehn... / 2.1.2 Keine Öffnungsklausel nach § 173 Abs. 2 Nr. 4

Rz. 9 Mit Wirkung zum 1.1.2004 ist das Ausdehnungsrecht des Arbeitgebers auf nicht nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 geöffnete BKKen beschränkt. Die Einschränkung der Ausdehnung als erleichtertes Errichtungsverfahren ist in BT-Drs. 15/1525 S. 135 wie folgt begründet worden: "Bei Betriebskrankenkassen, die sich für betriebsfremde Versicherte geöffnet haben, besteht ein Bezug zum Träger...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 47 Arzt, Die Neuregelung des § 147 Abs. 2 SGB V zum 1. Januar 1996, BKK 1994 S. 400. Bepler, Der Betriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes und die Kleinbetriebsklausel, ArbuR 1997 S. 54. Bieback, Fusion öffentlich-rechtlicher Körperschaften und § 613a BGB, PersR 2000 S. 13. Engelhard, Errichtung von Betriebs- und Innungskrankenkassen nach dem SGB V, SGb 1992 S. 534. Först...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.1.1 Betrieb oder Betriebe eines Arbeitgebers

Rz. 7 Das Initiativrecht zur Errichtung einer BKK steht dem Arbeitgeber für einen oder mehrere seiner Betriebe zu. Es muss sich um einen Arbeitgeber handeln; die Errichtung einer BKK durch mehrere Arbeitgeber ist nicht zulässig. Dem Arbeitgeber ist es jedoch überlassen, ob er nur für einen, einige oder alle seine Betriebe eine BKK errichten will. Dies muss aus dem Satzungsen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt in Abs. 1 die Voraussetzungen, unter denen einem Arbeitgeber die Errichtung einer Betriebskrankenkasse (BKK) für seinen Betrieb oder seine Betriebe möglich ist, soweit nicht der Abs. 4 dem entgegensteht. Mit der Errichtung einer BKK verbunden ist zugleich die Errichtung der Pflegekasse bei dieser Krankenkasse. Da Kranken- und Pflegekasse trotz org...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 153 Schließung / 2.1.1 Schließung des Betriebes (Nr. 1)

Rz. 5 BKKen werden von einem Arbeitgeber jeweils für seine Betriebe errichtet (vgl. Komm. zu § 147). Mit dem Wegfall des Betriebes hat die BKK ihren Zweck als Krankenversicherungsträger für die in dem Betrieb Beschäftigten verloren, so dass die Schließung des Betriebes zugleich auch den Schließungsgrund für die BKK bildet. Erforderlich ist die Schließung des einzigen und/ode...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.2 Wahlrecht zur Kostentragung ab 1996

Rz. 24 Die zwingende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Personaleinstellung und Kostentragung für die BKK war durch die Änderung des Abs. 2 Satz 1 durch das GSG mit Wirkung ab 1.1.1996 dadurch ersetzt worden, dass es dem Arbeitgeber freigestellt war, ob er selbst und auf seine Kosten das erforderliche Personal bestellte. Die Bestellung des Personals war dem Arbeitgeber sowoh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 153 Schließung / 2.1.2 Keine Öffnungsklausel nach § 173 Abs. 2 Nr. 4

Rz. 9 Enthält die Satzung der BKK eine Öffnungsklausel nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, verliert die BKK ihren Betriebsbezug und wird zu einem allgemeinen Krankenversicherungsträger, so dass die Schließung des Betriebes kein sachgerechter Grund mehr dafür ist, auch die BKK selbst zu schließen (BT-Drs. 12/3608 S. 110). Die Schließung aus den Gründen der Nr. 2 und 3 bleiben jed...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.1 Ausgangslage: Tragung der Personalkosten durch Arbeitgeber

Rz. 22 Nach früherem (vgl. § 362 Abs. 1 RVO) und bis Ende 1995 geltenden Recht war in Abs. 2 Satz 1 zwingend bestimmt, dass der Arbeitgeber auf seine Kosten das für die Führung der Geschäfte erforderliche Personal zu bestellen hatte. Diese Verpflichtung erstreckte sich auch auf die Person des Geschäftsführers, wie sich aus § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB IV a. F. ergab, obwohl dieser...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 153 Schließung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung knüpft inhaltlich an die Schließungsgründe des § 273 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 274 Nr. 4 RVO an. Dabei wurden die Schließungsgründe, dass der Arbeitgeber nicht für die ordnungemäße Kassen- und Rechnungsführung sorgt (§ 273 Abs. 1 Nr. 2 RVO) oder er einer Innung beitritt (§ 274 Nr. 2 RVO) nicht übernommen. Auch wenn die Errichtung und der Bestand der BKK m...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.1 Voraussetzungen für die Errichtung (Abs. 1)

Rz. 6 Abs. 1 enthält die persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen, unter denen der Arbeitgeber überhaupt eine BKK errichten kann. Die Gesetzesfassung "der Arbeitgeber kann ... eine Betriebskrankenkasse errichten" ist jedoch rechtlich nicht exakt. Die BKK wird nämlich erst durch den staatlichen Hoheitsakt der Genehmigung (§ 148 Abs. 1 Satz 1) errichtet. Insoweit besagt ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 149 Ausdehn... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift greift die frühere Rechtsprechung (z. B. BSG, Urteil v. 19.1.1971, 3 RK 19/68, BSGE 32 S. 177 = USK 7101; BSG, Urteil v. 8.4.1987, 1 RR 14/85, USK 87152 = SGb 1988 S. 240 mit Anm. Trenk-Hinterberger) auf, die – mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung – auf die Erweiterung von Belegschaftskassen um selbständige Betriebe im sog. Anschluss­errichtungsv...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift entsprach i. d. F. des Art. 1 GRG den inhaltlichen Regelungen der RVO (§§ 225a, 252, 253, 320). Sie enthält mit den inhaltlichen Änderungen die Regelungen über das für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse (BKK) einzuhaltende Verfahren. Dabei dient das in der Vorschrift geregelte Verfahren nicht nur der Prüfung der Errichtungsvoraussetzungen des § 14...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 157 Errichtung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die grundsätzliche Zulässigkeit der Errichtung von Innungskrankenkassen (IKK) und zusammen mit § 158 die weiteren dafür erforderlichen Voraussetzungen sowie das Verfahren. Sie ging i.d.F. des Gesundheitsreformgesetzes - GRG auf § 250 Abs. 1 und § 251 Abs. 1 RVO zurück. Wegen der Angleichung des Leistungsrechts war die Voraussetzung der Gleichwerti...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 153 Schließung / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit Art. 1 Nr. 100, Art. 35 Abs. 6 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 149 Ausdehn... / 2.1.1 Mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers

Rz. 4 Die Errichtung einer BKK durch einen Arbeitgeber erfolgt betriebsbezogen, d. h., der Arbeitgeber muss nicht alle seine Betriebe von Beginn an in den Zuständigkeitsbereich einer neu errichteten BKK einbeziehen (vgl. Komm. zu § 147). § 149 ermöglicht die erst spätere Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs auch auf andere Betriebe des gleichen Arbeitgebers unter erleichter...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 2.5.1 Mindestmitgliederzahl zum Errichtungszeitpunkt

Rz. 15 Dem Erfordernis einer ausreichenden Mitgliederzahl zur Sicherung der Leistungsfähigkeit dient die materielle Errichtungsvoraussetzung, dass die BKK zum Errichtungszeitpunkt eine bestimmte Mindestmitgliederzahl haben muss. Dies dient zugleich der Vermeidung zu kleiner Krankenkassen, die ihre Aufgaben als Krankenkasse und Einzugsstelle (§ 28h SGB IV) nicht hinreichend w...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 2.5.2 Zustimmung der Arbeitnehmer (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 22 Das Erfordernis der Zustimmung auch der Arbeitnehmer bei der Errichtung einer Krankenkasse war schon als generelle Regelung in § 225a RVO enthalten und begrenzt das (einseitige) Recht des Arbeitgebers auf Errichtung einer BKK gemäß § 147. Das Abstimmungsverfahren stellt ein Zwischenverfahren innerhalb des Errichtungsverfahrens dar, das nicht selbständig mit Rechtsmitt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 2.6.2 Erteilung der Genehmigung

Rz. 40 Liegen die materiellen Errichtungsvoraussetzungen für die BKK vor, hat die Aufsichtsbehörde die Errichtung der BKK zu genehmigen und den Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die Errichtung wirksam wird. Dieser Zeitpunkt wird aus praktischen Gründen i. d. R. ein Quartalsbeginn sein. Des Weiteren ist die Satzung zu genehmigen, was eine eigenständige Entscheidung gegenüber der...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 2.7 Rechtsfolgen der Genehmigung

Rz. 45 Mit der Genehmigung der Errichtung (und ungeachtet des Vorliegens der Errichtungsvoraussetzungen) entsteht die BKK zum festgelegten Errichtungszeitpunkt als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der genehmigten Satzung. Rz. 46 Anders aber als nach dem früheren Recht (bis 31.12.1995) und der noch bestehenden Vorschrift des § 187, deren Streichung wohl im Gesetzgebung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 153 Schließung / 2.3 Schließungsverfahren

Rz. 17 Die BKK ist zu schließen, wenn die Voraussetzungen nach Nr. 1, 2 oder 3 erfüllt sind. Die Schließung ist für die Aufsichtsbehörde ein streng rechtsgebundener Verwaltungsakt, der von Amts wegen zu ergehen hat. Eines formellen Antrages bedarf es nicht. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch verpflichtet, einem entsprechenden Hinweis nachzugehen. Ein Ermessen steht ihr für die ...mehr