Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsaufgabe

Tz. 285 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Der ebenfalls durch das URefG 2008 eingefügte § 20 Abs 4 EStG bestimmt für die in § 20 Abs 2 EStG genannten Veräußerungsfälle die StBemessungsgrundlage. Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass den Kreditinstituten die Bemessungsgrundlage für die AbgeltungSt bekannt sein muss, die gem § 43 Abs 1 Nrn 9 – 12 EStG auch bei vd Kap-Ertr...mehr

Leitsatz Ein Grundstück, das als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück überlassen wird, kann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein. Sachverhalt Kläger K besitzt ein Einzelunternehmen. In 1987 hat K mit der K-GmbH, deren Alleingesellschafter K war, einen "Pacht- und Übernahmevertrag" über Teile des Anlagevermögens des Einzelunternehmens gesch...mehr

Leitsatz Qualifizierung der Einkünfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich tätigen Erfinders Sachverhalt Klägerin war eine aus 2 Personen bestehende Erbengemeinschaft. Die beiden Miterben waren ein Apotheker und ein Rechtsanwalt, die die Gesamtrechtsnachfolger ihres Vaters waren, der als Erfinder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hatte. Der ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu untersuchen, ob die Übertragung eines zum Nachlass gehörenden Betriebsvermögens eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs auf mehrere Miterben zu einer Betriebsaufgabe geführt hat. Sachverhalt Die Großeltern des klagenden Steuerbürgers waren Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den sie im Jahre 1954 ...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt worden ist. Normenkette § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...mehr

Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht entgegensteht, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in eine Betriebsstätte dieser Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, dass die mit diesen Wirtscha...mehr

Leitsatz Bei einer Beherrschungsidentität ist eine personelle Verflechtung auch dann anzunehmen, wenn dieselben Personen, die zu gleichen Teilen am Besitzunternehmen beteiligt sind, Beteiligungen am Betriebsunternehmen in unterschiedlicher Höhe halten. Die Verflechtung besteht auch bei Meinungsverschiedenheiten fort. Sachverhalt Die Grundstücksgesellschaft A./B. (Gesellschaft...mehr

Leitsatz Gewinne aus Entschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt geleistet werden, sind als Sondergewinne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durchschnittssatzgewinn gemäß § 13a Abs. 3 EStG einzubeziehen. Normenkette § 4a Abs. 2 Nr. 1, § 13a Abs. 3, Abs. 6 Satz 1 Nrn. 2 und 4 EStG Sachverhalt Ein Landwirt, der s...mehr

Leitsatz § 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus. Normenkette § 7 Satz 3, § 9 Nr. 3 GewStG, § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG Sachverhalt Eine Einschiffs-GmbH & Co. KG hatte im Jahr 2004 zur Tonnagebesteuerung optiert. Das FA hatte in der Folge einen Unterschieds...mehr

Leitsatz Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 E...mehr

Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. 2. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die W...mehr

Leitsatz Fällt die bisher gegebene gewerbliche Prägung bei einem verpachteten oder ruhenden Gewerbebetrieb weg, hat dies nicht zwingend eine Aufgabe des Gewerbebetriebs zur Folge. Sachverhalt Eine KG war früher als Bauträger tätig, seit 1968 verwaltet und nutzt sie nur noch ihr Grund- und Kapitalvermögen. In 1982 ist die Komplementär-GmbH aus der Gesellschaft ausgetreten, sei...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil‐)Betrieb gegeben ist. 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige jegliche (originär oder fiktiv) gewerbliche Tätigkeit einstellt. Erforderlich ist lediglich, dass er die in dem veräußerten Betrieb bisla...mehr

Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst (Bestätigung des BMF, Schreiben vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.9.1). Unterfällt jen...mehr

Tz. 58 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst b S 3 EStG ist § 3 Nr 40 S 1 Buchst a S 3 EStG entspr anzuwenden. Dh soweit der Gewinn iSd § 16 Abs 2 oder 3 EStG auf Anteile an Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen bei dem Empfänger zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG bzw ab dem VZ 2009 auch zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG ...mehr

Tz. 56 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst b S 2 EStG ist S 1 in den Fällen des § 16 Abs 3 EStG entspr anzuwenden. Dh bei der Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs, MU-Anteils oder eines Anteils des phG einer KGaA ist der Aufgabeerlös insoweit zu 40 % bzw hälftig stfrei, als er auf einen Anteil an einer Kö usw entfällt (bei Anteilsveräußerung iRd Betriebsaufga...mehr

Tz. 46 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG ist 40 %/die Hälfte des Veräußerungspreises iSd § 16 Abs 2 EStG stfrei, soweit er auf iRd Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils mitveräußerte Kap-Beteiligungen entfällt. Damit unterliegt auch der Erlös aus einer mittelbaren Veräußerung von Kap-Beteiligungen iR eines MU-Anteils der Teil-/Halb...mehr

Tz. 14 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Unter die Teil-/Halb-Eink-Besteuerung nach § 3 Nr 40 EStG fallen im Einzelnenmehr

Leitsatz Eine Entnahme bzw. Einlage i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erklärt, mit der Folge unentgeltlich auf den bisherigen Pächter übertragen wird, dass der während der Verpachtung in...mehr

Leitsatz Eine Entnahme bzw. Einlage i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebs­verpächter die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erklärt, mit der Folge unentgeltlich auf den bisherigen Pächter übertragen wird, dass der während der Verpachtung i...mehr

Leitsatz Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich übertragen, liegt in der Hand des Erwerbers von Anfang an Privatvermögen vor. Sachverhalt Die Mutter der Klägerin hatte bis 1970 einen gewerblichen Betrieb unterhalten und diesen anschließend im Ganzen verpachtet, ohne eine Betriebsaufgabe zu erklären. 1985 übertrug sie das Grundstück als einziges Wirtschaftsgut...mehr

Leitsatz 1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesamtzieles" als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher...mehr

Rz. 105 Abs. 34 regelt das Inkrafttreten der Änderungen der verschiedenen Tatbestände des § 16 EStG. Nach Abs. 34 S. 1 ist die Beschränkung der Regelung auf die Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils oder des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2001 erfolgen (§ 16 EStG Rz. 124, 134). § 16 Abs....mehr

Leitsatz Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sonder...mehr

Leitsatz Wird landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Betriebsaufgabe, wenn jeder Erbe Flächen erhält, die die für einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Mindestgröße übersteigen. Sachverhalt Streitig ist, ob ein lan...mehr

§ 13 a ErbStG erfasst die Verhaltensmaßgaben nach erfolgter steuergünstiger Übertragung. Neben der Pflicht zur Lohnsummenfortführung (§ 13 a Abs. 4 ErbStG) regelt die Vorschrift die sogenannte "Behaltensfrist" (§ 13 a Abs. 5 ErbStG). Die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für betriebliches Vermögen kann nur derjenige Beschenkte in Anspruch nehmen, der den begünstigten Unte...mehr

Leitsatz Endet eine Betriebsaufspaltung durch Wegfall der personellen oder sachlichen Verflechtung, kann gleichwohl weiterhin eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen sein, und zwar unter den Gesichtspunkten der Betriebsverpachtung oder der Betriebsunterbrechung. Sachverhalt Für die vermietende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) endete die Betriebsaufspaltung, weil die Auflö...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs nach bulgarischem Recht auf frühere Anschaffungen eines Unternehmers, der aus dem Unternehmensregister gestrichen worden war. Das Gericht stellte Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 18 Buchst. c MwStSystRL und zu den Bestimmungen über die Bemessungsgrundlage in Art. 74 und die Mi...mehr

Leitsatz 1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit erfasst, die sich aus der Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister ergibt. 2. Art. 74 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass...mehr

Die mit Eintragung weiterer Punkte verbundene Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren nach § 4 StVG reicht nicht aus, um die Mitwirkung eines Verteidigers zu gebieten, auch wenn der Betr. dadurch Nachteile für seinen Betrieb und damit seine Berufsausübung zu erwarten hat. Dies gilt auch dann, wenn es sich im vorliegenden Fall um einen schwerwiegenden Nachteil ha...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 304 Abs. 1 StPO zulässig; insb. handelt es sich bei der Ablehnung der Bestellung als Verteidiger nicht um eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung i.S.v. § 305 S. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, 2012, § 141 Rn 10a). Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das AG den Antrag auf Bestellung eines Pflichtve...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die ihre Tätigkeit eingestellt hat, fusioniert, von ihren steuerpflichtigen Einkünften die in Vera...mehr

Leitsatz 1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. 2. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung durch den Steuerpflichtigen, ergibt s...mehr

Leitsatz Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden. Normenkette § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Ein Landwirt hatte neben se...mehr

Leitsatz Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten als nachträgliche Betriebsausgaben. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, d...mehr

Leitsatz Nach dem Gesetzeszweck ist eine einschränkende Auslegung der Anrechnungsvorschrift des § 35 Abs. 1 EStG dahin geboten, dass in den Fällen, in denen der Veräußerungsgewinn sowohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG a.F. (§ 18 Abs. 3 Satz 1 und 2 UmwStG n.F.) als auch des § 7 Satz 2 GewStG erfüllt, der auf dem Veräußerungsgewinn beruhende Teil des ...mehr

Leitsatz Ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn liegt nicht vor, wenn nur die im Anlagevermögen der vollbeendeten Besitz-GmbH & Co. KG enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt werden, aber die im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten - der 100 % der Gesellschaftsanteile hält - stehende 100-%-Beteiligung an der Komplementär-GmbH sowie die 100-%-Beteiligung an der Betriebs-Gm...mehr

Leitsatz Bei der Realteilung einer Personengesellschaft ist grundsätzlich kein Übergang von der EÜR zum Bestandsvergleich notwendig, wenn die Wirtschaftsgüter unter Buchwertfortführung übernommen werden und die EÜR beibehalten wird. Sachverhalt Ein Gesellschafter einer Freiberufler-GbR kündigte den Gesellschaftsvertrag. Beide Gesellschafter betrieben ihre Tätigkeit nach der R...mehr

Anmerkung: Dass die Ansprüche von Angehörigen im deutschen Recht so karg ausgestattet sind, ergibt sich aus der besonderen Systematik des Deliktsrechts. Das BGB gewährt nämlich keineswegs für jeden Schaden Ersatz und enthält insbesondere keine deliktische Generalklausel,[2] sondern zählt in § 823 Abs. 1 BGB einzelne Rechtsgüter auf, deren Verletzung zum Schadensersatz führt....mehr

Leitsatz Das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird durch eine zeitliche Verschiebung des Verlustausgleichs zwar erheblich eingeschränkt, dadurch wird aber kein Verstoß gegen das Verfassungsrecht begründet. Tritt allerdings ein endgültiger Ausschluss des Verlustausgleiches aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gründen ein, könnte etwas anderes gelten. Sachv...mehr

Die Überführung von Vermögensgegenständen ins Betriebsvermögen einer GmbH & Co. KG hat zur Folge, dass eine künftige Wertsteigerung, die das fragliche Vermögen gegenüber dem Bilanzansatz erfährt, steuerpflichtig ist, wenn es zur Realisierung der Wertsteigerung durch Verkauf der Vermögensgegenstände gem. § 15 EStG kommt.[118] Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäf...mehr

Leitsatz Übertragen die Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs den Großteil der Grundstücke auf ihren Sohn, der den Betrieb fortführt, und erhält die Tochter zwecks Gleichstellung einzelne Grundstücke, ist eine unentgeltliche Übertragung des Betriebs verbunden mit der Entnahme einzelner Grundstücke anzunehmen. Sachverhalt Ehegatten hatten ihren landwirtschaftlichen Be...mehr

Leitsatz Grundstücke sind dem Umlaufvermögen zuzuordnen, wenn bereits bei ihrer Anschaffung eine Verkaufsabsicht bestand. Dies ist bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerb und Verkauf zu vermuten. Entsprechende Veräußerungsgewinne können daher nicht als gewerbesteuerlich privilegierter Betriebsaufgabegewinn qualifiziert werden, da dies bei der Veräußerung einz...mehr

Leitsatz Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gem. § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 S. 1 EStG führt nicht zu einem nach den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn. Normenkette § 5a, § 16, § 34 EStG Sachverhalt Der Kläger hatte sich 1998 an ei...mehr

Leitsatz Im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S.d. § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittan...mehr

Leitsatz Die GmbH-Anteile von Eltern und volljährigen Kindern können für die Frage des Vorliegens einer personellen Verflechtung für eine Betriebsaufspaltung nicht zusammengerechnet werden. Sachverhalt Der A war bisher Alleingesellschafter der A-GmbH. Die A-GmbH war das Betriebsunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. In 2001 hat A 50 % seiner GmbH-Anteile unentgeltli...mehr

Leitsatz Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohn- und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3 000 m², ist auch einkommensteuerrechtlich von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen, sofern die Beweisanzeichen ni...mehr

Leitsatz Eine von der bisherigen GbR nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildete Ansparrücklage muss nicht schon mit dem Eintritt des neuen Gesellschafters aufgelöst werden. Wird sie freiwillig aufgelöst, gehört der Gewinn nebst Gewinnzuschlag nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn. Sachverhalt Die beiden Kläger betrieben eine Steuerberatungspraxis als GbR (je 50...mehr

Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Unternehmer seine bisher im Rahmen der Mitunternehmerschaft ...mehr

Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer – hier ein Rechtsanwalt – seine bishe...mehr