Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

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Wie bei der E-Mail-Nutzung sind auch bei der dienstlichen Internet-Nutzung allein das BDSG und die DSGVO einschlägig. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG spricht nur von der Verarbeitung der Daten und nicht auch von der Erhebung und Nutzung. Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass der Begriff umfassend auszulegen ist. Die umfassende Kontrolle der Verbindungsdaten muss schon deshal...mehr

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die regelt, ob Beweismittel, die unter Verletzung des geltenden Rechts beschafft worden sind, im Zivil- oder Arbeitsgerichtsprozess zugunsten der beweisbelasteten Partei verwertet werden dürfen. Daher nimmt die überwiegende Ansicht an, dass rechtswidrig erlangte Beweismittel weder generell verwertbar noch absolut unverwertbar sind.[1] Es...mehr

Bei der Einführung von Maßnahmen, mit denen die Nutzung betrieblicher Kommunikations- und Informationssysteme durch Mitarbeiter kontrolliert werden kann, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten.[1] Dies gilt auch für Maßnahmen, mit denen eine Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter nicht ausdrücklich beabsichtigt wird...mehr

Zeile 56 In dieser Zeile ist der Verlustabzug einzutragen, der im Vz 2023 geltend gemacht werden kann. Diese Zeile sowie Zeile 58 sind nur auszufüllen, wenn der Betrag in Zeile 53 positiv ist. Der Verlustabzug setzt sich zusammen aus dem verbleibenden Verlustvortrag der Veranlagungszeiträume 1985–2022; dem nach § 57 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Verlust aus der ehemaligen D...mehr

In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung[1] ist anerkannt, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz der durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten hat, wenn er einen Detektiv aufgrund eines konkreten Tatverdachts mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt und der Mitarbeiter einer vorsätzlichen Vertragsverletzun...mehr

Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg[1] haben Beschäftigte einen vertraglichen Anspruch auf arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchungen. Nach den Ausführungen des Gerichts begründen § 5a ArbMedVV und § 11 ArbSchG neben einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten zugleich einen vertraglichen Anspruch der Besc...mehr

Überblick Die ärztliche Betreuung der Beschäftigten ist ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsschutzes. Ziel ist die frühzeitige Erkennung und Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen sowie der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsmediziner oder einen Arzt mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin mit der Vorsorge beauftragen ("Betriebsarzt"). D...mehr

Veranlasst der Arbeitgeber die Pflichtvorsorge und verweigert der Beschäftigte die Teilnahme hieran, darf der Arbeitgeber den Beschäftigten die betroffene Tätigkeit nicht ausüben lassen.[1] Es besteht ein Beschäftigungsverbot. Ob und mit welchen Maßnahmen der Arbeitgeber reagieren kann, hängt von den getroffenen arbeitsvertraglichen Regelungen, eventuell vorhandenen Betriebsv...mehr

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung für die Tätigkeit oder die Tätigkeiten des Beschäftigten mehrere Vorsorgeanlässe, soll die arbeitsmedizinische Vorsorge in einem Termin stattfinden.[1] Ist bei einem Beschäftigten beispielsweise bezüglich einer Tätigkeit Pflichtvorsorge zu veranlassen und gleichzeitig wegen einer anderen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber Angebotsvorsorge anz...mehr

Das Minderungsrecht kann bei der Wohnraummiete nicht ausgeschlossen werden – auch nicht durch einen Individualvertrag.[1] Die Vorschrift verbietet aber nicht nur den Ausschluss des Minderungsrechts, sondern auch jede vom Gesetz abweichende Einschränkung zum Nachteil des Mieters. Dennoch sind in vielen Formularmietverträgen solche Einschränkungen enthalten. Ankündigungsfrist f...mehr

Eine Formularklausel, wonach sich mehrere Mieter oder Vermieter zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigen (Empfangsvollmacht), ist wirksam. Dies gilt auch für die Entgegennahme einer Kündigungserklärung oder Mieterhöhungserklärung. Dieser Grundsatz ist durch den Rechtsentscheid des BGH vom 10.9.1997 bestätigt worden. Praxis-Beispiel Gültige Vollmachtsklausel (BGH) "Erk...mehr

Die Lage bei Investitionen in den Wohnungsbau ist schwierig und wird es bleiben, heißt es im Frühjahrsgutachten 2024 des Rats der Immobilienweisen, das am 20. Februar in Berlin an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) übergeben wurde. Auftraggeber der seit 2003 jährlich erscheinenden Publikation ist der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Die Experten kritisierten bei der ...mehr

Auf Geschäftsraummietverhältnisse ist § 551 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Daraus folgt zunächst, dass die Parteien die Höhe der Kaution – bis zur Grenze der §§ 137, 138 BGB [1] – frei vereinbaren können.[2] Sogar eine Kaution in Höhe von 7 Monatsmieten wurde für wirksam gehalten.[3] Ebenso kann vereinbart werden, dass die Kaution bereits vor der Übergabe zu...mehr

Hinweis Minderungsausschluss bei Gewerbemiete zulässig Die Klausel: "Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins oder sonstigen Forderungen des Vermieters aus diesem Vertrag weder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungs-(Leistungsverweigerungs-)recht ausüben noch mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen" kann bei der Gewerbemiete in Fo...mehr

Nach § 545 BGB gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Sache fortsetzt und der Vermieter oder Mieter seinen entgegenstehenden Willen nicht binnen einer Frist von 2 Wochen dem anderen Teil erklärt. Hinweis Ausschluss möglich Nach allgemeiner Ansicht kann § 545 BGB vertraglich ausgeschlossen werden. D...mehr

Aufgabe des Vermieters Nach heutigem Rechtsverständnis gehört die Reinigung der gemeinschaftlichen Hausteile zu den Aufgaben des Vermieters.[1] Beweispflichtig für den Bestand einer gegenteiligen Vereinbarung oder Verkehrssitte ist der Vermieter; eine Vermutung hierfür besteht nicht. Übertragung auf den Mieter Eine Übertragung der Reinigungspflichten auf die Mieter durch Indivi...mehr

Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag zu entrichten.[1] Dabei gilt der Samstag nicht als Werktag.[2] Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es nach der gesetzlichen Regelung auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung, nicht auf den des Eintritts des Leistungserfolgs an. Barzahlungsverkehr Im Barzahlungsverkehr hat der Mieter die ihm obliegende Leistungshandlu...mehr

Nach h. M. verstößt eine Formularklausel, die dem Vermieter das Recht einräumt, die Mietsache in regelmäßigen Abständen zu betreten und zu besichtigen, gegen § 307 Abs. 2 BGB.[1] Ebenso ist eine Klausel unwirksam, wonach eine Besichtigung ohne vorherige Ankündigung möglich ist[2] oder wonach der Mieter eine Wohnungsbesichtigung nach lediglich kurzer Voranmeldung zu dulden hat...mehr

Bundesgesetzblatt (2021) Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s2959.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s2959.pdf%27 %5D__1635080211510, zugegriffen am 12. Okto...mehr

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§ 18 Abs. 2 Buchst. a setzt das "endgültige Nichtbestehen" einer notwendigen Ausbildungs- oder Studienprüfung voraus. Eine Prüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn sie im letzten nach der maßgebenden Prüfungs(-verfahrens)ordnung zur Verfügung stehenden Prüfungsversuch nicht bestanden wird. Während sich das endgültige Nichtbestehen einer notwendigen Ausbildungs- oder Studi...mehr

Für den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Mietkaution gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Kautionsvereinbarung getroffen wurde.[1]mehr

Eppler und Kernbach definieren Nudging als Ansatz, "um Menschen durch die subtile Ausnutzung von Bequemlichkeiten und Denkfehlern für (positive) Verhaltensänderungen zu gewinnen".[1] Bekannt geworden ist der Begriff Nudge (engl. für Schubs) im Rahmen der Verhaltensökonomik durch die Wissenschaftler Richard Thaler und Cass Sunstein in deren Buch: Nudge – wie man kluge Entsche...mehr

Schließen die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung ab, wonach ein Mietrückstand in Raten getilgt werden soll, ist zu unterscheiden: Liegt der Vereinbarung eine streitige Forderung zugrunde, ist anzunehmen, dass durch den Vertrag eine gerichtliche Geltendmachung erspart werden sollte; in diesem Fall gilt die 30-jährige Verjährungsfrist. Ist die Forderung dagegen unstreitig u...mehr

Streitig ist, ob es der Erlangung des unmittelbaren Besitzes durch den Vermieter gleichsteht, wenn dieser sich im Annahmeverzug befindet, etwa indem er ein Angebot des Mieters auf Übergabe der Schlüssel zurückweist oder die Rücknahme der Schlüssel grundlos verzögert. Dies wird teilweise bejaht[1], teilweise verneint.[2] Der BGH hat die Rechtsfrage noch nicht entschieden.[3]mehr

Folgende Belastungen stehen im Vordergrund:[1] Einflussnahme auf Vorbeugungsmaßnahmen zum Schutz vor gefährlichen Krankheitserregern (z. B. Viren) durch Pandemieplanung,[2] Hautverletzungen durch Kanülen und andere scharfe und spitze Gegenstände und dadurch bedingte Infektionsgefahr (Eintrittspforte pathogener Keime), Beeinträchtigung der Haut durch häufiges Arbeiten im Nassber...mehr

Problematisch sind die Durchsuchung und Beschlagnahme, wenn die fraglichen Daten in einer Cloud gespeichert sind. Hier kann der Betroffene zwar jederzeit von seinem Endgerät aus auf den Datenbestand in der Cloud zugreifen, weiß aber i.d.R. nicht, wo der Server sich befindet, auf welchem die entsprechenden Daten tatsächlich gespeichert sind. Hier wird man wegen des faktischen...mehr

§ 47 FGO betrifft die Frist und nicht die Form (vgl. auch Überschrift: "Frist zur Klageerhebung"). § 47 Abs. 2 FGO will im Interesse der Kläger den Zugang zum Gericht erleichtern (BFH v. 28.2.1978 – VIII R 112/75, BFHE 124, 494 = BStBl. II 1978, 376; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 47 FGO Rz. 8 [170. Lfg. Mai 2022]). Zur Fristwahrung genügt es, wenn die Klage innerhalb der...mehr

"Menschen handeln in vielen Lebensbereichen irrational und selbstschädigend. Insbesondere im Gesundheitsbereich werden Gesundheitsinformationen, gesundheitliche Aufklärung, Ernährungsbildung etc. nicht ausreichend handlungswirksam"[1], wodurch eine "Public Health-Katastrophe" entsteht. Damit ist eine insgesamt kontinuierliche Zunahme von Erkrankungen mit Verhaltens- und Verh...mehr

Rz. 190 Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine dem Gesellschafter nahestehende Person einer Kapitalgesellschaft außerhalb gesellschaftsrechtlicher Vorschriften Vermögensvorteile zuwendet, die ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte.[1] Für den Begri...mehr

Rz. 366 Zu den Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen, gehören auch zulässige Vorabausschüttungen. Vorabausschüttungen dürfen nur den von einem ordentlichen und gewissenhaften Kaufmann voraussichtlich zu erwartenden Jahresgewinn erfassen. Sie können nach dem Ende des Wirtschaftsjahrs, ab...mehr

Rz. 20 Als Tatbestand setzt Abs. 1 voraus, dass gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird und dies auf der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung beruht.[1] Unter "Erlass" eines Steuerbescheids ist das erstmalige Ergehen einer Steuerfestsetzung i. S. d. §§ 155, 157 AO zu verstehen. Das Gesetz regelt nicht, um was fü...mehr

Rz. 29 Rechtsfolge ist, dass ein Steuerbescheid gegen den Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen ist, erlassen, aufgehoben oder geändert werden kann. Gleiches gilt für einen Feststellungsbescheid, also insbesondere für den Gewinnfeststellungsbescheid einer Personengesellschaft, wenn die Beteiligung an der ausschüttenden Körperschaft im Gesamthandsve...mehr

Rz. 655 § 8 Abs. 9 KStG enthält besondere Regelungen für die Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte und die Verlustverrechnung, wenn eine Kapitalgesellschaft unter Abs. 7 S. 1 Nr. 2 fällt und Dauerverlustgeschäfte betreibt. Die Regelung soll verhindern, dass die Kapitalgesellschaft Verluste aus Dauerverlustgeschäften mit Gewinnen aus solchen Geschäften oder mit Gewinnen ...mehr

FDP-Justizminister Marco Buschmann muss sich von Ampel-Partnern vorwerfen lassen, im Koalitionsvertrag festgehaltene Schritte für die Mietrechtsreform – wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – schleifen zu lassen. Zum Schutz vor den stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Justizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe noch keines der i...mehr

Betriebsbeauftragte können im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere des ArbSchG sowie nach den Verordnungen zum ArbSchG – bestellt werden. Im Bereich des Arbeitsschutzes ist die Bestellung von Beauftragten unter den jeweils genannten Voraussetzungen regelmäßig zwingend vorgeschrieben. Betriebsbeauftragte, die nach dem ArbSchG bzw. aufgrund der zugehö...mehr

Eine besondere Gruppe von Vermittlern sind Reisebüros. Sie sind von Reiseveranstaltern zu unterscheiden. Reisebüros werden lediglich vermittelnd tätig, außerhalb des Reisevertrags. Da "Vermittlung" ein Handeln in fremdem Namen und für fremde Rechnung voraussetzt, sind Reisebüros Handelsvertreter i. S. d. § 84 HGB. Als Reisebüro kann jedes Unternehmen angenommen werden, das d...mehr

Rz. 71 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Abendschein, Tim, Die Einheitlichkeit der mitunternehmerischen Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft im Rahmen ausgewählter einkommen- sowie erbschaft- und schenkungsteuerrechtlicher Problemstellungen, Berlin 2021; Bodden, Atypische Unterbeteiligung am Mitunternehmeranteil mit Sonderbetriebsvermögen, ...mehr

Steuerpflichtig sind alle Vermittlungsleistungen, die sich nicht auf die in Tz. 4 genannten Umsätze beziehen. Hierzu gehören insbesondere in der o. a. Aufzählung nicht enthaltene inländische Lieferungen und sonstige Leistungen; Leistungen von Reisebüros, mit denen Umsätze für Reisende vermittelt werden[1]; innergemeinschaftliche Warenlieferungen; innergemeinschaftliche Güterbefö...mehr

Kopftuchverbot in der Zahnarztpraxis (ArbG Berlin) Das Arbeitsgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.3.2012, dass die beklagte Zahnarztpraxis die klagende Bewerberin diskriminiert hat.[1] In diesem Fall bewarb sich eine Muslimin um einen Ausbildungsplatz bei einer Zahnarztpraxis als Zahnarzthelferin. Bereits auf ihrem Lebenslauf war ein Bild von ihr, auf dem sie ein Kopft...mehr

Rz. 209 Abs. 3 verlangt nach h. M. (zur abweichenden Auffassung Rz. 209b), dass der Arbeitnehmer die ihm zugeflossenen geldwerten Vorteile vom Arbeitgeber erhalten hat, der die Waren selbst hergestellt oder die Dienstleistungen selbst erbracht hat. Vorteile, die der Arbeitnehmer, aufgrund des Dienstverhältnisses oder auf Veranlassung des Arbeitgebers, von dritter Seite erhäl...mehr

Rz. 97 Der Erlass einer Forderung durch den Stpfl., bei deren Begleichung Einnahmen anfallen würden, führt – wie bei einem Verzicht auf Einnahmen im Vorhinein (Rz. 80ff. und Rz. 100) – i. d. R. nicht zu einem Zufluss.[1] Verzichtet der Stpfl. aber aus rein persönlichen, der Lebensführung zuzurechnenden Gründen auf eine bestehende und realisierbare Forderung im betrieblichen ...mehr

Rz. 158 § 8 Abs. 2 S. 2 EStG enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf die 1-%-Methode in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG [1], erfordert somit zunächst die Existenz eines geldwerten Vorteils. Dementsprechend sind lediglich die Rechtsfolgen von § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Ansatz i. H. v. monatlich 1 % des auf 100 EUR abgerundeten Bruttolistenpreises) anzuwenden. Aus § 8 Abs. 2 EStG ergibt...mehr

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist eine andere Beurteilung angebracht, wenn es um die Mitversicherung von angestellten Steuerberatern geht.[1] Hintergrund: Ein angestellter Steuerberater ist nicht selbst versicherungspflichtig. Vielmehr umfasst die Berufshaftpflichtversicherung, zu deren Abschluss der ihn beschäftigende Steuerberater verpflichtet ist, auch die sich aus der...mehr

Eine Aufteilung der Versicherungssumme nach Mindestdeckungssumme und überschießender Summe ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Beschluss vom 6.5.2009[1] festgestellt. Danach ist bei einer für die Rechtsanwälte der Kanzlei insgesamt abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für die Ermittlung des auf den einzelnen angestellten Rechtsanwalt entfallenden Arbeitslohns der Gesam...mehr

Rz. 69 Das LAG Niedersachsen hat rechtsextremistische Aktivitäten auch in der Öffentlichkeit mit breiter Medienberichterstattung dem außerdienstlichen Verhalten zugeordnet, mit dem keine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt würden, zumal der Arbeitgeber kein öffentlicher Arbeitgeber ist und keine politische Tendenz verfolge (LAG Niedersachsen, Urteil v. 21.3.2019, 13...mehr

Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei handelt es sich stets um Pflichtverletzungen des Betroffenen, die darin bestehen, dass die Bemühungen darum, die eigene Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit dem...mehr

Rz. 7 Das SGB IX hat den Zweck, Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen bezüglich ihrer Selbstbestimmung und ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden bzw. entgegenzuwirken. Ziel ist, dass der Mensch mit Behinderung wie ein gesunder Mensch sein Leben selbst gestalten und eigene Wünsch...mehr

Rz. 10 Die Fallgruppe 2 des Abs. 1 Satz 1 ist häufig Gegenstand sozialgerichtlicher Entscheidungen, wie dies zuvor auch zu Zeiten der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte schon der Fall war. Dabei bereitet vor allem die Abgrenzung zu den Leistungen nach § 4 (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) Schwierigkeiten. Der Begriff der Gesundheit in § 6 Abs. 1 Satz ...mehr