Fachbeiträge & Kommentare zu Bemessungsgrundlage

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausführlich hat sich das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermittlung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros geäußert (BMF vom 06.02.2014, Az IV D 2 – S 7200/07/10012, BStBl I 2014, 269). Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 S. 1 und 2 UStG f... mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Einfuhrabgaben i. Z. m. USt wurden erhoben, seit diese Steuern auch im Inland erhoben werden. Die Besteuerung an der Grenze sollte die ausländische Ware im Inland so stellen, dass sie gleich oder ähnlich mit Steuern belastet ist wie im Inland erzeugte oder gehandelte Waren. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Bemessungsgrundlage für die EUSt ha... mehr

Rz. 75 Stand: 06/03 – 07/2025 Die entgeltliche Ausgabe von sog. Wertgutscheinen, die den Mehrzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 3 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 15 UStG entsprechen, wurde in Deutschland einhellig als bloßer Austausch von Zahlungsmitteln (d. h. Geld gegen Gutschein als besondere Form des Zahlungsmittels) angesehen, der nicht der USt zu unterwerfen ist (BFH vom 24.0... mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als eine zentrale Definitionsvorschrift für die Bemessungsgrundlage sind die Verknüpfungen zu anderen Vorschriften insbesondere des Umsatzsteuerrechts naturgemäß zahlreich (zu weiteren Vorschriften bei speziellen Ausnahmeregelungen zur Bemessungsgrundlage vgl. Rz. 4). Hervorzuheben ist das Verhältnis zu § 12 UStG, da in diesem die Ausführungen... mehr

Rz. 123 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Besteuerung ist der Unternehmer verpflichtet, im Inland umfangreiche Aufzeichnungen zu führen. Diese Verpflichtung gilt auch für Kleinunternehmer und Unternehmer, die ausschließlich steuerbefreite Umsätze ausführen. Eine besondere Form der Aufzeichnungspflichten ist nicht vorgesehen. Die A... mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 10 Abs. 1 S. 2 und 3 UStG ist Entgelt alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen, jedoch abzügli... mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach der Entgeltdefinition ist geklärt, dass auch freiwillige oder unfreiwillige Leistungen des Leistungsempfängers zum Entgelt gehören, wenn sie zugunsten des Leistenden und für die Leistung erbracht werden. Darunter fallen z. B. Bedienungs- oder Trinkgelder an den leistenden Unternehmer. Auch ausschließlich freiwillige Zahlungen können eine... mehr

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift des zum 01.01.2004 eingefügten neuen § 10 Abs. 1 S. 4 UStG regelt die Bemessungsgrundlage bei der Auslagerung von Gegenständen aus dem sog. Umsatzsteuerlager (vgl. die Kommentierungen zu §§ 4 Nr. 4a und 4 Nr. 4b UStG). Danach ist die Einlagerung bestimmter Gegenstände in ein sog. Umsatzsteuerlager steuerfrei. Ebenso steuerfrei ... mehr

Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen sie, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich, also Großbritannien und Nordirland nach dem Austri... mehr

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 3 Abs. 1a UStG ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmers aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu dessen Verfügung. Dabei ist die Lieferung i. d. R. steuerbefreit nach § 4 Nr. 1 UStG i. V. m. § 6a Abs. 2 UStG. Dennoch ist auch dieser Umsatz zu erklären und eine Bemes... mehr

Tz. 660 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 VGA, die nicht in Geld bestehen, können als unentgeltliche Wertabgaben auch der USt unterliegen. Dies gilt sowohl für die unentgeltliche Übertragung eines WG an den AE (= unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands iSv § 3 Abs 1b UStG, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder tw Vorsteuerabzug berechtigt haben) als auch für... mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dass die Bemessungsgrundlage vom Nettoprinzip hergeleitet wird, ist beabsichtigt. Dies hängt mit dem System der Umsatzsteuer als einem "Allphasen-Netto-System" mit Vorsteuerabzug zusammen. Im System der USt soll innerhalb der Unternehmerkette die USt kostenneutral sei. Dies wird durch den Vorsteuerabzug des unternehmerisch tätigen Leistungsem... mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25 UStG wurde in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. Rz. 9 ff.) neu in das UStG 1980 aufgenommen und hatte in den bisherigen Fassungen des UStG keinen Vorläufer (zur Entstehung der Vorschrift ausführlich Bülow, in V/S, § 25 Rz. 1 ff.). Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25 Abs. 2 UStG wurde durch das Standortsicherungsgeset... mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Art. 34 ZK hatte es der Kommission freigestellt zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der Wert von Software auf Datenträgern Bestandteil des Zollwerts sein soll. Seit Vollendung des Binnenmarktes war bei solchen Datenträgern gem. Art. 167 ZK-DVO nur der Wert des Datenträgers an sich als Zollwert anzusetzen. Mit Wirkung ab 19.03.2002 wurde di... mehr

Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abweichend von § 10 UStG ist die Bemessungsgrundlage die Differenz (Marge) zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger entrichtet, und den Aufwendungen für die Reisevorleistungen, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Dabei ist grundsätzlich auf die einzelne Reise abzustellen (vgl. Rz. 40 ff.). Beispiel 1: Nach Abschn. 25.3. Abs. 1 Beispiel ... mehr

Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen diese, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. Rz. 250 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich, also Großbritannien und Nordirland, nach dem Aus... mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei einem EUSt-Schuldner, der hinsichtlich der eingeführten Gegenstände zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, wirkt sich ein zu viel oder zu wenig erhobener EUSt-Betrag infolge der systembedingten Nachholwirkung steuerlich nicht aus. Aus diesem Grund hat die Zollverwaltung in ihrer Dienstvorschrift VSF Z 81 01 Tz. (27) verfügt, dass i. R.... mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 10 UStG bestimmt die Bemessungsgrundlage für die überwiegende Anzahl der steuerbaren Umsätze aus § 1 UStG. Lediglich für die Einfuhr enthält § 11 UStG die entsprechenden Bestimmungen. Daneben enthalten die § 25 Abs. 3 UStG (Reiseleistungen), § 25a UStG (Gebrauchtwaren) und § 25b Abs. 4 UStG (i. g. Dreiecksgeschäft) noch spezielle Ausnahmereg... mehr

Rz. 41 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG befreit die grenzüberschreitende Güterbeförderung und andere sonstige Leistungen von der USt, wenn sich die Leistungen auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistung in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten si... mehr

Rz. 20 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung liegt ein unrichtiger (zu hoher) Steuerausweis insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Unternehmer weist für eine steuerpflichtige Leistung eine höhere als dafür gesetzlich geschuldete Steuer aus (z. B. Ausweis des Regelsteuersatzes nach § 12 Abs. 1 UStG i. H. v. 19 %, obwohl der ermäßigte Steuersatz... mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, nach welcher Methode die Bemessungsgrundlagen für zu einem einheitlichen Preis verkaufte Waren, die einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen, zu ermitteln sind. Gegenstand des Verfahrens waren sog. Sparmenüpreise einer Fastfood-Kette, die Lebensmittel (7 % USt) und Getränke (19 % USt) "zum Mitnehm... mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die ZM muss nach § 18a Abs. 7 Nr. 3 UStG folgende Angaben enthalten: die USt-IdNr. jedes Leistungsempfängers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden, für jeden Leistungsempfänger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn erbrachten steuerpflic... mehr

Tz. 993 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Veräußert eine Kap-Ges zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis ein Grundstück an ihren Gesellschafter, ist die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und dem gemeinen Wert des Grundstücks bei der Einkommensermittlung der Gesellschaft hinzuzurechnen (verhinderte Vermögensmehrung; s § 8 Abs 3 S 2 KStG). Auf der Ebene des Gesellschafters is... mehr

Rn. 171 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Liegen Vergütungen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 und S 2 EStG vor, sind diese nach § 5a Abs 4a S 3 EStG dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen. Eine Ausnahme besteht lt Verwaltungsauffassung (BMF v 12.06.2002, BStBl I 2002, 614 Rz 34) lediglich für ein Bereederungsentgelt eines am Schiff beteiligten Bereederers und für einen auf gesellsch... mehr

Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vermehrt greift die Finanzverwaltung derzeit i. R. v. Betriebsprüfungen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und auch Lohnsteuer-Außenprüfungen – Letztere allerdings im Rahmen von Kontrollmitteilungen – Fallgestaltungen auf, in denen Arbeitnehmer im Privatbereich ihres Arbeitgebers und damit für außerunternehmerische Zwecke zum Einsatz kommen: Prax... mehr

Rz. 63 Stand: 06/02 – 07/2025 Gem. § 65 UStDV gelten für Kleinunternehmer Besonderheiten und Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten. Anstelle der normalerweise gem. § 22 Abs. 2 bis 4 UStG aufzuzeichnenden Angaben müssen Kleinunternehmer v. a. die Werte der erhaltenen Gegenleistungen für die von ihnen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie die unentgel... mehr

Rz. 91 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 Abs. 1 S. 4 UStG erfasst Fälle, in denen der Endabnehmer ein ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist. Hier muss der Endabnehmer den Vorsteuerabzug aus seinem Eingangsumsatz bei Einlösung eines Gutscheins entsprechend mindern, da er durch die Verbilligung seines Leistungsbezugs wirtschaftlich begünstigt ist. Für de... mehr

Rz. 148 Stand: 06/03 – 07/2025 Wird eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger i. g. Erwerb rückgängig gemacht, sind nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in sinngemäßer Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Rz. 149 Stand: 06/03 – 07/2025 Zu unterscheiden sind für die Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 3 U... mehr

Rz. 92 Stand: 06/03 – 07/2025 Voraussetzung für die Entgeltminderung ist u. a., dass der preisnachlassgewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbringt. Dies sorgt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu schwierigen Abgrenzungsproblemen, ob und wann Rabatte umsatzsteuerliche Wirkungen entfalten können (vgl. hierzu auch Prätzler, MwStR 2017, 355). Die... mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Lotteriesteuer unterliegen gem. § 26 Abs. 1 RennwLottG im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen. Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Lotterien und Ausspielungen (zur Definition s. § 22 RennwLottDV) handelt es sich um Spiele, bei denen der Spieler durch einen glücklichen Zufall begünstigt wird. In beiden Fällen wird e... mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage sind insbesondere bedeutsam für Unternehmer mit deren steuerbaren Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgeltlichen Wertabgaben. Nichtunternehmer haben zur Umsatzsteuerabführung eine Bemessungsgrundlage zu ermitteln, z. B. beim i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge, beim Wechsel der Steuerschuldnerschaft in ... mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer, der Waren in ein Konsignationslager eines seiner Kunden verbracht hat, muss gem. § 22 Abs. 4f UStG folgende Aufzeichnungen führen und der Finanzverwaltung vorlegen können: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Erwerbers i. S. d. § 6b Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 5 UStG; den EU-Mitgliedstaat, aus dem die Waren in ... mehr

Rz. 20 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach dem Wortlaut der Vorschrift besteht für den leistenden Unternehmer und den Leistungsempfänger die Pflicht zur Berichtigung der USt bzw. des Vorsteuerabzuges (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG "hat der Unternehmer", § 17 Abs. 1 S. 2 UStG "ist der Vorsteuerabzug"). Darüber hinaus besteht die Pflicht zur Berichtigung der am Leistungsaustausch Beteiligten u... mehr

Tz. 44 Stand: EL 60 – ET: 06/2026 Anders als die Vorgängerrichtlinie IAS 12 (reformatted 1994) und die früheren handelsrechtlichen Regelungen (§§ 274, 306 HGB (aF)) bezieht sich IAS 12 auf das bilanzorientierte Abgrenzungskonzept latenter Steuern. Damit kommt nach der gültigen Fassung von IAS 12 auch grundsätzlich nur die (bilanzorientierte) Liability-Methode zur Anwendung. E... mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten (zu den Begriffen vgl. §§ 16, 20 UStG) hat keinen Einfluss auf die Höhe des Entgelts oder der Bemessungsgrundlage (vgl. Abschn. 10.1. UStAE). Auswirkungen ergeben sich jedoch für die Frage zu welchem Zeitpunkt das Entgelt der USt zu unterwerfen ist. Dies ist die Frage nach der Ent... mehr

Rn. 170a Stand: EL 189 – ET: 06/2026 § 50d Abs 9 S 1 Nr 3 EStG versagt die Anwendung der abkommensrechtlichen Freistellung für Betriebsstätteneinkünfte in 2 Fallkonstellationen: Zur Besteuerung im Inland mit Anrechnung der ausländischen Steuer ist überzugehen, soweit die Einkünfte nur deshalb im anderen Staat nicht stpfl sind, mehr

Rz. 174 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Arbeitnehmer-Sammelbeförderung Der BFH hat mit Urteil vom 11.05.2000 (Az: V R 73/99, BStBl II 2000, 505) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Arbeitnehmer-Sammelbeförderung fortgeführt. Das Gericht verneint einen steuerbaren "Arbeitnehmerverbrauch" i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. b UStG 1980/1991, wenn die Erforde... mehr

Rz. 93 Stand: 06/03 – 07/2025 Angesichts der ständigen Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 13b UStG, stellt sich auch die Frage, wie sich eine Umkehr der Steuerschuld auf die Rabattgewährung in mehrgliedrigen Vertriebsketten mit der Umkehr der Steuerschuld auswirkt. Problematisch ist insofern, dass der gutscheinausstellende Hersteller bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft... mehr

Rz. 40 Stand: 06/03 – 07/2025 Besteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) und wurde das Entgelt noch nicht entrichtet, ist allein maßgebend, wann die Änderung des Bemessungsgrundlage eintritt. Beispiel 1: Unternehmer A liefert an Unternehmer B am 10.10. mit beiliegender ordnungsgemäßen Rechnung Waren im Wert von 5.000 EUR net... mehr

Rz. 64 Stand: 06/03 – 07/2025 Über- oder Doppelzahlung: Mit Urteil vom 19.07.2007 (Az: V R 11/05, BStBl II 2007, 966) hat der BFH seine Rechtsprechung zur Erfassung von Über- und Doppelzahlungen als Entgelt i. S. d. § 10 UStG bestätigt. Anders als bei einer Fehlzahlung besteht bei einer Über- oder Doppelzahlung ein Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung, auch wenn... mehr

Rz. 45 Stand: 06/03 – 07/2025 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind bei i. g. Dreiecksgeschäften vom ersten und vom letzten Abnehmer zusätzliche Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, wenn sie eine inländische USt-IdNr. verwenden (§ 25b Abs. 6 S. 1 UStG, vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 10 S. 1 UStAE). Rz. 46 Stand: 06/03 – 07/2025 Aus den Aufzeichnungen des erst... mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (z. B. Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, stets – auch bei grundsätzlicher Sollversteuerung – bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in... mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Bemessungsgrundlage orientiert sich am Wert des eingeführten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Einfuhr. Zum Begriff der Einfuhr sowie zum maßgeblichen Entstehungszeitpunkt (§ 13 Abs. 2 UStG) vgl. die Kommentierung zu § 21. Der Wert des eingeführten Gegenstandes wiederum wird aufgrund einer dynamischen Verweisung nach den jeweils geltenden V... mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der durch eine Option nach § 9 UStG mögliche Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen wirkt sich ertragsteuerlich nach § 9b EStG auf die Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und somit auf die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (§ 7ff. EStG) aus. Nach § 9b Abs. 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er bei... mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die EUSt ist eine Verbrauchsteuer, und zwar eine allgemeine Verbrauchsteuer im Gegensatz zu den besonderen Verbrauchsteuern für einzelne Gruppen von Erzeugnissen (z. B. Energiesteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer). Gleichwohl kann die EUSt als Vorsteuer abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die sachliche und... mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen in das EU-Ausland soll nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend reformiert werden (vgl. Einf. UStG, Rz. 62 ff.). In Vorbereitung dessen wurden zum 01.01.2020 Einzelbereiche neu geregelt. U. a. sind seit diesem Zeitpunkt USt-IdNr. und ZM materielle Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer i. g.... mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 6 UStG muss der Unternehmer die Bemessungsgrundlagen für die für sein Unternehmen eingeführten Gegenstände sowie die dafür entstandene EUSt aufzeichnen, soweit er diese als Vorsteuer abziehen kann. Die Aufzeichnungen sind notwendig, damit das FA überprüfen kann, ob der Vorsteuerabzug i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG in zut... mehr

Ammann, Pfandgeld bleibt Entgelt, aber wofür?, UR 2014, 681. Avella/Gühring, Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer und ihre umsatzsteuerliche Behandlung – Beratungshinweise und Handlungsempfehlungen für die Praxis, Stbg 2008, 59. Beiser, Aufteilung von Pauschalpreisen, UR 2010, 167. Bodefeld, Keine Entgeltsminderung durch Zwangsrabatte pharmazeutischer Unternehmen an ... mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Haftung ist der Höhe nach auf den Betrag der im Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichteten USt (§ 13c Abs. 2 S. 3 UStG) und auf die im vereinnahmten Betrag der abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderung enthaltene USt (§ 13c Abs. 1 S. 1 letzter HS UStG) begrenzt (zweifache Begrenzung, vgl. Abschn. 13c.1. Abs. 41 UStAE; BMF vom 24.05.... mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sind die für den Zollwert wesentlichen Faktoren in einer fremden Währung ausgedrückt, ist der amtlich veröffentlichte Umrechnungskurs zu verwenden. Maßgeblicher Umrechnungskurs ist der von der EZB am vorletzten Mittwoch eines Monats festgelegte Wechselkurs, der für den gesamten Folgemonat gilt und nur in Ausnahmefällen abgeändert werden kann ... mehr