Fachbeiträge & Kommentare zu Berufskleidung

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Neben fest angestellten sind auch Aushilfskellner, die nur an einem oder wenigen Tagen in der Woche bei demselben > Arbeitgeber beschäftigt sind, dessen > Arbeitnehmer (BFH 74, 97 = BStBl 1962 III, 37). Das gilt uE selbst dann, wenn ihr Lohn ein Anteil am Umsatz (Provision) ist; zum Verstoß gegen Mindestlohnrecht vgl § 40 AO. Ergänzend > Arbe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Das tarifliche Waschgeld gehört zum stpfl > Arbeitslohn (EFG 1994, 656). Das tarifliche Kleidergeld bleibt ebenso steuerfrei wie die sonst übliche Gestellung der Arbeitskleidung (§ 3 Nr 31 EStG; > Berufskleidung ). > Wäschegeld. Rz. 2 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Der Kehrbezirk ist kein weiträumiges Tätigkeitsgebiet (> Erste Tätigkeitsstätte Rz 5...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nicht steuerbare Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind, liegen vor, wenn betrieblich veranlasste Maßnahmen zwar auch die Befriedigung eines privaten Bedarfs der Arbeitnehmer zur Folge haben, diese Folge aber durch die mit den Maßnahmen angestrebten betrieblichen Zwecke überlagert wird. D...mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Richter sind keine > Beamte. Dies ist allein bereits aufgrund des rechtsstaatlichen Erfordernisses einer weisungsunabhängigen Justiz (Trennung der Staatsgewalten) zwingende Notwendigkeit ("Über dem Richter wölbt sich nur der Himmel"; ergänzend > Rechtsstaatsprinzip). Richter stehen vielmehr beim Bund oder einem der Länder in einem öffentlich-...mehr

Ammann, Pfandgeld bleibt Entgelt, aber wofür?, UR 2014, 681. Avella/Gühring, Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer und ihre umsatzsteuerliche Behandlung – Beratungshinweise und Handlungsempfehlungen für die Praxis, Stbg 2008, 59. Beiser, Aufteilung von Pauschalpreisen, UR 2010, 167. Bodefeld, Keine Entgeltsminderung durch Zwangsrabatte pharmazeutischer Unternehmen an ...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vgl. Abschn. 2.3. Abs. 5–7 UStAE. Nachhaltig wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausgeübt, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von entgeltlichen Einnahmen angelegt ist. Ob dies erfüllt ist, ist in jeden Einzelfall zu prüfen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (Abschn. 2.3. Abs. 8 UStAE)! Nach Abschn. 2.3. Abs. 5 ...mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 10 Abs. 5 UStG in der ab 2014 geltenden Fassung sind die Bemessungsgrundlagen des Abs. 4 bzw. höchstens das "marktübliche Entgelt" entsprechend für Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des KStG, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften i. R...mehr

Wenn ein Betrieb eine vollwertige Einrichtung der Gemeinschaftsverpflegung betreibt, müssen die Vorgaben der Lebensmittelhygieneverordnungen[1] in vollem Umfang umgesetzt werden. Diese sind in Anhang 2 VO (EG) 852/2004 dargestellt. Präzisiert werden sie z. B. durch den Stand der Technik, der u. a. in branchenspezifischen und DIN-Normen beschrieben ist.[2] Außerdem ist in Sach...mehr

Wenn, wie in vielen Betrieben üblich, der Betrieb einer Kantine o. Ä. an eine Fremdfirma ausgelagert wird, geht die Verantwortung des Lebensmittelunternehmers weitgehend auf diese über. Der Stammbetrieb hat dann (je nach Vertragsgestaltung) ggf. für die räumlichen und technischen Bedingungen zu sorgen, die der Dienstleister für eine korrekte Abwicklung benötigt. Ansonsten mu...mehr

Rz. 22 Anzurechnen sind ersparte Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den geschuldeten Diensten stehen. Dies sind etwa Fahrtkosten und die Kosten für die Anschaffung oder Reinigung von Berufskleidung.[1]mehr

Dienstkleidung im öffentlichen Dienst umfasst alle Vorgaben zur Kleidung der Beschäftigten, die über reine Schutz- und Hygienefunktionen hinausgehen. Sie kann von der Vorgabe bestimmter Kleidungsstile oder Farben in Kombination mit privater Kleidung (z. B. dunkle Hose, weißes Hemd, Krawatte) bis hin zu vollständig einheitlicher Ausstattung reichen, etwa Uniformen oder standa...mehr

Im Allgemeinen versteht die Rechtsprechung Arbeitskleidung als Überbegriff für die Kleidung, die ein Beschäftigter während der Arbeit trägt.[1] Dogmatisch ist zunächst zwischen gesetzlich vorgegebener und nicht gesetzlich vorgegebener Arbeitskleidung zu unterscheiden. Erstere beruht auf normativen Verpflichtungen und entzieht sich weitgehend privatautonomer Gestaltung, währen...mehr

Verbleibt die Kleidung im Eigentum des Arbeitgebers fehlt es an einem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt, sodass die Beschäftigten hierfür keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben zu zahlen haben, da § 3 Nr. 31 EStG nur die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung der Kleidung regelt. Stellt ein Unternehmen für die Beschäftigten einheitliche und mit einem Logo versehene...mehr

Bestehen betriebliche Regelungen nicht, kann der Arbeitgeber die Dienstkleidung grundsätzlich im Rahmen seines Weisungsrechts nach § 106 GewO anordnen. Dabei ist das Weisungsrecht nur nach billigem Ermessen auszuüben; der Arbeitgeber hat also die wesentlichen Umstände des Einzelfalls sowie die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Dementsprechend hat der A...mehr

1 Allgemeines Arbeitskleidung erfüllt im Arbeitsalltag mehrere Funktionen und ist in vielen Tätigkeitsbereichen ein selbstverständlicher Bestandteil der betrieblichen Organisation. Die Rechtsprechung versteht unter Arbeitskleidung die Kleidung, die ein Beschäftigter während der Arbeit trägt.[1] Beschäftigte können dabei verpflichtet sein, anstelle von Privatkleidung eine einhe...mehr

Die Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung kann sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus kollektiven Regelungen ergeben. Die tariflichen Regelungen im öffentlichen Dienst beziehen sich überwiegend auf Schutzkleidung und erfassen Dienstkleidung nur vereinzelt bzw. in einzelnen Bereichen mit. Entsprechende Regelungen finden sich etwa in § 43 Abs. 3 Nr. 3 BT-E (VKA), § 46 Abs. 1 Nr....mehr

Arbeitskleidung erfüllt im Arbeitsalltag mehrere Funktionen und ist in vielen Tätigkeitsbereichen ein selbstverständlicher Bestandteil der betrieblichen Organisation. Die Rechtsprechung versteht unter Arbeitskleidung die Kleidung, die ein Beschäftigter während der Arbeit trägt.[1] Beschäftigte können dabei verpflichtet sein, anstelle von Privatkleidung eine einheitliche Beruf...mehr

Bei der Einführung von Arbeitskleidung kann ein Mitbestimmungsrecht des Personal- bzw. Betriebsrats bestehen. Dabei ist insbesondere auf die Art der Arbeitskleidung abzustellen. Soweit die Arbeitskleidung auf gesetzlichen Vorgaben basiert, ist die Mitbestimmung sowohl nach dem Personalvertretungsrecht als auch nach dem Betriebsverfassungsrecht deutlich eingeschränkt. 5.1 Nach...mehr

Während Schutzkleidung dem Individualschutz des Arbeitnehmers dient und dem arbeitsschutzrechtlichen Pflichtenkreis des Arbeitgebers (§ 618 BGB) zuzuordnen ist, bezweckt Hygienekleidung primär den Schutz Dritter bzw. der hergestellten Produkte und beruht auf spezialgesetzlichen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers. Die Unterscheidung ist aufgrund unterschi...mehr

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Beschäftigten im Betrieb mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört zur Ordnung des Betriebs auch die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die...mehr

Während Schutzkleidung dem Individualschutz des Arbeitnehmers dient und dem arbeitsschutzrechtlichen Pflichtenkreis des Arbeitgebers (§ 618 BGB) zuzuordnen ist, bezweckt Hygienekleidung primär den Schutz Dritter bzw. der hergestellten Produkte und beruht auf spezialgesetzlichen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers. Hygienekleidung unterfällt nur dem Anwend...mehr

Bezüglich eines Polizeivollzugsbeamten, der ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied ist, hat das OVG Lüneburg entschieden, dass dieser auch während der ehrenamtlichen Tätigkeit die Dienstkleidung zu tragen hat.[1] Ein Transsexueller hat schon vor der Änderung seines Vornamens und vor Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz Anspruch a...mehr

Hygienekleidung ist rechtlich nicht einheitlich geregelt, sondern ergibt sich aus einer Vielzahl spezialgesetzlicher Vorschriften, die den Schutz von Dritten, Produkten oder sensiblen Umgebungen bezwecken. Von zentraler Bedeutung ist im Lebensmittelbereich die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, deren Anhang II Kap. VIII Nr. 1 vorschreibt, dass Personen, d...mehr

Vielfach stellt sich in der Praxis die Frage, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD zu bewerten und zu vergüten sind. Hinweis Im früheren Tarifrecht unter dem BAT begann die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle. Verlangte ein Arbeitgeber, dass z. B. aus hygienischen Gründen in einem bestimmten Raum die Kleidung zu wechseln war (etwa Umkleideraum i...mehr

Die Verpflichtung zum Tragen von Hygienekleidung wurzelt nicht im Arbeitsrecht, sondern in öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die den Arbeitgeber als Betreiber bestimmter Einrichtungen oder Tätigkeiten adressieren. Das Arbeitsverhältnis fungiert insoweit lediglich als Vollzugsebene, auf der die öffentlich-rechtlich begründeten Pflichten umgesetzt werden. Im Arbeitsverhältn...mehr

Die Schutzkleidung stellt einen Teil der persönlichen Schutzausrüstung dar. Sie hat die Aufgabe, Beschäftigte vor konkreten gesundheitlichen Gefährdungen zu schützen. Schutzkleidung kann unterschiedliche Körperbereiche betreffen und gegen verschiedene Einwirkungen ausgelegt sein, beispielsweise gegen mechanische, chemische oder witterungsbedingte Risiken. Ihre Verwendung ist...mehr

Der Personalrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 18 BPersVG und entsprechenden Vorschriften in den Landespersonalvertretungsgesetzen bei Fragen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 16 BPersVG hat der Personalrat außerdem bei Maßnahmen zur Verhütung von ...mehr

Der nachfolgende Abschnitt greift typische Fragestellungen auf, die sich in der Praxis im Zusammenhang mit Kleiderordnungen ergeben. Sie beschäftigen insbesondere Personalstellen und Führungskräfte im Rahmen der täglichen Umsetzung arbeits- und dienstrechtlicher Vorgaben. 7.1 Umkleide- und Wegezeiten, Duschzeiten Vielfach stellt sich in der Praxis die Frage, ob Umkleidezeiten...mehr

Der Arbeitgeber ist gemäß §§ 618, 619 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer erforderliche Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen.[1] Die durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schutzkleidung ist grundsätzlich Eigentum des Arbeitgebers. Dies steht im Einklang mit der früheren wie auch der aktuellen tariflichen Regelung (siehe unter 3.1.1). Beschäftigte, die erfo...mehr

§ 618 BGB verpflichtet den Arbeitgeber, die Arbeit so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit der Beschäftigten geschützt werden. Die Unfallverhütungsvorschriften konkretisieren diese allgemeine Pflicht im Arbeitsalltag. Sie begründen verbindliche Vorgaben sowohl für den Arbeitgeber (z. B. Bereitstellung geeigneter Schutzkleidung) als auch für die Beschäftigten (z. B. Pflich...mehr

Insbesondere in Bereichen mit Kunden- und Öffentlichkeitskontakt stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber das Tragen von Namensschildern anordnen kann. Ziel ist regelmäßig eine erleichterte persönliche Ansprache sowie eine serviceorientierte Außenwirkung. Rechtlich stellt sich jedoch die Frage, ob eine solche Anordnung mit den Vorgaben des Datenschutzrechts, insbesondere de...mehr

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt das Neutralitätsgebot aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Staat ist verpflichtet, religiös, politisch und weltanschaulich neutral aufzutreten. Daraus folgt jedoch kein pauschales Verbot religiöser oder politischer Symbole für alle Beschäftigten. Eingriffe in die Religionsfreiheit bedürfen einer gesetzlichen...mehr

Explosionsfähige Atmosphären sind ab einem Volumen von 10 Litern gefahrdrohend, wenn Zündquellen vorhanden sind. Deshalb müssen Sie potenzielle Zündquellen unbedingt ermitteln (siehe auch EMKG-Leitfaden)! Die Anforderungen zur Vermeidung von wirksamen Zündquellen können auf nicht-atmosphärische Bedingungen übertragen werden, wenn Kenntnisse der Zündwirksamkeit bei nicht-atmos...mehr

Der TV-L enthält keine tariflichen Regelungen hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitszeit. Mithin muss für deren Bestimmung auf die jeweils konkret arbeitsvertraglich vereinbarte und geschuldete Tätigkeit abgestellt werden. Die Arbeitszeit beginnt hiernach zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschäftigte die vertraglich geschuldete Tätigkeit an dem durch seinen Arbeitgeber bestimm...mehr

Diese können steuerfrei oder steuerpflichtig sein. Sämtliche Regelungen zur Steuerfreiheit von Einnahmen finden sich in § 3 und § 3b EStG. Dies sind: Aufwendungen für betriebliche Altersversorgung (Direktversicherung, Direktzusage, Pensionsfonds, Pensionskasse und Unterstützungskasse). Förderung der Vermögensbildung (Vermögenswirksame Leistungen). Rehabilitation und Gesundheitsp...mehr

Zu den freiwilligen sozialen Leistungen zählen einerseits Leistungen im überwiegend betrieblichen Interesse, die nicht zum Arbeitslohn gehören und damit gar nicht steuerbar sind, z. B.: Leistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen (z. B. Duschen, Waschräume, Einrichtung von Erholungsräumen),[1] Aufmerksamkeiten sowie Zuwendungen aus persönli...mehr

Arbeitszeitfragen unterliegen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen. Dies betrifft nicht die tarifvertraglich geregelte Dauer der Arbeitszeit, sondern die betriebliche Lage der Arbeitszeit, deren Beginn und Ende, die Lage der Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Die betrie...mehr

Ob Umkleidezeiten zur Arbeitszeit rechnen, ist umstritten und kann nicht pauschal beantwortet werden. Nach der Rechtsprechung des BAG[1] setzt eine Berücksichtigung der Umkleidezeit als entgeltpflichtige Arbeitszeit voraus, dass der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Dies gilt insbesondere für eine besonde...mehr

Rn. 1172 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG (s § 9 Rn 83 ff (Teller)) spricht ebenso wie § 3 Nr 31 Hs 1 und 2 EStG von "typischer Berufskleidung". Die Begriffe sollten einheitlich ausgelegt werden (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 2). Nach BFH BStBl II 1980, 73; 1991, 751 ist Berufskleidung eine solche, die ihrer Beschaffenheit nach objektiv na...mehr

Rn. 1173 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Überlassung kann unentgeltlich oder verbilligt erfolgen; bei vollentgeltlicher Überlassung ist stpfl Arbeitslohn überhaupt nicht denkbar, so dass diese Variante entfallen kann. R 3.31 Abs 1 S 1 LStR 2023 (ebenso Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 3) versteht unter "Überlassung" die Übereignung (§§ 929ff BGB) und die Gestellung (...mehr

Schrifttum: Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1170 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Seit VZ 1991 befreit § 3 Nr 31 EStG von der ESt:mehr

Rn. 1174 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hat der ArbN zB nach Unfallverhütungsvorschriften, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung (stpfl aber: aufgrund einzelvertraglicher Regelung, mE keine sinnvolle Regelung) Anspruch darauf, Arbeitskleidung gestellt zu erhalten, und löst der ArbG diese Pflicht auf Naturalgestellung aus betrieblichen Gründen durch eine Barvergütung ab, so befr...mehr

Rn. 1170 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Seit VZ 1991 befreit § 3 Nr 31 EStG von der ESt:mehr

mehr

Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350.mehr

fa) Steuerrecht Rn. 1176 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Umwandlung von bisher stpfl Arbeitslohn in steuerfreies Kleidergeld ist zulässig (Umkehrschluss aus zB § 3 Nr 11a, 11b, 11c, 33, 34, 34a, 46 EStG wegen der dortigen Formulierung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn"; glA Thomas, DStR 1997, 1841). Zur Legaldefinition des "zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbei...mehr

Rn. 182 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 4 EStG befreit folgende Leistungen von der ESt:mehr

Rn. 1175 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Übersteigt die betrieblich veranlasste Barablösung die entsprechenden Aufwendungen des ArbN, so ist nur der überschießende Teil stpfl Arbeitslohn ("wenn" ist wegen der Parallelbehandlung mit § 3 Nr 30 EStG zu lesen als "wenn und soweit", glA Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 108 (41. Aufl 2022); Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 6;...mehr

Rn. 1176 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Umwandlung von bisher stpfl Arbeitslohn in steuerfreies Kleidergeld ist zulässig (Umkehrschluss aus zB § 3 Nr 11a, 11b, 11c, 33, 34, 34a, 46 EStG wegen der dortigen Formulierung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn"; glA Thomas, DStR 1997, 1841). Zur Legaldefinition des "zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbeitslohns" ab VZ ...mehr

Rn. 1177 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Allerdings führt im Sozialversicherungsrecht nicht die Barlohnumwandlung, sondern nur die Zahlung künftiger Gehaltserhöhungen in Form von nach § 3 Nr 31 EStG steuerfreien Sachbezügen zur Sozialversicherungsfreiheit, da § 1 Abs 1 Nr 1 SvEV nur zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlte Vorteile erfasst. Rn. 1178–1189 Stand: EL 170 – ET: 01/...mehr