Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsgenossenschaft

Kommen Sie als Arbeitgeber oder Führungskraft Ihren Pflichten im Arbeitsschutz nicht nach, kann das finanzielle und strafrechtliche Folgen haben: Verstöße gegen die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes bzw. der Betriebssicherheitsverordnung können mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR oder – in schweren Fällen (z. B. Vorsatz) – mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr[1] geahndet ...mehr

Überblick Aufgabe von Schutzeinrichtungen an Maschinen ist es, mögliche Gefährdung von Personen beim Umgang mit dem Arbeitsmittel durch geeignete technische Lösungen sicher zu verhindern. Ältere Untersuchungen der Berufsgenossenschaften zeigen, dass 30 % aller Maschinen in Deutschland an den Schutzeinrichtungen manipuliert sind! Dementsprechend sind auch viele Unfälle an Prod...mehr

Kommt der Arbeitgeber oder seine Führungskraft den Pflichten im Arbeitsschutz nicht nach, kann das finanzielle und strafrechtliche Folgen haben: Verstöße gegen die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes können mit Geldbußen bis zu 30.000 EUR (ArbSchG) oder – in schweren Fällen (z. B. Vorsatz) – mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (§ 26 ArbSchG) geahndet werden. Die Haftung...mehr

Viele Unfälle an Produktionsmaschinen mit Personenschäden sind auf gezielte Manipulationen an den Schutzeinrichtungen zurückzuführen. Eine gut durchdachte Maschinenkonstruktion, die den Bediener vor den von der Maschine ausgehenden Gefahren zuverlässig schützt, aber auch eine einfache und ergonomische Bedienung der Maschine zulässt, bietet wenig Anreiz zur Manipulation von S...mehr

Begriff Krankenkassen übernehmen die Kosten für einen Blindenführhund aus medizinischen Gründen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung für blinde oder hochgradig sehbehinderte Versicherte. Zu den Kosten gehören die Anschaffung, Ausbildung und Einarbeitung des Tieres. Dessen Unterhaltskosten (z. B. für Futter oder Versicherung) werden durch eine monatliche Pauschale abgegolten. ...mehr

Die Unterhaltspauschale wird jährlich durch die UV-Hilfsmittelrichtlinien über die Hilfsmittelversorgung festgesetzt. Der Aufwendungsersatz beträgt seit dem 1.7.2025 monatlich 218,05 EUR (1.7.2024: 210,19 EUR). Hinweis Pauschale Die Pauschale deckt regelmäßig entstehende Kosten (z. B. für Futter oder Impfschutz). In der Praxis orientieren sich die Krankenkassen an den Richtlin...mehr

Die Kosten für eine geeignete Steh- oder Anlegeleiter bewegen sich je nach Ausführung zwischen 150 und 400 EUR. Diesen Kosten steht folgender finanzieller Nutzen entgegen: Nach neueren Schätzungen kostet der Ausfall eines Mitarbeiters das Unternehmen im Durchschnitt ca. 400 EUR je Ausfalltag. Damit aber nicht genug. Durch den Unfall und den daraus resultierenden Ausfall des M...mehr

Nach einer Auswertung der gewerblichen Berufsgenossenschaften wurden allein 2023 ca. 20.000 meldepflichtige Leiterunfälle registriert, das sind 2,7 % aller betrieblichen Arbeitsunfälle. Bei Bewertung der durchschnittlichen Folgen dieser Leiterunfälle erscheint der verhältnismäßig geringe Prozentsatz in einem anderen Licht. Bei vielen Leiterunfällen sind die Unfallfolgen so sc...mehr

Rz. 19 Stand: 06/02 – 07/2025 Juristische Personen des öffentlichen Rechts i. S. dieser Vorschrift sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Anstalten des öffentlichen Rechts und die öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Rz. 20 Stand: 06/02 – 07/2025 Körperschaften des öffentlichen Rechts sind durch Hoheitsakt errichtete, mitgliedschaftlich verfasste, unabhängig vom Wec...mehr

Kommt ein Arbeitgeber oder eine Führungskraft ihren Pflichten im Arbeitsschutz nicht nach, kann das finanzielle und strafrechtliche Folgen haben: Verstöße gegen die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes können mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR oder – in schweren Fällen (z. B. Vorsatz) – mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr[1] geahndet werden. Die Haftung des Arbeitgebers für...mehr

Rn. 1780 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können im vollen Umfang steuerlich abgesetzt werden, wenn das Zimmer gemäß § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 Hs 2 EStG der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des StPfl ist. Es handelt sich bei dem Begriff des "Mittelpunktes der gesamten beruflichen und betrieblichen Tät...mehr

Bei dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen wird stets das laufende Einkommen berücksichtigt. Gezahlte oder noch zu erwartende Sonderzahlungen werden zu einem Zwölftel berücksichtigt. Zum dauerhaften Erwerbseinkommen gehören:mehr

Rn. 1499 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abbaurecht s Rn 1405ff Abbruchkosten s § 6 Rn 591ff (Dräger/Dorn/Hoffmann) Abbruchverpflichtung s Rn 885 Abfallentsorgung s Rn 884ff Abfindung Beispiele aus der BFH-Rspr zur Behandlung beim Leistenden:mehr

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist die Rechtsgrundlage für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge in der betrieblichen Praxis: In sechs Fachverordnungen wird verpflichtend Bezug genommen. Achtung Arbeitssicherheitsgesetz Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge lässt arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen nach dem Arbeitssiche...mehr

Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anbieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, die Angebotsvorsorge weiter regelmäßig anzubieten (§ 5 Abs. 1 ArbMedVV). In § 5 Abs. 1 ArbM...mehr

Zu den Sozialabgaben zählen die Arbeitgeberanteile zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen, darunter fallen vornehmlich: Rentenversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Hierunter sind auch eventuelle Beiträge des Unternehmens zu befreienden Lebensversicherungen auszuweisen, wenn diese anstelle der sonst zu zahlenden Sozia...mehr

"Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge hat der Arzt oder die Ärztin die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten und die dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Vor Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge muss er oder sie sich die notwendigen Kenntnisse über die Arbeitsplatzverhältnisse versc...mehr

Diese Tabelle zeigt: welche Rollen Mitglied des Nachhaltigkeitsteams sein sollten, warum diese Rollen Mitglied des Nachhaltigkeitsteams sein sollten, welche Stakeholder für diese Rolle relevant sind, wie diese Rolle vom Mitwirken im Nachhaltigkeitsteam überzeugt werden kann.mehr

Rz. 4 Während Abs. 1 und 1a nach dem Alter gestaffelte Regelungen zum Mindest-JAV enthalten, verhält sich Abs. 2 zum Höchst-JAV. Die jeweilige Berechnung knüpft an die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV und damit an das Durchschnittsentgelt der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten im vorangegangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächst höheren, durch 420 teilbar...mehr

Rz. 41 Die Regelung in Satz 2 findet in § 49 Satz 3 SGB VI eine rentenrechtlich exakt entsprechende Regelung. Rz. 42 Liegen die Voraussetzungen des Abs. 4 Satz vor, ist also eine Verschollenheit des Versicherten im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit festgestellt und rechtfertigt dies die Wahrscheinlichkeit des Todes bei gleichzeitigem Fehlen von Lebensnachrichten sei...mehr

Rz. 36 Die Regelung in Satz 2 findet in § 49 Satz 2 SGB VI eine rentenrechtlich exakt entsprechende Regelung. Rz. 37 Der Unfallversicherungsträger ist berechtigt von den Hinterbliebenen die Versicherung an Eides statt zu verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über die Verschollenen nicht bekannt sind. Rz. 38 Die Regelung ist daher Ermächtigungsgrundlage ...mehr

Rz. 4 § 87 erfordert eine mehrschrittige Vorgehensweise: Zunächst ist – im Rahmen der Erstfestsetzung des JAV – grundsätzlich festzustellen, aufgrund welcher Vorschriften der JAV zu berechnen ist. Sind deren Anwendungsbereiche eröffnet, ist die Berechnung des JAV grundsätzlich zunächst nach den §§ 82, 84 und 85 Abs. 1, 1a umzusetzen (vgl. BSG, Urteil v. 15.9.2011, B 2 U 24/10 ...mehr

Rz. 75 Ist die Ursache für die Behinderung/drohende Behinderung nicht bekannt (es ist z. B. unklar, ob es sich um die Folgen eines Arbeitsunfalls handelt), ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 dem Grunde nach der Rehabilitationsträger zuständig, der die Leistung ohne Berücksichtigung der Vorschrift des § 14 und ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung zu erbringen hat. Dies is...mehr

Rz. 30 Gemäß Abs. 2 Satz 2 HS 2 darf zur Feststellung der Offenkundigkeit des fehlenden Zusammenhangs eine Obduktion und erst recht eine Exhumierung nicht gefordert werden. Im Interesse der Hinterbliebenen darf der Unfallversicherungsträger eine Obduktion verstorbener Versicherter daher nicht verlangen. Auch dies hat der Gesetzgeber aus Gründen der Pietät so normiert (vgl. i...mehr

Rz. 60 Angermaier, Gesetzliche Unfallversicherung: Ursachenzusammenhang und Wesentlichkeit im Rahmen der "Lebenszeitverkürzung um ein Jahr", jurisPR-SozR 24/2009 Anm. 3. Dahm, Neue Rechtsprechung zum Beweisnotstand im Sozialen Entschädigungsrecht und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, Behindertenrecht 2012, 185. ders., Zum Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners...mehr

Rz. 49 Gegenüber einem Leistungsanspruch des Versicherten kann der Unfallversicherungsträger die Einrede der Verjährung nach § 45 SGB I erheben (vgl. zuletzt auch BSG, Urteil v. 26.9.2024, B 2 U 1/22 R, mit dem das BSG die Berufungsentscheidung bestätigt hat; vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.6.2021, L 3 U 225/20, hier bei einem Anspruch auf Verletztenrente nach § 56). ...mehr

Rz. 6 Der von § 83 erfasste Personenkreis umschließt kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige (Satz 1 Fallgruppe 1). Dies sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 versicherte Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 versicherte Selbständige im Gesundheitswesen und der Wohlfahrtspflege. Nicht dazu zählen hingegen Selbsthilfe-Bauherren nach § 2 Abs. 1 Nr. 16...mehr

Rz. 32 Abs. 3 erlaubt dem Unfallversicherungsträger, die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen. Die Vorschrift setzt voraus, dass der Versicherte durch einen Arbeitsunfall, nicht infolge einer Berufskrankheit zu Tode kam ("getötet worden").mehr

Rz. 2 § 83 i. V. m. der jeweiligen Satzungsregelung (vgl. zur Genehmigung § 114 Abs. 2) ist Grundlage des Jahresarbeitsverdienstes (JAV), der sog. Versicherungssumme (Legaldefinition in § 154 Abs. 1 Satz 1), in der sog. Unternehmerversicherung. Er ist lex specialis zur Regelberechnung des § 82 und tritt nicht lediglich in dessen Rahmen an die Stelle des Arbeitseinkommens (vgl...mehr

Rz. 2 Abs. 1 nennt die Leistungen – Sterbegeld, Erstattung der Überführungskosten, Renten und Beihilfe –, auf die Hinterbliebene einen Anspruch haben; damit regelt Abs. 1 ganz allgemein die möglichen Ansprüche von Hinterbliebenen, hat daher Sammelfunktion und beschreibt den Kanon der Ansprüche abschließend. Abs. 1a stellt Lebenspartner im Hinblick auf den Kanon der Hinterblie...mehr

Rz. 74 Die Prüfung der Zuständigkeit i. S. d. § 14 umfasst die Beurteilung der eigenen Zuständigkeit und die Einschätzung der vorrangigen oder zeitgleichen Leistungsverpflichtung anderer Rehabilitationsträger. Sie beinhaltet z. B. die Prüfung, ob der Unfallversicherungsträger vorrangig zuständig ist (z. B. § 11 Abs. 5 SGB V, § 2 Abs. 2 SGB XII, § 22 SGB III), ob medizinische R...mehr

Rz. 4 Die beiden Vorschriften zur Neufestsetzung des JAV (§§ 90, 91) gelten nach § 214 Abs. 2 Satz 1 auch für vor Inkrafttreten des SGB VII (zum Januar 1997) eingetretene Versicherungsfälle. Wird ein Tatbestand der §§ 90, 91 nach Ende 2020 verwirklicht, ist die ab 2021 gültige Fassung anzuwenden, auch wenn der Versicherungsfall vor deren Inkrafttreten liegt (Ricke, in: KassK...mehr

Rz. 9 Pflegehilfsmittel werden dem Pflegebedürftigen gemäß § 40 nur zur Verfügung gestellt, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Primär hat eine Abgrenzung von Pflegehilfsmitteln zu den von den gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 23 und § 33 SGB V zur Verfügung zu st...mehr

Rz. 22 Als Rehabilitationsträger gelten alle in § 6 aufgeführten Rehabilitationsträger. Soweit allerdings ein Träger der Kinder- und Jugendhilfe Leistungen in Form von (normaler) Hilfe zur Erziehung (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) – also nicht als Teilhabeleistung – erbringt, ist er kein Rehabilitationsträger. § 14 SGB IX greift in diesen Fällen nicht. Anmerkung: Teilhabeleistung...mehr

Rz. 4 Tatbestandliche Voraussetzungen sind: gefährdende Tätigkeit, deren Aufgabe, Versicherungsschutz am letzten Tag der Ausübung, dieser Tag liegt vor den Zeitpunkten des § 9 Abs. 5. Rz. 5 "Gefährdende" sind ihrer Art nach generell-abstrakt zur Verursachung der (konkreten) Berufskrankheit geeignete Tätigkeiten (vgl. BSG, Urteil v. 26.11.1987, 2 RU 20/87). Vgl. zum entsprechenden...mehr

Rz. 16 Wegen § 7 Abs. 1 Satz 2 richten sich die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen. Ist also die Zuständigkeit des jeweiligen Rehabilitationsträgers zu einer Leistungsgruppe (§ 5) gegeben, richtet sich die grundsätzliche Abgrenzung der Leistungszuständigkeit zwisch...mehr

Rz. 59 Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente i. S. d. Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont (BVerwG, Urteil v. 11.4.2024, 2 C 6/23; mit Anm. von Weiden, jurisPR-BVerwG 10/2025 Anm. 2).mehr

Rz. 5 Die Vorschriften nach § 90 über die Neufestsetzung nach Altersstufen bei einem Versicherungsfall vor Vollendung des 30. Lebensjahres bleiben unberührt (vgl. BT-Drs. 19/17586 S. 107). Daraus folgt dessen Anwendung bei Auszubildenden und Studierenden, die nach Vollendung des 25., aber vor dem 30. Geburtstag einen Unfall erleiden, sowie bei allen Schülern, die vor Vollend...mehr

Rz. 2 § 84 gilt auch für Versicherungsfälle, die "wie" eine Berufskrankheit gehandhabt werden ( § 9 Abs. 2 ). Die Vorschrift ist im Anwendungsbereich des § 83 (vgl. Komm. zu § 83 Rz 2) und dort auch hinsichtlich der Berechnung des Verletztengeldes (§ 47 Abs. 5) zu beachten. Bei Wiedererkrankung ist sie gegenüber § 48 Spezialnorm, sodass der Jahresarbeitsverdienst (JAV) nach des...mehr

Rz. 11 Die Frage, ob das rehabilitationsträgerspezifische Recht bei der Haushaltshilfe eine Regelungslücke hinterlässt, die durch Vorschriften des SGB IX geschlossen werden kann, wird teilweise kontrovers diskutiert. Die Antwort ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1: Es gilt das rehabilitationsträgerspezifische Recht – also allein § 38 SGB V hinsichtlich der Leistungsansprüche a...mehr

Hierzu gehören im Wesentlichen einbehaltene und noch abzuführende Sozialabgaben sowie die vom Unternehmen selbst zu tragenden Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zur Berufsgenossenschaft sowie Abfindungen an Arbeitnehmer.mehr

Dieses Konto nimmt die Prämien für Sachversicherungen im Bereich der Verwaltung auf. Als wesentliche Sachversicherungen sind zu nennen: Feuerversicherung Wasserschadenversicherung Einbruchdiebstahlversicherung Haftpflichtversicherung Vermögensschadenhaftpflichtversicherung D&O-Versicherung. Die Beiträge an die Berufsgenossenschaft, die eine gesetzliche Unfallversicherung darstellt,...mehr

Hierunter sind die gesetzlichen Pflichtabgaben, die das Unternehmen zu tragen hat, zu erfassen. Im Einzelnen zählen dazu die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung sowie Berufsgenossenschaft. Nicht hierzu gehören dagegen die auf Freiwilligkeit beruhenden Sozialaufwendungen, die der Kontengruppe 86 "Sonstige betriebliche Aufwendungen" zuzuordnen ...mehr

Psychische Erkrankungen sind zwar als Präventionsthema gesetzlich anerkannt (s. o.), werden von den Berufsgenossenschaften aber im Rahmen der Entschädigungen nicht anerkannt. Sie sind bislang nicht Gegenstand der Berufskrankheiten-Verordnung und werden von der Rechtsprechung der Sozialgerichte bisher nur in Ausnahmefällen als sog. "Wie-Berufskrankheit" anerkannt. Hier ist ins...mehr

Rz. 74 Nach § 26 Abs. 5 SGB VII bestimmen die Unfallversicherungsträger im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei prüfen sie auch, welche Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu min...mehr

Rz. 64 Nach § 132a Abs. 4 S. 1 SGB V schließen die Krankenkassen über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung Verträge mit den Leistungserbringern. Abweichend davon kann die Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege geeignete Personen anstelle...mehr

Rz. 45 Der Intermediär ist gegenüber dem BZSt nur dann zur Mitteilung einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung verpflichtet, wenn er eine Beziehung zu der Bundesrepublik aufweist. Ist dies der Fall, trifft ihn in der Bundesrepublik die Mitteilungspflicht gegenüber dem BZSt auch dann, wenn die Steuergestaltung keinen Bezug zur Bundesrepublik aufweist.[1] Diese Beziehung k...mehr

In NRW und im Saarland ist Arbeitnehmern, die knappschaftlich versichert und noch unter Tage beschäftigt sind, auf ihren Antrag ein Bergmannsversorgungsschein zu erteilen, wenn sie nach mindestens 5-jähriger Untertagearbeit und Zugehörigkeit zur knappschaftlichen Rentenversicherung aus vorbeugenden Gründen durch die Knappschaft oder die Bergbau-Berufsgenossenschaft aufgeford...mehr

Notfälle sind besondere Situationen. Sie sind u. a. geprägt von verschiedenen Faktoren, wie Ungewissheit, Aufregung, Zeitdruck und Informationsflut. Es ist daher wichtig, das Verhalten in Notfallsituationen zu üben. Festgelegte Abläufe müssen sich einprägen, damit sie "im Fall der Fälle" auch eingehalten werden. Gerade Auskünfte und die Kommunikation mit externen Stellen, wi...mehr

Eine allgemeine Brandgefährdung liegt immer vor (elektrische Einrichtungen, Energieversorgung, Beleuchtung etc.). Gibt es jedoch darüber hinaus spezielle Brandgefährdungen? Diese ergeben sich z. B. durch bestimmte energetische, mechanische oder chemische Prozesse oder durch hohe Brandlasten. Bestimmte Brandschutzmaßnahmen werden bereits durch das Baurecht der einzelnen Lände...mehr