Fachbeiträge & Kommentare zu Bescheinigung

Entgeltbescheinigungen für den Bezug von Entgeltersatzleistungen sind von den Arbeitgebern auszulösen, sobald für diesen ersichtlich ist, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch endet, weil der Anspruchszeitraum durch die aktuelle Arbeitsunfähigkeit überschritten wird, eine Freistellung oder stationäre Mitaufnahme aufgrund der Erkrankung/Verletzung eines Kindes erfolgt und der Fr...mehr

Im Datenaustausch EEL können bisher nicht alle Fallgestaltungen gleichermaßen umgesetzt werden, weil einige Einzelfälle unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zielführend in einem elektronischen Verfahren integriert werden können. Diese Fallgestaltungen können der abschließenden Aufzählung in der Anlage 3 der Gemeinsamen Grundsätze zum DTA EEL entnommen werden. Hierzu ...mehr

Sachverhalt Ein 18-jähriger Schüler eines Gymnasiums arbeitet samstags 8 Stunden in einem Supermarkt. Die Beschäftigung wird durch eine für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung auf max. 70 Arbeitstage innerhalb des Jahres begrenzt. Das monatliche Entgelt beträgt 500 EUR. Er ist über seinen Vater gesetzlich familienversichert. Wie ist die Tätigkeit des Schülers sozialversich...mehr

In Zweifelsfällen oder in Fällen, in denen das freiwillige Mitglied mit seiner Beitragsbemessung nicht einverstanden ist, sollen weitere Nachweise über seine Einkünfte gefordert werden. In Betracht kommen hierfür u. a. eine vom Finanzamt bestätigte Erklärung, eine Bescheinigung des Steuerberaters oder der Steuerbescheid. Werden vom freiwillig Versicherten entsprechende Unter...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl., seinen UnfallVR, wegen eines Arbeitsunfalls vom 17.4.2022 in Anspruch, bei dem er sich eine Ruptur der ischiocruralen Muskulatur am linken Sitzbein sowie eine Sehnenruptur in der rechten Schulter zuzog. Diesen Unfall meldete der Kl. am 13.5.2022 bei der Bekl. In der Folge legte er eine am 11.7.2023 erstellte Invaliditätsbescheinigung des Arztes Dr. G...mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung den Lohnsteuerabzug bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung zu ändern, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, oder die Lohnsteuer sich durch eine rückwirkende Gesetzesänderung ändert. Art und Weise ist nicht zwingend festgelegt. Sie kann durch ...mehr

Auf Antrag des Arbeitnehmers wird die Arbeitnehmersparzulage jährlich vom Finanzamt festgesetzt. Dies erfolgt im Rahmen der Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer. Die Arbeitnehmersparzulage wird für jeden Anlagevertrag zugunsten des Steuerpflichtigen auf volle Euro aufgerundet. Antragsfrist beachten Der Antrag ist im Rahmen der 4-jährigen Festsetzungsfrist für die ...mehr

Neben verheirateten Arbeitnehmern können auch verwitwete Arbeitnehmer unter die Steuerklasse III fallen. Bei einem verwitweten Arbeitnehmer wird die Steuerklasse III über das Todesjahr hinaus auch für das Folgejahr bescheinigt (sog. Witwensplitting). Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer bzw. der verstorbene Ehe-/Lebenspartner im Zeitpunkt des Todes die Voraussetz...mehr

Die 3-Monatsregelung bei technischen Störungen findet nach Verwaltungsregelung auch in solchen Fällen Anwendung, in denen ohne Änderung der persönlichen Verhältnisse beim Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unzutreffende ELStAM bereitgestellt werden, die einen unzutreffenden Lohnsteuerabzug bewirken.[1] Der Arbeitgeber kann unter dieser Voraussetzung den bisher dem Lohnsteuerabzug ...mehr

Die Bescheinigung der Großbuchstaben FR besteht für französische Grenzgänger, für die dem Arbeitgeber vom Betriebsstättenfinanzamt eine Freistellung für den Lohnsteuerabzug vorliegt.[1] In Zeile 2 der Lohnsteuerbescheinigung sind die Großbuchstaben FR einzutragen, die um die Ziffern 1, 2 oder 3 zu ergänzen sind, je nachdem, ob das Grenzgängerarbeitsverhältnis zuletzt in Bade...mehr

Rn. 5a Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nicht begünstigt waren auch schon bisher HK, die zu einem (steuerlichen) Neubau (BFH BStBl II 2009, 596; Kaligin, DStR 2009, 1763; Geurts/Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 19 (02/2023) 19) oder zu einem bautechnisch neuen Gebäude führen (OFD Rheinland v 18.04.2006, DStR 2006, 847; OFD Magdeburg v 03.05.2011, S 2198 A – 6 – St 222 au...mehr

Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto die Zahlung für eine Entlassungsabfindung festzuhalten. In die Lohnsteuerbescheinigung sind die bis 31.12.2024 ermäßigt besteuerten Entschädigungen in Nr. 10 [1] einzutragen. Sie dürfen in dem zu Nr. 3 der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigenden Bruttoarbeitslohn nicht enthalten sein. In Betracht kommen die Nr. 11–14 der Lohnsteuerbescheini...mehr

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Ehe-/ Lebenspartner sind grundsätzlich in die Steuerklasse IV einzuordnen. Der Grundfall der Steuerklassenkombination IV/IV gilt auch dann, wenn nur einer der beiden Arbeitslohn bezieht.[1] Automatische Vergabe der Steuerklasse IV bei Heirat Durch die Weiterleitung der melderechtlichen Daten "Eheschließu...mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin wird arbeitslos in ihrer Hauptbeschäftigung. Bereits 18 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit hat sie eine Nebentätigkeit auf Basis einer geringfügig entlohnten Beschäftigung angenommen. Sie arbeitet regelmäßig 8 Stunden pro Woche und hat sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Der Arbeitgeber zahlt den Mindestlohn. Aufgrund d...mehr

Für Selbstständige, die aufgrund ihres Arbeitseinkommens den Höchstbeitrag, d. h. einen Beitrag aus der Beitragsbemessungsgrenze zahlen, ist auch für die Folgejahre so lange ein Arbeitseinkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze für diese Jahre zugrunde zu legen, bis sich aus einem vorgelegten Einkommensteuerbescheid oder der Bescheinigung des Finanzamts ein niedrigeres A...mehr

Die persönliche Steuerpflicht ergibt sich aus den §§ 1 und 1a EStG und betrifft den Arbeitnehmer als natürliche Person. Grundsätzlich ist also bei allen Arbeitnehmern Lohnsteuer zu erheben. Diese kann ggf. 0 EUR betragen oder auch pauschal erhoben[1] und vom Arbeitgeber getragen werden. Arbeitnehmer können unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig sein. Unbeschränkt Steuer...mehr

Die Arbeitsunfähigkeit ist der zuständigen Krankenkasse innerhalb einer Woche nach ihrem Beginn zu melden.[1] Wird sie verspätet gemeldet, ruht das Krankengeld bis zum Eingang der Meldung. Die Meldefrist ist auch bei einer Fortsetzungserkrankung zu beachten. Der Vertragsarzt übermittelt die Daten über eine Arbeitsunfähigkeit und ihre Fortsetzung elektronisch an die Krankenkass...mehr

Hierzu s Schrifttum § 7i vor Rn 1. Verwaltungsweisungen: R 7h EStR 2012; H 7h EStH 2023. OFD Ffm v 15.08.2016, S 2198b A – 16 – St 214, DStR 2016, 2652 (Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs 2 EStG und § 7i Abs 2 EStG; kein Prüfungsrecht hinsichtlich entstandener Neubauten; BFH v 22.10.2014, X R 15/13); BMF v 21.01.2020, BStBl I 2020,169(Steuerbegünstigung zur Erhaltun...mehr

Rn. 13 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Durch Art 1 Nr 20 Buchst b Doppelbuchst bb iVm Nr 21 Buchst g des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der KapSt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) v 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) wurde mit Wirkung ab 01.01.2024 § 51 Abs 4 Nr 1e EStG eingefügt. Die Bestimmung der Nr 1e g...mehr

Sachverhalt Herr E. ist deutscher Staatsangehöriger und soll vom 13.8.2025 bis 12.7.2027 in das Vereinigte Königreich entsandt werden Welche Rechtsgrundlagen gelten? Ergebnis Der deutsche Staatsangehörige befindet sich erstmalig in einer grenzüberschreitenden Situation. Es gelten für ihn die Regelungen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit. Für die Dauer der Entsendung k...mehr

Erhält der Arbeitnehmer während seiner beruflichen Auswärtstätigkeit unentgeltliche Verpflegung von seinem Arbeitgeber, gilt eine weitere Bescheinigungspflicht.[1] Damit das Finanzamt eine eventuelle Kürzung der Verpflegungspauschalen bei der Einkommensteuerveranlagung erkennen kann, ist im Lohnkonto und in Zeile 2 der Lohnsteuerbescheinigung der Großbuchstabe M einzutragen....mehr

Aus Vereinfachungsgründen können in Fällen außerhalb der EU/EWR ausnahmsweise die von der ausländischen Steuerverwaltung bescheinigten Beträge übernommen werden.[1] Auch bei einkommenslosen Ehe-/Lebenspartnern ist eine Nichtveranlagungsbescheinigung der jeweiligen Finanzbehörde im Ausland nicht ausreichend.[2] Für die Inanspruchnahme der Vorteile der unbeschränkten Steuerpfli...mehr

Der Arbeitgeber muss am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto führen.[1] In das Lohnkonto sind die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale bzw. die sich aus einer entsprechenden Bescheinigung des Finanzamts ergebenden Merkmale zu übernehmen[2]. Die Anzahl der Großbuchstaben U ist aufzuzeichne...mehr

Sachverhalt Herr P wird in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Sein Arbeitgeber entsendet ihn in der Zeit vom 10.6.2026 bis 9.7.2026 nach Shanghai und in der Zeit vom 25.10.2026 bis 18.11.2026 nach Hongkong. Während der beiden Entsendungen zahlt der deutsche Arbeitgeber das Gehalt. Wie wird die Entsendung für die jeweiligen Versicherungszweige beurteilt? Ergebnis In...mehr

Wie Entgeltpunkte für Beitragszeiten (West) zu ermitteln sind, ist je nach Beitragsart unterschiedlich geregelt. Für Pflicht- und freiwillige Beiträge, Kindererziehungszeiten, Pflichtbeiträge für eine Berufsausbildung, vorausbescheinigtes Arbeitsentgelt bzw. beitragspflichtige Einnahme, nachgezahlte Beiträge für länger zurückliegende Zeiten vor Rentenbeginn gilt § 70 SGB VI wie fo...mehr

Rz. 470 Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1983, 1859) wird das Zwangsgeld auf Antrag des Gläubigers und nicht von Amts wegen beigetrieben. Im Vollstreckungsantrag ist jedoch darauf hinzuweisen, dass vom entsprechenden Vollstreckungserlös das Zwangsgeld an die Staatskasse abgeführt wird, die bisherigen mit vollstreckten Kosten stehen dem...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer F möchte Workation in Griechenland machen. Um auch etwas vom Land zu sehen, will er zuerst 2 Wochen in Athen wohnen und arbeiten, um dann noch eine Woche Urlaub auf der Insel Mykonos zu machen. F fragt sich nun, ob er das darf und wenn ja, ob es dabei etwas zu beachten gibt. Ergebnis Die Tätigkeit in Griechenland stellt eine Entsendung nach Art. 12 VO ...mehr

Die Leistungen sind nach § 21 Abs. 1 SchKG auf Antrag durch die gesetzliche Krankenkasse zu gewähren, bei der die Frau gesetzlich krankenversichert ist. Ist die Frau nicht gesetzlich krankenversichert, wählt sie eine Krankenkasse am Wohn- oder Aufenthaltsort. Das Verfahren wird auf Wunsch der Frau schriftlich durchgeführt. Die Krankenkasse stellt, wenn die Voraussetzungen de...mehr

Für die Bescheinigung der Steuerklassen sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres maßgebend. Dies gilt grundsätzlich auch für die Steuerklasse II. Treten die Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erstmals im Laufe des Jahres ein, kann die Eintragung der Steuerklasse II beim Finanzamt mit Wirkung ab dem Tag erfolgen, ab dem ers...mehr

1. Es stellt einen die Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Erstgericht den innerhalb einer nach § 139 Abs. 5 ZPO gewährten Frist erfolgten ergänzenden Sachvortrag einer Partei als verspätet zurückweist. 2. Die Wirkung einer nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen erforderlichen Invaliditätsfeststellung beschränkt sich auf ...mehr

Vom Arbeitgeber (unmittelbar oder mittelbar) anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit gewährte Mahlzeiten, deren Gesamtwert 60 EUR überschreitet, dürfen nicht mit den amtlichen Sachbezugswerten bewertet werden. Bei solchen sog. unüblichen Mahlzeiten wird von Gesetzes wegen unterstellt, dass es sich um sog. Belohnungsessen handelt.[1] Der geldwerte Vorteil muss in Höhe ...mehr

Der Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber erfolgt anhand der dem Arbeitgeber übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Insbesondere werden unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in sog. Steuerklassen eingereiht. In Ausnahme- und Problemfällen können die Merkmale auch durch eine "Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug", die vom Finan...mehr

Ist der Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag arbeitsunfähig, erhält er für diesen Tag Entgeltfortzahlung. Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.[1] Praxis-Beispiel Unentschuldigtes Fehlen Ein Arbeitnehmer bleibt am 30.4. (Arbeits...mehr

Änderungsanträge durch den Arbeitnehmer sind nur erforderlich, soweit diese nicht auf die Änderung von Personenstandsdaten zurückzuführen sind. Die Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge werden vom Bundeszentralamt für Steuern automatisch geändert, wenn diese durch Mitteilungen wie Heirat oder Geburt durch die Meldebehörde ausgelöst werden. Eine Antragstellung ist nur no...mehr

Sachverhalt Ein 17-jähriger Schüler arbeitet neben dem Besuch des Gymnasiums nachmittags sowie samstags insgesamt 8 Stunden in der Woche. Sein monatliches Entgelt beträgt 450 EUR. Der Schüler ist über seinen Vater gesetzlich familienversichert. Wie ist die Tätigkeit des Schülers sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlich zu behandeln? Ergebnis Der Schüler übt eine geringfügig...mehr

Tz. 201 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Kommt es gem § 22 Abs 2 UmwStG zu einem nachträglichen Einbringungsgewinn II, führt dies zu einer Wertaufstockung der eingebrachten Anteile in der St-Bil der Übernehmerin in Gestalt nachträglicher AK (s § 23 Abs 2 S 3 Hs 1 UmwStG), wenn (und soweit) der Einbringende die anfallende St (s Tz 189–190) entrichtet hat (s Tz 191 ff). Dies setzt d...mehr

Tz. 28 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 § 7 UmwStG regelt ergänzend zu § 20 EStG einen Sondertatbestand der Eink aus KapV. Den AE, für die ein Übernahmeergebnis nicht zu ermitteln ist, werden die anteiligen offenen Rücklagen als Einnahmen aus KapV iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zugerechnet. Tz. 29 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 AE, für die ein Übernahmeergebnis nicht zu ermitteln ist (s Tz 3...mehr

Sachverhalt Ein 19-jähriger Schüler eines Gymnasiums arbeitet 22 Stunden in der Woche nachmittags und samstags. Sein monatliches Arbeitsentgelt beträgt 1.400 EUR. Der Schüler ist bisher über seinen Vater gesetzlich familienversichert. Wie ist die Tätigkeit des Schülers sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlich zu behandeln? Ergebnis Für Beschäftigungen, die von Schülern ausg...mehr

Verwertet ein beschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer seine nichtselbstständige Arbeit im Inland, kann der Lohnsteuerabzug zu einer Doppelbesteuerung führen. In diesem Fall können die Einkünfte aus der Verwertung beim Lohnsteuerabzug außer Ansatz bleiben, wenn der Arbeitnehmer durch eine Bescheinigung des Finanzamts nachweist, dass von diesen Einkünften in dem and...mehr

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer eine Durchschrift der Daten aushändigen, die er dem Finanzamt auf elektronischem Wege übermittelt hat. In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht ist der allgemeine Vordruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu verwenden. Besondere Lohnsteuerbescheinigung in Ausnahmefällen Nimmt der Arbeitgeber – ausnahmsweise – nicht am elektro...mehr

Sofern im bilateralen Sozialversicherungsabkommen eine mit der EU-Verordnung vergleichbare Regelung über die alleinige Zuständigkeit eines Vertragsstaates enthalten ist, gelten die oben beschriebenen Regelungen analog. Allerdings nur für die vom Abkommen erfassten Sozialversicherungszweige.[1] Für die anderen Zweige gilt das Territorialitätsprinzip, sodass das deutsche Recht...mehr

Sachverhalt Ein 20-jähriger Schüler eines Gymnasiums (bisher über seinen Vater gesetzlich familienversichert) arbeitet ab 1.2. am Nachmittag und samstags; insgesamt 22 Stunden wöchentlich. Das monatliche Entgelt beträgt 1.300 EUR. Im selben Jahr macht der Schüler das Abitur. Sein Abiturzeugnis weist den 30.6. als Ende des Schulbesuchs aus. Wie ist die Beschäftigung des Schüle...mehr

In Abhängigkeit von dem maßgeblichen bilateralen Sozialversicherungsabkommen können für die vom Abkommen erfassten Sozialversicherungszweige vergleichbare Regelungen wie für ausländische Saisonarbeitskräfte aus EWR-Staaten gelten. Dabei belegt die entsprechende Bescheinigung nach dem bilateralen Abkommen die Anwendung der ausländischen Rechtsvorschriften. Für die nicht vom bi...mehr

Wer einen nichtdeutschen Arbeitnehmer ohne Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis oder Bescheinigung, die eine Arbeitnehmertätigkeit erlaubt, beschäftigt, riskiert eine Geldbuße bis zu 500.000 EUR. Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr wird bestraft, wer vorsätzlich mehr als 5 Ausländer gleichzeitig illegal oder immer wieder Ausländer illegal beschäftigt. Bei grob...mehr

Für den Steuerabzug von Bezügen beschränkt einkommensteuerpflichtiger ausländischer Künstler ist entscheidend, ob die Bezüge als Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt werden. Übt der Künstler eine nichtselbstständige Tätigkeit für einen inländischen Arbeitgeber aus, unterliegen die Vergütungen dem Lohnsteuerabzug. Grundlage für den Lohnsteuerabzug ist die vom...mehr

Im Einzelnen setzt ein Antrag auf fiktive unbeschränkte Steuerpflicht voraus, dass die Einkünfte des Grenzpendlers mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht überschreiten, im Kalenderjahr 2026 höchstens 12.348 EUR (2025: höchstens 12.096 EUR)[1], wobei sich dieser Bet...mehr

Rz. 636 Arbeitspapiere sind: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer, des Geburtsdatums und ob es sich um die Haupt- oder Nebentätigkeit handelt – der Arbeitgeber kann mit diesen Angaben alle für den Lohnsteuerabzug notwendigen Daten abrufen; Sozialversicherungsausweis bzw. Schreiben des Rentenversicherungsträgers mit zuge...mehr

Auch für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ohne Wohnsitz im Inland oder für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ist ein Lohnkonto zu führen. Sie erhalten weiterhin in bestimmten Fällen (Grenzpendler nach § 1 Abs. 3 EStG oder bei Berücksichtigung von Lohnsteuer-Freibeträgen) eine besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug in Papierform.[1] Für die dort eing...mehr

Rn. 19 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Aus § 42f Abs 1 EStG ergibt sich, was Gegenstand einer LSt-Außenprüfung ist, nämlich die Prüfung des Einbehalts (§ 38 Abs 3 EStG) oder der Übernahme (§ 40 Abs 3 EStG sowie § 40a Abs 5 EStG, § 40b Abs 5 EStG) und der Abführung der LSt (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) (vgl BFH v 09.03.1990, VI R 87/89, BStBl II 1990, 608), wobei der Abführung der L...mehr

Das JArbSchG sieht in den §§ 32 ff. JArbSchG die Pflicht zu ärztlichen Begutachtung der Jugendlichen[1] vor Aufnahme einer Tätigkeit und in deren Verlauf vor. Mithilfe dieser Untersuchungen soll gesundheitlichen Schädigungen der Jugendlichen durch die Beschäftigung vorgebeugt werden. Arbeitgeber von Jugendlichen haben die anlässlich der Untersuchungen erstellten ärztlichen B...mehr