§ 1 Allgemeine Bestimmungen des Vergütungsrechtes / 3. Erfolgshonorar, § 49b Abs. 2 BRAO

Rz. 212

Mit der Entscheidung des BVerfG vom 12.12.2004^[278] wurde das bis dahin geltende Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren oder die Beteiligung am Gewinn ("quota litis") in § 49b Abs. 2 BRAO wegen eines Verstoßes gegen Art 12 Abs. 1 GG geöffnet. Mit dem 1.7.2008 wurde die Vereinbarung von Erfolgshonoraren durch Einfügen der nach § 4a RVG und Änderung des § 49b BRAO unter bestimmten engen Voraussetzungen gestattet. Unzulässig bleibt es weiterhin, dass der Rechtsanwalt die Gerichtskosten oder andere Verwaltungskosten übernimmt.

Das Erfolgshonorar nach § 4a RVG soll auch nach dieser Änderung eher die Ausnahme bleiben. Nach Abschluss der Angelegenheit eine zusätzliche Prämie zu vereinbaren, war und bleibt unbeschränkt zulässig.

Mit der Neuregelung des Erfolgshonorars im Jahr 2021 soll auch die Wettbewerbsfähigkeit von Anwaltskanzleien im Hinblick auf die zunehmende Konkurrenz durch Legal-Tech-Unternehmen und Inkassodienstleister gestärkt werden. Diese lassen sich Forderungen ihrer Kunden abtreten und machen diese dann auf Erfolgsbasis geltend, ohne an die Beschränkungen des Berufsrechtes gebunden zu sein.^[279] Gegenstand der Neuen Regelungen sind daher auch und insbesondere Inkassodienstleistungen, sofern sie von Rechtsanwälten erbracht werden. Nach der Neuregelung ist es dem Rechtsanwalt möglich bei diesen Dienstleistungen ganz auf eine Vergütung zu verzichten oder eben ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Außerhalb dieser Inkassodienstleistungen bleibt es bei dem Grundsatz, dass die vereinbarte Vergütung noch immer angemessen zu sein hat.