Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebskrankenkasse

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / b) Rechtsquellen und Träger der Versicherung

Rz. 956 Gesetzlich geregelt ist das Recht der Krankenversicherung im SGB V, im KVLG (für selbstständige Landwirte) und im KSVG (für Künstler und Publizisten). Die Krankenversicherung wird von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, das sind vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die landwirtschaftlichen Krankenkasse...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 2.1.3 Versorgung des Säuglings

Rz. 10 Inhalt der stationären Entbindung ist auch die Unterkunft, Pflege und Verpflegung des Pflegekosten für den Säuglings - und zwar ab dem Zeitpunkt der Geburt (BSG, Urteil v. 18.6.2014, B 3 KR 10/13 R). Dadurch soll eine Trennung zwischen Mutter und Kind gerade in den ersten Lebenstagen vermieden werden (vgl. auch BSG, Urteil v. 12.11.1985, 3 RK 25/84, USK 85170); denn e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 189 Mitglie... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 47 Bress, Die Mitgliedschaft der Rentenantragsteller und Rentenbezieher, WzS 1993 S. 225. ders., Das Ende der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner, KrV 1993 S. 150. Minn, Neuregelung in der KVdR – Optionsrecht für bislang freiwillig versicherte Rentner, ErsK 2002 S. 139. Nommensen, Die Krankenversicherung der Rentner seit 1. April 2002, BKK 2002 S. 132. Karl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 2.2.1 Beiträge zur Pflichtversicherung

Rz. 14 Der Arbeitgeberanteil des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zu dessen Zahlung der Arbeitgeber nach § 249 Abs. 1 SGB V gesetzlich verpflichtet ist, beträgt seit 2015 die Hälfte des Gesamtbeitrags zur gesetzlichen Krankenkasse. Hat der Arbeitnehmer im Krankheitsfall Anspruch auf Krankengeld, gilt der allgemeine B...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Nachweis

Rz. 252 Die Beweislastverteilung beim Anspruch des Direktgeschädigten gilt auch für dessen etwaige Rechtsnachfolger. Was jedem bei einer Abtretung einleuchtet, wird in der vielfach nicht durch Abtretung (privatrechtlicher Forderungsübergang), sondern vorwiegend durch gesetzliche Forderungsübergänge[188] (unjuristisch ausgedrückt "gesetzliche Zwangsabtretung") geprägten Regul...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 40 Nichtigk... / 2.3 Keine Nichtigkeitsgründe (Abs. 3)

Rz. 22 Abs. 3 enthält einen sog. Negativkatalog, der typisiert diejenigen Fälle umfasst, bei denen nach dem Willen des Gesetzgebers der VA – trotz eines erheblichen Mangels – nicht nichtig sein soll (BSG, Urteil v. 28.9.1993, 1 RR 3/92). Es erfolgt damit eine Auflistung von Verfahrensmängeln, die für sich gesehen die Nichtigkeit eines VA nicht begründen. Auch eine Summierung...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Mobbing aus arbeits(schutz)... / 3.3 Mobbing und Prävention

Der Arbeitgeber ist als Unternehmer aufgrund entsprechender Vorgaben in Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet, von seinen Arbeitnehmern Gefahren am Arbeitsplatz abzuwenden; diese Pflicht ergibt sich auch aus seiner allgemeinen Fürsorgepflicht. Dabei bezieht sich diese präventive Gefahrabwendungspflicht nicht nur auf die Einwirkung von mess- und...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 44 Rücknahm... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 38 Benz, Die Bestandskraft von Verwaltungsakten der Sozialversicherungsträger, WzS 1986 S. 161. ders., Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, BG 1987 S. 31. Bieback, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch als Institut staatlicher Haftung für rechtswidriges Verwaltungshandeln, DVBl. 1983 S. 159. ders., Grundlagen und Schranken des sozialrechtlichen Herstellungsanspruc...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Herstellungskosten: Welche ... / 3.1.1 Was zu den Kosten der allgemeinen Verwaltung zählt

§ 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG, der durch Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 eingefügt wurde, hat folgenden Wortlaut: "Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und...mehr

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Demografischer Wandel im Un... / 5.1 Sicherheit und Gesundheit

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auch mit älter werdenden Belegschaften zu sichern, wird es zur zentralen Aufgabe der Unternehmensführung, die Gesundheit und damit auch die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten zu erhalten. Krankheiten verhüten ist dabei nicht das einzige Ziel: Es geht auch besonders darum, die Gesundheit der Mitarbeiter aktiv zu fördern (sog. "Salut...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.2 Persönliche Abhängigkeit

Rz. 41 § 7 Abs. 1 bestimmt, dass Beschäftigung eine nichtselbständige Arbeit ist. Beschäftigung ist damit das Gegenstück zur selbständigen Tätigkeit. Der durch Gesetz v. 20.12.1999 eingefügte Abs. 1 Satz 2 regelt insoweit nichts Neues, sondern stellt nur erläuternd klar, dass es bei diesen auf jahrelanger Rechtsprechung beruhenden Abgrenzungskriterien – auch nach den Änderun...mehr

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Sommer, SGB XI § 81 Verfahr... / 2.2 Einigungsverfahren

Rz. 2 Kommt zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen bei gemeinsamer Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben eine Einigung ganz oder teilweise nicht zustande, so obliegt die Entscheidung gemäß Abs. 1 Satz 2 einem Gremium, das sich aus den in § 52 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen zusammensetzt. Hiernach sind im Konfliktfalle für das Gremium im Einzelnen zur...mehr

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Konzernabschlussprüfung / 6.4 Außenprüfung

Rz. 98 Auch im Rahmen der steuerrechtlichen Außenprüfung oder Betriebsprüfung werden Prüfungshandlungen durchgeführt, die in engem Zusammenhang mit der Konzernrechnungslegung stehen.[1] Das Ziel von Außenprüfungen besteht darin, die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse in Bezug auf die Steuern aufzuklären (§ 199 Abs. 1 AO). Grundsätzlich ist jedes Unternehmen einze...mehr

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Sommer, SGB V § 132h Versor... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Vertragspartner der regionalen Versorgungsverträge über Kurzzeitpflegeleistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach Satz 1 der Vorschrift die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen einerseits sowie die geeigneten Kurzzeitpflegeeinrichtungen andererseits. Die Krankenkasse oder der Landesverband der Krankenkassen sind jedoch im Gege...mehr

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Sommer, SGB V § 132d Spezia... / 2.9 Regionaler Vertrag über die SAPV

Rz. 14 Von der Rechtsnatur her handelt es sich beim regionalen Vertrag über die SAPV um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. d. § 53 SGB X, der nach § 56 SGB X schriftlich geschlossen wird. Der Vertragsinhalt der SAPV muss schon wegen der verbindlichen Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes mehr umfassen als z. B. die Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 6 zu den V...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132d Spezia... / 2.1 Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur SAPV

Rz. 6 Die zur Zeit geltenden Empfehlungen nach § 132d Abs. 2 SGB V für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung liegen in der Fassung vom 5.11.2012 vor. Der GKV-Spitzenverband hat diese Empfehlungen unter Beteiligung des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes e. V., Berlin, des Arbeitgeber- und BerufsVerbandes Privater Pflege e. V., Hannover, der Bundesarbeitsgemeinschaft Ha...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 2.3 Verträge über Haushaltshilfe

Rz. 6 Die vorrangig abzuschließenden Verträge über Haushaltshilfe stellen Dienstleistungsverträge dar, die mangels eines öffentlich-rechtlich gestalteten Zulassungsverfahrens dem Privatrecht zuzuordnen sind. Es handelt sich um Einzelverträge zwischen der Krankenkasse und der Person, der Einrichtung (Sozialstation) oder dem Unternehmen (z. B. ambulanter Pflegedienst), welche ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Wagner, AAG § 2 Erstattung / 2 Zuständige Ausgleichsstelle

Rz. 3 Die Durchführung des Ausgleichsverfahrens obliegt nach Abs. 1 Satz 1 primär derjenigen Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bzw. der Auszubildende versichert ist, diese Krankenkasse erstattet dem Arbeitgeber seine Aufwendungen. Sofern ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer in mehreren Arbeitsverhältnissen steht, richtet sich die Zuständigk...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 34 Ruhen d... / 3 Literatur

Rz. 10 Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.02.2018-I. Gemeinsames Rundschreiben zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt v. 13.02.2018-II. Bassen, Export von Sachleistungen der Pflegeversicherung nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache von Chamier-Glisczinski, NZS 2010 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 12 Aufgabe... / 2.2 Arbeitsgemeinschaften

Rz. 5 Zur Erfüllung der damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben sollen die Pflegekassen untereinander örtliche und regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. Nach Auffassung des BSG sind darüber hinaus die Landesverbände der Pflegekassen zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften aufgefordert (BSG, Urteil v. 12.6.2008, B 3 P 2/07 R, BSGE 101, S. 6 ff.). Die Einrichtung von Arbeitsg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 28 Leistun... / 2.3 Qualitätssicherung der Pflegeleistungen (Abs. 3)

Rz. 6 Abs. 3 überträgt sowohl den Pflegekassen als auch den Leistungserbringern die Aufgabe der Sicherung dauerhafter Qualität von Pflegeleistungen. Dabei ist nicht nur vom zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geltenden Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse auszugehen, sondern es sind durchgehend neue gesicherte Erkenntnisse der medizinisch-pflegerischen Wiss...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 55 Bieback, Kein Kurzarbeitergeld für "Kurzarbeit Null"?, NZS 2011 S. 241. Eilts, Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Fortbestandes der Mitgliedschaft, Die Beiträge 1999 S. 193, 257. Greiner, Krankengeld und Entgeltfortzahlung bei Organ- oder Gewebespende, NZS 2013 S. 241. Hallmann/Stiphout, Auswirkungen v...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 25 Verjährung / 2.1 Beginn der Verjährungsfrist

Rz. 4 Die Verjährungsfrist beginnt erst nach Fälligkeit des Beitrages zu laufen. Die Beiträge zur Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die o. g. Umlagen werden seit dem 1.1.2006 in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt o...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 37 Bekanntg... / 2.3 Öffentliche Bekanntgabe (Abs. 3, 4)

Rz. 15 Die Regelung des Abs. 3 ermöglicht die öffentliche Bekanntgabe eines VA. Dies eröffnet, ähnlich wie bei Gesetzen, lediglich die potentielle Kenntnisnahme durch die Beteiligten, führt jedoch gleichfalls zur Wirksamkeit und Rechtsverbindlichkeit, und zwar gerade, wenn eine solche Kenntnisnahme nicht erfolgt ist. Daher ist eine solche öffentliche Bekanntgabe nur in durch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing im Betrieb / 1 Mobbing betrifft immer mehr Mitarbeiter

Psychoterror und Schikanen in Betrieben und bis hinein ins Privatleben (Stalking) haben sich zur Volksseuche entwickelt. Laut einer Studie vom März 2016 der Versicherung pronova BKK leiden 22 % aller Mitarbeiter – also etwa jeder fünfte Mitarbeiter! – unter dem Verhalten der Kollegen. Dabei sagt das Landesarbeitsgericht Nürnberg deutlich, dass Mitarbeiter ein gewisses Maß an...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Psychische Belastung am Arb... / 3.1 Gesundheitsförderliche Unternehmenskultur

Zitat Die Unternehmenskultur umfasst die gelebten Werte und allgemeinen Orientierungen der Organisation, welche implizit oder in sichtbarer und schriftlich definierter Form existieren können. Partnerschaftliche Unternehmenskulturen zeichnen sich durch einen hohen Stellenwert mitarbeiter- und kundenorientierter Werte aus, ergänzt durch bewusste Orientierungen an Prinzipien soz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Psychische Belastung am Arb... / 6.2 Fehlzeiten

Psychische Belastung und Fehlbeanspruchung führen nicht nur zu Unwohlsein und Leid bei den einzelnen Betroffenen und ihren Familien. Übermäßige Stressbelastung wirkt sich auch negativ auf Unternehmen und die gesamte Gesellschaft aus: hohe Fehlzeiten von Beschäftigten wegen psychischer Störungen; finanzielle Verluste von Unternehmen durch Lohnfortzahlungen ohne den Gegenwert de...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / F. Einzelfälle von A bis Z

Rz. 130 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Wasser/Gas für ein EVU erhebt, kann ArbN sein, auch dann, ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 105 Gerichtsb... / Literaturtipps

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Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Dienstordnungsangestellte

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 DO-Angestellte sind von der Versicherungspflicht in der GKV befreit, weil sie einen beamtenähnlichen Status haben (§ 6 Abs 1 Nr 2 SGB V). Sie haben Anspruch auf Beihilfen im Krankheitsfall, nicht aber auf einen Zuschuss zu einer freiwilligen KV (§ 257 SGB V). Barzuschüsse des ArbG zu den KV-Beiträgen seiner DO-Angestellten sind weder nach § 3 Nr 11...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 194 Satzung... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 37 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Balzer, Änderungen des Selbstverwaltungsrechts … durch das GSG, NZS 1994 S. 1. Dürsche, Der satzungsmäßige Doppelsitz bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, NZS 1996 S. 65. Falk, Renaissance der Selbstverwaltung im GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetzes?, KrV 2004 S. 31. Fin...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 195 Genehmi... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 15 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Brackmann, Zur Genehmigung von Satzungen der Krankenkassen, BKK 1982 S. 353. Finkenbusch, Die Satzung der Krankenversicherungsträger, WzS 1992 S. 1. Kirchhof, Die eigenständige Rechtsetzung der gesetzlichen Krankenkassen – Struktur, Rechtsquellen und Reichweite, VSSR 1983 S. 175. Rehm, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 195 Genehmi... / 2.1 Genehmigungsbedürftigkeit der Satzung (Abs. 1)

Rz. 2 Abs. 1 stellt in Übereinstimmung mit § 34 Abs. 1 SGB IV klar, dass auch die Satzungen der Krankenkassen als Träger der Sozialversicherung und trotz deren Selbstverwaltung der Genehmigung bedürfen. Bei dem Erlass einer Satzung oder deren Änderung handelt es sich um einen Rechtsetzungsakt selbständiger staatlicher Verwaltungsträger zur hoheitlichen Regelung der eigenen o...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 194 Satzung... / 2.2 Satzungsbestimmung zur Versicherungsvermittlung (Abs. 1a)

Rz. 26 Der mit Wirkung ab 1.1.2004 eingefügte Abs. 1a enthält nunmehr eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für eine Satzungsregelung, nach der die Krankenkasse die Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge vorsehen und auf dieser Rechtgrundlage dann auch Versicherungsvermittlung im weiteren Sinne betreiben kann. Nach bisherigem Recht war es den Krankenkassen re...mehr

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / e) Allgemeine Verwaltungskosten (§ 275 Abs. 3 Nr. 5)

Rn. 138 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Wie bereits in HdR-E, HGB § 275, Rn. 130 f. ausgeführt, ist bei Ausübung des Aktivierungswahlrechts für "allg. Verwaltungskosten" der Posten Nr. 5 prinzipiell umsatzbezogen auszuweisen. Das bedeutet, dass der Periodenaufwand um die im GJ erfolgte Veränderung in der Aktivierung von Verwaltungskosten (in "Bestandsveränderungen" und "aktivierte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Fälligkeitsvereinbarungen des Schuldners können auch den Insolvenzverwalter binden

Werklohn nur gegen Nachweis Eine Gerüstbaufirma hatte mit ihrem Auftraggeber, der Beklagten, einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Danach hängt die Fälligkeit ihrer Werklohnansprüche von der Vorlage diverser Nachweise, wie z. B. Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts, der Betriebskrankenkasse, der Sozialkasse oder der Vorlage von Mitarbeiterlisten und Sozialversicherung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 10.1 Begriff der Sozialeinrichtung

Rz. 162 Gegenstand der Mitbestimmung in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ist die Sozialeinrichtung. Der Betriebsrat als Repräsentant der Arbeitnehmer soll einen bestimmten abtrennbaren Teil von Mitteln des Arbeitgebers („zweckgebundenes Sondervermögen”) mit einer gewissen Organisation mitverwalten können. Eine Sozialeinrichtung erfordert ein zweckgebundenes Sondervermögen. Die einer ...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 5: Bilanzansatz (Bi... / aa) Anwendungsbereich

Tz. 539 IAS 37 ist von allen nach IFRS bilanzierenden Unternehmen anzuwenden und regelt Ansatz, Bewertung und Ausweis von Rückstellungen sowie Angabepflichten zu Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen (IAS 37.1). Explizit nicht im Anwendungsbereich des IAS 37 liegen Rückstellungen, die aus noch zu erfüllenden Verträgen resultieren. Darunter sind nach IAS 37.3 Vertr...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / V. Datenverarbeitungsgeräte, Zubehör, Software, ­Dienstleistungen

Rz. 12 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Steuerfrei (§ 3 Nr 45 EStG; > Rz 3) ist ferner die unentgeltliche oder verbilligte Privatnutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten (> Rz 2/1) – selbstverständlich unter Einschluss ihrer Betriebssysteme und der mit dem Datenverarbeitungsgerät überlassenen Software (> R 3.45 LStR) – sowie den funktional dazu gehörenden Telekommunikat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Der allgemeine Kündigun... / 3. Häufige Kurzerkrankungen

Rz. 194 Darunter werden Leistungsausfälle verstanden, die jeweils für sich genommen von kurzer Dauer sind und sich häufig wiederholen.[456] Damit soll gegenüber der lang andauernden (vgl. Rdn 190) und dauernden Leistungsunfähigkeit (vgl. Rdn 189) abgegrenzt werden. Dementsprechend sind alle sich wiederholenden Leistungsausfälle ohne zeitliche Beschränkung gemeint. Wiederholt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 197a Stelle... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 30 Badle, Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, NJW 2008 S. 1028. Dann/Scholz, Der Teufel steckt im Detail – Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen, NJW 2016 S. 2077. Deiseroth/Derleder, Whistleblower und Denunziatoren, ZRP 2008 S. 248. Ellenbogen, Die Anzeigepflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 81 a Abs. 4 SGB V und die Voraussetzungen d...mehr

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / aaa) Grundlagen

Rn. 259 Stand: EL 24 – ET: 11/2016 § 255 Abs. 2 Satz 3 gewährt – in Analogie zur steuerrechtl. Regelung (vgl. aber HdR-E, HGB § 255, Rn. 265) – ein Aktivierungswahlrecht für die Kosten der allg. Verwaltung (vgl. Moxter, A. 1995, S. 453). Mit der Formulierung "Kosten der allgemeinen Verwaltung" wird zugleich klargestellt, dass Kosten, soweit sie aus einer funktionsorientierten...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 34 Zusicherung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 26 Baumeister, Die Zusicherung – ein Muster ohne Bindungswert?, DÖV 1997 S. 229. Erfmeyer, Bindungswirkung rechtswidriger allgemeiner Zusagen in entsprechender Anwendung von § 38 Abs. 2, § 48 VwVfG?, DVBl. 1999 S. 1625. Grosser, Das Dilemma der Rechtsverbindlichkeit mündlicher tatsächlich erfolgter Zusicherungen im Verwaltungsverfahren vor dem Hintergrund von § 38 Abs. 1 S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 34 Zusicherung / 2.1 Begriff der Zusicherung

Rz. 5 Für den Begriff und nach der Legaldefinition der Zusicherung ist entscheidend, dass die Zusage der zuständigen Behörde gerade darauf gerichtet ist, einen bestimmten VA in Zukunft zu erlassen oder zu unterlassen. Aus dem Erfordernis der Bestimmtheit folgt, dass die Zusicherung den zugesagten VA so konkret nach Sachverhalt und Verfügungssatz bestimmen muss, dass aus ihr ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 14 Teilkost... / 2.1 Personenkreis

Rz. 2 Die Regelung des Abs. 1 bezieht sich ausschließlich auf die einer Dienstordnung nach § 351 RVO unterstellten Angestellten der Krankenkassen und der Krankenkassenverbände (DO-Angestellte), auf Beamte, die bei Betriebskrankenkassen oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, sowie auf die bei den Verbänden der Betriebskrankenkassen beschäftigten DO-Ange...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 1/2017, Grundlagen des ... / 2. Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind gem. § 4 Abs. 1 SGB V die Krankenkassen als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert: Allgemeine Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitsunfähigkeit / 12 Erkrankung im Ausland

Bei einer Erkrankung im Ausland bestehen Besonderheiten sowohl bei der Anzeige- und Nachweispflicht als auch hinsichtlich der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Hinsichtlich der Anzeigepflicht ist der Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 1 Soziale ... / 1.2 Organisation der Pflegeversicherung

Rz. 3 Der Gesetzgeber hat sich grundsätzlich für die Versicherungsform der Pflichtversicherung entschieden, zum einen neben der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie der Arbeitsförderung als fünfte Säule der gesetzlichen Sozialversicherung, zum anderen als Pflichtversicherung im Rahmen privater Versicherung. Die Durchführung der sozialen Pflegeversicherung obliegt de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 16 Ausgesch... / 2.2 Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Abs. 1

Rz. 4 Die Ausschlussgründe sind in Abs. 1 Satz 1 abschließend aufgezählt. Die dabei festgelegten Tatbestände enthalten eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung der Befangenheit und sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Da § 16 keine § 41 Nr. 6 ZPO vergleichbare Regelung enthält, ist die Mitwirkung im Widerspruchsverfahren bei Beteiligung an der Erstentscheidung nicht ausg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 5 Versicher... / 2.2.10.4 Verlängerungsvoraussetzungen

Rz. 174 Eine Verlängerung der KVdS über das vollendete 30. Lebensjahr oder die Dauer von 14 Fachsemestern hinaus kommt nur in Betracht, wenn überhaupt "Hinderungsgründe" vorgelegen hatten, diese für die Überschreitung einer der Grenzen kausal waren und die Verlängerung der KVdS dadurch gerechtfertigt ist. Daraus folgt dann auch, ob und für welche Dauer ("soweit") die KVdS no...mehr