Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

Rz. 189 Nicht immer spiegeln die Gebühren des RVG den Aufwand, die Schwierigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit wieder. Zahlreiche aufwändige Streitigkeiten – gerade im Mietrecht – um die Prüfung von Betriebskostenabrechnungen oder Mieterhöhungen glänzen mit einem nahezu bescheidenen Gebührenaufkommen. Der Zwang zum wirtschaftlichen Denken macht es erforderlich, dass de...mehr

Rn 74 Die Norm enthält keine Regelungen über die Vorbereitung der Präsidiumssitzung, die Bestellung eines Berichterstatters des Präsidiums, die Vorlage von Entwürfen, die Behandlung von Anträgen, Eingaben oder Einwendungen aus der Richterschaft des Gerichts, auch nicht für den Gang der Beratungen. Das Präsidium ist insoweit frei (Zö/Lückemann § 21e GVG Rz 26; Remus S 140). E...mehr

Rz. 661 [Autor/Stand] Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist die Hauptverhandlung. Unabhängig von den vorher getroffenen Ermittlungen hat das Gericht in der Hauptverhandlung noch einmal alle Beweise zu erheben. Für das Urteil sind allein die hier getroffenen Ergebnisse maßgeblich (§ 261 StPO). a) Ablauf der Hauptverhandlung Rz. 662 [Autor/Stand] Der Ablauf der Hauptve...mehr

Bagatell- oder Kleinverfahren § 495a ZPO 1 Bagatellbeträge § 753 ZPO 9 Bagatellforderungen § 758a ZPO 4, 5 Bagatellstreitwert § 2 ZPO 6 Bankbürgschaft § 751 ZPO 6 Bargeld Unpfändbarkeit § 811 ZPO 21 Barzahlungspflicht § 817 ZPO 14 Baugeldforderungen § 851 ZPO 14 Bauhandwerkersicherungshypothek § 926 ZPO 10; § 939 ZPO 2 Baulandsachen Streitwert § 3 ZPO 64 Baumbachsche Formel § 100 ZPO 6...mehr

Rz. 232 Die fortschreitende Technisierung macht auch vor dem Mietrecht nicht halt. Ähnlich wie im Flugrecht bilden sich Internetportale, die Mieterrechte im Rahmen eines Massengeschäftes geltend machen. So werden insbesondere Mietsenkungsansprüche aus der Mietpreisbremse oder dem Mietendeckel in Berlin nicht mehr durch Anwälte geltend gemacht, sondern durch zugelassene Inkas...mehr

Rz. 14 Der wirtschaftlich orientierte Rechtsanwalt ist daran interessiert, die Gebührenforderung sicherzustellen. Wichtigstes Instrument ist dabei § 9 RVG. Für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Rechtsanwalt einen angemessenen Vorschuss vom Mandanten fordern. Der Zeitpunkt der Vorschussforderung ist dabei unerheblich.[17] Bei ...mehr

Rn 19 Mit der zweiten Regelungsalternative werden nunmehr auch sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen bilden, dem Pfändungsschutz unterstellt. Dieser auf die sonstigen Einkünfte ausgeweitete Pfändungsschutz bildet eine Auffangregelung, die Lücken im Pfändungsschutz schließen soll. Der Oberbegriff der Einkünfte (Rn 3) umfasst die eigenständig erwirtschafteten Einkünfte...mehr

Rn 5 Eine weitere, originäre Kammerzuständigkeit sieht § 348 I 2 Nr 2 vor, wenn der Rechtsstreit einem der dort genannten Rechtsgebiete entstammt und die Kammer für dieses Rechtsgebiet entweder nach dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan oder qua Gesetz nach § 72a I u II GVG (seit 1.1.18 bzw 1.1.21, s § 40a EGGVG und Rn 1; vgl zur Abgrenzung zu sonstigen Familiensachen i...mehr

Rz. 212 Mit der Entscheidung des BVerfG vom 12.12.2004[278] wurde das bis dahin geltende Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren oder die Beteiligung am Gewinn ("quota litis") in § 49b Abs. 2 BRAO wegen eines Verstoßes gegen Art 12 Abs. 1 GG geöffnet. Mit dem 1.7.2008 wurde die Vereinbarung von Erfolgshonoraren durch Einfügen der nach § 4a RVG und Änderung des § 49b BRA...mehr

Rn 3 Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gilt für alle Kindschaftssachen, die den Aufenthalt eines Kindes (als Teil der Personensorge, § 1631 I BGB) betreffen. Das können insb Verfahren nach §§ 1628, 1671, 1678, 1680 f BGB sein. Anderes gilt aber, wenn die Eltern zwar (auch) um das Aufenthaltsbestimmungsrecht streiten, nicht aber über den tatsächlichen Aufenthalt ihrer Kind...mehr

Rn 52 Die zeitliche Begrenzung der Abänderungsmöglichkeit trägt dem Vertrauen des Verpflichteten Rechnung, nicht mit Forderungen über den titulierten Anspruch hinaus für die Vergangenheit konfrontiert zu werden (BGH NJW 98, 2433, 2434 [BGH 22.04.1998 - XII ZR 221/96]). Sie ist jedoch bedenklich, wenn der Kl aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen an einer früheren Klageerh...mehr

Rn. 580 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Als Gegenstand der Zuwendung nennt § 8 Abs 3 S 1 EStG Waren oder Dienstleistungen. Die Begriffe sind wirtschaftlich zu verstehen und sind Synonym für alle Sachbezüge und für die gesamte eigene Liefer- und Leistungspalette des ArbG (BFH v 04.11.1994, VI R 81/93, BStBl II 1995, 338; BFH v 27.08.2002, VI R 63/97, BStBl II 2002, 881). Der ArbG...mehr

Rn 3 Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, wie sie Abs 1 Nr 1 regelt, verlangen zunächst in persönlicher Hinsicht (Rn 2e aE) die Beteiligung einer Bank, einer Sparkasse, eines Kredit- oder Finanzinstituts (Hambg MDR 18, 1327; Bambg WM 18, 2243). Ein entspr Institutsregister im Internet führt die BaFin (§ 32 V KWG). Sachlich muss es um einen Anspruch gehen, der einem...mehr

Rz. 334 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme ist – anders als die Erzwingung der Herausgabe – gegenüber dem Beschuldigten ausnahmslos zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass hier von ihm nicht ein aktiver Beitrag zu seiner Überführung, sondern nur das Dulden einer behördlichen Handlung verlangt wird. Auch gegenüber Dritten ist eine Beschlagnahme grds. gestattet, es sei denn, es h...mehr

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Beratung zur Auswahl CE gekennzeichneter PSA, Hinweise zum Einsatz geeigneter Schutzhandschuhe, Beratung zur Arbeitsorganisation im Hinblick auf erforderliche Montagezeiten und unverrückbare Fertigstellungstermine (z. B. bei Messe- bzw. Geschäftseröffnung), Unterstützung zur Einhaltung der maximal zulässigen Arbeitszeit und Gewährleistung der erforderlichen Erholung, Durchführun...mehr

Unterstützung bei der Durchführung von Analyse und Beurteilung von Gefährdungen möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt, Beratung bei der richtigen Auswahl, Handhabung, regelmäßigen Wartung und Lagerung von PSA (z. B. für Atem- und Gehörschutz, für Schutz von Händen und Füßen), Hinweise zur Substitution gefährlicher Arbeitsstoffe, Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren, Möglichkei...mehr

Folgende Tätigkeits- und Anforderungsmerkmale sind für Raumausstatter charakteristisch: Tätigkeiten in der Werkstatt (z. B. Polsterer) vorwiegend im Stehen und vor Ort beim Kunden unter Einnahme von Zwangshaltungen vor allem Bücken, Knien, Hocken und über Kopf, z. B. bei Dekorationsarbeiten, beim Anbringen von Gardinen), die Arbeitsverrichtungen sind überwiegend mittelschwer, ...mehr

Die Beurteilung wird als Führungs- und Personalentwicklungsinstrument nur dann dauerhaft eingesetzt, wenn alle Beteiligten in ihr eine Unterstützung ihrer Interessen erkennen. Die konkrete Ausgestaltung von Mitarbeiterbeurteilungssystemen wird maßgeblich durch ihre Zielsetzung bestimmt: Werden die Ergebnisse der Mitarbeiterbeurteilung primär als Basis für eine leistungsbezogen...mehr

Unternehmen, die in ihrem Gesundheitsmanagement Emotionen nicht ausklammern, sind einen Sprung voraus und können als attraktiver Arbeitgeber punkten. Emotionen haben nicht nur Einfluss auf das Gesundheitsverhalten, sondern auch auf die Einstellung zur Gesundheitsversorgung. Hier können Unternehmen in eine Vorbildfunktion gehen, indem sie Gesundheitsthemen ansprechen und Maßna...mehr

Explosionsgefährdete Bereiche in Zonen einteilen und Explosionsschutzdokumente erstellen; Betriebsanweisungen erstellen und regelmäßige Unterweisungen durchführen; arbeitsmedizinische Vorsorge nach DGUV-Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen "Kohlendisulfid (Schwefelkohlenstoff)" sowie ggf. "Lärm" durchführen bzw. anbieten; Beschäftigungsbeschränkung...mehr

Begriff Kohlenstoffdisulfid wird auch als Schwefelkohlenstoff oder Kohlendisulfid bezeichnet und ist in reinem Zustand eine farblose Flüssigkeit, die sehr leicht flüchtig ist. Durch Verunreinigungen verfärbt sich die Flüssigkeit gelb, sie riecht dann nach faulem Rettich. Schwefelkohlenstoff wird hauptsächlich zur Herstellung von Viskosefasern in der Kunstseide- und Zellstoff...mehr

Eine Aufnahme erfolgt hauptsächlich über Atemwege und Haut. Mögliche Gesundheitsgefährdungen: reizt Atemwege, Augen und Haut, Erregungszustände und Bewusstlosigkeit, Nervenerkrankungen und Schädigung des Gefäßsystems, Gehörschädigung (ototoxisch), fruchtschädigende und fruchtbarkeitsgefährdende Wirkung wird vermutet. Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff sind als Berufskrankheit ...mehr

Die Wohnungseigentümer können nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG vereinbaren oder nach § 19 Abs. 1 WEG beschließen, was für den Verwaltungsbeirat gelten soll. Fehlt es hieran, können die Verwaltungsbeiräte selbst die Fragen zu ihren Versammlungen und Beschlussfassungen regeln. Die entsprechenden Regelungen sind die Geschäftsordnung des Verwaltungsbeirats. Hinweis Geschäftsordnung: I...mehr

Begehung von Unternehmen, möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, und Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen, Mitwirkung bei der Analyse und Beurteilung von Gefährdungs- und Belastungsanalysen, Beratung bei Auswahl und Einsatz von chemischen und biologischen Arbeitsstoffen, bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und erhöhtem Risiko einer arbe...mehr

Mitwirkung bei Begehungen von Unternehmen und Beratung bei der Analyse und Beurteilung der existierenden Gefährdungen und Belastungen, Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen, thematische Unterstützung bei Schulungen der Leiter der Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung, Mitwirkung bei der Analyse und Bewertung...mehr

Beratung zur Analyse und Beurteilung relevanter arbeitsbedingter Erkrankungen und Berufskrankheiten und Ableitung organisatorischer und personenbezogener Maßnahmen zu deren Vermeidung, Hinweise zum Umgang mit Gefahrstoffen bei der Verarbeitung von Mörtel, beim Kleben, Beschichten und Spachteln sowie bei Reinigungsarbeiten, Beachtung einer möglichen Asbestbelastung bei Sanierun...mehr

Begehung des Betriebes möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt mit Empfehlungen zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse und Beurteilung auftretender Gefährdungen nach Häufigkeit und Schwere sowie Festlegung von Prioritäten hinsichtlich einzuleitender technischer und organisatorischer Maßnahmen, Unterstützung bei der Analyse und Beurteilung von Unfällen und Ableitung entspr...mehr

Beratung zu Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen bei Herstellung von Mauerwerk aus natürlichen und künstlichen Mauersteinen bzw. bei Montage von Bauwerksteilen (z. B. Zement, Kalk, Mörtel, Kleber) unter Beachtung der Substitution von Gefahrstoffen, Hinweise zu Auswahl und richtigem Einsatz von PSA (Fuß-, Knie- und Handschutz, Kopf- und Augenschutz, Atemschutz), Unterstützung...mehr

Unterstützung bzw. Mitwirkung bei Analyse und Beurteilung der Gefährdungen im Arbeitsbereich sowie bei Ableitung wirksamer technischer, organisatorischer und personenbezogener Maßnahmen, Sensibilisierung zur Analyse und Beurteilung von Gefährdungen bei der Errichtung von Mauerwerken, Bauwerksteilen und Bauwerken, Beratung zur Einrichtung einer Baustelle auf Grundlage der Baust...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen Vorschuss für das Jahr 2022. Dem Vorschuss wird, obwohl Wohnungseigentümer K den Verwalter X im Vorfeld auf den Irrtum aufmerksam macht, für K ein Miteigentumsanteil von 2.022/10.000 zugrunde gelegt, statt richtig 1.823/100.000. Das AG erklärt auf die Klage von K den Beschluss daher für ungültig. Jetzt verlangt K von der Gemeinschaft der Wo...mehr

Der Bereich der Schuhmacher bzw. Schuhfertiger umfasst im Wesentlichen folgende Tätigkeiten:[1] Schuhmacher Auswählen von Leder sowie anderen Werk- und Hilfsstoffen nach Verwendungszweck und Wirtschaftlichkeit, Anfertigen von individuellen Maßschuhen nach Kundenwunsch (Unter- und Übergrößen), Anfertigen von Fußumrisszeichnungen und Markieren der Trittspur, Auswahl des geeigneten ...mehr

In § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG werden in insgesamt noch 11 anwendbaren Nummern einzelne sonstige Leistungen aufgeführt, deren Ort dort ist, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz oder seinen Sitz hat, wenn er kein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird oder eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der keine USt-IdNr. erteilt wurde un...mehr

In eigenen Angelegenheiten hat das betroffene Betriebsratsmitglied kein Beratungs- und kein Stimmrecht.[1] Anstelle des betroffenen Betriebsratsmitglieds nimmt nach § 25 BetrVG das für diesen Fall der Verhinderung nachrückende Ersatzmitglied an der Beratung und Abstimmung teil. § 15 Abs. 2 BetrVG (Berücksichtigung des Geschlechts entsprechend dem Anteil der Beschäftigten im ...mehr

Nach § 86a BetrVG hat jeder Arbeitnehmer das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen. Unterstützen 5 % der Belegschaft den Vorschlag, muss der Betriebsrat darüber innerhalb von 2 Monaten beraten.mehr

Betriebliche Sozialleistungen sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn, etwa die Erschwernis-, Hitze-, Wasser-, Gefahrenzuschläge, Schmutzzulagen usw. Abweichend hiervon sind jedoch betriebliche Sozialleistungen steuerfrei, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Hierzu gehören insbesondere Beihilfen bei Bedürftigkeit[1],...mehr

Dienstleistungen, insbesondere technische Dienstleistungen und Unternehmensberatung einschl. EDV-Beratung, bilden wichtige Faktoren im internationalen Dienstleistungsverkehr. Das OECD-MA, und daran anschließend die meisten DBA, enthalten aber keine besondere Regelung für Dienstleistungen. Das Besteuerungsrecht richtet sich daher nach Art. 7 OECD-MA und damit danach, ob in de...mehr

Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Zustandekommen wirksamer Beschlüsse. Die Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.[1] Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG i. V. m. § 11 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Ist jedoch die Zahl...mehr

Rz. 801 Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG i. d. F. des Gesetzes v. 8.12.2010[1] sind Aufwendungen für ein betrieblich oder beruflich veranlasstes häusliches Arbeitszimmer ab Vz 2007 (Rz. 781) nur noch in voller Höhe abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Rz. 802 Ob das Arbeitszimmer der...mehr

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 265verwiesen. Im Folgenden sind nur ...mehr

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich als Kollegialorgan durch Beschlüsse auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats, nicht etwa auf monatlichen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder auf sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats oder im Wege des Umlaufverfahrens. Beschlussfassung in Zeiten der Corona-Krise Da seit dem Ausbruch der...mehr

Da das OECD-MA und ihm folgend die meisten DBA keine besonderen Bestimmungen für Dienstleistungen enthalten, steht das Besteuerungsrecht nach Art. 7 OECD-MA dem Ansässigkeitsstaat des Dienstleistenden zu, es sei denn, die Dienstleistungen werden im Quellenstaat durch eine dort belegene feste Geschäftseinrichtung erbracht, über die der Dienstleistende nicht nur vorübergehend ...mehr

Rz. 867 Rechtsfolge ist, dass die Zuwendungen und andere Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Erfasst werden sowohl die Zuwendung an den Empfänger selbst als auch Aufwendungen, die zwar durch die Zuwendung veranlasst, selbst aber keine Zuwendung sind, weil sie nicht als Vorteil beim Empfänger "ankommen". Vom Abzug ausgeschlossen sind daher auch Nebenkoste...mehr

Rz. 758 Durch G. v. 8.12.2010[1] wurde die Regelung an die Rspr. des BVerfG[2] angepasst. Danach sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht; die abziehbaren Aufwendungen sind auf 1.260 EUR im Wirtschafts- oder Kalenderjahr (bis Vz 2022: 1.250 EUR) begrenzt. Di...mehr

HR übernimmt während der Outplacement-Beratung eine zentrale Rolle als Koordinationsstelle und ist erster Ansprechpartner für die externen Berater. Ihre Aufgaben variieren je nach Art des Outplacements: 6.1 Bei Einzel-Outplacement Koordination und Kommunikation: HR fungiert als Schnittstelle zwischen dem betroffenen Mitarbeiter und dem externen Berater, organisiert notwendige ...mehr

Besonders bei Insolvenzen wird es oft komplizierter, Outplacement-Beratungen zu vereinbaren, doch durch Fördermöglichkeiten der Agentur für Arbeit bleiben sie dennoch realisierbar. In solchen Fällen kommen häufig Transfergesellschaften ins Spiel, um den Übergang zu unterstützen – etwa bei Neugründungen oder Asset Deals. Allerdings können finanzielle Einschränkungen dazu führ...mehr

2.1 Schulung und Beratung vor den Kündigungsgesprächen Outplacement-Dienstleister sind nicht in Kündigungsentscheidungen eingebunden – ihre neutrale Rolle ist zentral für das Vertrauen der Betroffenen. Sobald jedoch Trennungsgespräche anstehen, sollten Führungskräfte und Geschäftsleitung gezielt geschult werden. Denn das Ziel ist immer ein respektvoller Umgang mit den Betroff...mehr

Outplacement-Dienstleister sind nicht in Kündigungsentscheidungen eingebunden – ihre neutrale Rolle ist zentral für das Vertrauen der Betroffenen. Sobald jedoch Trennungsgespräche anstehen, sollten Führungskräfte und Geschäftsleitung gezielt geschult werden. Denn das Ziel ist immer ein respektvoller Umgang mit den Betroffenen und der Schutz des Unternehmensimages. Praxis-Tip...mehr

Ein erfolgreiches Outplacement-Programm setzt eine strukturierte Planung, klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine durchdachte Finanzierungsstrategie voraus. Dieses Kapitel beleuchtet die wichtigsten Aspekte zur Planung, rechtlichen Grundlage, Finanzierung und Vertragsgestaltung. 3.1 Zeitrahmen Es ist empfehlenswert, für die Beratung eine möglichst lange Zeitspanne einzupla...mehr

Es ist empfehlenswert, für die Beratung eine möglichst lange Zeitspanne einzuplanen, bevor die Kandidaten endgültig aus dem Unternehmen ausscheiden. Die mitarbeiterbezogene Beratung sollte beginnen, sobald feststeht, von welchen Personen sich das Unternehmen trennt und diese entsprechend informiert wurden. Hinweis Förderanträge vor Beratung stellen Der Antrag auf Förderung der...mehr